⚖️ Versammlungsfreiheit ist Grundrecht: Aufarbeitung der August-Demos 2020 am 13.02.2025 in Berlin
Erinnert Ihr Euch an den 1. August 2020? Es war ein wunderschöner, sonniger Tag voller Hoffnung, an dem wir alle zum "Das Ende der Pandemie. Tag der Freiheit" gekommen sind, um in Frieden für unsere Grundrechte zu demonstrieren. Die Polizei Berlin löste unsere friedliche Versammlung gewaltsam auf und besetzte unsere Bühne. Ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Jetzt, nach mehr als 4 Jahren, ist es an der Zeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Denn, wie es so treffend heißt: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit."
Am 13. Februar 2025 findet der Gerichtsprozess am Verwaltungsgericht Berlin statt. Es braucht Ausdauer und Entschlossenheit, um diese Ereignisse aufzuarbeiten.
Deshalb: Kommt alle nach Berlin am 13.02.2025! Für Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit.
Weitere Infos:
https://app.querdenken-711.de/events-calendar/View/97f708d0-05be-48d3-914f-48a4b35d9ef7/13-02-2025
Erinnert Ihr Euch an den 1. August 2020? Es war ein wunderschöner, sonniger Tag voller Hoffnung, an dem wir alle zum "Das Ende der Pandemie. Tag der Freiheit" gekommen sind, um in Frieden für unsere Grundrechte zu demonstrieren. Die Polizei Berlin löste unsere friedliche Versammlung gewaltsam auf und besetzte unsere Bühne. Ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
Jetzt, nach mehr als 4 Jahren, ist es an der Zeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Denn, wie es so treffend heißt: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit."
Am 13. Februar 2025 findet der Gerichtsprozess am Verwaltungsgericht Berlin statt. Es braucht Ausdauer und Entschlossenheit, um diese Ereignisse aufzuarbeiten.
Deshalb: Kommt alle nach Berlin am 13.02.2025! Für Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit.
Weitere Infos:
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Die Berliner Polizei macht, was sie am besten kann: Demos sabotieren.
"Die Zuweisung des genauen Versammlungsortes und der Aufstellort der Bühne erfolgt in Absprache mit der Polizeieinsatzleitung vor Ort" ist planungs- und arbeitsicherheitstechnisch ein Witz. Zum Glück sind wir morgen beim Verwaltungsgericht und werden das natürlich auch thematisieren. #b1302
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
"Die Zuweisung des genauen Versammlungsortes und der Aufstellort der Bühne erfolgt in Absprache mit der Polizeieinsatzleitung vor Ort" ist planungs- und arbeitsicherheitstechnisch ein Witz. Zum Glück sind wir morgen beim Verwaltungsgericht und werden das natürlich auch thematisieren. #b1302
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13.02.2025 Berlin - Demonstration am Vewaltungsgericht - Live Stream
Am 13. Februar 2025 findet am Verwaltungsgericht Berlin eine entscheidende Verhandlung statt. Drei zentrale Ereignisse, die unsere Bewegung geprägt haben, stehen im Mittelpunkt:
01.08.2020 – Besetzung der Bühne und Auflösung der Versammlung
29.08.2020 – Einkesselung in der Friedrichstraße und Auflösung des Aufzugs
29.08.2020 – Verbot des Querdenken-Camps & Auflösung der Versammlungen am 30.08.2020
HIER GEHT ES ZUM STREAM
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29.08.2020 – Einkesselung in der Friedrichstraße und Auflösung des Aufzugs
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13.02.2025 - Demonstration Verwaltungsgericht Berlin
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Erinnert Ihr Euch an den 1. August 2020? Es war ein wunderschöner, sonniger Tag voller Hoffnung, an dem wir alle zum "Das Ende der Pandemie. Tag der Freiheit" gekommen sind, um in Frieden für unsere Grundrechte zu demonstrieren. Die Polizei Berlin löste unsere friedliche Versammlung gewaltsam auf und besetzte unsere Bühne. Ein massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
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Das Thema mit dem wackeligen Netzwerk lösen wir mit dem Link-Shortener, der zum je aktiven Stream führt:
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13.02.2025 - Demonstration Verwaltungsgericht Berlin
Am 13. Februar 2025 findet am Verwaltungsgericht Berlin eine entscheidende Verhandlung statt. Drei zentrale Ereignisse, die unsere Bewegung geprägt haben, stehen im Mittelpunkt: 01.08.2020 – Besetz...
