Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Meinung schützt vor Strafe nicht
Ich spreche heute mit den Kollegen Markus Roscher und Ralf Ludwig sowie mit der Richterin Dr. Cliva von Dewitz
„Meinung schützt vor Strafe nicht“ Dieser Umkehrschluss aus Art. 5 GG ist immer häufiger zu vernehmen, wenn es um die „falsche“ Meinung geht.
So berichtet Rechtsanwalt Markus Roscher über einen ganz persönlichen Fall seiner Meinungsäußerung zu Habeck & Co.
Die unbequeme Meinung des Querdenken-Initiators Michael Ballweg brachte ihn neun Monate in U-Haft. Zeit für eine Wasserstandsmeldung seines Verteidigers Ralf Ludwig zum Verfahren in Stuttgart.
Und die Richterin Dr. Clivia von Dewitz nimmt den Fall des Aktionskünstlers Simon Rosenthal zum Anlass, die neueren Entwicklungen zum Volksverhetzungstatbestand des § 130 StGB kritisch zu bewerten.
Moderation:
Rechtsanwalt
Dirk Sattelmaier
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk und zum Nachhören
hier
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rechtsstaat.kontrafunk
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Heute:
Meinung schützt vor Strafe nicht
Ich spreche heute mit den Kollegen Markus Roscher und Ralf Ludwig sowie mit der Richterin Dr. Cliva von Dewitz
„Meinung schützt vor Strafe nicht“ Dieser Umkehrschluss aus Art. 5 GG ist immer häufiger zu vernehmen, wenn es um die „falsche“ Meinung geht.
So berichtet Rechtsanwalt Markus Roscher über einen ganz persönlichen Fall seiner Meinungsäußerung zu Habeck & Co.
Die unbequeme Meinung des Querdenken-Initiators Michael Ballweg brachte ihn neun Monate in U-Haft. Zeit für eine Wasserstandsmeldung seines Verteidigers Ralf Ludwig zum Verfahren in Stuttgart.
Und die Richterin Dr. Clivia von Dewitz nimmt den Fall des Aktionskünstlers Simon Rosenthal zum Anlass, die neueren Entwicklungen zum Volksverhetzungstatbestand des § 130 StGB kritisch zu bewerten.
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Der Rechtsstaat: Meinung schützt vor Strafe nicht
Dieser Umkehrschluss aus Art. 5 GG ist immer häufiger zu vernehmen, wenn es um die „falsche“ Meinung geht. So berichtet Rechtsanwalt Markus Roscher über seinen ganz persönlichen Fall seiner Meinungsäußerung zu Habeck & Co. Die unbequeme Meinung des Querdenken…
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💥Wie steht es im "Ballweg-Verfahren"?💥
Ich habe mit meinem Kollegen Dirk Sattelmaier ein Interview zum aktuellen Stand des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg geführt.
Nachdem nun die Belastungszeugen der Polizei und Steuerfahndung vor Gericht befragt worden sind, ist es an der Zeit ein Zwischenfazit zu ziehen.
Zugleich hat das Gericht zu einem Rechtsgespräch am 12. März 2025 geladen. Ich gebe einen Ausblick darauf, welches Ergebnis Michael Ballweg sich aus dem Verfahren erhofft.
Nach den bisherigen Feststellungen im Verfahren kann Ziel nur die vollständige Rehabilitation von Michael Ballweg sein. Denn nach 5 Monaten Verhandlung ist bisher weder dargelegt, in welcher Höhe Spendengelder für Querdenken überhaupt vereinnahmt wurden noch,welches Geld Michael Ballweg davon wofür zweckentfremdet haben soll.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Ich habe mit meinem Kollegen Dirk Sattelmaier ein Interview zum aktuellen Stand des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg geführt.
Nachdem nun die Belastungszeugen der Polizei und Steuerfahndung vor Gericht befragt worden sind, ist es an der Zeit ein Zwischenfazit zu ziehen.
Zugleich hat das Gericht zu einem Rechtsgespräch am 12. März 2025 geladen. Ich gebe einen Ausblick darauf, welches Ergebnis Michael Ballweg sich aus dem Verfahren erhofft.
Nach den bisherigen Feststellungen im Verfahren kann Ziel nur die vollständige Rehabilitation von Michael Ballweg sein. Denn nach 5 Monaten Verhandlung ist bisher weder dargelegt, in welcher Höhe Spendengelder für Querdenken überhaupt vereinnahmt wurden noch,welches Geld Michael Ballweg davon wofür zweckentfremdet haben soll.
