‼️ Achtung: Die Zeugenvernehmung für heute, 12.03.2025 wurde abgesagt. Es findet nur das Rechtsgespräch statt (nicht öffentlich).
https://x.com/Michael_Ballweg/status/1899342436981174280
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X (formerly Twitter)
Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) on X
Morgen: 27. Verhandlungstag / 12.03.2025
- Eine Zeugin, die mir 30,00 EUR für @querdenken711 - Buttons geschenkt hat. Gab es die Buttons wirklich?
- Ein Zeuge, dem ich 150,00 EUR geschenkt habe.
Als Zeugenbeistand wird @bahner_beate vor Ort sein.
Landgericht…
- Eine Zeugin, die mir 30,00 EUR für @querdenken711 - Buttons geschenkt hat. Gab es die Buttons wirklich?
- Ein Zeuge, dem ich 150,00 EUR geschenkt habe.
Als Zeugenbeistand wird @bahner_beate vor Ort sein.
Landgericht…
Warum ich auf ein Interview mit dem ZDF verzichte:
Guten Tag Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Sichtung des ZDF-Beitrags „Querdenker: Warum die Szene weiter protestiert“ (https://archive.ph/q6NVI) vom 11.03.2025 sehe ich jedoch keinen Mehrwert in einem Interview.
Das ZDF bleibt seiner Linie treu: eine einseitige Berichterstattung, die unsere Anliegen verzerrt und auf Radikalisierung reduziert. An einer offenen Auseinandersetzung scheint kein echtes Interesse zu bestehen.
Mein Motto lautet: Energie folgt der Aufmerksamkeit. Dem ZDF möchte ich keine Aufmerksamkeit schenken.
Weiterlesen:
https://x.com/Michael_Ballweg/status/1899824930344116232
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Guten Tag Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Sichtung des ZDF-Beitrags „Querdenker: Warum die Szene weiter protestiert“ (https://archive.ph/q6NVI) vom 11.03.2025 sehe ich jedoch keinen Mehrwert in einem Interview.
Das ZDF bleibt seiner Linie treu: eine einseitige Berichterstattung, die unsere Anliegen verzerrt und auf Radikalisierung reduziert. An einer offenen Auseinandersetzung scheint kein echtes Interesse zu bestehen.
Mein Motto lautet: Energie folgt der Aufmerksamkeit. Dem ZDF möchte ich keine Aufmerksamkeit schenken.
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Habt Ihr schon Euer QUERDENKEN-Shirt?
Jetzt ist die Zeit, Querdenken zu rehabilitieren. Die Stimmung ist komplett gedreht und das darf sich jetzt auf der Straße und in unserem Außenauftritt auch widerspiegeln.
In unserem Shop findet ihr viele neue Motive, z. B. dieses:
💥 QUERDENKEN HATTE RECHT - VON ANFANG AN 💥
https://paulsshop.de/Shirt-Querdenken-hatte-Recht
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Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
dpa lügt: Mächtige Nachrichtenagentur kassierte kräftig deutsches Steuergeld🔥
Deutschlands marktbeherrschende Nachrichtenagentur dpa, die extrem großen Einfluss auf die Berichterstattung der Zeitungen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat, behauptet auf ihrer Internetseite und gegenüber der Zertifizierungsstelle der dpa-Faktenchecker, dass sie „keine staatlichen Subventionen oder sonstigen Zuwendungen“ erhalte und deshalb völlig unabhängig agieren könne. Das ist – wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring beweist – eine glatte Lüge.
Die dpa hat ein emsiges Team von Faktencheckern, die von den internationalen Zertifizierungsstellen IFCN und EFCSN zertifiziert sind. In der Regel handelt es sich um Meinungen und Informationen von Regierungskritikern oder Personen, die zumindest den offiziellen Regierungsaussagen widersprechen, welche dann – von den dpa-Faktencheckern – durch Berufung auf Angaben von Behördenvertretern – als falsch oder teilweise falsch „zurecht gerückt werden“.