Hallo zusammen,
hier der Eindruck aus der Urteilsverkündung im Verfahren „Michael Ballweg“ vs. „Der Staat“ (repräsentiert durch die Stadt Berlin) vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes in Berlin.
Laut Tenor des Gerichtes von 15:10 Uhr werden ALLE drei Klagen von Michael Ballweg abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten zu tragen, welche vorläufig vollstreckbar sind.
Mit versteinerter Miene wird mechanisch nur noch exekturiert, was vermutlich vorher schon feststand. Die Hoffnung, dass die Berliner Richter „Pluspunkte“ sammeln, bei der auch in kürze Über Deutschland hereinbrechenden Aufräumaktion, welche gerade schon durch die USA fegt, war erstmal vergebens. Der Berliner Filz steckt tief. In den Behörden, Ämtern und Gerichten. 40 Jahre Alimentierung durch die alte BRD und noch einmal 40 Jahre von der Gesamt-BRD haben ihre Spuren hinterlassen.
Zur Begründung: Für Polizei lag – laut Gericht – eine „Einschätzung erkennbarer Umstände“ vor. Diese hätten erkennen können, dass die Abstände nicht eingehalten werden konnten / wollten. Die „offiziellen RKI-Erkenntnisse“ waren am 01.08.2020 „pro Maske“ und „pro Abstand“. Die Polizei hat zu Recht nur diese Erkenntnisse zur Entscheidung herangezogen.
„Am Anfang der Pandemie lag eine besondere Gefahrenlage vor, weil man die Gefährlichkeit nicht abschätzen konnte“. „Es gab auch noch keine Impfung“. So der vorsitzende Richter, der immer noch die alten Geschichten wiederholen mag, welche natürlich damals schon hätten widerlegt werden können.
Der Kläger Michael Ballweg, RA Ludwig und viele der Teilnehmer verlassen aus Protest noch während der laufenden Urteilsverkündung die Verhandlung. „NICHT IM NAMEN DES VOLKES“ rufen einige Teilnehmer.
Der Vorsitzende führt nach kurzer Sprechpause weiter aus: Durch die Auflösung der Versammlung wäre die Abstände wieder einhaltbar gewesen. Die „Unordnung“ durch die Auflage wäre ein Scheinargument was nicht zählt.
Zu den Absperrungen am 29.08.2020 in der Friedrichstr./Unter den Linden: Mit diesen hätte die Polizei versucht, den Zustrom weiterer Teilnehmer zu verhindern. Es scheint, als würde er eins zu eins die Argumente der Beklagten zu wiederholen. Er macht sich – so kommt es einem vor – seine richterliche Arbeit einfach. Natürlich stimmt das alles nicht. Die Polizei hat solange Menschen in den abgesperrten Bereich hineinströmen lassen, bis die vermeintliche Gefahrenlage selbst geschaffen werden konnte. Aber diese Sichtweise ist dem Vorsitzende offenbar fremd.
Die nachträglich angeordnete Maskenpflicht nimmt der Vorsitzende ebenfalls in Schutz. Die Polizei hat alles richtig gemacht. Die Versammlungsleitung und die Teilnehmer sind schuld an der Demoauflösung.
Zum Querdenken-Camp 30.08.2020 ff.: bereits im Eilverfahren hatte das BVerfG beschlossen, dass ein belastbares Hygienekonzept fehlen würde. Daran will auch kleiner Berliner Verwaltungsrichter nicht rütteln. Es bestehen quasi „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, wenn eine Versammlungsbehörde ein Hygieneschutzkonzept einfordert. Selbst dann, wenn dieses dazu missbraucht wird, um eine Versammlung zu verbieten. Die Berliner Polizei konnte nur verbieten, hätte keinen Ermessensspielraum mehr gehabt.