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421 „Ich habe die Haft angenommen und bin gewachsen!“ Michael #Ballweg über seinen Mammutprozess
https://youtu.be/PkOcXyR5XW8
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421 „Ich habe die Haft angenommen und bin gewachsen!“ Michael #Ballweg über seinen Mammutprozess
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Christine Lagarde: Der digitale Euro kommt ab Oktober 2025.
💶 Mit #CBDC erhält die #EZB die volle Kontrolle:
✔ Jede Zahlung überwachen 👁🗨
✔ Zahlungen sperren 🕵️♂️
✔ Steuern automatisch einziehen 💰
✔ Totale Abhängigkeit schaffen 👁🗨
#DigitalerEuro #Überwachung #CDBC
@DigitalerAktivist
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@DigitalerAktivist
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Wer konnte das nur ahnen? Plötzlich und unerwartet.
Stuttgarter Finanzen in erheblicher Schieflage Gewerbesteuer bricht ein – Schuldengipfel im Rathaus
https://archive.is/NyOPG
Stuttgarter Finanzen in erheblicher Schieflage Gewerbesteuer bricht ein – Schuldengipfel im Rathaus
https://archive.is/NyOPG
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Morgen: 26. Verhandlungstag / 11.03.2025
Menschen, denen ich Geld geschenkt habe, weil sie im Kontext der Querdenken-Demonstrationen aktiv waren.
Es sind insgesamt 4 Zeugen geladen.
Landgericht Stuttgart, 9:00 Uhr
Video: Polizei Berlin schlägt einem Demo-LKW am 29.08.2020 die Scheibe ein. #b2908
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Menschen, denen ich Geld geschenkt habe, weil sie im Kontext der Querdenken-Demonstrationen aktiv waren.
Es sind insgesamt 4 Zeugen geladen.
Landgericht Stuttgart, 9:00 Uhr
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Die Wahrheit macht keine Pausen
Das Team Wahrheit allerdings schon. Nächste Woche findet keine Verhandlung in Stuttgart statt.
Weiter geht es am
Dienstag 11.03.2025 und
Mittwoch 12.03.2025
Gehört ihr auch zum Team Wahrheit?
Das Shirt findet ihr hier:
https://paulsshop.de/Shirt-Sanna-Burns-Team-Wahrheit
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Das Team Wahrheit allerdings schon. Nächste Woche findet keine Verhandlung in Stuttgart statt.
Weiter geht es am
Dienstag 11.03.2025 und
Mittwoch 12.03.2025
Gehört ihr auch zum Team Wahrheit?
Das Shirt findet ihr hier:
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Morgen: 27. Verhandlungstag / 12.03.2025
- Eine Zeugin, die mir 30,00 EUR für Querdenken-711-Buttons geschenkt hat. Gab es die Buttons wirklich?
- Ein Zeuge, dem ich 150,00 EUR geschenkt habe.
Als Zeugenbeistand wird Beate Bahner vor Ort sein.
Landgericht Stuttgart, 9:00 Uhr
Ich freue mich, wenn ihr als Prozessbeobachter vor Ort seid.
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- Eine Zeugin, die mir 30,00 EUR für Querdenken-711-Buttons geschenkt hat. Gab es die Buttons wirklich?
- Ein Zeuge, dem ich 150,00 EUR geschenkt habe.
Als Zeugenbeistand wird Beate Bahner vor Ort sein.
Landgericht Stuttgart, 9:00 Uhr
Ich freue mich, wenn ihr als Prozessbeobachter vor Ort seid.
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QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Morgen: 27. Verhandlungstag / 12.03.2025 - Eine Zeugin, die mir 30,00 EUR für Querdenken-711-Buttons geschenkt hat. Gab es die Buttons wirklich? - Ein Zeuge, dem ich 150,00 EUR geschenkt habe. Als Zeugenbeistand wird Beate Bahner vor Ort sein. Landgericht…
‼️Die Zeugenvernehmung für morgen, 12.03.2025 wurde abgesagt. Es findet nur das Rechtsgespräch statt.
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QUERDENKEN-711
Start - QUERDENKEN-711 | Wir für unsere Grundrechte
Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥🔤 chtung 🔤 bgesagt💥
Verhandlung findet nicht statt.
Morgen: 27. Verhandlungstag / 12.03.2025
- Eine Zeugin, die mir 30,00 EUR für Querdenken-711-Buttons geschenkt hat. Gab es die Buttons wirklich?
- Ein Zeuge, dem ich 150,00 EUR geschenkt habe.
Als Zeugenbeistand wird Beate Bahner vor Ort sein.
