Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Korrektur der dpa-Meldung zur Einstellung des Verfahrens gegen Michael Ballweg
Eine Entscheidung nach § 153 StPO bedeutet nicht, dass das Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wird, sondern wegen der maximal geringen Schuld des Beschuldigten.
Diese Differenzierung ist wesentlich, da sie eine andere rechtliche Bewertung impliziert.
Im Fall von Michael Ballweg konnte kein einziger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft die Vermutung der Staatsanwaltschaft, dass Michael Ballweg Schenkungen für sich genommen hätte, bestätigen. Niemand konnte sich die in der Anklage genannte Summe der Staatsanwaltschaft erklären. Eine koordinierte Berechnung aller Einnahmen und Ausgaben hat es auch nie gegeben.
Nicht das Landgericht hat dieses Verfahren gewollt, sondern das Oberlandesgericht (OLG). Das tragische ist, dass das OLG die Zulassung der Anklage mit den Ermittlungsergebnissen aus dem März 2023, welche mit den Erkenntnissen aus Oktober 2023 durch das Landgericht abgelehnt wurde, mit seinem eigenen (inhaltlich falschen) Haftbefehl aus dem Oktober 2022 begründet hat.
Die Richter des Oberlandesgericht haben - wie im gesamten Haftverfahren - zu keinem Zeitpunkt die Akten gelesen.
Wenn die Staatsanwaltschaft weiterhin an den Aussagen der OLG-Richter festhält, zeigt das nur, dass es sich um ein politisches und nicht um ein juristisches Verfahren handelt.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Eine Entscheidung nach § 153 StPO bedeutet nicht, dass das Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wird, sondern wegen der maximal geringen Schuld des Beschuldigten.
Diese Differenzierung ist wesentlich, da sie eine andere rechtliche Bewertung impliziert.
Im Fall von Michael Ballweg konnte kein einziger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft die Vermutung der Staatsanwaltschaft, dass Michael Ballweg Schenkungen für sich genommen hätte, bestätigen. Niemand konnte sich die in der Anklage genannte Summe der Staatsanwaltschaft erklären. Eine koordinierte Berechnung aller Einnahmen und Ausgaben hat es auch nie gegeben.
Nicht das Landgericht hat dieses Verfahren gewollt, sondern das Oberlandesgericht (OLG). Das tragische ist, dass das OLG die Zulassung der Anklage mit den Ermittlungsergebnissen aus dem März 2023, welche mit den Erkenntnissen aus Oktober 2023 durch das Landgericht abgelehnt wurde, mit seinem eigenen (inhaltlich falschen) Haftbefehl aus dem Oktober 2022 begründet hat.
Die Richter des Oberlandesgericht haben - wie im gesamten Haftverfahren - zu keinem Zeitpunkt die Akten gelesen.
Wenn die Staatsanwaltschaft weiterhin an den Aussagen der OLG-Richter festhält, zeigt das nur, dass es sich um ein politisches und nicht um ein juristisches Verfahren handelt.
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t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Sensationelle Wendung im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg: Obwohl erst ein Drittel der über 70 anberaumten Verhandlungstage vorbei ist, sah sich das Stuttgarter Landgericht heute zu einem echten Paukenschlag veranlasst. Das Gericht schlug vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen - doch die Staatsanwaltschaft klammert sich an jeden Strohhalm, doch noch zu einer Verurteilung aufgrund der angeklagten Delikte zu kommen. Schon jetzt scheint klar: Michael Ballweg dürfte letztlich als unbescholtener Mann aus dem Verfahren hervor gehen.
Der Prozess gegen den Software-Unternehmer hinterlässt einen schalen Nachgeschmack aber nicht nur das, sondern er dient auch als mahnendes Beispiel für Polizisten, Juristen und die Politik, die eine Hexenjagd auf einen Menschen veranstaltet haben, der nichts Anderes tat, als seine Bürgerrechte auszuüben.