Der Wirtschaftsjournalist Häring zeigt auf, dass diese Faktencheckerei der dpa „hochproblematisch“ wäre, wenn die Nachrichtenagentur ein finanzielles Interesse an guten Beziehungen zu den Regierenden hätte. Deshalb habe die Zertifizierungsstelle wie das International Fact Checking Network (IFCN) die geprüften Faktenchecker gefragt, ob sie staatliche Mittel bekommen. Die Antwort von dpa auf diese Frage sei laut Häring regelmäßig „Nein“ beantwortet worden. So heißt es im Zertifizierungsbericht von 2022 (übersetzt): „Die dpa ist eine unabhängige und zu 100 Prozent privatwirtschaftlich organisierte Nachrichtenagentur, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1949 vollständig auf dem freien Markt finanziert. Wir erhalten keine Finanzierung oder Unterstützung von Staat, Politikern oder Parteien.“
Der Deutsche Bundestag definiert „Zuwendungen“ folgendermaßen: „Zuwendungen sind Geldleistungen des Bundes an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, wenn der Bund ein Interesse daran hat, bestimmte Institutionen oder Projekte zu fördern, die ohne dieses Geld nicht umgesetzt werden könnten. Die Leistungen des Bundes sind freiwillig; sie müssen zweckgebunden und zukunftsbezogen sein. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden.“ Tatsächlich ist es aber so, dass die dpa die Öffentlichkeit seit Jahren belügt. Denn: die dpa erhält sehr wohl Zuwendungen vom Staat – sprich vom Steuerzahler- und das in beträchtlicher Höhe. Pikanterweise enthielt schon der Zertifizierungsbericht von 2022 einen Vermerk des Prüfers zu einem Interessenkonflikt.
Das staatliche Geld für die Finanzierung von dpa-Projekten, die Häring nachfolgenden aufzählt – fällt also unzweifelhaft unter den Begriff „Zuwendungen“, die ja die angeblich unabhängige dpa angeblich nicht erhält.
Für das Projekt „Jahr der Nachricht“ hat die dpa eine Million Euro von der Bundesregierung erhalten.
▶️750.000 Euro Staatsgeld flossen nach einem Bericht des Medium Magazin in den Jahren zuvor für das DPA-Projekt „Drive Me“ zur Unterstützung regionaler Zeitungsverlage bei der Steigerung digitaler Abo-Erlöse.
▶️321.000 Euro flossen für das Kooperationsprojekt „Democracy Newsroom“ europäischer Nachrichtenagenturen.
▶️240.000 Euro bekommt DPA für das noch laufende Schulungsprogramm „Wegweiser KI“.
▶️Hinzu kommen Zahlungen von der EU in unbekannter Höhe, zum Beispiel für die Deutsch-österreichische Digitalmedien-Beobachtungsstelle GADMO, an der DPA maßgeblich beteiligt ist.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️ Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
Deutschlands marktbeherrschende Nachrichtenagentur dpa, die extrem großen Einfluss auf die Berichterstattung der Zeitungen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat, behauptet auf ihrer Internetseite und gegenüber der Zertifizierungsstelle der dpa-Faktenchecker, dass sie „keine staatlichen Subventionen oder sonstigen Zuwendungen“ erhalte und deshalb völlig unabhängig agieren könne. Das ist – wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring beweist – eine glatte Lüge.
Die dpa hat ein emsiges Team von Faktencheckern, die von den internationalen Zertifizierungsstellen IFCN und EFCSN zertifiziert sind. In der Regel handelt es sich um Meinungen und Informationen von Regierungskritikern oder Personen, die zumindest den offiziellen Regierungsaussagen widersprechen, welche dann – von den dpa-Faktencheckern – durch Berufung auf Angaben von Behördenvertretern – als falsch oder teilweise falsch „zurecht gerückt werden“.
