Die hörenswerte Rede unseres Fraktionsvorsitzenden und Bundessprechers Tino Chrupalla zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

https://youtu.be/4-FwAUS_x98

Heute morgen hat der Deutsche Bundestag in einer Schweigeminute seines verstorbenen Mitglieds Corinna Miazga gedacht.

Der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas gebührt Dank für ihre bewegenden Worte.

https://www.youtube.com/watch?v=FkIAXu2Rvwk

Das Deutsche Volk hat sich laut Präambel das Grundgesetz als Verfassung gegeben, Bundespräsident, Bundeskanzler und Minister schwören, dass Sie ihre „Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen“ werden, Soldaten geloben oder schwören, „das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Mit dem Begriff „Volk“, soweit damit das Deutsche Volk und nicht ein indigener Stamm eines anderen Kontinents gemeint ist, haben die regierenden Parteien und die Linke trotzdem ein Problem. Denn es schwingt in diesem Wort eine historische Konnotation mit, die über das Staats-Volk, also die Menge aller Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, hinausgeht. Diese Konnotation bezieht sich auf das Deutsche Volk als Kulturnation, die bereits lange vor dem deutschen Staat (1871) bestand und die mit Namen wie den Gebrüdern Grimm, Goethe, Schiller, Bach oder Beethoven, vor allem aber mit der deutschen Sprache verbunden ist...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/staat-ohne-volk/

Schwarzwald TV hat meine Rede vom 25.Februar in Lörrach dokumentiert:
https://youtu.be/kl01yNW9Mso

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal sehr herzlich bei den Mitgliedern des Landesverbandes Baden-Württemberg dafür bedanken, dass sie mich beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende trotz eines starken Gegenkandidaten als ihren Vertreter in den Konvent der AfD entsendet haben.

Der Konvent ist ein Organ auf Bundesebene, im Rahmen der Beschlüsse des Bundesparteitages für alle politischen und organisatorischen Fragen der Bundespartei zuständig und hat weitreichende Kompetenzen im Bereich der Haushaltsplanung und der Verteilung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Von 2017 bis 2019 gehörte ich diesem Gremium bereits schon einmal an und ich werde an meine damaligen Prinzipien anknüpfen: Kontrolle des Bundesvorstandes, keine Mauscheleien und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen der Partei.

Bei dem Amoklauf offenbar eines ehemaligen Gemeindemitglieds im sogenannten Königreichssaal der Zeugen Jehovas in Hamburg sind mindestens acht Menschen getötet worden, darunter wohl auch der Täter selbst.

Meine Gedanken sind bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer dieses grausamen Verbrechens, für das es keine moralische oder psychologische Entschuldigung geben kann - egal was wir in den nächsten Wochen über die Vorgeschichte erfahren.

https://www.n-tv.de/panorama/Polizei-bestaetigt-acht-Tote-in-Hamburg-Todesschuetze-darunter-article23974501.html

Auf eine parlamentarische Frage, die auf ein Regierungshandeln aus dem Jahr 2020 bezogen war, gibt die Regierung eine Antwort, die nur den Zeitraum ab 2021 betrifft. Ohne aufklärenden Hinweis, so dass ihr klar sein musste, dass die Antwort nur falsch verstanden werden konnte. Die parlamentarische Staatssekretärin hat offenkundig keinen Respekt vor dem Kontrollrecht des Parlaments. Wir brauchen keine Initiative der Bundesregierung für ein ,Demokratiefördergesetz‘. Vielmehr fordern wir von der Bundesregierung mehr Redlichkeit und Respekt vor den gewählten Abgeordneten des Bundestags.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-erschreckendes-demokratieverstaendnis-in-der-bundesregierung/

Meine herzlichen Glückwünsche gehen an den bisherigen Ortsvorsteher von Siensbach und neuen Oberbürgermeister von Waldkirch, Michael Schmieder, der heute mit 56,6 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Roman Götzmann siegreich war.

Nach 40 Jahren SPD ist es gut, dass jetzt ein frischer Wind durch das Waldkircher Rathaus weht und hoffentlich den roten Filz, der sich dort teilweise festgesetzt hat, hinwegpustet. Als echter Waldkircher und ohne Bindung an eine Partei wird Herr Schmieder mit Sicherheit die Interessen der Waldkircher ganz obenan stellen.

https://www.badische-zeitung.de/michael-schmieder-siegt-mit-56-6-prozent-und-wird-neuer-oberbuergermeister-in-waldkirch--247934862.html

Im Zusammenhang mit den Freigängern des Emmendinger Zentrums für Psychiatrie (ZfP) stoßen verschiedene Rechtsgüter aufeinander: Der Hilfsanspruch kranker Menschen und ihre Freiheitsrechte auf der einen Seite, das Bedürfnis der Anwohner nach einem Schutz vor unberechenbaren Gewalttätern und Kriminalität auf der anderen Seite.

