Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Pressarbeit des Bundesverfassungsgerichts wohl gegen das Grundgesetz verstößt.

Konkret geht es um den Verein "Justizpressekonferenz". Dessen Mitglieder (die sich der Verein selbst aussucht) erhalten vorab, sogar noch vor den Verfahrensparteien, Kenntnis über Urteile und Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Anderen Pressevertretern werden diese Informationen verwehrt und genau darin sieht das Gutachten eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes...

Das Bundesverfassungsgericht sollte nach meiner Auffassung diese Praxis schleunigst beenden. Seit der Amtsübernahme des neuen Präsidenten, des früheren CDU-Berufspolitikers Stephan Harbarth, hat unser höchstes Gericht ohnehin schon viel von seiner Glaubwürdigkeit und seinem früheren Vertrauen im Volk eingebüßt. Viele der jüngsten Urteile, etwa zur sogenannten Klimaschutzpolitik, zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge oder zu den Corona-Maßnahmen lösten bei Juristen großes Erstaunen aus (um es freundlich zu formulieren).

Für einen funktionierenden Rechststaat ist aber aber von größter Bedeutung, dass die Bürger Vertrauen in eine unabhängige und unbestechliche Justiz haben, die Regierung und Verwaltung und bei Bedarf auch der Legislative auf die Finger schaut.

Das Gutachten finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/resource/blob/919556/db60cf10559d0021b3324e23c2b4b825/WD-3-148-22-pdf-data.pdf

Ich freue mich auf Sie heute Abend - persönlich im Kurhaus Bad Krozingen oder im Livestream auf Facebook!

https://www.facebook.com/events/669614251270295

Das war gestern Abend eine gelungene Veranstaltung mit 70 Gästen aus Südbaden und zahlreichen Zuschauern im Livestream. Danke an die Kollegen und an die Teilnehmer für's Kommen, für die Redebeiträge, die interessanten Fragestellungen und das Lob, das unmittelbar danach ausgesprochen wurde und uns heute auch per E-Mail zahlreich erreicht.

Das Berliner Verfassungsgericht stärkt die Position der AfD-Fraktion, dass nur die vollständige Wiederholung der Berliner Bundestagswahl den festgestellten Mängeln Rechnung trägt. In Berlin hat die Wahlprüfung durch das Verfassungsgericht funktioniert. Doch die festgestellten Missstände betrafen die gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahlen gleichermaßen. Bundesverfassungsrichter Peter Müller sprach in einem Interview von Zuständen wie ,in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland‘. Bundeswahlleiter Georg Thiel rügte das Berliner Bundestagswahlgeschehen als ,komplettes systemisches Versagen der Wahlorganisation‘. Doch anders als das Verfassungsgericht entschied die Koalition vergangene Woche im Bundestag zum Schutz der eigenen Mandate nur in 431 von 2200 Berliner Wahlbezirken die Bundestagswahl zu wiederholen.

Das jetzige Urteil des Berliner Verfassungsgerichts ist damit eine juristische Ohrfeige für die Entscheidung des Bundestages. Das Wahlprüfungsverfahren muss als logische Folge zwingend reformiert werden. Auch in erster Instanz müssen unabhängige Gerichte entscheiden, nicht befangene Bundestagsabgeordnete als Richter in eigener Sache.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-entscheidung-des-berliner-verfassungsgerichts-ist-eine-juristische-ohrfeige-fuer-die-regierungskoalition/

Mein Vortrag beim Bürgerdialog der Landesgruppe Baden-Württemberg im Kurhaus Bad Krozingen über die rechtliche Situation in Bezug auf die Klimakleber und das aktuelle Geschehen in Sachen Wahlwiederholung in Berlin.

https://www.youtube.com/watch?v=vn2OxzQxx_E

Die Justizministerin Baden Württembergs heißt Marion Gentges, ist Mitglied im CDU-Kreisvorstand der Ortenau und war bei der Landtagswahl 2016 meine Gegenkandidatin im Wahlkreis Lahr. Als Ministerin ist sie Teil der Exekutive, also der ausführenden Staatsgewalt. Gleichzeitig ist sie auch Landtagsabgeordnete und damit Teil der Legislative, also der gesetzgebenenden Staatsgewalt.

