Ich freue mich sehr, Sie am 15. November in Bad Krozingen zu einem Bürgerdialog begrüßen zu dürfen.

Gemeinsam mit den beiden Kollegen aus der Fraktionslandesgruppe Baden-Württemberg, Dr. Dirk Spaniel und Dr. Malte Kaufmann, sowie unserem Gast aus Hessen, Jan Nolte, werde ich Sie über aktuelle bundespolitische Entwicklungen informieren und Ihre Fragen beantworten.

Anmeldungen für die Veranstaltung richten Sie bitte an thomas.seitz.wk@bundestag.de

Die Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion in Thüringen ist eröffnet.

Herzlichen Glückwunsch an den geschätzten Kollegen Dr. Dirk Spaniel Spaniel, der heute seinen 51. Geburtstag feiert.

Für Deutschlands Rettung gibt es viel zu tun - los geht's und Glückauf! 💙

Als ein Ergebnis der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Oberhof haben wir heute ein Positionspapier verabschiedet:
https://afdbundestag.de/positionspapier-fuer-wohlstand-und-sicherheit/

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den "digitalen Euro", weil der angeblich ein Motor für Wirtschaft und Innovation sei. Er tut einfach mal so, als könnte man nicht heute schon ohne Zusatzgebühren auf diversen Wegen digital bezahlen...

Geframed wird das ganze durch die Bezeichnung "digitales Bargeld" und das zeigt auch schon, wo die Reise hingehen soll, nämlich zur Abschaffung des "analogen" Bargelds, also des Bargelds zum Anfassen.

Eine staatlich kontrollierte Digitalwährung wäre aber die Grundlage für eine perfekte Diktatur. Sie würde es ermöglichen, Vermögensabgaben, Zwangshypotheken und Kollektiventeignungen (z.B. durch das Streichen einer Null in jeder digitalen Geldbörse) auf Knopfdruck zu realisieren. Kritischen Bürgern kann dann die Möglichkeit genommen werden, bestimmte Dinge oder überhaupt irgendetwas zu kaufen oder zu verkaufen. Das kann dann auch noch mit einem Sozialkreditsystem wie in China kombiniert werden. Alles wäre überwachbar und nachvollziehbar.

Für Ideologen jeder Coleur wäre das natürlich ein Traum, denn sie wollen schon immer die Macht über das Denken der Menschen erlangen und auf diesem Weg könnten sie das wahrscheinlich sogar schaffen. Für Freiheit und Menschlichkeit aber ist es der größtmögliche Alptraum.

Wenn Christian Lindner nun sagt, dass das Ganze natürlich nicht auf die Abschaffung von Münzen und Scheinen zielt, dann lügt er. Denn würde er das tatsächlich glauben, wäre er so dumm, dass er nie dorthin gekommen wäre, wo er jetzt ist. Dass er eine Diktatur will, muss man ihm aber auch nicht unterstellen. Vielleicht ist er auch einfach nur erpressbar oder korrupt.

https://jungefreiheit.de/allgemein/2022/lindner-digitales-bargeld/

Heute ist der 9. November, der Tag, der auch als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet wird. Bis auf die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989 waren es vor allem negative Ereignisse, die mit diesem Datum in Verbindung stehen. Aber auch diese haben dazu beigetragen, dass Deutschland zu dem wurde, was es heute ist.

Denn auch wenn die demokratische Revolution 1848 niedergeschlagen wurde: Die Idee eines freiheitlich-demokratischen Nationalstaats war in der Welt und sie blieb es. Und 1918 wurde sie Wirklichkeit.

Und nicht nur trotz, sondern vielleicht sogar gerade wegen des Rückschlags durch den Nationalsozialismus und seine unfassbaren Verbrechen wurde aus uns ein fried- und freiheitsliebendes Volk und aus unserem Land eine bis vor kurzem noch sehr gut funktionierende Demokratie.

Der 9. November ist ein Tag, an dem man durchaus einmal wieder rekapitulieren kann, wie und zu welchem Preis wir nationale Einheit, Demokratie, Recht und Freiheit erreicht haben. Wir sollten das Erreichte wertschätzen und uns allen Bestrebungen, es uns wieder zu nehmen, konsequent entgegen stellen.

Die Extremisten der "Letzten Generation" gefährden Leben und öffentliche Sicherheit. Der Gesetzgeber muss hier dringend tätig werden. Warum der heute im Bundestag debattierte Vorschlag der Unionsfraktion diesem Ziel nicht gerecht wird und sogar kontraproduktiv wäre, erläutere ich in meiner Plenarrede.

Wir müssen das Strafgesetzbuch ändern, um diesen gefährlichen Straßenblockaden Herr zu werden, aber das geht nur wirklich gut mit einem eigenen Straftatbestand als Verbrechen (statt als Vergehen).

https://www.youtube.com/watch?v=4eaxrPa6Pa4

Die Bundestagswahl muss nach Auffassung der AfD in Berlin insgesamt wiederholt werden, denn die Wahlfehler sind überall aufgetreten. Und auch wie die Ampel mit ihrer durch die Berliner Inkompetenz mangelhaften Legitimation umgeht und ihre Mehrheit im Bundestag missbraucht, muss zu Konsequenzen führen:

1. Es kann nicht weiterhin so sein, dass der Bundestag bei Wahleinsprüchen in eigener Sache entscheidet. Wir brauchen dafür ein unabhängiges Gericht.
2. Der Bundeswahlleiter braucht ein Durchgriffsrecht in die Wahlorganisation auf Landesebene.

https://www.youtube.com/watch?v=_dNsQ0q0UGY

JETZT NOCH KURZFRISTIG ANMELDEN!

