Heute ist der 9. November, der Tag, der auch als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet wird. Bis auf die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989 waren es vor allem negative Ereignisse, die mit diesem Datum in Verbindung stehen. Aber auch diese haben dazu beigetragen, dass Deutschland zu dem wurde, was es heute ist.

Denn auch wenn die demokratische Revolution 1848 niedergeschlagen wurde: Die Idee eines freiheitlich-demokratischen Nationalstaats war in der Welt und sie blieb es. Und 1918 wurde sie Wirklichkeit.

Und nicht nur trotz, sondern vielleicht sogar gerade wegen des Rückschlags durch den Nationalsozialismus und seine unfassbaren Verbrechen wurde aus uns ein fried- und freiheitsliebendes Volk und aus unserem Land eine bis vor kurzem noch sehr gut funktionierende Demokratie.

Der 9. November ist ein Tag, an dem man durchaus einmal wieder rekapitulieren kann, wie und zu welchem Preis wir nationale Einheit, Demokratie, Recht und Freiheit erreicht haben. Wir sollten das Erreichte wertschätzen und uns allen Bestrebungen, es uns wieder zu nehmen, konsequent entgegen stellen.

Die Extremisten der "Letzten Generation" gefährden Leben und öffentliche Sicherheit. Der Gesetzgeber muss hier dringend tätig werden. Warum der heute im Bundestag debattierte Vorschlag der Unionsfraktion diesem Ziel nicht gerecht wird und sogar kontraproduktiv wäre, erläutere ich in meiner Plenarrede.

Wir müssen das Strafgesetzbuch ändern, um diesen gefährlichen Straßenblockaden Herr zu werden, aber das geht nur wirklich gut mit einem eigenen Straftatbestand als Verbrechen (statt als Vergehen).

https://www.youtube.com/watch?v=4eaxrPa6Pa4

Die Bundestagswahl muss nach Auffassung der AfD in Berlin insgesamt wiederholt werden, denn die Wahlfehler sind überall aufgetreten. Und auch wie die Ampel mit ihrer durch die Berliner Inkompetenz mangelhaften Legitimation umgeht und ihre Mehrheit im Bundestag missbraucht, muss zu Konsequenzen führen:

1. Es kann nicht weiterhin so sein, dass der Bundestag bei Wahleinsprüchen in eigener Sache entscheidet. Wir brauchen dafür ein unabhängiges Gericht.
2. Der Bundeswahlleiter braucht ein Durchgriffsrecht in die Wahlorganisation auf Landesebene.

https://www.youtube.com/watch?v=_dNsQ0q0UGY

JETZT NOCH KURZFRISTIG ANMELDEN!

Wir haben noch Plätze frei! Seien Sie dabei, wenn am Dienstagabend ab 18 Uhr im Kurhaus Bad Krozingen die Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel (Verkehrsausschuss), Dr. Malte Kaufmann (Wirtschaftsausschuss), Jan Nolte (Verteidigungsausschuss) und ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion von unserer Arbeit in Berlin berichten und Ihre Fragen beantworten.

Die Teilnahme ist kostenlos, Einlass ist ab 17:30 Uhr.

Um sich anzumelden, schreiben Sie einfach an thomas.seitz.wk@bundestag.de

Wir freuen uns auf Sie!

Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Pressarbeit des Bundesverfassungsgerichts wohl gegen das Grundgesetz verstößt.

Konkret geht es um den Verein "Justizpressekonferenz". Dessen Mitglieder (die sich der Verein selbst aussucht) erhalten vorab, sogar noch vor den Verfahrensparteien, Kenntnis über Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Anderen Pressevertretern werden diese Informationen verwehrt und genau darin sieht das Gutachten eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes...

Das Bundesverfassungsgericht sollte nach meiner Auffassung diese Praxis schleunigst beenden. Seit der Amtsübernahme des neuen Präsidenten, des früheren CDU-Berufspolitikers Stephan Harbarth, hat unser höchstes Gericht ohnehin schon viel von seiner Glaubwürdigkeit und seinem früheren Vertrauen im Volk eingebüßt. Viele der jüngsten Urteile, etwa zur sogenannten Klimaschutzpolitik, zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge oder zu den Corona-Maßnahmen lösten bei Juristen großes Erstaunen aus (um es freundlich zu formulieren).

Für einen funktionierenden Rechststaat ist aber aber von größter Bedeutung, dass die Bürger Vertrauen in eine unabhängige und unbestechliche Justiz haben, die Regierung und Verwaltung und bei Bedarf auch der Legislative auf die Finger schaut.