Der Wirtschaftsjournalist Häring zeigt auf, dass diese Faktencheckerei der dpa „hochproblematisch“ wäre, wenn die Nachrichtenagentur ein finanzielles Interesse an guten Beziehungen zu den Regierenden hätte. Deshalb habe die Zertifizierungsstelle wie das International Fact Checking Network (IFCN) die geprüften Faktenchecker gefragt, ob sie staatliche Mittel bekommen. Die Antwort von dpa auf diese Frage sei laut Häring regelmäßig „Nein“ beantwortet worden. So heißt es im Zertifizierungsbericht von 2022 (übersetzt): „Die dpa ist eine unabhängige und zu 100 Prozent privatwirtschaftlich organisierte Nachrichtenagentur, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1949 vollständig auf dem freien Markt finanziert. Wir erhalten keine Finanzierung oder Unterstützung von Staat, Politikern oder Parteien.“
Der Deutsche Bundestag definiert „Zuwendungen“ folgendermaßen: „Zuwendungen sind Geldleistungen des Bundes an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, wenn der Bund ein Interesse daran hat, bestimmte Institutionen oder Projekte zu fördern, die ohne dieses Geld nicht umgesetzt werden könnten. Die Leistungen des Bundes sind freiwillig; sie müssen zweckgebunden und zukunftsbezogen sein. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden.“ Tatsächlich ist es aber so, dass die dpa die Öffentlichkeit seit Jahren belügt. Denn: die dpa erhält sehr wohl Zuwendungen vom Staat – sprich vom Steuerzahler- und das in beträchtlicher Höhe. Pikanterweise enthielt schon der Zertifizierungsbericht von 2022 einen Vermerk des Prüfers zu einem Interessenkonflikt.
Das staatliche Geld für die Finanzierung von dpa-Projekten, die Häring nachfolgenden aufzählt – fällt also unzweifelhaft unter den Begriff „Zuwendungen“, die ja die angeblich unabhängige dpa angeblich nicht erhält.
Für das Projekt „Jahr der Nachricht“ hat die dpa eine Million Euro von der Bundesregierung erhalten.
▶️750.000 Euro Staatsgeld flossen nach einem Bericht des Medium Magazin in den Jahren zuvor für das DPA-Projekt „Drive Me“ zur Unterstützung regionaler Zeitungsverlage bei der Steigerung digitaler Abo-Erlöse.
▶️321.000 Euro flossen für das Kooperationsprojekt „Democracy Newsroom“ europäischer Nachrichtenagenturen.
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Rechtsgespräch im Verfahren gegen Michael Ballweg – Gericht informiert am 17. März
Stuttgart, 12. März 2025 – Im Verfahren gegen Michael Ballweg hat heute ein konstruktives Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung stattgefunden. Über den Inhalt dieses Gesprächs äußert sich die Verteidigung aus Respekt vor dem Gericht derzeit nicht.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/rechtsgespraech-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-gericht-informiert-am-17-maerz/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Stuttgart, 12. März 2025 – Im Verfahren gegen Michael Ballweg hat heute ein konstruktives Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung stattgefunden. Über den Inhalt dieses Gesprächs äußert sich die Verteidigung aus Respekt vor dem Gericht derzeit nicht.
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Querdenken-711: Presse-Portal
Pressemitteilung: Rechtsgespräch im Verfahren gegen Michael Ballweg – Gericht informiert am 17. März
Stuttgart, 12. März 2025 – Im Verfahren gegen Michael Ballweg hat heute ein konstruktives Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung stattgefunden. Über den Inhalt dieses Gesprächs äußert sich die Verteidigung aus Respekt vor dem…
Legal Discussion in the Case Against Michael Ballweg – Court to Announce Decision on March 17
Stuttgart, March 12, 2025 – A constructive legal discussion took place today between the court, the prosecution, and the defense in the case against Michael Ballweg. Out of respect for the court, the defense will not comment on the content of this discussion at this time.