Der Richter wirkt weitaus nervöser und fahriger als bei der Verhandlung am Vormittag. Er sagt, dass gegen das Urteil kaum Rechtsmittel noch möglich sind. Der Kläger kann noch einen Antrag auf Zulassung beim Oberverwaltungsgericht stellen.
Soweit die enttäuschende Realität aus einem offenbar nicht wesentlich an der Aufklärung der Sachverhalte rund um die „Berliner Verhältnisse“ interessierten Verwaltungsgerichtes.
Jetzt geht es weiter im Livestream von der Moabiter Brücke.
Chris Barth, KLARTEXT Rhein-Main
https://x.com/KlartextRM/status/1890048703249158200?s=19
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hier der Eindruck aus der Urteilsverkündung im Verfahren „Michael Ballweg“ vs. „Der Staat“ (repräsentiert durch die Stadt Berlin) vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes in Berlin.
Laut Tenor des Gerichtes von 15:10 Uhr werden ALLE drei Klagen von Michael Ballweg abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten zu tragen, welche vorläufig vollstreckbar sind.
Mit versteinerter Miene wird mechanisch nur noch exekturiert, was vermutlich vorher schon feststand. Die Hoffnung, dass die Berliner Richter „Pluspunkte“ sammeln, bei der auch in kürze Über Deutschland hereinbrechenden Aufräumaktion, welche gerade schon durch die USA fegt, war erstmal vergebens. Der Berliner Filz steckt tief. In den Behörden, Ämtern und Gerichten. 40 Jahre Alimentierung durch die alte BRD und noch einmal 40 Jahre von der Gesamt-BRD haben ihre Spuren hinterlassen.
Zur Begründung: Für Polizei lag – laut Gericht – eine „Einschätzung erkennbarer Umstände“ vor. Diese hätten erkennen können, dass die Abstände nicht eingehalten werden konnten / wollten. Die „offiziellen RKI-Erkenntnisse“ waren am 01.08.2020 „pro Maske“ und „pro Abstand“. Die Polizei hat zu Recht nur diese Erkenntnisse zur Entscheidung herangezogen.
„Am Anfang der Pandemie lag eine besondere Gefahrenlage vor, weil man die Gefährlichkeit nicht abschätzen konnte“. „Es gab auch noch keine Impfung“. So der vorsitzende Richter, der immer noch die alten Geschichten wiederholen mag, welche natürlich damals schon hätten widerlegt werden können.
Der Kläger Michael Ballweg, RA Ludwig und viele der Teilnehmer verlassen aus Protest noch während der laufenden Urteilsverkündung die Verhandlung. „NICHT IM NAMEN DES VOLKES“ rufen einige Teilnehmer.
Der Vorsitzende führt nach kurzer Sprechpause weiter aus: Durch die Auflösung der Versammlung wäre die Abstände wieder einhaltbar gewesen. Die „Unordnung“ durch die Auflage wäre ein Scheinargument was nicht zählt.
Zu den Absperrungen am 29.08.2020 in der Friedrichstr./Unter den Linden: Mit diesen hätte die Polizei versucht, den Zustrom weiterer Teilnehmer zu verhindern. Es scheint, als würde er eins zu eins die Argumente der Beklagten zu wiederholen. Er macht sich – so kommt es einem vor – seine richterliche Arbeit einfach. Natürlich stimmt das alles nicht. Die Polizei hat solange Menschen in den abgesperrten Bereich hineinströmen lassen, bis die vermeintliche Gefahrenlage selbst geschaffen werden konnte. Aber diese Sichtweise ist dem Vorsitzende offenbar fremd.
Die nachträglich angeordnete Maskenpflicht nimmt der Vorsitzende ebenfalls in Schutz. Die Polizei hat alles richtig gemacht. Die Versammlungsleitung und die Teilnehmer sind schuld an der Demoauflösung.