Landgericht Stuttgart, 9:00 Uhr
Ich freue mich, wenn ihr als Prozessbeobachter vor Ort seid.
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Verhandlung findet nicht statt.
- Eine Zeugin, die mir 30,00 EUR für Querdenken-711-Buttons geschenkt hat. Gab es die Buttons wirklich?
- Ein Zeuge, dem ich 150,00 EUR geschenkt habe.
Als Zeugenbeistand wird Beate Bahner vor Ort sein.
Landgericht Stuttgart, 9:00 Uhr
Ich freue mich, wenn ihr als Prozessbeobachter vor Ort seid.
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🚨 Artikel 122 AEUV – Der Demokratie-Bypass der EU!
🔹 Corona: Milliardenhilfen ohne parlamentarische Kontrolle.
🔹 Jetzt: Wieder wird ohne das EU-Parlament entschieden.
Ursula von der Leyen nutzt den "Notfall-Artikel", um Politik im Schnellverfahren durchzudrücken. Dauerkrise = Dauer-Notfall? 🤔 #Artikel122 #EU #VonDerLeyen
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🔹 Corona: Milliardenhilfen ohne parlamentarische Kontrolle.
🔹 Jetzt: Wieder wird ohne das EU-Parlament entschieden.
Ursula von der Leyen nutzt den "Notfall-Artikel", um Politik im Schnellverfahren durchzudrücken. Dauerkrise = Dauer-Notfall? 🤔 #Artikel122 #EU #VonDerLeyen
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26. Prozesstag: Geld für die Protestbewegung
Heute wurde vor Gericht klar: Michael Ballweg hat Menschen finanziell unterstützt, die sich aktiv für Grundrechte und #Corona-Aufklärung engagiert haben.
💬 Rechtsanwalt Löffler:
"Die heutige Verhandlung hatte den Nährwert einer Wassersuppe – es gibt schlichtweg nichts, was eine Anklage rechtfertigt!"
👀 Was kommt als Nächstes?
- Morgen: Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen
- Nächster Verhandlungstag am 17. März – das Gericht will über den Fortgang informieren.
📅 Nächster Verhandlungstag: Montag, 17. März 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
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Heute wurde vor Gericht klar: Michael Ballweg hat Menschen finanziell unterstützt, die sich aktiv für Grundrechte und #Corona-Aufklärung engagiert haben.
💬 Rechtsanwalt Löffler:
"Die heutige Verhandlung hatte den Nährwert einer Wassersuppe – es gibt schlichtweg nichts, was eine Anklage rechtfertigt!"
👀 Was kommt als Nächstes?
- Morgen: Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen
- Nächster Verhandlungstag am 17. März – das Gericht will über den Fortgang informieren.
📅 Nächster Verhandlungstag: Montag, 17. März 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
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🚨 Day 26 of the Trial: Funding the Protest Movement 🚨
Today, it became clear in court: Michael Ballweg financially supported people actively engaged in defending civil rights and #Corona awareness.
💬 Attorney Löffler:
"Today’s hearing had the nutritional value of a bowl of thin soup – there’s absolutely nothing to justify these charges!"
👀 What’s next?
Tomorrow: A closed-door legal discussion between the court, prosecution, and defense.
March 17: The next trial day – the court will announce how the case proceeds.
📢 Join as a trial observer & share this video!
📅 Next Trial Date: Monday, March 17, 2025
📍 Location: Stuttgart Regional Court
#MichaelBallweg #Trial #TeamTruth
More information:
🔗 https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Support:
💡 https://querdenken-711.de/energie
🎬 Watch in high quality:
📽 Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
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Today, it became clear in court: Michael Ballweg financially supported people actively engaged in defending civil rights and #Corona awareness.
💬 Attorney Löffler:
"Today’s hearing had the nutritional value of a bowl of thin soup – there’s absolutely nothing to justify these charges!"
👀 What’s next?
Tomorrow: A closed-door legal discussion between the court, prosecution, and defense.
March 17: The next trial day – the court will announce how the case proceeds.