Was aber nicht vermittelbar ist und nur auf Fehlentscheidungen beruhen kann: Wenn ein Somalier, der 2018 in Offenburg einen Arzt in dessen Praxis mit einem Messer regelrecht abschlachtete und seine Mitarbeiterin schwer verletzte, nur viereinhalb Jahre später jeden Tag aus dem ZfP marschiert und sich frei in der Stadt bewegt. Demnächst soll er sogar unbegrenzten Freigang erhalten.

Der einzige Weg aus der geschlossenen Einrichtung für diesen Killer sollte ihn in Handschellen direkt zu einem Flugzeug führen, das ihn ihn nach Mogadischu in seine Heimat zurückbringt.

Bericht dazu bei der JUNGEN FREIHEIT:
https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/freigang-arzt-moerder-offenburg/

Heute gegen 18:10 Uhr halte ich im Plenum eine Rede zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe, der Strafzumessung und beim Maßregelvollzug.

Wie immer können Sie das im Livestream anschauen unter
https://www.bundestag.de/

Die Position der AfD in der Pole-Position bei der WELT (leider hinter der Bezahlschranke). Das hat auch Seltenheitswert:

"Seine Partei plädiere bereits seit Jahren für diese Maßnahme, sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Thomas Seitz. „Eine Herabsetzung der Altersgrenze ist eine zwingende Folgerung aus der seit Jahren steigenden Delinquenz von Tätern unter 14 Jahren und notwendig, damit das Strafrecht die Bevölkerung wieder besser vor Straftaten schützt“, sagte er WELT. Taten wie aktuell in Freudenberg riefen diese Notwendigkeit grausam in Erinnerung, so Seitz. „Prävention und pädagogische Intervention sind wichtige Instrumente, eine strafrechtliche Sanktionierung aber ebenso.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus244314241/Freudenberg-Ausser-der-AfD-will-keine-Partei-das-Alter-fuer-die-Strafmuendigkeit-senken.html

Die Regierung möchte ideologisch eingefärbte Änderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe, der Strafzumessung sowie beim Maßregelvollzug. Bei letzterem besteht in der Tat Reformbedarf, aber nicht einmal dem wird der Gesetzentwurf wirklich gerecht.

https://www.youtube.com/watch?v=k3mtjshhJGE

"Eine Herabsetzung der Altersgrenze ist eine zwingende Folgerung aus der seit Jahren steigenden Delinquenz von Tätern unter 14 Jahren und notwendig, damit das Strafrecht die Bevölkerung wieder besser vor Straftaten schützt. Schreckliche Taten wie aktuell in Freudenberg rufen diese Notwendigkeit grausam in Erinnerung"

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-afd-fraktion-fordert-absenkung-des-strafmuendigkeitsalters/

Heute vor 175 Jahren, am 18. März 1848, begannen in Berlin die Barrikadenkämpfe im Rahmen der Deutschen Revolution. Diese hatte wiederum ihren Ausgang bei uns hier in Baden genommen und war schnell auf München, Wien und Berlin umgeschlagen, bald gefolgt von Norditalien, Ungarn und Sachsen.

Es ging den Revolutionären vor allem um Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz, aber dazu auch erst einmal um deutsche Nationalstaatlichkeit. Sie wollten, dass die Deutschen selbst über ihr Schicksal entscheiden und nicht weiter wie Schachfiguren auf Konferenzen europäischer Monarchen hin und her geschoben werden. Das erklärt möglicherweise auch die auffällige Zurückhaltung der aktuellen Bundesregierung anlässlich dieses wichtigen Jahrestages...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/175-jahre-deutsche-revolution/

„Wir erwarten, dass die Umstände der Auftragsvergabe vor dem Hintergrund der engen Zusammenarbeit zwischen der beauftragten Agentur und der SPD durch die Ermittlungen vollständig ausgeleuchtet werden. Es gibt konkrete Anhaltspunkte für eindeutige Vergaberechtsverstöße, was den Verdacht auch strafrechtlicher Verstöße (insbesondere Untreue, § 266 StGB, und Korruption, § 331 ff StGB) begründet.“

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-strafanzeige-wegen-kluengel-verdachts-bei-corona-impfkampagne/