https://presse.querdenken-711.de/en/start-english/legal-discussion-in-the-case-against-michael-ballweg-court-to-announce-decision-on-march-17/
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Querdenken-711: Presse-Portal
Press Release: Legal Discussion in the Case Against Michael Ballweg – Court to Announce Decision on March 17
Stuttgart, March 12, 2025 – A constructive legal discussion took place today between the court, the prosecution, and the defense in the case against Michael Ballweg. Out of respect for the court, the defense will not comment on the content of this discussion…
Discusión legal en el caso contra Michael Ballweg – El tribunal informará el 17 de marzo
Stuttgart, 12 de marzo de 2025 – Hoy tuvo lugar una discusión legal constructiva entre el tribunal, la fiscalía y la defensa en el caso contra Michael Ballweg. Por respeto al tribunal, la defensa no hará comentarios sobre el contenido de esta reunión en este momento.
https://presse.querdenken-711.de/es/comunicados-de-prensa/discusion-legal-en-el-caso-contra-michael-ballweg-el-tribunal-informara-el-17-de-marzo/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Stuttgart, 12 de marzo de 2025 – Hoy tuvo lugar una discusión legal constructiva entre el tribunal, la fiscalía y la defensa en el caso contra Michael Ballweg. Por respeto al tribunal, la defensa no hará comentarios sobre el contenido de esta reunión en este momento.
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Querdenken-711: Presse-Portal
Comunicado de prensa: Discusión legal en el caso contra Michael Ballweg – El tribunal informará el 17 de marzo
Stuttgart, 12 de marzo de 2025 – Hoy tuvo lugar una discusión legal constructiva entre el tribunal, la fiscalía y la defensa en el caso contra Michael Ballweg. Por respeto al tribunal, la defensa no hará comentarios sobre el contenido de esta reunión en este…
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
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Spenden- und Hilfeaufruf von Sebastian aus dem LK Bad Kissingen/Unterfranken
https://www.gofundme.com/f/Unterstuetzung-fuer-sebastian
PayPal @SebastianRuebner bzw. Sebastian.Spendenaktion@gmail.com
Um was geht es?
Kostendeckung für die Revision. In einem Indizien- und Politikurteil vor dem Landgericht Würzburg wurde ich zu 1 Jahr und 4 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt für eine Sache an welcher ich nicht beteiligt war.
Für das Revisionsteam benötige ich bis zum 23.03. die ersten 5.000 €, bis zum 01.04. die zweiten 5.000 €, die Gesamtsumme wird zwischen 15.000 und 20.000 € liegen.
Hier kannst Du mich und meine Familie finanziell unterstützen:
https://www.gofundme.com/f/Unterstuetzung-fuer-sebastian
PayPal @SebastianRuebner bzw. Sebastian.Spendenaktion@gmail.com
Wer Fragen hat oder mir persönlich helfen möchte, kann mir gerne eine PN an @Se_orig senden.
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Um was geht es?
Für das Revisionsteam benötige ich bis zum 23.03. die ersten 5.000 €, bis zum 01.04. die zweiten 5.000 €, die Gesamtsumme wird zwischen 15.000 und 20.000 € liegen.
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Wer Fragen hat oder mir persönlich helfen möchte, kann mir gerne eine PN an @Se_orig senden.
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Ballweg-Prozess könnte vorzeitig enden
Im Gerichtsprozess um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg gibt es Bewegung. Die weitestgehend ungeachtet der breiten Öffentlichkeit stattfindende Verhandlung am Stuttgarter Landgericht könnte bereits nächste Woche enden. Epoch Times wird vor Ort sein.
👉 Hier geht es zum Artikel von Erik Rusch
❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
Im Gerichtsprozess um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg gibt es Bewegung. Die weitestgehend ungeachtet der breiten Öffentlichkeit stattfindende Verhandlung am Stuttgarter Landgericht könnte bereits nächste Woche enden. Epoch Times wird vor Ort sein.
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The Epoch Times
Ballweg-Prozess könnte vorzeitig enden
Im Gerichtsprozess um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg gibt es Bewegung. Die weitestgehend ungeachtet der breiten Öffentlichkeit stattfindende Verhandlung am Stuttgarter Landgericht könnte bereits nächste Woche enden. Epoch Times wird vor Ort sein.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Gerade hat mir Macel Luthe von der GG-Gewerkschaft den Link zu seinem neuesten X-Post geschickt.