Zum Querdenken-Camp 30.08.2020 ff.: bereits im Eilverfahren hatte das BVerfG beschlossen, dass ein belastbares Hygienekonzept fehlen würde. Daran will auch kleiner Berliner Verwaltungsrichter nicht rütteln. Es bestehen quasi „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, wenn eine Versammlungsbehörde ein Hygieneschutzkonzept einfordert. Selbst dann, wenn dieses dazu missbraucht wird, um eine Versammlung zu verbieten. Die Berliner Polizei konnte nur verbieten, hätte keinen Ermessensspielraum mehr gehabt.
Der Richter wirkt weitaus nervöser und fahriger als bei der Verhandlung am Vormittag. Er sagt, dass gegen das Urteil kaum Rechtsmittel noch möglich sind. Der Kläger kann noch einen Antrag auf Zulassung beim Oberverwaltungsgericht stellen.
Soweit die enttäuschende Realität aus einem offenbar nicht wesentlich an der Aufklärung der Sachverhalte rund um die „Berliner Verhältnisse“ interessierten Verwaltungsgerichtes.
Jetzt geht es weiter im Livestream von der Moabiter Brücke.
Chris Barth, KLARTEXT Rhein-Main
https://x.com/KlartextRM/status/1890048703249158200?s=19
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QUERDENKEN-711
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Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Angst der Mächtigen💥
Heute wurden gleich drei Klagen der Querdenkenbewegung am Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Querdenken-Großdemonstrationen im August 2020 zurückgewiesen. Mit völlig absurden - und gefährlichen- Begründungen. Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei dem rechtsstaatsunwürdigen Argument, dass eine Staatsmacht in einer vermeintlichen Ausnahmesituation machen darf, was sie will. Einen Rechtsschutz dagegen gibt es nicht und braucht es auch nicht - aus Sicht der Richterinnen und Richter. Das Berliner Verwaltungsgericht hat als Leitbild den unterwürfigen Untertan, der von einer allwissenden Staatsmacht "weise" geführt wird.
Die Urteilsverkündung- des bereits vorher vorformulierten Urteils - war so unerträglich, dass niemand sie sich bis zum Ende anhören wollte.
Hier ein paar Highlights:
Die Maskenpflicht bei einer Demo sei erforderlich gewesen, weil es damals noch keine Impfung gab.
Die wissenschaftlichen RKI-Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen waren im Jahr 2020 so geheim, dass es der Polizei unmöglich war, diese damals direkt beim RKI zu erfragen.
Polizisten können ohne Messung Abstände richtig einschätzen, ohne Blick auf Identitätsdokumente Menschen ansehen, ob sie zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und ohne Stichproben einschätzen, ob jemand von der Maskenpflicht befreit ist.
Kurz:
Wenn Politik und Versammlungsbehörden eine Versammlung auflösen oder verbieten wollen, dann brauchen sie dies nur auszusprechen. Tatsachen und Fakten sind nicht erforderlich.
Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts schien von dem Konzept Grundgesetz und Abwehrrechte auch nicht wirklich überzeugt zu sein. Jedenfalls hat er eine grundrechtskonforme Auslegung der Berliner Coronaverordnung als nicht erforderlich angesehen.
Ich bin nach dem Verfahren von mehreren Prozessbeobachtern angesprochen worden, ob ich noch an den Rechtsstaat glauben würde.
Dazu kann ich sagen: Von dem Konzept eines Rechtsstaats bin ich überzeugt. Von der Art, wie die Justiz in Deutschland immer mehr zur Hilfsbehörde politischer Narrative wird, bin ich erschrocken. Das ist aber auch kein Rechtsstaat.
Die Willfährigkeit der Justiz, politische Entscheidungen zu treffen, tritt mit dem Anwachsen von Erkenntnissen über politische Fehler immer deutlicher hervor.
