QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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Warum ich auf ein Interview mit dem ZDF verzichte:

Guten Tag Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Sichtung des ZDF-Beitrags „Querdenker: Warum die Szene weiter protestiert“ (https://archive.ph/q6NVI) vom 11.03.2025 sehe ich jedoch keinen Mehrwert in einem Interview.

Das ZDF bleibt seiner Linie treu: eine einseitige Berichterstattung, die unsere Anliegen verzerrt und auf Radikalisierung reduziert. An einer offenen Auseinandersetzung scheint kein echtes Interesse zu bestehen.

Mein Motto lautet: Energie folgt der Aufmerksamkeit. Dem ZDF möchte ich keine Aufmerksamkeit schenken.

Weiterlesen:
https://x.com/Michael_Ballweg/status/1899824930344116232

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dpa lügt: Mächtige Nachrichtenagentur kassierte kräftig deutsches Steuergeld🔥

Deutschlands marktbeherrschende Nachrichtenagentur dpa, die extrem großen Einfluss auf die Berichterstattung der Zeitungen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat, behauptet auf ihrer Internetseite und gegenüber der Zertifizierungsstelle der dpa-Faktenchecker, dass sie „keine staatlichen Subventionen oder sonstigen Zuwendungen“ erhalte und deshalb völlig unabhängig agieren könne. Das ist – wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring beweist – eine glatte Lüge.

Die dpa hat ein emsiges Team von Faktencheckern, die von den internationalen Zertifizierungsstellen IFCN und EFCSN zertifiziert sind. In der Regel handelt es sich um Meinungen und Informationen von Regierungskritikern oder Personen, die zumindest den offiziellen Regierungsaussagen widersprechen, welche dann – von den dpa-Faktencheckern – durch Berufung auf Angaben von Behördenvertretern – als falsch oder teilweise falsch „zurecht gerückt werden“.

Der Wirtschaftsjournalist Häring zeigt auf, dass diese Faktencheckerei der dpa „hochproblematisch“ wäre, wenn die Nachrichtenagentur ein finanzielles Interesse an guten Beziehungen zu den Regierenden hätte. Deshalb habe die Zertifizierungsstelle wie das International Fact Checking Network (IFCN) die geprüften Faktenchecker gefragt, ob sie staatliche Mittel bekommen. Die Antwort von dpa auf diese Frage sei laut Häring regelmäßig „Nein“ beantwortet worden. So heißt es im Zertifizierungsbericht von 2022 (übersetzt): „Die dpa ist eine unabhängige und zu 100 Prozent privatwirtschaftlich organisierte Nachrichtenagentur, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1949 vollständig auf dem freien Markt finanziert. Wir erhalten keine Finanzierung oder Unterstützung von Staat, Politikern oder Parteien.“

Der Deutsche Bundestag definiert „Zuwendungen“ folgendermaßen: „Zuwendungen sind Geldleistungen des Bundes an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, wenn der Bund ein Interesse daran hat, bestimmte Institutionen oder Projekte zu fördern, die ohne dieses Geld nicht umgesetzt werden könnten. Die Leistungen des Bundes sind freiwillig; sie müssen zweckgebunden und zukunftsbezogen sein. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden.“ Tatsächlich ist es aber so, dass die dpa die Öffentlichkeit seit Jahren belügt. Denn: die dpa erhält sehr wohl Zuwendungen vom Staat – sprich vom Steuerzahler- und das in beträchtlicher Höhe. Pikanterweise enthielt schon der Zertifizierungsbericht von 2022 einen Vermerk des Prüfers zu einem Interessenkonflikt.

Das staatliche Geld für die Finanzierung von dpa-Projekten, die Häring nachfolgenden aufzählt – fällt also unzweifelhaft unter den Begriff „Zuwendungen“, die ja die angeblich unabhängige dpa angeblich nicht erhält.

Für das Projekt „Jahr der Nachricht“ hat die dpa eine Million Euro von der Bundesregierung erhalten.
▶️750.000 Euro Staatsgeld flossen nach einem Bericht des Medium Magazin in den Jahren zuvor für das DPA-Projekt „Drive Me“ zur Unterstützung regionaler Zeitungsverlage bei der Steigerung digitaler Abo-Erlöse.
▶️321.000 Euro flossen für das Kooperationsprojekt „Democracy Newsroom“ europäischer Nachrichtenagenturen.
▶️240.000 Euro bekommt DPA für das noch laufende Schulungsprogramm „Wegweiser KI“.
▶️Hinzu kommen Zahlungen von der EU in unbekannter Höhe, zum Beispiel für die Deutsch-österreichische Digitalmedien-Beobachtungsstelle GADMO, an der DPA maßgeblich beteiligt ist.