Wir haben noch Plätze frei! Seien Sie dabei, wenn am Dienstagabend ab 18 Uhr im Kurhaus Bad Krozingen die Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel (Verkehrsausschuss), Dr. Malte Kaufmann (Wirtschaftsausschuss), Jan Nolte (Verteidigungsausschuss) und ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion von unserer Arbeit in Berlin berichten und Ihre Fragen beantworten.

Die Teilnahme ist kostenlos, Einlass ist ab 17:30 Uhr.

Um sich anzumelden, schreiben Sie einfach an thomas.seitz.wk@bundestag.de

Wir freuen uns auf Sie!

Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Pressarbeit des Bundesverfassungsgerichts wohl gegen das Grundgesetz verstößt.

Konkret geht es um den Verein "Justizpressekonferenz". Dessen Mitglieder (die sich der Verein selbst aussucht) erhalten vorab, sogar noch vor den Verfahrensparteien, Kenntnis über Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Anderen Pressevertretern werden diese Informationen verwehrt und genau darin sieht das Gutachten eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes...

Das Bundesverfassungsgericht sollte nach meiner Auffassung diese Praxis schleunigst beenden. Seit der Amtsübernahme des neuen Präsidenten, des früheren CDU-Berufspolitikers Stephan Harbarth, hat unser höchstes Gericht ohnehin schon viel von seiner Glaubwürdigkeit und seinem früheren Vertrauen im Volk eingebüßt. Viele der jüngsten Urteile, etwa zur sogenannten Klimaschutzpolitik, zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge oder zu den Corona-Maßnahmen lösten bei Juristen großes Erstaunen aus (um es freundlich zu formulieren).

Für einen funktionierenden Rechststaat ist aber aber von größter Bedeutung, dass die Bürger Vertrauen in eine unabhängige und unbestechliche Justiz haben, die Regierung und Verwaltung und bei Bedarf auch der Legislative auf die Finger schaut.

Das Gutachten finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/resource/blob/919556/db60cf10559d0021b3324e23c2b4b825/WD-3-148-22-pdf-data.pdf

Ich freue mich auf Sie heute Abend - persönlich im Kurhaus Bad Krozingen oder im Livestream auf Facebook!

https://www.facebook.com/events/669614251270295

Das war gestern Abend eine gelungene Veranstaltung mit 70 Gästen aus Südbaden und zahlreichen Zuschauern im Livestream. Danke an die Kollegen und an die Teilnehmer für's Kommen, für die Redebeiträge, die interessanten Fragestellungen und das Lob, das unmittelbar danach ausgesprochen wurde und uns heute auch per E-Mail zahlreich erreicht.

Das Berliner Verfassungsgericht stärkt die Position der AfD-Fraktion, dass nur die vollständige Wiederholung der Berliner Bundestagswahl den festgestellten Mängeln Rechnung trägt. In Berlin hat die Wahlprüfung durch das Verfassungsgericht funktioniert. Doch die festgestellten Missstände betrafen die gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahlen gleichermaßen. Bundesverfassungsrichter Peter Müller sprach in einem Interview von Zuständen wie ,in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland‘. Bundeswahlleiter Georg Thiel rügte das Berliner Bundestagswahlgeschehen als ,komplettes systemisches Versagen der Wahlorganisation‘. Doch anders als das Verfassungsgericht entschied die Koalition vergangene Woche im Bundestag zum Schutz der eigenen Mandate nur in 431 von 2200 Berliner Wahlbezirken die Bundestagswahl zu wiederholen.

Das jetzige Urteil des Berliner Verfassungsgerichts ist damit eine juristische Ohrfeige für die Entscheidung des Bundestages. Das Wahlprüfungsverfahren muss als logische Folge zwingend reformiert werden. Auch in erster Instanz müssen unabhängige Gerichte entscheiden, nicht befangene Bundestagsabgeordnete als Richter in eigener Sache.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-entscheidung-des-berliner-verfassungsgerichts-ist-eine-juristische-ohrfeige-fuer-die-regierungskoalition/

Mein Vortrag beim Bürgerdialog der Landesgruppe Baden-Württemberg im Kurhaus Bad Krozingen über die rechtliche Situation in Bezug auf die Klimakleber und das aktuelle Geschehen in Sachen Wahlwiederholung in Berlin.

https://www.youtube.com/watch?v=vn2OxzQxx_E

Die Justizministerin Baden Württembergs heißt Marion Gentges, ist Mitglied im CDU-Kreisvorstand der Ortenau und war bei der Landtagswahl 2016 meine Gegenkandidatin im Wahlkreis Lahr. Als Ministerin ist sie Teil der Exekutive, also der ausführenden Staatsgewalt. Gleichzeitig ist sie auch Landtagsabgeordnete und damit Teil der Legislative, also der gesetzgebenenden Staatsgewalt.

Allein das ist schon staatstheoretisch problematisch, traf und trifft aber auf nahezu alle Minister auf Bundes- und Landesebene in Deutschland zu...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/gewaltenteilung-ade/

Nächsten Mittwochabend veranstaltet der Arbeitskreis Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung im Reichstagsgebäude eine Podiumsdiskussion zum Thema:

"Lehren aus dem Berliner Wahlchaos - Wie sich Ampel und Linke die Wahlen zur Beute machen"

Am Beginn der Veranstaltung steht ein Impulsvortrag von Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau zum Thema „Wahleinspruch und Wahlanfechtung – Rechtslage im Bund und in Berlin".

Anmeldungen sind bis 28.11. unter ak01@afdbundestag.de möglich. Einlass ist ab 19 Uhr.

Detailinformationen unter t.me/mdbseitz