Wenn ich den durchaus neutralen Bericht im Tagesspiegel lese, darf ich die leise Hoffnung hegen, dass auch diejenigen, die Querdenken gegenüber kritisch eingestellt sind, inzwischen erkennen, dass die als befremdlich empfundene Meinung anderer weniger gefährlich ist als ein übergriffiger Staat mit willfähriger Justiz:
https://archive.is/ZDalI
Die Aufarbeitung findet (aktuell) nicht vor Gerichten statt. Es braucht zunächst einen politischen Wandel.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Heute wurden gleich drei Klagen der Querdenkenbewegung am Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Querdenken-Großdemonstrationen im August 2020 zurückgewiesen. Mit völlig absurden - und gefährlichen- Begründungen. Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei dem rechtsstaatsunwürdigen Argument, dass eine Staatsmacht in einer vermeintlichen Ausnahmesituation machen darf, was sie will. Einen Rechtsschutz dagegen gibt es nicht und braucht es auch nicht - aus Sicht der Richterinnen und Richter. Das Berliner Verwaltungsgericht hat als Leitbild den unterwürfigen Untertan, der von einer allwissenden Staatsmacht "weise" geführt wird.
Die Urteilsverkündung- des bereits vorher vorformulierten Urteils - war so unerträglich, dass niemand sie sich bis zum Ende anhören wollte.
Hier ein paar Highlights:
Die Maskenpflicht bei einer Demo sei erforderlich gewesen, weil es damals noch keine Impfung gab.
Die wissenschaftlichen RKI-Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen waren im Jahr 2020 so geheim, dass es der Polizei unmöglich war, diese damals direkt beim RKI zu erfragen.
Polizisten können ohne Messung Abstände richtig einschätzen, ohne Blick auf Identitätsdokumente Menschen ansehen, ob sie zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und ohne Stichproben einschätzen, ob jemand von der Maskenpflicht befreit ist.
Kurz:
Wenn Politik und Versammlungsbehörden eine Versammlung auflösen oder verbieten wollen, dann brauchen sie dies nur auszusprechen. Tatsachen und Fakten sind nicht erforderlich.
Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts schien von dem Konzept Grundgesetz und Abwehrrechte auch nicht wirklich überzeugt zu sein. Jedenfalls hat er eine grundrechtskonforme Auslegung der Berliner Coronaverordnung als nicht erforderlich angesehen.
Ich bin nach dem Verfahren von mehreren Prozessbeobachtern angesprochen worden, ob ich noch an den Rechtsstaat glauben würde.
Dazu kann ich sagen: Von dem Konzept eines Rechtsstaats bin ich überzeugt. Von der Art, wie die Justiz in Deutschland immer mehr zur Hilfsbehörde politischer Narrative wird, bin ich erschrocken. Das ist aber auch kein Rechtsstaat.
Die Willfährigkeit der Justiz, politische Entscheidungen zu treffen, tritt mit dem Anwachsen von Erkenntnissen über politische Fehler immer deutlicher hervor.
Wenn ich den durchaus neutralen Bericht im Tagesspiegel lese, darf ich die leise Hoffnung hegen, dass auch diejenigen, die Querdenken gegenüber kritisch eingestellt sind, inzwischen erkennen, dass die als befremdlich empfundene Meinung anderer weniger gefährlich ist als ein übergriffiger Staat mit willfähriger Justiz:
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Polizei löste „Querdenken“-Demo auf: Michael Ballweg klagt gegen Berl…
archived 13 Feb 2025 15:42:11 UTC
Forwarded from apolut.
Im Gespräch: Ralf Ludwig (Die Welt im politischen Wandel) 🎥
Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht in dieser Ausgabe über die großen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die durch die Trump-Administratio ..weiterlesen auf apolut.net
#ImGespräch@apolut | Folge @apolut auf Telegram
Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht in dieser Ausgabe über die großen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die durch die Trump-Administratio ..weiterlesen auf apolut.net
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Im Gespräch: Ralf Ludwig (Die Welt im politischen Wandel)
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Exklusiv-Interview mit Michael Ballweg und Ralf Ludwig nach Gerichtsverhandlung in Berlin
https://www.epochtimes.de/epoch-tv/aktuelles/exklusiv-interview-mit-michael-ballweg-und-ralf-ludwig-nach-gerichtsverhandlung-in-berlin-a5039378.html
https://www.epochtimes.de/epoch-tv/aktuelles/exklusiv-interview-mit-michael-ballweg-und-ralf-ludwig-nach-gerichtsverhandlung-in-berlin-a5039378.html
The Epoch Times
Exklusivinterview mit Michael Ballweg und Ralf Ludwig nach Gerichtsverhandlung in Berlin
Die Auflösung zweier Querdenken-Demos und eines Querdenken-Protestcamp im Sommer 2020 waren rechtmäßig. Zu diesem Schluss kam am Donnerstagnachmittag, 13. Februar, das Verwaltungsgericht Berlin. Laut den Richtern, drei Berufsrichtern und zwei …
Forwarded from Bewusst TV - Jo Conrad
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Rede von J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz
Deutsch gesprochen von Jo Conrad
https://bewusst.tv/rede-von-j-d-vance-auf-der-muenchener-sichberheitskonferenz/
Deutsch gesprochen von Jo Conrad
https://bewusst.tv/rede-von-j-d-vance-auf-der-muenchener-sichberheitskonferenz/
Ballweg-Prozess: Von Betrugs-Hochrechnungen, verweigertem Handschlag und weiterem Irrsinn
Das Landgericht Stuttgart ist zum Schauplatz eines einmaligen, weil substanzlosen Strafverfahrens gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung geworden. Verwaltungsgericht Berlin erklärt Demonstrationsverbote von 2020 für rechtmäßig.