Allein das ist schon staatstheoretisch problematisch, traf und trifft aber auf nahezu alle Minister auf Bundes- und Landesebene in Deutschland zu...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/gewaltenteilung-ade/

Nächsten Mittwochabend veranstaltet der Arbeitskreis Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung im Reichstagsgebäude eine Podiumsdiskussion zum Thema:

"Lehren aus dem Berliner Wahlchaos - Wie sich Ampel und Linke die Wahlen zur Beute machen"

Am Beginn der Veranstaltung steht ein Impulsvortrag von Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau zum Thema „Wahleinspruch und Wahlanfechtung – Rechtslage im Bund und in Berlin".

Anmeldungen sind bis 28.11. unter ak01@afdbundestag.de möglich. Einlass ist ab 19 Uhr.

Detailinformationen unter t.me/mdbseitz

Detailinformationen zur Veranstaltung am 30.November:

Das Berliner Wahlchaos hat für massive Kritik des Berliner Verfassungsgerichts gesorgt. Sowohl die Landtags- als auch die Kommunalwahl müssen vollständig wiederholt werden. Dieses Urteil ist Wasser auf die Mühlen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Wahleinsprüche gegen die parallel durchgeführte Bundestagswahl. Bei der herrschte nämlich das gleiche Chaos vor: geschlossene Wahllokale, lange Warteschlangen oder fehlende Wahlunterlagen. Schon Bundeswahlleiter Georg Thiel rügte das Berliner Bundestagswahlgeschehen als komplettes systemisches Versagen der Wahlorganisation und fordert mindestens in der Hälfte der Wahlkreise eine Wahlwiederholung. Doch anders als das Verfassungsgericht entschied die Koalition Anfang November im Bundestag zum Schutz der eigenen Mandate nur in 431 von 2200 Berliner Wahlbezirken die Bundestagswahl zu wiederholen. Ein Skandal.
Was heißt das für die künftige Sicherheit von Wahlen? Haben sich die Ampelkoalition und die Partei die Linke mit dieser Entscheidung die Berliner Bundestagswahl zur Beute gemacht? Was sind die Lehren für künftige Wahleinsprüche bei Bundestagswahlen? Kann es eine Zukunft für die Wahlprüfung im Bundestag geben, bei der MdB über ihre eigenen Arbeitsplätze abstimmen?
Hierzu veranstaltet die AfD-Bundestagsfraktion eine Podiumsdiskussion mit fachpolitischen Sprechern, der Berliner AfD Fraktionsvorsitzenden und einem renommierten Staatsrechtler. Sie sind herzlich eingeladen, an der Podiumsdiskussion und dem Impulsvortrag des Staats- und Verfassungsrechtlers Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau „Wahleinspruch und Wahlanfechtung – Rechtslage im Bund und in Berlin" teilzunehmen:

Podiumsdiskussion: "Lehren aus dem Berliner Wahlchaos - Wie sich Ampel und Linke die Wahlen zur Beute machen"

am Mittwoch, den 30. November 2022 um 19:30 Uhr

Deutscher Bundestag, 4. Stock im Reichstag, AfD-Fraktionssitzungssaal (Eckturm RTG 3N 037)

Einlass ab 19:00 Uhr Reichstag (Eingang Nord, Paul-Löbe-Allee 1)

mit

Stephan Brandner, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer und Arbeitskreisleiter, Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität

Thomas Seitz, MdB, rechtpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

Dr. Kristin Brinker, MdA, Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD

Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau: Staats- und Verfassungsrechtler

und einem Grußwort von Dr. Alice Weidel, MdB, Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD.

Die Konferenz steht allen Abgeordneten, Mitarbeitern und Interessierten offen. Leiten Sie diese Einladung bitte auch an Ihren Freundes- und Interessentenkreis weiter.

Bitte melden Sie sich bis spätestens 28.11.2022 unter ak01@afdbundestag.de

...Denn es sind nicht „die Männer“, die Gewalt gegen Frauen ausüben, sondern es sind weit überproportional Männer, für die aus kulturellen und religiösen Gründen eine Frau eine Art Nutzgegenstand darstellt, der zum Gebären von Söhnen und als Projektionsfläche für die „Familienehre“ dient. Frauen und Mädchen aus dem westlichen Kulturkreis sind für sie quasi Freiwild ohne Wert...

Hier lesen:
https://thomas-seitz.net/es-sind-nicht-die-maenner

„Siehe, dein König kommt zu dir, ein Gerechter und ein Helfer!“

Ich wünsche Ihnen einen schönen und ruhigen 1. Advent, wenn möglich natürlich im Kreise Ihrer Lieben! Die Politik kommt noch nicht zur Ruhe, zwei Sitzungswochen liegen im Bundestag noch vor uns. Aber dennoch sollten wir alle versuchen, uns in dieser Zeit vor Weihnachten auf das Wesentliche zu konzentrieren: Auf Familie, Freunde und auch einmal wieder auf unser Inneres.

“Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher,die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Diese Frage stelle Bertold Brecht. Und so wie es aussieht, ist genau das auch der Plan von Grünen und SPD. Die Hürden für die Einbürgerung, also die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, sollen massiv gesenkt werden: Reduzierung der notwendigen Aufenthaltsdauer auf fünf Jahre, in Deutschland geborene Kinder sollen mit der Geburt Deutsche werden, die doppelte Staatsangehörigkeit (die einerseits eine ungeheuere Privilegierung gegenüber "Nur-Deutschen" ist und andererseits der Integration entgegenwirkt) soll Standard werden.

Die grünroten Globalisten wollen die deutsche Staatsbürgerschaft, das Deutsche Volk, die deutsche Identität und den deutschen Staat entwerten. Ich bezweifle, dass die FDP den Widerstand gegen diesen teuflischen Plan tatsächlich durchhält. Wie immer, ist es nur die AfD, die sich der Abschaffung Deutschlands tatsächlich entgegenstellt.

Wir haben Strafanzeige gegen Karl Lauterbach gestellt, da er nach unserer Ansicht gegen eine Strafvorschrift des Heilmittelwerbegesetzes verstoßen hat, indem er sein Ministeramt für die Werbung für Paxlovid missbraucht.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-strafanzeige-gegen-karl-lauterbach/

Der von mir als rechtspolitischer Sprecher geleitete Arbeitskreis Recht der AfD-Bundestagsfraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach gestellt.

Diverse Medien haben bereits darüber berichtet, aber ich möchte Ihnen hier auch Einblick geben in den Volltext der Strafanzeige...

➡️➡️➡️ https://thomas-seitz.net/lauterbachs-illegale-paxlovid-werbung/

Podiumsdiskussion im Bundestag: "Lehren aus dem Berliner Wahlchaos - Wie sich Ampel und Linke die Wahlen zur Beute machen" mit Dr. Kristin Brinker und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.

Aus ideologischen und parteitaktischen Gründen blockiert die Ampel-Koalition eine dringend notwendige Reform des Maßregelvollzugs. Die Entziehungsanstalten und psychiatrischen Einrichtungen sind flächendeckend, auch bei uns in Baden-Württemberg, bereits über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus und schreiben Brandbriefe.

https://www.youtube.com/watch?v=nFzOcbxgwHo

+++ Einladung zur 1. BPA-Informationsfahrt 2023 +++

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ich freue mich als Gastgeber auf Ihren Besuch in Berlin im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes. Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Deutschen Bundestages mit Vortrag, verschiedene Besichtigungen und eine moderierte Stadtrundfahrt durch Berlin. Beim Abgeordnetengespräch werde ich mir außerdem Zeit nehmen, über meine Arbeit im Bundestag zu berichten und Ihre Fragen zu beantworten. Die Kosten für die gemeinsame Hin- und Rückfahrt, Übernachtung und Vollpension übernimmt das Bundespresseamt.

Die Fahrt findet statt vom 23. bis zum 26. Januar 2023. Die Fahrt nach Berlin und zurück erfolgt mit der Deutschen Bundesbahn, der Zustieg ist möglich in Freiburg im Breisgau sowie in Offenburg.

Unter dem folgendem Link können Sie sich direkt und verbindlich anmelden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Anzahl der Plätze begrenzt ist. Für alle weiteren Fragen wenden Sie sich bitte ganz einfach an mein Wahlkreisbüro. Per Mail an: thomas.seitz.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 07821 549 0064.

Hier geht es zur Anmeldung
https://forms.gle/EZ7Tf6R5YUnh1yEi6

Bis bald in Berlin,
Ihr
Thomas Seitz

"Seht auf und erhebt eure Häupter, weil sich eure Erlösung naht."

Auch in wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten dürfen wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass es wieder besser wird. Versuchen wir trotz der Turbulenzen die Adventszeit zu nutzen, um zur Ruhe zu kommen und wieder Kraft zu schöpfen, um nach Weihnachten im neuen Jahr, wenn die Tage wieder länger werden, gemeinsam an diesem Ziel zu arbeiten!

#Illerkirchberg - Schon wieder ein junges deutsches Mädchen, schon wieder ein Asylbewerber. Das darf so nicht weiter gehen! Es reicht!