💥Wichtiger Termin am 4. Dezember💥

Am 4. Dezember 2024 entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim über die Rechtmäßigkeit der CoronaVO aus dem Juni 2020.
Damals wurde der Grundstein für die totalitären Maßnahmen der nächsten Jahre gelegt - ohne den Ansatz von Evidenz.

Ich habe am 19. November 2024 mehrere tausend Seiten Akten erhalten, die die Maßnahmen belegen sollen. Also 14 Tage vor dem Gerichtstermin. Das Verfahren läuft seit mehr als 4 Jahren.

Es ist unglaublich und unerträglich, wie das Recht in diesem Land mit Füßen getreten wird. Ein faires Verfahren ist so schlicht nicht möglich. Ich habe beantragt, den Termin zu verschieben und mir Zeit zu geben, die Dokumente zu sichten.

Ich bitte alle Menschen rund um Mannheim
am 04. Dezember 2024
ab 10 Uhr
in der
Schubertstraße 11
68165 Mannheim
den Prozess zu verfolgen.

Es geht um die RKI-Leaks und die wissenschaftlichen Kenntnisse in Baden-Würtemberg zur Begründung von Corona-Maßnahmen.

Sollte der Termin verschoben werden, werde ich das mitteilen.

#FreiheitbeginntmitNein

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t.me/RA_Ludwig

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➡️➡️Achtung⬅️⬅️

Termin verschoben!!!

Der Termin findet am 4. Dezember 2024 nicht statt.‼️

💥Wichtiger Termin am 4. Dezember💥

Am 4. Dezember 2024 entscheidet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim über die Rechtmäßigkeit der CoronaVO aus dem Juni 2020.
Damals wurde der Grundstein für die totalitären Maßnahmen der nächsten Jahre gelegt - ohne den Ansatz von Evidenz.

Ich habe am 19. November 2024 mehrere tausend Seiten Akten erhalten, die die Maßnahmen belegen sollen. Also 14 Tage vor dem Gerichtstermin. Das Verfahren läuft seit mehr als 4 Jahren.

Es ist unglaublich und unerträglich, wie das Recht in diesem Land mit Füßen getreten wird. Ein faires Verfahren ist so schlicht nicht möglich. Ich habe beantragt, den Termin zu verschieben und mir Zeit zu geben, die Dokumente zu sichten.

Ich bitte alle Menschen rund um Mannheim
am 04. Dezember 2024
ab 10 Uhr
in der
Schubertstraße 11
68165 Mannheim
den Prozess zu verfolgen.

Es geht um die RKI-Leaks und die wissenschaftlichen Kenntnisse in Baden-Würtemberg zur Begründung von Corona-Maßnahmen.

Sollte der Termin verschoben werden, werde ich das mitteilen.

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💥Null Toleranz an
Montessori-Schule💥

Gesellschaftliche Freiheit bedeutet unterschiedliche Lebensstile leben zu können. Freiheit bedeutet Nein sagen zu können gegen Übergriffe Dritter oder Übergriffe des Staates.
Jeder Mensch hat das Recht, innerhalb einer Gesellschaft zu leben, die ihm keine Ideologien aufzwingt.

Ich hatte jetzt gerade einen Fall zu bearbeiten, der zeigt, dass Freiheit gerade das Gegenteil eines Zwangsregimes ist.

Zwei Eltern hatten sich an mich gewandt, weil ihre Schule - ohne Rücksprache mit den Eltern - in der Schule das Buch "Raffi und sein rosa Tutu" gelesen hatte und bei Grundschulkindern das Thema Geschlechteridentität im Unterricht behandelt hat.
Normalerweise können Kinder Lerninhalte auf einer Montessori-Schule frei wählen. Dieses Thema war aber verpflichtend für die Kinder.

Die Eltern - muslimischen Glaubens - haben die Schule gebeten, dass ihre Kinder - wie in anderen Unterrichtseinheiten auch - frei wählen dürfen, ob sie daran teilnehmen oder nicht.