Wer den Link anklickt, findet die Organklage.
Bitte weit teilen.
Wie angekündigt haben wir @JoanaCotar mit unserem Team auch im neuen Verfahren gegen die #Schweinsgalopp-#Merzschulden unterstützt.
Der Antrag unter Berücksichtgung der Entscheidungen vom Freitag und der neusten Spielchen von #SPD, #CDUCSU und #Grüne ist soeben an das #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Ankommen wird es letztlich auf die Frage, ob die Abgeordneten das Recht haben, auch offensichtlich #willkürlich, da uninformiert und damit ohne die notwendige #Gewissensprüfung zu entscheiden und ob dieses Recht das Recht der Antragstellerin auf eine informierte Entscheidung überwiegt.
Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass die #Ausschüsse des Bundestages heute nicht nur fast alle gleichzeitig, sondern auch unter Ausschluss der #Öffentlichkeit getagt haben - damit auch ja niemand die Chance hat, etwaige Argumente für und gegen die Anträge zu hören?
Den gesamten Schriftsatz finden Interessierte in einigen Minuten auf gg-gewerkschaft.de/organklage.
@AfDimBundestag, @fdpbt und @bsw_bt, bedienen Sie sich gerne falls Sie noch etwas unternehmen. Es geht allein um die Sache, das Stoppen dieser unfassbaren Selbsterniedrigung der gewählten Abgeordneten und damit auch des Souveräns.
https://x.com/GGLuthe/status/1901283380890579063?t=iG9NxxhFNTVhVDMS1BhJQQ&s=09
Wer den Link anklickt, findet die Organklage.
Bitte weit teilen.
Wie angekündigt haben wir @JoanaCotar mit unserem Team auch im neuen Verfahren gegen die #Schweinsgalopp-#Merzschulden unterstützt.
Der Antrag unter Berücksichtgung der Entscheidungen vom Freitag und der neusten Spielchen von #SPD, #CDUCSU und #Grüne ist soeben an das #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Ankommen wird es letztlich auf die Frage, ob die Abgeordneten das Recht haben, auch offensichtlich #willkürlich, da uninformiert und damit ohne die notwendige #Gewissensprüfung zu entscheiden und ob dieses Recht das Recht der Antragstellerin auf eine informierte Entscheidung überwiegt.
Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass die #Ausschüsse des Bundestages heute nicht nur fast alle gleichzeitig, sondern auch unter Ausschluss der #Öffentlichkeit getagt haben - damit auch ja niemand die Chance hat, etwaige Argumente für und gegen die Anträge zu hören?
Den gesamten Schriftsatz finden Interessierte in einigen Minuten auf gg-gewerkschaft.de/organklage.
@AfDimBundestag, @fdpbt und @bsw_bt, bedienen Sie sich gerne falls Sie noch etwas unternehmen. Es geht allein um die Sache, das Stoppen dieser unfassbaren Selbsterniedrigung der gewählten Abgeordneten und damit auch des Souveräns.
https://x.com/GGLuthe/status/1901283380890579063?t=iG9NxxhFNTVhVDMS1BhJQQ&s=09
GGG
Mitgliedsantrag | Werden Sie Teil der GGG (Good Governance Gewerkschaft) -
Heute: 27. Verhandlungstag am Landgericht Stuttgart.
17.03.2025, 9:00 Uhr
Das Gericht informiert über das Rechtsgespräch. Was ist von den Zahlen der Staatsanwaltschaft übrig geblieben?
Von der Staatsanwaltschaft wurden behauptet:
- Versuchter Betrug: über 575.000 EUR
- Versuchte & vollendete Steuerhinterziehung: über 400.000 EUR
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
17.03.2025, 9:00 Uhr
Das Gericht informiert über das Rechtsgespräch. Was ist von den Zahlen der Staatsanwaltschaft übrig geblieben?