Wie Michael Ballweg und seine Verteidigung auf den heutigen Prozesstag reagieren, welche Dinge noch zu klären sind - man denke da nur an Schadenersatz und juristische Aufarbeitung des erlittenen Unrechts -
und wie es mit der Bewegung und ihren Akteuren weiter gehen soll,
welche Projekte sie angehen wollen, all das berichten Michael Ballweg und sein Anwalt Ralf Ludwig, in dieser Sondersendung von YouNost, dem Magazin für ostdeutsche Interessen.
https://www.youtube.com/watch?v=5jTC_Bl9mOE
Der Prozess gegen den Software-Unternehmer hinterlässt einen schalen Nachgeschmack aber nicht nur das, sondern er dient auch als mahnendes Beispiel für Polizisten, Juristen und die Politik, die eine Hexenjagd auf einen Menschen veranstaltet haben, der nichts Anderes tat, als seine Bürgerrechte auszuüben.
Wie Michael Ballweg und seine Verteidigung auf den heutigen Prozesstag reagieren, welche Dinge noch zu klären sind - man denke da nur an Schadenersatz und juristische Aufarbeitung des erlittenen Unrechts -
und wie es mit der Bewegung und ihren Akteuren weiter gehen soll,
welche Projekte sie angehen wollen, all das berichten Michael Ballweg und sein Anwalt Ralf Ludwig, in dieser Sondersendung von YouNost, dem Magazin für ostdeutsche Interessen.
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BALLWEG-PROZESS: RICHTER WOLLTEN VERFAHREN EINSTELLEN
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Sensationelle Wendung im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg: Obwohl erst ein Drittel der über 70 anberaumten Verhandlungstage vorbei ist, sah sich das Stuttgarter Landgericht heute zu einem echten Paukenschlag…
Sensationelle Wendung im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg: Obwohl erst ein Drittel der über 70 anberaumten Verhandlungstage vorbei ist, sah sich das Stuttgarter Landgericht heute zu einem echten Paukenschlag…
Habt Ihr schon Euer QUERDENKEN-Shirt?
Jetzt ist im Übrigen die Zeit, Querdenken zu rehabilitieren. Die Stimmung ist komplett gedreht und das darf sich jetzt auf der Straße und in unserem Außenauftritt auch widerspiegeln.
In unserem Shop findet ihr viele neue Motive, z. B. dieses:
🚨 QUERDENKEN
...HATTE RECHT - VON ANFANG AN 🚨
https://paulsshop.de/Shirt-schwarz-Querdenken-hatte-Recht
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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🚨 27. Prozesstag: Anklage implodiert – Staatsanwaltschaft reagiert mit Befangenheitsantrag 🚨
Heute wurde klar: Die Vorwürfe gegen Michael Ballweg halten nicht. Das Gericht stellte fest, dass kein Betrug vorliegt und der Steuerhinterziehungsvorwurf sich auf Beträge zwischen 0,60 € und 2.118 € reduziert. Die Staatsanwaltschaft reagierte – mit einem Befangenheitsantrag gegen das gesamte Gericht.
🔹 Presse unerwünscht? Staatsanwaltschaft empört sich über zu viele Journalisten im Saal
🔹 Anklage kollabiert – Gericht bestätigt, dass keine relevanten Vorwürfe bestehen
🔹 Befangenheitsantrag als letzter Strohhalm?
📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 25. März 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart - Weitere Zeugen, denen Michael Ballweg Geld geschenkt hat.
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Heute wurde klar: Die Vorwürfe gegen Michael Ballweg halten nicht. Das Gericht stellte fest, dass kein Betrug vorliegt und der Steuerhinterziehungsvorwurf sich auf Beträge zwischen 0,60 € und 2.118 € reduziert. Die Staatsanwaltschaft reagierte – mit einem Befangenheitsantrag gegen das gesamte Gericht.
🔹 Presse unerwünscht? Staatsanwaltschaft empört sich über zu viele Journalisten im Saal
🔹 Anklage kollabiert – Gericht bestätigt, dass keine relevanten Vorwürfe bestehen
🔹 Befangenheitsantrag als letzter Strohhalm?
📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 25. März 2025
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Pressemitteilung: 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen das Gericht
Stuttgart, 17. März 2025 – Am heutigen 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer des Landgerichts Stuttgart gestellt. Damit nimmt das Verfahren eine unerwartete Wendung.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/27-verhandlungstag-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-befangenheitsantrag-der-staatsanwaltschaft-gegen-das-gericht/
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Stuttgart, 17. März 2025 – Am heutigen 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer des Landgerichts Stuttgart gestellt. Damit nimmt das Verfahren eine unerwartete Wendung.