Die Folge:
Die Schule kündigte die Schulverträge.

Quelle:
https://www.nius.de/gesellschaft/news/raffi-und-sein-pinkes-tutu-montessori-schule-kuendigt-muslimischer-familie-nach-beschwerde-ueber-gender-buch/6b3cbcdb-8922-496b-b4b1-5f3ae0f18781

Aus meiner Sicht geht es hier weniger um das Thema Toleranz als um das Thema Freiheit. In einer freiheitlichen Gesellschaft darf jeder aus freier Entscheidung ein rosa Tutu tragen. Niemand darf aber sein Gesellschaftsbild anderen aufzwingen und als "normal" verkaufen.
Freiheit ist immer eine individuelle Freiheit. Das gilt gleichberechtigt für die Handlungsfreiheit (rosa Tutu) wie für die Religionsfreiheit der Familie und das elterliche Erziehungsrecht.
Der Vater führt meines Erachtens nach zu Recht aus, dass die Schule mit den Kindern das Thema "Anderssein" hätte besprechen können. Dazu gehört, dass es in Ordnung ist, wenn ein Mann Kleidung trägt, die traditionell Frauen zugeschrieben wird, zugleich aber auch zu akzeptieren ist, dass es gläubige christliche, muslimische oder auch jüdische Familien gibt, die eine andere Sichtweise haben.

Wie ist Eure Meinung zu dem Thema?

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💥Guten Morgen💥

Es ist 8 Uhr morgens hier in Washington, D.C. Heute fliegen Michael Ballweg und ich zurück nach Deutschland. Der Prozess in Stuttgart ist wegen der Erkrankung eines Richters weiterhin ausgesetzt. Wann es weitergeht, ist unklar.

Die Zeit in den USA war intensiv – es fühlte sich an wie drei Wochen. Vor 10 Jahren war ich das letzte Mal hier. Mein Eindruck: alles wirkt uninspiriert, Menschen und Land in Wartestellung, nicht in Aufbruchsstimmung.
In Washington, D.C. dominieren „woke“ Themen wie Masken und Transidentität: „Wer nicht so ist, gehört nicht dazu.“

Die einst optimistische „pursuit of happiness“ fehlt auf den Straßen. Manchmal war Spanisch nötig, weil Verkäufer kaum Englisch sprachen. Ich verstehe, warum viele Trump wählen: Sie hoffen, dass Amerika sein ursprüngliches Versprechen wieder einlöst.

Die Demokraten unter Obama und Biden haben, ähnlich wie die Alt-Parteien plus BSW in Deutschland, traditionelle Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung verdrängt. Staatliche Kontrolle lähmt die Gesellschaft. Menschen, die Veränderung wollen, gelten als Querdenker oder verlassen das Land. So wirkt es in den USA und so wirkt es in Europa. Natürlich erst einmal nur auf mich.

Es haben sich jedoch Strukturen in den USA gebildet, ähnlich wie sie gerade in Europa und Deutschland wachsen, die weit über ein „Weiter so“ hinausgehen. Nur eine demokratische Veränderung – die Verschiebung der politischen Entscheidungsmacht weg von Einzelpersonen hin zur Bevölkerung und das Versprechen der Menschen an sich selbst, die Verantwortung für das eigene Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu übernehmen – wird den Optimismus auf ein gutes und glückliches Leben wiederbeleben.

Statt eines Kollektivismus, der Menschen, die nicht dazugehören, aus der Gesellschaft ausschließt, brauchen wir eine Gesellschaft aus einem bewussten Zusammenschluss von Individuen. Die Menschen müssen jederzeit das Recht und die Möglichkeit haben, Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Wir haben hier in den USA viele interessante Begegnungen gehabt. Es wurde vereinbart, dass wir zunächst abwarten, bis die gesamte Administration eingerichtet ist. Mit der Inauguration von Trump und Vance ist nun die Spitze der neuen Regierung bestimmt. Jetzt müssen tausende von Posten besetzt werden. Dieser Prozess wird bis Mitte Februar dauern. Bevor dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, wird es keine Zusicherungen zu gemeinsamen politischen Projekten geben können.