Von der Staatsanwaltschaft wurden behauptet:
- Versuchter Betrug: über 575.000 EUR
- Versuchte & vollendete Steuerhinterziehung: über 400.000 EUR
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Korrektur der dpa-Meldung zur Einstellung des Verfahrens gegen Michael Ballweg
Eine Entscheidung nach § 153 StPO bedeutet nicht, dass das Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wird, sondern wegen der maximal geringen Schuld des Beschuldigten.
Diese Differenzierung ist wesentlich, da sie eine andere rechtliche Bewertung impliziert.
Im Fall von Michael Ballweg konnte kein einziger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft die Vermutung der Staatsanwaltschaft, dass Michael Ballweg Schenkungen für sich genommen hätte, bestätigen. Niemand konnte sich die in der Anklage genannte Summe der Staatsanwaltschaft erklären. Eine koordinierte Berechnung aller Einnahmen und Ausgaben hat es auch nie gegeben.
Nicht das Landgericht hat dieses Verfahren gewollt, sondern das Oberlandesgericht (OLG). Das tragische ist, dass das OLG die Zulassung der Anklage mit den Ermittlungsergebnissen aus dem März 2023, welche mit den Erkenntnissen aus Oktober 2023 durch das Landgericht abgelehnt wurde, mit seinem eigenen (inhaltlich falschen) Haftbefehl aus dem Oktober 2022 begründet hat.
Die Richter des Oberlandesgericht haben - wie im gesamten Haftverfahren - zu keinem Zeitpunkt die Akten gelesen.
Wenn die Staatsanwaltschaft weiterhin an den Aussagen der OLG-Richter festhält, zeigt das nur, dass es sich um ein politisches und nicht um ein juristisches Verfahren handelt.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Eine Entscheidung nach § 153 StPO bedeutet nicht, dass das Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wird, sondern wegen der maximal geringen Schuld des Beschuldigten.
Diese Differenzierung ist wesentlich, da sie eine andere rechtliche Bewertung impliziert.
Im Fall von Michael Ballweg konnte kein einziger Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft die Vermutung der Staatsanwaltschaft, dass Michael Ballweg Schenkungen für sich genommen hätte, bestätigen. Niemand konnte sich die in der Anklage genannte Summe der Staatsanwaltschaft erklären. Eine koordinierte Berechnung aller Einnahmen und Ausgaben hat es auch nie gegeben.
Nicht das Landgericht hat dieses Verfahren gewollt, sondern das Oberlandesgericht (OLG). Das tragische ist, dass das OLG die Zulassung der Anklage mit den Ermittlungsergebnissen aus dem März 2023, welche mit den Erkenntnissen aus Oktober 2023 durch das Landgericht abgelehnt wurde, mit seinem eigenen (inhaltlich falschen) Haftbefehl aus dem Oktober 2022 begründet hat.
Die Richter des Oberlandesgericht haben - wie im gesamten Haftverfahren - zu keinem Zeitpunkt die Akten gelesen.
Wenn die Staatsanwaltschaft weiterhin an den Aussagen der OLG-Richter festhält, zeigt das nur, dass es sich um ein politisches und nicht um ein juristisches Verfahren handelt.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Sensationelle Wendung im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg: Obwohl erst ein Drittel der über 70 anberaumten Verhandlungstage vorbei ist, sah sich das Stuttgarter Landgericht heute zu einem echten Paukenschlag veranlasst. Das Gericht schlug vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen - doch die Staatsanwaltschaft klammert sich an jeden Strohhalm, doch noch zu einer Verurteilung aufgrund der angeklagten Delikte zu kommen. Schon jetzt scheint klar: Michael Ballweg dürfte letztlich als unbescholtener Mann aus dem Verfahren hervor gehen.
Der Prozess gegen den Software-Unternehmer hinterlässt einen schalen Nachgeschmack aber nicht nur das, sondern er dient auch als mahnendes Beispiel für Polizisten, Juristen und die Politik, die eine Hexenjagd auf einen Menschen veranstaltet haben, der nichts Anderes tat, als seine Bürgerrechte auszuüben.
