Zu dem Plan, noch mit dem alten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchzupeitschen, um hunderte an Milliarden an Schulden aufzunehmen: Mit Superlativen und historischen Vergleichen sollte man ja vorsichtig sein, aber das ist mit Sicherheit der größte Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik, aber auch einer der größten Skandale in der Geschichte der Demokratie.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Teil dieser Gelder nicht in den Händen der Kleptokraten landet tendiert gegen null und sei es über Pöstchen während oder nach der politischen Karriere.

Dabei gebe ich zu bedenken, dass BlackRock nicht nur einer der größten Anteilseigner der Rüstungsindustrie ist, sondern auch einer der größten Investoren in Infrastrukturunternehmen. Die Privatisierung der Infrastruktur ist eines der Hauptthemen von BlackRock.

Und wer war der "frühere" Arbeitgeber von Friedrich Merz? BlackRock. Man muss schon ein ziemlicher Schwurbler sein, um dabei an Zufall zu glauben.
https://x.com/OliverJanich/status/1897197428379729925

Schwarzrot beschließt kein Bw-Sondervermögen, sondern folgendes: Jede Neuverschuldung über 1% des BIP wird von der Schuldenbremse befreit.

Das heißt: Je höher NATO-Ziel und Ausgaben, desto mehr Schulden.

In bürgerlichen Kreisen dürften Merz und Söder ausgespielt haben. Morgen früh bringe ich die Aussagen von Merz als Video. Ein unfassbarer Wahnsinn. Dazu noch 500 Mrd. (!) Sondervermögen Infrastruktur.

Quelle: Stefan Homburg https://x.com/SHomburg/status/1897010890303791391?s=19

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📖 "Richtigstellung! - Es war noch nie falsch, quer zu denken!"

📚 Ende August 2023 haben Ralf Ludwig, Mathias Bröckers und ich uns in einem abgeschiedenen Kloster am Gardasee zurückgezogen. Eine Woche intensiver Arbeit, tiefgreifende Gespräche und das Festhalten von Schlüsselmomenten. Wir haben die Geschichte von Querdenken sowie meine persönliche Zeit in Haft dokumentiert.

📘 Dieses Buch ist mehr als eine Erzählung. Es ist ein Zeugnis unserer Zeit, ein Stück Zeitgeschichte, und vor allem eine Einladung an euch, Teil unserer Reise zu werden.

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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Meinung schützt vor Strafe nicht

Ich spreche heute mit den Kollegen Markus Roscher und Ralf Ludwig sowie mit der Richterin Dr. Cliva von Dewitz

„Meinung schützt vor Strafe nicht“ Dieser Umkehrschluss aus Art. 5 GG ist immer häufiger zu vernehmen, wenn es um die „falsche“ Meinung geht.

So berichtet Rechtsanwalt Markus Roscher über einen ganz persönlichen Fall seiner Meinungsäußerung zu Habeck & Co.

Die unbequeme Meinung des Querdenken-Initiators Michael Ballweg brachte ihn neun Monate in U-Haft. Zeit für eine Wasserstandsmeldung seines Verteidigers Ralf Ludwig zum Verfahren in Stuttgart.

Und die Richterin Dr. Clivia von Dewitz nimmt den Fall des Aktionskünstlers Simon Rosenthal zum Anlass, die neueren Entwicklungen zum Volksverhetzungstatbestand des § 130 StGB kritisch zu bewerten.

Moderation:
Rechtsanwalt
Dirk Sattelmaier

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk und zum Nachhören

hier
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rechtsstaat.kontrafunk

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YouTube

💥Wie steht es im "Ballweg-Verfahren"?💥

Ich habe mit meinem Kollegen Dirk Sattelmaier ein Interview zum aktuellen Stand des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg geführt.

Nachdem nun die Belastungszeugen der Polizei und Steuerfahndung vor Gericht befragt worden sind, ist es an der Zeit ein Zwischenfazit zu ziehen.

Zugleich hat das Gericht zu einem Rechtsgespräch am 12. März 2025 geladen. Ich gebe einen Ausblick darauf, welches Ergebnis Michael Ballweg sich aus dem Verfahren erhofft.

Nach den bisherigen Feststellungen im Verfahren kann Ziel nur die vollständige Rehabilitation von Michael Ballweg sein. Denn nach 5 Monaten Verhandlung ist bisher weder dargelegt, in welcher Höhe Spendengelder für Querdenken überhaupt vereinnahmt wurden noch,welches Geld Michael Ballweg davon wofür zweckentfremdet haben soll.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

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421 „Ich habe die Haft angenommen und bin gewachsen!“ Michael #Ballweg über seinen Mammutprozess
https://youtu.be/PkOcXyR5XW8

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Christine Lagarde: Der digitale Euro kommt ab Oktober 2025.

