Dass das Bundesverfassungsgericht im Falle eines entsprechenden Antrags einer solchen haarsträubenden Einschätzung folgen würde, halte ich für ausgeschlossen. Die AfD ist vielmehr die letzte echte Grundgesetzpartei im Bundestag. Wir fordern dort regelmäßig in unseren Anträgen die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips, der demokratischen Grundsätze und den Respekt des Staates vor den Grundrechten der Bürger. Die Forderung nach einem Verbot der AfD ist ein Frontalangriff auf das Prinzip parlamentarischer Opposition und damit auch ein Frontalangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Lassen Sie sich von der Regierungspropaganda gegen die Opposition nicht verunsichern! Die AfD ist und bleibt die Grundgesetzpartei.

https://www.youtube.com/watch?v=sOFX8KMIppo

Ein "wütendes" Ministerium, weil die Untertanen sich erdreisten, auf Twitter gegen die Zerstörung der Grundrechte aufzubegehren. In was für Zeiten leben wir nur?

Herzliche Einladung zum Bürgerdialog auf
dem Rhein!

Ich freue mich sehr, Sie am 13. Juli in Breisach am Rhein zum Bürgerdialog "Politik für Deutschland" begrüßen zu dürfen.

Gemeinsam mit meinen beiden Kollegen Dr. Christina Baum und Jürgen Braun werde ich Sie über bundespolitische Themen und die parlamentarische Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag informieren.

Im Anschluß soll bei einem offenen Gedankenaustausch die
aktuelle politische, soziale und wirtschaftliche Lage in Deutschland
und Baden-Württemberg erörtert werden. Die sich aus den Gesprächen ergebenden Anregungen werden in die parlamentarische Arbeit der Landesgruppe einfließen.

Ablauf der Veranstaltung:
Abendliche Schiffrundfahrt auf dem Rhein
(Dauer: 3 Stunden)
Die Teilnahme ist kostenfrei.

Anmeldung unter: thomas.seitz.wk@bundestag.de

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

"Promis haben in der Pandemie aus voller Überzeugung fürs Impfen geworben. Und gegen Geld. Die Frage, wie viel sie erhalten haben, behandelt der Staat als Geheimsache. [...]

Wie viel staatliches Geld diese Prominenten für ihre private Überzeugung erhalten haben, wollten die Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz und Tobias Matthias Peterka (beide AfD) wissen. Anlass dafür war ein Bericht der Jungen Freiheit, wonach Hirschausen 71.400 Euro für Impf-Werbung erhalten habe. Das baden-württembergische Sozialministerium habe diese Information bestätigt."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geheimsache-dr-eckart-von-hirschhausen/

Das ist zunächst mal eine positive Entwicklung. Bleibt zu hoffen, dass sich am Ende das Recht durchsetzt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz aus eigenen Stücken zu der Erkenntnis gelangt, dass es sich als parteipolitisches Instrument nur selbst delegitimiert.

Für mich ist klar: Ich halte weiterhin zu unserer Jungen Alternative, die sich auf dem Boden unserer Verfassung befindet.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsschutz-afd-jugend

Sicher hätte Verdi aber nicht protestiert, wenn Minister und Staatssekretäre von der Einmalzahlung ausgenommen worden wären. Das wäre ein Akt politischer Klugheit in solchen schwierigen Zeiten gewesen. Bis 2011 gab es auch mehrfach Tariferhöhungen, die durch ein spezielles Gesetz (NichtAnpG) auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht angewendet wurden. Hier scheint das Ampel-Kabinett aber einfach zu instinktlos und/oder zu gierig zu sein.

Es gibt allerdings eine viel gravierendere Ungerechtigkeit und die liegt darin, dass so gut wie alle Minister, die es in Deutschland jemals gab, gleichzeitig Abgeordnete waren und sind...

Hier den ganzen Beitrag lesen:
https://thomas-seitz.net/inflationspraemie-ist-das-kleinere-problem/

Heute vor 70 Jahren erhoben sich die Bürger in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands um gegen die immer weiter voranschreitende Einführung eines undemokratischen sozialistischen Systems nach sowjetischem Vorbild und die zunehmenden Repressionen der SED-Regierung gegenüber dem Volk zu protestieren.

An über 700 Orten kam es zu Demonstrationen und wurde gestreikt. Die Menschen kamen aus allen Schichten zusammen, in den Berichten ist von einer zunächst sehr ausgelassenen Stimmung die Rede, was an das Hambacher Fest 1832 erinnert.

Doch die Reaktion der Roten Armee und der DDR-Polizeikräfte ließ nicht lange auf sich warten. Mit äußerster Brutalität wurden die Proteste niedergeschlagen, es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Sieben deutsche Bürger wurden hingerichtet, über 15.000 festgenommen und viele von ihnen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/heute-vor-70-jahren/

In Gedanken bin ich jetzt zuhause in meinem Wahlkreis. Ich hoffe sehr, dass der Brand schnell unter Kontrolle gebracht wird und vor allem, dass kein Gast, Mitarbeiter oder Feuerwehrmann verletzt wurde und wird.

https://t.co/yo6ajM6Cxg

Die Videos der riesigen schwarzen Rauchsäule über dem Europa-Park, die heute Nachmittag weltweit das Internet fluteten, ließen Schlimmes erahnen. Da heute eine Sitzungswoche des Bundestages beginnt, war ich bereits in Berlin und nicht wie sonst nur wenige Kilometer von Rust entfernt, als ich von dem Brand erfuhr. Daher musste ich aus der Ferne hoffen, dass er, wie jener 2018, glimpflich verlaufen würde.

Umso größer war die Erleichterung, als mir mein Kreistagskollege Sven Rothmann die Information des Landrats übermittelte, dass das Feuer unter Kontrolle ist und niemand ernsthaft verletzt worden war...