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Pressemitteilung: 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen das…
Stuttgart, 17. März 2025 – Am heutigen 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer des Landgerichts Stuttgart gestellt. Damit nimmt das Verfahren eine unerwartete…
Press Release – 27th Trial Day in the Case Against Michael Ballweg – Prosecutor Files Bias Motion Against the Court
Stuttgart, March 17, 2025 – On the 27th day of the trial against Michael Ballweg, the Stuttgart Prosecutor’s Office filed a bias motion against the entire chamber of the Stuttgart Regional Court, marking an unexpected turn in the proceedings.
https://presse.querdenken-711.de/en/start-english/27th-trial-day-in-the-case-against-michael-ballweg-prosecutor-files-bias-motion-against-the-court/
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Stuttgart, March 17, 2025 – On the 27th day of the trial against Michael Ballweg, the Stuttgart Prosecutor’s Office filed a bias motion against the entire chamber of the Stuttgart Regional Court, marking an unexpected turn in the proceedings.
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Press Release – 27th Trial Day in the Case Against Michael Ballweg – Prosecutor Files Bias Motion Against the Court
Stuttgart, March 17, 2025 – On the 27th day of the trial against Michael Ballweg, the Stuttgart Prosecutor’s Office filed a bias motion against the entire chamber of the Stuttgart Regional Court, marking an unexpected turn in the proceedings.
Comunicado de Prensa – 27º Día del Juicio en el Caso Contra Michael Ballweg – La Fiscalía Presenta una Moción de Recusación Contra el Tribunal
Stuttgart, 17 de marzo de 2025 – En el 27º día del juicio contra Michael Ballweg, la Fiscalía de Stuttgart presentó una moción de recusación contra toda la sala del Tribunal Regional de Stuttgart, marcando un giro inesperado en el proceso.
https://presse.querdenken-711.de/es/comunicados-de-prensa/27o-dia-del-juicio-en-el-caso-contra-michael-ballweg-la-fiscalia-presenta-una-mocion-de-recusacion-contra-el-tribunal/
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Stuttgart, 17 de marzo de 2025 – En el 27º día del juicio contra Michael Ballweg, la Fiscalía de Stuttgart presentó una moción de recusación contra toda la sala del Tribunal Regional de Stuttgart, marcando un giro inesperado en el proceso.
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Comunicado de Prensa – 27º Día del Juicio en el Caso Contra Michael Ballweg – La Fiscalía Presenta una Moción de Recusación Contra…
Stuttgart, 17 de marzo de 2025 – En el 27º día del juicio contra Michael Ballweg, la Fiscalía de Stuttgart presentó una moción de recusación contra toda la sala del Tribunal Regional de Stuttgart, marcando un giro inesperado en el proceso.
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🚨 27th Trial Day: Prosecution Collapses – State Prosecutor Responds with a Bias Motion 🚨
Today, it became clear: The charges against Michael Ballweg do not hold up. The court determined that there is no fraud, and the tax evasion allegation is reduced to amounts between €0.60 and €2,118. The prosecution reacted – by filing a bias motion against the entire court.
🔹 Too much press? Prosecution complains about too many journalists in the courtroom
🔹 Charges collapse – Court confirms no significant allegations remain
🔹 Bias motion as a last resort?
📅 Next Trial Date: Tuesday, March 25, 2025
📍 Location: Stuttgart Regional Court – More witnesses who received donations from Michael Ballweg
🔗 More information:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
💰 Support:
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Today, it became clear: The charges against Michael Ballweg do not hold up. The court determined that there is no fraud, and the tax evasion allegation is reduced to amounts between €0.60 and €2,118. The prosecution reacted – by filing a bias motion against the entire court.
🔹 Too much press? Prosecution complains about too many journalists in the courtroom
🔹 Charges collapse – Court confirms no significant allegations remain
🔹 Bias motion as a last resort?
📅 Next Trial Date: Tuesday, March 25, 2025
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