https://overton-magazin.de/top-story/ballweg-prozess-von-betrugs-hochrechnungen-verweigertem-handschlag-und-weiterem-irrsinn/
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Das Landgericht Stuttgart ist zum Schauplatz eines einmaligen, weil substanzlosen Strafverfahrens gegen den Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung geworden. Verwaltungsgericht Berlin erklärt Demonstrationsverbote von 2020 für rechtmäßig.
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https://apolut.net/am-set-prozess-am-verwaltungsgericht-berlin-zu-den-querdenken-demos-im-august-2020/
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Am Set: Prozess am Verwaltungsgericht Berlin zu den Querdenken-Demos im August 2020
Am 13. Februar 2025 fand am Verwaltungsgericht Berlin eine entscheidende Verhandlung statt. Drei zentrale Ereignisse, die die Querdenken-Bewegung geprägt haben, standen im Mittelpunkt.
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✈️ Michael Ballweg & Ralf Ludwig in Washington – Exklusiv-Interview mit Robert Stein!
Was geschah hinter den Kulissen der Inauguration von Robert F. Kennedy Jr.?
🔹 Wer war dabei?
🔹 Welche politischen Weichen werden jetzt gestellt?
🔹 Wie könnte sich der Wind auch in Deutschland drehen?
Michael Ballweg & Ralf Ludwig berichten über ihre Eindrücke, neue Netzwerke und die Bedeutung von Wahrheitskommissionen.
#Ballweg #Ludwig #USA #Kennedy #Trump #Wahrheitskommissionen
Unterstützen:
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Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC
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Was geschah hinter den Kulissen der Inauguration von Robert F. Kennedy Jr.?
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Forwarded from Snicklink unzensiert
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Die Ungültigen 🔲🔥
Deutschlands stärkste politische Kraft.
………….
🗞️Die neue Willy: https://snicklink.de
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Demonstration 13.02.25 - Eröffnung
Michael Ballweg und Ralf Ludwig eröffnen die Versammlung anlässlich des Verhandlungstermins am Verwaltungsgericht Berlin.
Gegenstand der Verhandlung ist die Legalität Verbote und Auflösungen der Demonstration am 01.08.2020, des Aufzugs am 29.08.2020 und des Protestcamps am 29.08.2020.
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Michael Ballweg und Ralf Ludwig eröffnen die Versammlung anlässlich des Verhandlungstermins am Verwaltungsgericht Berlin.
Gegenstand der Verhandlung ist die Legalität Verbote und Auflösungen der Demonstration am 01.08.2020, des Aufzugs am 29.08.2020 und des Protestcamps am 29.08.2020.
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Chris Barth von QUERDENKEN-615 Darmstadt berichtet aus dem Jahr 2020
Chris Barth ist der Gründer von QUERDENKEN-615 Darmstadt und berichtet über seine Schritte in die Demokratiebewegung und die Gründung der Darmstädter Initiative. Er berichtet von seinen Eindrücken auf der Großdemonstration vom 01.08.2020 und schließt mit Zukunftsbetrachtungen.