Wir werden daher zunächst nur sehr zurückhaltend über unsere Erlebnisse in den USA berichten. Viel wichtiger erscheint es, in Deutschland einen Prozess zu starten, um diejenigen zusammenzubringen und regional sowie international zu vernetzen, die sich als Teamplayer und als Menschen mit der gleichen Vision einer freien, selbstbestimmten Welt gezeigt haben. Michaels Einladung in die USA hat sehr deutlich gezeigt, wo die Trennlinie zwischen teamfähigen Visionären und Selbstdarstellern verläuft. Damit will ich die Selbstdarsteller nicht kritisieren, sondern mit allem Respekt für ihre Positionierung ausdrücken, dass diese bei den vor uns liegenden Aufgaben eher Beobachter und Kritiker der Veränderung sein werden und nicht Teil des „Teams Wahrheit“.

Ich habe geschrieben, dass ich mich auf 2025 freue. Das Jahr ist fantastisch gestartet. Wir krempeln die Ärmel hoch und packen an. Gemeinsam mit Euch.

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💥 Rechtliches Gehör ist ein hohes Gut – aktuell wird es regelmäßig mit Füßen getreten💥

Das Verwaltungsgericht Berlin hat es wieder getan. Auch im Jahr 2025 werden sämtliche Polizeimaßnahmen gegen Demonstrationen während der Corona-Zeit gerechtfertigt – ohne Rücksicht auf Fakten, ohne Anerkennung offensichtlicher Rechtsbrüche.

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, gibt sich den Anschein der Korrektheit und formuliert den Prüfmaßstab scheinbar richtig:

„Mit dem Wissen von damals, als die Polizei die Einschätzung für die Gefahren vornehmen musste,...“

Doch dann wendet er genau diesen Maßstab nicht auf den Fall an:

„... ist nicht erkennbar, dass die Auflösung der Demos wegen festgestellter Verstöße gegen die Auflagen unverhältnismäßig war.“

Als wäre das nicht genug, bedient er sich der Taktik eines Verschwörungspraktikers:

„Es gab keine geheimen Informationen, die das Robert-Koch-Institut (RKI) damals zurückgehalten hätte.“

Quelle: https://archive.is/OleB1

Was bringt einen hochrangigen Richter dazu, solch offensichtliche Falschbehauptungen aufzustellen?

Fakt ist: Maßstab darf nicht das subjektive Wissen der Berliner Polizei zum damaligen Zeitpunkt sein, sondern das Wissen, das sie hätte haben können – hätte sie einfach beim RKI nachgefragt. Denn unbestreitbar galt im Hochsommer 2020 in Berlin keine Maskenpflicht unter freiem Himmel. Diese wurde willkürlich durch die Polizei für die Demonstration am 1. August 2020 angeordnet.

Ich habe genau das dargelegt: Die Polizei hätte nachfragen müssen!

Denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse des RKI standen in direktem Widerspruch zur eigenmächtigen Interpretation der Behörden.

Doch was bedeutet das für die Zukunft?

Wenn dieser Maßstab durchgeht, kann die Polizei einfach wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und hat damit einen Freifahrtschein für Versammlungsverbote und Demonstrationsauflösungen.

Was treibt Peters und Co. an?
Diese Urteile dienen nicht der Gerechtigkeit, sondern der Selbstvergewisserung. Sie schützen nicht das Recht, sondern die, die in der Corona-Zeit mitgemacht haben. Denn je deutlicher das eigene Handeln als Unrecht erkennbar wird, desto verbissener wird es verteidigt. Eine erwartbare, aber dennoch beschämende menschliche Reaktion.