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📅 Next Trial Date: Monday, March 17, 2025
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Pressemitteilung: 26. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Zeugenvernehmungen zu finanziellen Unterstützung der Protestbewegung
Stuttgart, 11. März 2025 – Am 26. Verhandlungstag vor dem Landgericht Stuttgart wurden vier Zeugen vernommen, die von Michael Ballweg finanzielle Zuwendungen erhalten hatten. Die Zeugen gaben an, dass diese Gelder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Umfeld der Querdenken-Demonstrationen standen. Die Befragungen dauerten jeweils nur wenige Minuten.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/26-verhandlungstag-imverfahren-gegen-michael-ballweg-zeugenvernehmungen-zu-finanziellen-unterstuetzung-der-protestbewegung/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Stuttgart, 11. März 2025 – Am 26. Verhandlungstag vor dem Landgericht Stuttgart wurden vier Zeugen vernommen, die von Michael Ballweg finanzielle Zuwendungen erhalten hatten. Die Zeugen gaben an, dass diese Gelder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Umfeld der Querdenken-Demonstrationen standen. Die Befragungen dauerten jeweils nur wenige Minuten.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/26-verhandlungstag-imverfahren-gegen-michael-ballweg-zeugenvernehmungen-zu-finanziellen-unterstuetzung-der-protestbewegung/
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Querdenken-711: Presse-Portal
Pressemitteilung: 26. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Zeugenvernehmungen zu finanziellen Unterstützung der…
Stuttgart, 11. März 2025 – Am 26. Verhandlungstag vor dem Landgericht Stuttgart wurden vier Zeugen vernommen, die von Michael Ballweg finanzielle Zuwendungen erhalten hatten. Die Zeugen gaben an, dass diese Gelder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Umfeld…
‼️ Achtung: Die Zeugenvernehmung für heute, 12.03.2025 wurde abgesagt. Es findet nur das Rechtsgespräch statt (nicht öffentlich).
https://x.com/Michael_Ballweg/status/1899342436981174280
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https://x.com/Michael_Ballweg/status/1899342436981174280
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X (formerly Twitter)
Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) on X
Morgen: 27. Verhandlungstag / 12.03.2025
- Eine Zeugin, die mir 30,00 EUR für @querdenken711 - Buttons geschenkt hat. Gab es die Buttons wirklich?
- Ein Zeuge, dem ich 150,00 EUR geschenkt habe.
Als Zeugenbeistand wird @bahner_beate vor Ort sein.
Landgericht…
- Eine Zeugin, die mir 30,00 EUR für @querdenken711 - Buttons geschenkt hat. Gab es die Buttons wirklich?
- Ein Zeuge, dem ich 150,00 EUR geschenkt habe.
Als Zeugenbeistand wird @bahner_beate vor Ort sein.
Landgericht…
Warum ich auf ein Interview mit dem ZDF verzichte:
Guten Tag Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Sichtung des ZDF-Beitrags „Querdenker: Warum die Szene weiter protestiert“ (https://archive.ph/q6NVI) vom 11.03.2025 sehe ich jedoch keinen Mehrwert in einem Interview.
Das ZDF bleibt seiner Linie treu: eine einseitige Berichterstattung, die unsere Anliegen verzerrt und auf Radikalisierung reduziert. An einer offenen Auseinandersetzung scheint kein echtes Interesse zu bestehen.
Mein Motto lautet: Energie folgt der Aufmerksamkeit. Dem ZDF möchte ich keine Aufmerksamkeit schenken.
Weiterlesen:
https://x.com/Michael_Ballweg/status/1899824930344116232
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Guten Tag Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Sichtung des ZDF-Beitrags „Querdenker: Warum die Szene weiter protestiert“ (https://archive.ph/q6NVI) vom 11.03.2025 sehe ich jedoch keinen Mehrwert in einem Interview.
Das ZDF bleibt seiner Linie treu: eine einseitige Berichterstattung, die unsere Anliegen verzerrt und auf Radikalisierung reduziert. An einer offenen Auseinandersetzung scheint kein echtes Interesse zu bestehen.
Mein Motto lautet: Energie folgt der Aufmerksamkeit. Dem ZDF möchte ich keine Aufmerksamkeit schenken.
Weiterlesen:
https://x.com/Michael_Ballweg/status/1899824930344116232
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Habt Ihr schon Euer QUERDENKEN-Shirt?
Jetzt ist die Zeit, Querdenken zu rehabilitieren. Die Stimmung ist komplett gedreht und das darf sich jetzt auf der Straße und in unserem Außenauftritt auch widerspiegeln.
In unserem Shop findet ihr viele neue Motive, z. B. dieses:
💥 QUERDENKEN HATTE RECHT - VON ANFANG AN 💥
https://paulsshop.de/Shirt-Querdenken-hatte-Recht
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Jetzt ist die Zeit, Querdenken zu rehabilitieren. Die Stimmung ist komplett gedreht und das darf sich jetzt auf der Straße und in unserem Außenauftritt auch widerspiegeln.
In unserem Shop findet ihr viele neue Motive, z. B. dieses:
💥 QUERDENKEN HATTE RECHT - VON ANFANG AN 💥
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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de