Das Gutachten finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/resource/blob/919556/db60cf10559d0021b3324e23c2b4b825/WD-3-148-22-pdf-data.pdf

Ich freue mich auf Sie heute Abend - persönlich im Kurhaus Bad Krozingen oder im Livestream auf Facebook!

https://www.facebook.com/events/669614251270295

Das war gestern Abend eine gelungene Veranstaltung mit 70 Gästen aus Südbaden und zahlreichen Zuschauern im Livestream. Danke an die Kollegen und an die Teilnehmer für's Kommen, für die Redebeiträge, die interessanten Fragestellungen und das Lob, das unmittelbar danach ausgesprochen wurde und uns heute auch per E-Mail zahlreich erreicht.

Das Berliner Verfassungsgericht stärkt die Position der AfD-Fraktion, dass nur die vollständige Wiederholung der Berliner Bundestagswahl den festgestellten Mängeln Rechnung trägt. In Berlin hat die Wahlprüfung durch das Verfassungsgericht funktioniert. Doch die festgestellten Missstände betrafen die gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahlen gleichermaßen. Bundesverfassungsrichter Peter Müller sprach in einem Interview von Zuständen wie ,in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland‘. Bundeswahlleiter Georg Thiel rügte das Berliner Bundestagswahlgeschehen als ,komplettes systemisches Versagen der Wahlorganisation‘. Doch anders als das Verfassungsgericht entschied die Koalition vergangene Woche im Bundestag zum Schutz der eigenen Mandate nur in 431 von 2200 Berliner Wahlbezirken die Bundestagswahl zu wiederholen.

Das jetzige Urteil des Berliner Verfassungsgerichts ist damit eine juristische Ohrfeige für die Entscheidung des Bundestages. Das Wahlprüfungsverfahren muss als logische Folge zwingend reformiert werden. Auch in erster Instanz müssen unabhängige Gerichte entscheiden, nicht befangene Bundestagsabgeordnete als Richter in eigener Sache.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-entscheidung-des-berliner-verfassungsgerichts-ist-eine-juristische-ohrfeige-fuer-die-regierungskoalition/

Mein Vortrag beim Bürgerdialog der Landesgruppe Baden-Württemberg im Kurhaus Bad Krozingen über die rechtliche Situation in Bezug auf die Klimakleber und das aktuelle Geschehen in Sachen Wahlwiederholung in Berlin.

https://www.youtube.com/watch?v=vn2OxzQxx_E

Die Justizministerin Baden Württembergs heißt Marion Gentges, ist Mitglied im CDU-Kreisvorstand der Ortenau und war bei der Landtagswahl 2016 meine Gegenkandidatin im Wahlkreis Lahr. Als Ministerin ist sie Teil der Exekutive, also der ausführenden Staatsgewalt. Gleichzeitig ist sie auch Landtagsabgeordnete und damit Teil der Legislative, also der gesetzgebenenden Staatsgewalt.

Allein das ist schon staatstheoretisch problematisch, traf und trifft aber auf nahezu alle Minister auf Bundes- und Landesebene in Deutschland zu...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/gewaltenteilung-ade/

Nächsten Mittwochabend veranstaltet der Arbeitskreis Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung im Reichstagsgebäude eine Podiumsdiskussion zum Thema:

"Lehren aus dem Berliner Wahlchaos - Wie sich Ampel und Linke die Wahlen zur Beute machen"

Am Beginn der Veranstaltung steht ein Impulsvortrag von Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau zum Thema „Wahleinspruch und Wahlanfechtung – Rechtslage im Bund und in Berlin".

Anmeldungen sind bis 28.11. unter ak01@afdbundestag.de möglich. Einlass ist ab 19 Uhr.

Detailinformationen unter t.me/mdbseitz

Detailinformationen zur Veranstaltung am 30.November:

Das Berliner Wahlchaos hat für massive Kritik des Berliner Verfassungsgerichts gesorgt. Sowohl die Landtags- als auch die Kommunalwahl müssen vollständig wiederholt werden. Dieses Urteil ist Wasser auf die Mühlen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Wahleinsprüche gegen die parallel durchgeführte Bundestagswahl. Bei der herrschte nämlich das gleiche Chaos vor: geschlossene Wahllokale, lange Warteschlangen oder fehlende Wahlunterlagen. Schon Bundeswahlleiter Georg Thiel rügte das Berliner Bundestagswahlgeschehen als komplettes systemisches Versagen der Wahlorganisation und fordert mindestens in der Hälfte der Wahlkreise eine Wahlwiederholung. Doch anders als das Verfassungsgericht entschied die Koalition Anfang November im Bundestag zum Schutz der eigenen Mandate nur in 431 von 2200 Berliner Wahlbezirken die Bundestagswahl zu wiederholen. Ein Skandal.
Was heißt das für die künftige Sicherheit von Wahlen? Haben sich die Ampelkoalition und die Partei die Linke mit dieser Entscheidung die Berliner Bundestagswahl zur Beute gemacht? Was sind die Lehren für künftige Wahleinsprüche bei Bundestagswahlen? Kann es eine Zukunft für die Wahlprüfung im Bundestag geben, bei der MdB über ihre eigenen Arbeitsplätze abstimmen?
Hierzu veranstaltet die AfD-Bundestagsfraktion eine Podiumsdiskussion mit fachpolitischen Sprechern, der Berliner AfD Fraktionsvorsitzenden und einem renommierten Staatsrechtler. Sie sind herzlich eingeladen, an der Podiumsdiskussion und dem Impulsvortrag des Staats- und Verfassungsrechtlers Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau „Wahleinspruch und Wahlanfechtung – Rechtslage im Bund und in Berlin" teilzunehmen:

Podiumsdiskussion: "Lehren aus dem Berliner Wahlchaos - Wie sich Ampel und Linke die Wahlen zur Beute machen"

am Mittwoch, den 30. November 2022 um 19:30 Uhr

Deutscher Bundestag, 4. Stock im Reichstag, AfD-Fraktionssitzungssaal (Eckturm RTG 3N 037)

Einlass ab 19:00 Uhr Reichstag (Eingang Nord, Paul-Löbe-Allee 1)

mit

Stephan Brandner, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer und Arbeitskreisleiter, Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität

Thomas Seitz, MdB, rechtpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

Dr. Kristin Brinker, MdA, Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD

Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau: Staats- und Verfassungsrechtler

und einem Grußwort von Dr. Alice Weidel, MdB, Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD.

Die Konferenz steht allen Abgeordneten, Mitarbeitern und Interessierten offen. Leiten Sie diese Einladung bitte auch an Ihren Freundes- und Interessentenkreis weiter.

Bitte melden Sie sich bis spätestens 28.11.2022 unter ak01@afdbundestag.de

...Denn es sind nicht „die Männer“, die Gewalt gegen Frauen ausüben, sondern es sind weit überproportional Männer, für die aus kulturellen und religiösen Gründen eine Frau eine Art Nutzgegenstand darstellt, der zum Gebären von Söhnen und als Projektionsfläche für die „Familienehre“ dient. Frauen und Mädchen aus dem westlichen Kulturkreis sind für sie quasi Freiwild ohne Wert...

Hier lesen:
https://thomas-seitz.net/es-sind-nicht-die-maenner

„Siehe, dein König kommt zu dir, ein Gerechter und ein Helfer!“

Ich wünsche Ihnen einen schönen und ruhigen 1. Advent, wenn möglich natürlich im Kreise Ihrer Lieben! Die Politik kommt noch nicht zur Ruhe, zwei Sitzungswochen liegen im Bundestag noch vor uns. Aber dennoch sollten wir alle versuchen, uns in dieser Zeit vor Weihnachten auf das Wesentliche zu konzentrieren: Auf Familie, Freunde und auch einmal wieder auf unser Inneres.

“Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher,die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Diese Frage stelle Bertold Brecht. Und so wie es aussieht, ist genau das auch der Plan von Grünen und SPD. Die Hürden für die Einbürgerung, also die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, sollen massiv gesenkt werden: Reduzierung der notwendigen Aufenthaltsdauer auf fünf Jahre, in Deutschland geborene Kinder sollen mit der Geburt Deutsche werden, die doppelte Staatsangehörigkeit (die einerseits eine ungeheuere Privilegierung gegenüber "Nur-Deutschen" ist und andererseits der Integration entgegenwirkt) soll Standard werden.

Die grünroten Globalisten wollen die deutsche Staatsbürgerschaft, das Deutsche Volk, die deutsche Identität und den deutschen Staat entwerten. Ich bezweifle, dass die FDP den Widerstand gegen diesen teuflischen Plan tatsächlich durchhält. Wie immer, ist es nur die AfD, die sich der Abschaffung Deutschlands tatsächlich entgegenstellt.