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Chris Barth ist der Gründer von QUERDENKEN-615 Darmstadt und berichtet über seine Schritte in die Demokratiebewegung und die Gründung der Darmstädter Initiative. Er berichtet von seinen Eindrücken auf der Großdemonstration vom 01.08.2020 und schließt mit Zukunftsbetrachtungen.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥 Rechtliches Gehör ist ein hohes Gut – aktuell wird es regelmäßig mit Füßen getreten💥
Das Verwaltungsgericht Berlin hat es wieder getan. Auch im Jahr 2025 werden sämtliche Polizeimaßnahmen gegen Demonstrationen während der Corona-Zeit gerechtfertigt – ohne Rücksicht auf Fakten, ohne Anerkennung offensichtlicher Rechtsbrüche.
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, gibt sich den Anschein der Korrektheit und formuliert den Prüfmaßstab scheinbar richtig:
„Mit dem Wissen von damals, als die Polizei die Einschätzung für die Gefahren vornehmen musste,...“
Doch dann wendet er genau diesen Maßstab nicht auf den Fall an:
„... ist nicht erkennbar, dass die Auflösung der Demos wegen festgestellter Verstöße gegen die Auflagen unverhältnismäßig war.“
Als wäre das nicht genug, bedient er sich der Taktik eines Verschwörungspraktikers:
„Es gab keine geheimen Informationen, die das Robert-Koch-Institut (RKI) damals zurückgehalten hätte.“
Quelle: https://archive.is/OleB1
Was bringt einen hochrangigen Richter dazu, solch offensichtliche Falschbehauptungen aufzustellen?
Fakt ist: Maßstab darf nicht das subjektive Wissen der Berliner Polizei zum damaligen Zeitpunkt sein, sondern das Wissen, das sie hätte haben können – hätte sie einfach beim RKI nachgefragt. Denn unbestreitbar galt im Hochsommer 2020 in Berlin keine Maskenpflicht unter freiem Himmel. Diese wurde willkürlich durch die Polizei für die Demonstration am 1. August 2020 angeordnet.
Ich habe genau das dargelegt: Die Polizei hätte nachfragen müssen!
Denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse des RKI standen in direktem Widerspruch zur eigenmächtigen Interpretation der Behörden.
Doch was bedeutet das für die Zukunft?
Wenn dieser Maßstab durchgeht, kann die Polizei einfach wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und hat damit einen Freifahrtschein für Versammlungsverbote und Demonstrationsauflösungen.
Was treibt Peters und Co. an?
Diese Urteile dienen nicht der Gerechtigkeit, sondern der Selbstvergewisserung. Sie schützen nicht das Recht, sondern die, die in der Corona-Zeit mitgemacht haben. Denn je deutlicher das eigene Handeln als Unrecht erkennbar wird, desto verbissener wird es verteidigt. Eine erwartbare, aber dennoch beschämende menschliche Reaktion.
Den Gerichtssaal haben wir an der Stelle verlassen, als Peters sagte:
„Zum damaligen Zeitpunkt habe es auch noch keine Impfung gegeben.“
Das ist wissenschaftsfeindlich. Es ist ein Schlag ins Gesicht der tausenden Impfopfer. Derartigen Unsinn muss man sich nicht anhören – nicht einmal in einem Gerichtssaal.
Warum können Menschen wie Vizepräsident Peters Wissenschaft und Recht einfach ignorieren? Warum dürfen sie Argumente übergehen, als wären sie nicht existent?
Weil sie die Macht dazu haben!
Weil unser System diejenigen schützt, die Macht ausüben – selbst wenn diese unverzeihliche Fehler machen.
Doch wir können das ändern. Wir müssen dieses Land demokratisieren!
Justizposten dürfen nicht mehr politisch besetzt werden. Karrieren in der Justiz dürfen nicht von politischer Gefälligkeit abhängen.
Aufrechte Ärzte und Wissenschaftler dürfen nicht mehr verfolgt, kriminalisiert und verurteilt werden, weil sie Wahrheiten aussprechen.
Meinungsfreiheit darf nicht länger unterdrückt werden, weil Politiker sich mit „Majestätsbeleidigung“ schützen.