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Rechtsgespräch im Verfahren gegen Michael Ballweg – Gericht informiert am 17. März

Stuttgart, 12. März 2025 – Im Verfahren gegen Michael Ballweg hat heute ein konstruktives Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung stattgefunden. Über den Inhalt dieses Gesprächs äußert sich die Verteidigung aus Respekt vor dem Gericht derzeit nicht.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/rechtsgespraech-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-gericht-informiert-am-17-maerz/

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Spenden- und Hilfeaufruf von Sebastian aus dem LK Bad Kissingen/Unterfranken

https://www.gofundme.com/f/Unterstuetzung-fuer-sebastian
PayPal @SebastianRuebner bzw. Sebastian.Spendenaktion@gmail.com

Um was geht es?
Kostendeckung für die Revision. In einem Indizien- und Politikurteil vor dem Landgericht Würzburg wurde ich zu 1 Jahr und 4 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt für eine Sache an welcher ich nicht beteiligt war.

Für das Revisionsteam benötige ich bis zum 23.03. die ersten 5.000 €, bis zum 01.04. die zweiten 5.000 €, die Gesamtsumme wird zwischen 15.000 und 20.000 € liegen.

Hier kannst Du mich und meine Familie finanziell unterstützen:
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PayPal @SebastianRuebner bzw. Sebastian.Spendenaktion@gmail.com

Wer Fragen hat oder mir persönlich helfen möchte, kann mir gerne eine PN an @Se_orig senden.
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Ballweg-Prozess könnte vorzeitig enden

Im Gerichtsprozess um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg gibt es Bewegung. Die weitestgehend ungeachtet der breiten Öffentlichkeit stattfindende Verhandlung am Stuttgarter Landgericht könnte bereits nächste Woche enden. Epoch Times wird vor Ort sein.

👉 Hier geht es zum Artikel von Erik Rusch

❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
IN YOUR FACE: Der Name Volodymyr Zelenskyy bedeutet 'Der Grüne, der die Welt beherrscht'
Volodymyr: Der die Welt beherrscht
Zelenskyy: Der Grüne
Gerade hat mir Macel Luthe von der GG-Gewerkschaft den Link zu seinem neuesten X-Post geschickt.

Wer den Link anklickt, findet die Organklage.

Bitte weit teilen.

Wie angekündigt haben wir @JoanaCotar mit unserem Team auch im neuen Verfahren gegen die #Schweinsgalopp-#Merzschulden unterstützt.

Der Antrag unter Berücksichtgung der Entscheidungen vom Freitag und der neusten Spielchen von #SPD, #CDUCSU und #Grüne ist soeben an das #Bundesverfassungsgericht gegangen.

Ankommen wird es letztlich auf die Frage, ob die Abgeordneten das Recht haben, auch offensichtlich #willkürlich, da uninformiert und damit ohne die notwendige #Gewissensprüfung zu entscheiden und ob dieses Recht das Recht der Antragstellerin auf eine informierte Entscheidung überwiegt.

Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass die #Ausschüsse des Bundestages heute nicht nur fast alle gleichzeitig, sondern auch unter Ausschluss der #Öffentlichkeit getagt haben - damit auch ja niemand die Chance hat, etwaige Argumente für und gegen die Anträge zu hören?

Den gesamten Schriftsatz finden Interessierte in einigen Minuten auf gg-gewerkschaft.de/organklage.

@AfDimBundestag, @fdpbt und @bsw_bt, bedienen Sie sich gerne falls Sie noch etwas unternehmen. Es geht allein um die Sache, das Stoppen dieser unfassbaren Selbsterniedrigung der gewählten Abgeordneten und damit auch des Souveräns.

https://x.com/GGLuthe/status/1901283380890579063?t=iG9NxxhFNTVhVDMS1BhJQQ&s=09
Heute: 27. Verhandlungstag am Landgericht Stuttgart.
17.03.2025, 9:00 Uhr

Das Gericht informiert über das Rechtsgespräch. Was ist von den Zahlen der Staatsanwaltschaft übrig geblieben?

Von der Staatsanwaltschaft wurden behauptet:
- Versuchter Betrug: über 575.000 EUR
- Versuchte & vollendete Steuerhinterziehung: über 400.000 EUR

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Korrektur der dpa-Meldung zur Einstellung des Verfahrens gegen Michael Ballweg

Eine Entscheidung nach § 153 StPO bedeutet nicht, dass das Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wird, sondern wegen der maximal geringen Schuld des Beschuldigten.
Diese Differenzierung ist wesentlich, da sie eine andere rechtliche Bewertung impliziert.