Den Gerichtssaal haben wir an der Stelle verlassen, als Peters sagte:

„Zum damaligen Zeitpunkt habe es auch noch keine Impfung gegeben.“

Das ist wissenschaftsfeindlich. Es ist ein Schlag ins Gesicht der tausenden Impfopfer. Derartigen Unsinn muss man sich nicht anhören – nicht einmal in einem Gerichtssaal.

Warum können Menschen wie Vizepräsident Peters Wissenschaft und Recht einfach ignorieren? Warum dürfen sie Argumente übergehen, als wären sie nicht existent?

Weil sie die Macht dazu haben!
Weil unser System diejenigen schützt, die Macht ausüben – selbst wenn diese unverzeihliche Fehler machen.

Doch wir können das ändern. Wir müssen dieses Land demokratisieren!

Justizposten dürfen nicht mehr politisch besetzt werden. Karrieren in der Justiz dürfen nicht von politischer Gefälligkeit abhängen.

Aufrechte Ärzte und Wissenschaftler dürfen nicht mehr verfolgt, kriminalisiert und verurteilt werden, weil sie Wahrheiten aussprechen.

Meinungsfreiheit darf nicht länger unterdrückt werden, weil Politiker sich mit „Majestätsbeleidigung“ schützen.

Was wir gewährt haben, können wir auch wieder nehmen!

Es liegt in unserer Hand.

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💥Wie steht es wirklich um die Meinungsfreiheit?💥

In seiner historischen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich J. D. Vance gegen staatliche Bevormundung und für Meinungsfreiheit ausgesprochen.

Geht es dabei wirklich um Meinungsfreiheit oder nur um Meinungsfreiheit gegenüber dem Staat? Droht uns eine viel subtilere Meinungssteuerung? Welchen Einfluss haben Überwachungsunternehmen wie Palantir?

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💥Dieses Gericht schützt nicht die
Verfassung
– es schützt die Macht.💥

Wie zu erwarten war, neben exorbitant hohen Schulden, bleibt auch der Soli.

Quelle

Die Idee eines Verfassungsgerichts war ursprünglich ein moderner Schritt in Richtung Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Richter sollten die Bevölkerung vor einem übergriffigen Staat schützen und garantieren, dass die Grundrechte nicht angetastet werden – gerade dann, wenn politische Entscheidungen diese Rechte bedrohen.

Doch diese Hoffnung hat sich niemals erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht ist kein unabhängiges Kontrollorgan, sondern ein politisch besetztes Gremium. Seine Entscheidungen folgen in wesentlichen Fragen nicht der Verfassung, sondern den Interessen jener, die Macht ausüben – und sichern wollen.

Statt Schutz der Bürger erleben wir eine zunehmende Legitimierung verfassungswidriger Eingriffe.

Anstatt Grenzen zu setzen, ebnet das Gericht regelmäßig den Weg für Maßnahmen, die Grundrechte aushöhlen. Die Corona-Zeit hat das auf dramatische Weise gezeigt.
Ohne das Bundesverfassungsgericht müssten normale Gerichte wieder selbst Verantwortung übernehmen – und könnten verfassungswidrige Gesetze direkt zurückweisen, anstatt sich einem politisierten Spruchkörper unterordnen zu müssen.

Was wir heute erleben, ist ein Gericht, das nicht den Grundrechten verpflichtet ist, sondern der Staatsräson – verstanden als das Primat wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen über die Rechte des Einzelnen.

Wir sollten es dann auch ehrlich in Staatsräsongerichtshof umbenennen.

Wenn wir den Zustand unserer Demokratie verbessern wollen, reicht es nicht, an alten Strukturen festzuhalten. Wir müssen neue Wege gehen – mit Kopf, mit Herz und im Austausch mit anderen Menschen, die frei und verantwortungsvoll denken.

Es liegt an uns. An jedem Einzelnen.

Solange wir zuschauen, wie eine kleine Elite Macht und Wohlstand unter sich verteilt, wird sich nichts ändern. Aber Veränderung ist möglich – friedlich, klug und gemeinschaftlich.

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