💶 Mit #CBDC erhält die #EZB die volle Kontrolle:
✔ Jede Zahlung überwachen 👁‍🗨
✔ Zahlungen sperren 🕵️‍♂️
✔ Steuern automatisch einziehen 💰
✔ Totale Abhängigkeit schaffen 👁‍🗨

#DigitalerEuro #Überwachung #CDBC

@DigitalerAktivist

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Wer konnte das nur ahnen? Plötzlich und unerwartet.

Stuttgarter Finanzen in erheblicher Schieflage Gewerbesteuer bricht ein – Schuldengipfel im Rathaus

https://archive.is/NyOPG

Morgen: 26. Verhandlungstag / 11.03.2025

Menschen, denen ich Geld geschenkt habe, weil sie im Kontext der Querdenken-Demonstrationen aktiv waren.
Es sind insgesamt 4 Zeugen geladen.

Landgericht Stuttgart, 9:00 Uhr

Video: Polizei Berlin schlägt einem Demo-LKW am 29.08.2020 die Scheibe ein. #b2908

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https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/massenproteste-verzweifelt-gesucht-interview-mit-michael-ballweg

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Die Wahrheit macht keine Pausen

Das Team Wahrheit allerdings schon. Nächste Woche findet keine Verhandlung in Stuttgart statt.
Weiter geht es am
Dienstag 11.03.2025 und
Mittwoch 12.03.2025

Gehört ihr auch zum Team Wahrheit?
Das Shirt findet ihr hier:
https://paulsshop.de/Shirt-Sanna-Burns-Team-Wahrheit

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Morgen: 27. Verhandlungstag / 12.03.2025
- Eine Zeugin, die mir 30,00 EUR für Querdenken-711-Buttons geschenkt hat. Gab es die Buttons wirklich?
- Ein Zeuge, dem ich 150,00 EUR geschenkt habe.

Als Zeugenbeistand wird Beate Bahner vor Ort sein.
Landgericht Stuttgart, 9:00 Uhr

Ich freue mich, wenn ihr als Prozessbeobachter vor Ort seid.

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‼️Die Zeugenvernehmung für morgen, 12.03.2025 wurde abgesagt. Es findet nur das Rechtsgespräch statt.

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🚨 Artikel 122 AEUV – Der Demokratie-Bypass der EU!

🔹 Corona: Milliardenhilfen ohne parlamentarische Kontrolle.
🔹 Jetzt: Wieder wird ohne das EU-Parlament entschieden.

Ursula von der Leyen nutzt den "Notfall-Artikel", um Politik im Schnellverfahren durchzudrücken. Dauerkrise = Dauer-Notfall? 🤔 #Artikel122 #EU #VonDerLeyen

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26. Prozesstag: Geld für die Protestbewegung

Heute wurde vor Gericht klar: Michael Ballweg hat Menschen finanziell unterstützt, die sich aktiv für Grundrechte und #Corona-Aufklärung engagiert haben.

💬 Rechtsanwalt Löffler:
"Die heutige Verhandlung hatte den Nährwert einer Wassersuppe – es gibt schlichtweg nichts, was eine Anklage rechtfertigt!"

👀 Was kommt als Nächstes?
- Morgen: Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen
- Nächster Verhandlungstag am 17. März – das Gericht will über den Fortgang informieren.

📅 Nächster Verhandlungstag: Montag, 17. März 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
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🎬 Video in hoher Qualität:
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🚨 Day 26 of the Trial: Funding the Protest Movement 🚨

Today, it became clear in court: Michael Ballweg financially supported people actively engaged in defending civil rights and #Corona awareness.

💬 Attorney Löffler:
"Today’s hearing had the nutritional value of a bowl of thin soup – there’s absolutely nothing to justify these charges!"

👀 What’s next?

Tomorrow: A closed-door legal discussion between the court, prosecution, and defense.
March 17: The next trial day – the court will announce how the case proceeds.
📢 Join as a trial observer & share this video!

📅 Next Trial Date: Monday, March 17, 2025
📍 Location: Stuttgart Regional Court

#MichaelBallweg #Trial #TeamTruth

More information:
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🎬 Watch in high quality:
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Pressemitteilung: 26. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Zeugenvernehmungen zu finanziellen Unterstützung der Protestbewegung

Stuttgart, 11. März 2025 – Am 26. Verhandlungstag vor dem Landgericht Stuttgart wurden vier Zeugen vernommen, die von Michael Ballweg finanzielle Zuwendungen erhalten hatten. Die Zeugen gaben an, dass diese Gelder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Umfeld der Querdenken-Demonstrationen standen. Die Befragungen dauerten jeweils nur wenige Minuten.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/26-verhandlungstag-imverfahren-gegen-michael-ballweg-zeugenvernehmungen-zu-finanziellen-unterstuetzung-der-protestbewegung/

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