Wie Michael Ballweg und seine Verteidigung auf den heutigen Prozesstag reagieren, welche Dinge noch zu klären sind - man denke da nur an Schadenersatz und juristische Aufarbeitung des erlittenen Unrechts -
und wie es mit der Bewegung und ihren Akteuren weiter gehen soll,
welche Projekte sie angehen wollen, all das berichten Michael Ballweg und sein Anwalt Ralf Ludwig, in dieser Sondersendung von YouNost, dem Magazin für ostdeutsche Interessen.
https://www.youtube.com/watch?v=5jTC_Bl9mOE
Der Prozess gegen den Software-Unternehmer hinterlässt einen schalen Nachgeschmack aber nicht nur das, sondern er dient auch als mahnendes Beispiel für Polizisten, Juristen und die Politik, die eine Hexenjagd auf einen Menschen veranstaltet haben, der nichts Anderes tat, als seine Bürgerrechte auszuüben.
Wie Michael Ballweg und seine Verteidigung auf den heutigen Prozesstag reagieren, welche Dinge noch zu klären sind - man denke da nur an Schadenersatz und juristische Aufarbeitung des erlittenen Unrechts -
und wie es mit der Bewegung und ihren Akteuren weiter gehen soll,
welche Projekte sie angehen wollen, all das berichten Michael Ballweg und sein Anwalt Ralf Ludwig, in dieser Sondersendung von YouNost, dem Magazin für ostdeutsche Interessen.
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BALLWEG-PROZESS: RICHTER WOLLTEN VERFAHREN EINSTELLEN
► https://nuoflix.de/mitglied-werden
Sensationelle Wendung im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg: Obwohl erst ein Drittel der über 70 anberaumten Verhandlungstage vorbei ist, sah sich das Stuttgarter Landgericht heute zu einem echten Paukenschlag…
Sensationelle Wendung im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg: Obwohl erst ein Drittel der über 70 anberaumten Verhandlungstage vorbei ist, sah sich das Stuttgarter Landgericht heute zu einem echten Paukenschlag…
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🚨 27. Prozesstag: Anklage implodiert – Staatsanwaltschaft reagiert mit Befangenheitsantrag 🚨
Heute wurde klar: Die Vorwürfe gegen Michael Ballweg halten nicht. Das Gericht stellte fest, dass kein Betrug vorliegt und der Steuerhinterziehungsvorwurf sich auf Beträge zwischen 0,60 € und 2.118 € reduziert. Die Staatsanwaltschaft reagierte – mit einem Befangenheitsantrag gegen das gesamte Gericht.
🔹 Presse unerwünscht? Staatsanwaltschaft empört sich über zu viele Journalisten im Saal
🔹 Anklage kollabiert – Gericht bestätigt, dass keine relevanten Vorwürfe bestehen
🔹 Befangenheitsantrag als letzter Strohhalm?
📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 25. März 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart - Weitere Zeugen, denen Michael Ballweg Geld geschenkt hat.
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
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Heute wurde klar: Die Vorwürfe gegen Michael Ballweg halten nicht. Das Gericht stellte fest, dass kein Betrug vorliegt und der Steuerhinterziehungsvorwurf sich auf Beträge zwischen 0,60 € und 2.118 € reduziert. Die Staatsanwaltschaft reagierte – mit einem Befangenheitsantrag gegen das gesamte Gericht.
🔹 Presse unerwünscht? Staatsanwaltschaft empört sich über zu viele Journalisten im Saal
🔹 Anklage kollabiert – Gericht bestätigt, dass keine relevanten Vorwürfe bestehen
🔹 Befangenheitsantrag als letzter Strohhalm?
📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 25. März 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart - Weitere Zeugen, denen Michael Ballweg Geld geschenkt hat.
Weitere Informationen:
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Pressemitteilung: 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen das Gericht
Stuttgart, 17. März 2025 – Am heutigen 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer des Landgerichts Stuttgart gestellt. Damit nimmt das Verfahren eine unerwartete Wendung.