Im Fall von Michael Ballweg konnte kein einziger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft die Vermutung der Staatsanwaltschaft, dass Michael Ballweg Schenkungen für sich genommen hätte, bestätigen. Niemand konnte sich die in der Anklage genannte Summe der Staatsanwaltschaft erklären. Eine koordinierte Berechnung aller Einnahmen und Ausgaben hat es auch nie gegeben.
Nicht das Landgericht hat dieses Verfahren gewollt, sondern das Oberlandesgericht (OLG). Das tragische ist, dass das OLG die Zulassung der Anklage mit den Ermittlungsergebnissen aus dem März 2023, welche mit den Erkenntnissen aus Oktober 2023 durch das Landgericht abgelehnt wurde, mit seinem eigenen (inhaltlich falschen) Haftbefehl aus dem Oktober 2022 begründet hat.

Die Richter des Oberlandesgericht haben - wie im gesamten Haftverfahren - zu keinem Zeitpunkt die Akten gelesen.

Wenn die Staatsanwaltschaft weiterhin an den Aussagen der OLG-Richter festhält, zeigt das nur, dass es sich um ein politisches und nicht um ein juristisches Verfahren handelt.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Sensationelle Wendung im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg: Obwohl erst ein Drittel der über 70 anberaumten Verhandlungstage vorbei ist, sah sich das Stuttgarter Landgericht heute zu einem echten Paukenschlag veranlasst. Das Gericht schlug vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen - doch die Staatsanwaltschaft klammert sich an jeden Strohhalm, doch noch zu einer Verurteilung aufgrund der angeklagten Delikte zu kommen. Schon jetzt scheint klar: Michael Ballweg dürfte letztlich als unbescholtener Mann aus dem Verfahren hervor gehen.
Der Prozess gegen den Software-Unternehmer hinterlässt einen schalen Nachgeschmack aber nicht nur das, sondern er dient auch als mahnendes Beispiel für Polizisten, Juristen und die Politik, die eine Hexenjagd auf einen Menschen veranstaltet haben, der nichts Anderes tat, als seine Bürgerrechte auszuüben.
Wie Michael Ballweg und seine Verteidigung auf den heutigen Prozesstag reagieren, welche Dinge noch zu klären sind - man denke da nur an Schadenersatz und juristische Aufarbeitung des erlittenen Unrechts -
und wie es mit der Bewegung und ihren Akteuren weiter gehen soll,
welche Projekte sie angehen wollen, all das berichten Michael Ballweg und sein Anwalt Ralf Ludwig, in dieser Sondersendung von YouNost, dem Magazin für ostdeutsche Interessen.


https://www.youtube.com/watch?v=5jTC_Bl9mOE
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🚨 27. Prozesstag: Anklage implodiert – Staatsanwaltschaft reagiert mit Befangenheitsantrag 🚨

Heute wurde klar: Die Vorwürfe gegen Michael Ballweg halten nicht. Das Gericht stellte fest, dass kein Betrug vorliegt und der Steuerhinterziehungsvorwurf sich auf Beträge zwischen 0,60 € und 2.118 € reduziert. Die Staatsanwaltschaft reagierte – mit einem Befangenheitsantrag gegen das gesamte Gericht.

🔹 Presse unerwünscht? Staatsanwaltschaft empört sich über zu viele Journalisten im Saal
🔹 Anklage kollabiert – Gericht bestätigt, dass keine relevanten Vorwürfe bestehen
🔹 Befangenheitsantrag als letzter Strohhalm?


📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 25. März 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart - Weitere Zeugen, denen Michael Ballweg Geld geschenkt hat.

Weitere Informationen:
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Pressemitteilung: 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen das Gericht

Stuttgart, 17. März 2025 – Am heutigen 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer des Landgerichts Stuttgart gestellt. Damit nimmt das Verfahren eine unerwartete Wendung.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/27-verhandlungstag-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-befangenheitsantrag-der-staatsanwaltschaft-gegen-das-gericht/

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🚨 27th Trial Day: Prosecution Collapses – State Prosecutor Responds with a Bias Motion 🚨

Today, it became clear: The charges against Michael Ballweg do not hold up. The court determined that there is no fraud, and the tax evasion allegation is reduced to amounts between €0.60 and €2,118. The prosecution reacted – by filing a bias motion against the entire court.

🔹 Too much press? Prosecution complains about too many journalists in the courtroom
🔹 Charges collapse – Court confirms no significant allegations remain
🔹 Bias motion as a last resort?


📅 Next Trial Date: Tuesday, March 25, 2025
📍 Location: Stuttgart Regional Court – More witnesses who received donations from Michael Ballweg

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