Was wir gewährt haben, können wir auch wieder nehmen!
Es liegt in unserer Hand.
#FreiheitbeginntmitNein"
Mein Kanal:
t.ne/RA_LUDWIG
Das Verwaltungsgericht Berlin hat es wieder getan. Auch im Jahr 2025 werden sämtliche Polizeimaßnahmen gegen Demonstrationen während der Corona-Zeit gerechtfertigt – ohne Rücksicht auf Fakten, ohne Anerkennung offensichtlicher Rechtsbrüche.
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, gibt sich den Anschein der Korrektheit und formuliert den Prüfmaßstab scheinbar richtig:
„Mit dem Wissen von damals, als die Polizei die Einschätzung für die Gefahren vornehmen musste,...“
Doch dann wendet er genau diesen Maßstab nicht auf den Fall an:
„... ist nicht erkennbar, dass die Auflösung der Demos wegen festgestellter Verstöße gegen die Auflagen unverhältnismäßig war.“
Als wäre das nicht genug, bedient er sich der Taktik eines Verschwörungspraktikers:
„Es gab keine geheimen Informationen, die das Robert-Koch-Institut (RKI) damals zurückgehalten hätte.“
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Was bringt einen hochrangigen Richter dazu, solch offensichtliche Falschbehauptungen aufzustellen?
Fakt ist: Maßstab darf nicht das subjektive Wissen der Berliner Polizei zum damaligen Zeitpunkt sein, sondern das Wissen, das sie hätte haben können – hätte sie einfach beim RKI nachgefragt. Denn unbestreitbar galt im Hochsommer 2020 in Berlin keine Maskenpflicht unter freiem Himmel. Diese wurde willkürlich durch die Polizei für die Demonstration am 1. August 2020 angeordnet.
Ich habe genau das dargelegt: Die Polizei hätte nachfragen müssen!
Denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse des RKI standen in direktem Widerspruch zur eigenmächtigen Interpretation der Behörden.
Doch was bedeutet das für die Zukunft?
Wenn dieser Maßstab durchgeht, kann die Polizei einfach wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und hat damit einen Freifahrtschein für Versammlungsverbote und Demonstrationsauflösungen.
Was treibt Peters und Co. an?
Diese Urteile dienen nicht der Gerechtigkeit, sondern der Selbstvergewisserung. Sie schützen nicht das Recht, sondern die, die in der Corona-Zeit mitgemacht haben. Denn je deutlicher das eigene Handeln als Unrecht erkennbar wird, desto verbissener wird es verteidigt. Eine erwartbare, aber dennoch beschämende menschliche Reaktion.
Den Gerichtssaal haben wir an der Stelle verlassen, als Peters sagte:
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Das ist wissenschaftsfeindlich. Es ist ein Schlag ins Gesicht der tausenden Impfopfer. Derartigen Unsinn muss man sich nicht anhören – nicht einmal in einem Gerichtssaal.
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Meinungsfreiheit darf nicht länger unterdrückt werden, weil Politiker sich mit „Majestätsbeleidigung“ schützen.
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Querdenker Michael Ballweg kassiert Schlappe vor Gericht
archived 13 Feb 2025 17:50:42 UTC
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💰 10.000 € für einen Prozesstag – und wofür?
Prozessbeobachterin Regina Fritsch erlebte heute ihren ersten Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg. Ihr Eindruck: Detailfragen ohne Substanz, Verschwendung von Steuergeldern und ein künstlich in die Länge gezogenes Verfahren.
Warum wird hier Zeit totgeschlagen? Wer profitiert davon?
📽 Seht euch ihr Statement an und teilt eure Meinung!
#Ballweg #Prozess #Verschwendung
📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 20. Februar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Zeugen von Volksbank & Sparkasse
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #Prozessbeobachter #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
Bankverbindung:
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
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Prozessbeobachterin Regina Fritsch erlebte heute ihren ersten Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg. Ihr Eindruck: Detailfragen ohne Substanz, Verschwendung von Steuergeldern und ein künstlich in die Länge gezogenes Verfahren.
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