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Stuttgart, 17. März 2025 – Am heutigen 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer des Landgerichts Stuttgart gestellt. Damit nimmt das Verfahren eine unerwartete Wendung.
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Pressemitteilung: 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen das…
Stuttgart, 17. März 2025 – Am heutigen 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer des Landgerichts Stuttgart gestellt. Damit nimmt das Verfahren eine unerwartete…
Press Release – 27th Trial Day in the Case Against Michael Ballweg – Prosecutor Files Bias Motion Against the Court
Stuttgart, March 17, 2025 – On the 27th day of the trial against Michael Ballweg, the Stuttgart Prosecutor’s Office filed a bias motion against the entire chamber of the Stuttgart Regional Court, marking an unexpected turn in the proceedings.
https://presse.querdenken-711.de/en/start-english/27th-trial-day-in-the-case-against-michael-ballweg-prosecutor-files-bias-motion-against-the-court/
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Stuttgart, March 17, 2025 – On the 27th day of the trial against Michael Ballweg, the Stuttgart Prosecutor’s Office filed a bias motion against the entire chamber of the Stuttgart Regional Court, marking an unexpected turn in the proceedings.
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Press Release – 27th Trial Day in the Case Against Michael Ballweg – Prosecutor Files Bias Motion Against the Court
Stuttgart, March 17, 2025 – On the 27th day of the trial against Michael Ballweg, the Stuttgart Prosecutor’s Office filed a bias motion against the entire chamber of the Stuttgart Regional Court, marking an unexpected turn in the proceedings.
Comunicado de Prensa – 27º Día del Juicio en el Caso Contra Michael Ballweg – La Fiscalía Presenta una Moción de Recusación Contra el Tribunal
Stuttgart, 17 de marzo de 2025 – En el 27º día del juicio contra Michael Ballweg, la Fiscalía de Stuttgart presentó una moción de recusación contra toda la sala del Tribunal Regional de Stuttgart, marcando un giro inesperado en el proceso.
https://presse.querdenken-711.de/es/comunicados-de-prensa/27o-dia-del-juicio-en-el-caso-contra-michael-ballweg-la-fiscalia-presenta-una-mocion-de-recusacion-contra-el-tribunal/
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Comunicado de Prensa – 27º Día del Juicio en el Caso Contra Michael Ballweg – La Fiscalía Presenta una Moción de Recusación Contra…
Stuttgart, 17 de marzo de 2025 – En el 27º día del juicio contra Michael Ballweg, la Fiscalía de Stuttgart presentó una moción de recusación contra toda la sala del Tribunal Regional de Stuttgart, marcando un giro inesperado en el proceso.
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🚨 27th Trial Day: Prosecution Collapses – State Prosecutor Responds with a Bias Motion 🚨
Today, it became clear: The charges against Michael Ballweg do not hold up. The court determined that there is no fraud, and the tax evasion allegation is reduced to amounts between €0.60 and €2,118. The prosecution reacted – by filing a bias motion against the entire court.
🔹 Too much press? Prosecution complains about too many journalists in the courtroom
🔹 Charges collapse – Court confirms no significant allegations remain
🔹 Bias motion as a last resort?
📅 Next Trial Date: Tuesday, March 25, 2025
📍 Location: Stuttgart Regional Court – More witnesses who received donations from Michael Ballweg
🔗 More information:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
💰 Support:
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Today, it became clear: The charges against Michael Ballweg do not hold up. The court determined that there is no fraud, and the tax evasion allegation is reduced to amounts between €0.60 and €2,118. The prosecution reacted – by filing a bias motion against the entire court.
🔹 Too much press? Prosecution complains about too many journalists in the courtroom
🔹 Charges collapse – Court confirms no significant allegations remain
🔹 Bias motion as a last resort?
📅 Next Trial Date: Tuesday, March 25, 2025
📍 Location: Stuttgart Regional Court – More witnesses who received donations from Michael Ballweg
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