"In der Praxis wird dies auf die Formel ,Links gut, rechts schlecht‘ hinauslaufen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unvoreingenommenheit der Justiz weiter untergraben. Durch die Änderungen wird das Recht auf den gesetzlichen Richter ausgehöhlt, während die Justiz mit den zu erwartenden Besetzungsrügen mit vermeidbaren Problemen belastet wird. Erst recht abzulehnen ist die Öffnung des ehrenamtlichen Richteramtes für Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Träger der Staatsgewalt ist nach Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz das deutsche Staatsvolk, nicht die ,Bevölkerung‘.“

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-aenderung-des-richtergesetzes-soll-noch-striktere-gesinnungskontrolle-etablieren/

Nein, die Mehrheitsverhältnisse in den Kommunen und die kommunalen Wahlämter sind nicht unwichtig für einen politischen Wechsel in unserem Land bzw. um zumindest das weitere Ausufern der linksgrünen Ideologie auf dieser Ebene zu stoppen.
Das beweist einmal mehr das Vorgehen des Landkreises Düren, wo es jetzt verboten ist, ohne explizite Genehmigung „Kränze oder Blumen, Vasen oder andere Zeichen der Trauerbekundungen“ auf den beiden Soldatenfriedhöfen abzulegen.
Hintergrund kann nur sein, dass das Landratsamt das Totengedenken in politisch genehme Bahnen lenken möchte, indem es vermeintlich "rechte" Vereinigungen davon ausschließt. Meistens sind diese aber neben dem Volksbund die einzigen, die unseren Kriegstoten überhaupt noch Beachtung schenken.
Ich bin mir sicher, dass es eine solche Verordnung wie in Düren im Kreis Sonneberg nicht geben wird. Deshalb gilt auch auf der kommunalen Ebene: Nur noch AfD! 💙

https://reitschuster.de/post/landkreis-dueren-verbietet-blumen-und-kraenze-auf-soldatenfriedhoefen/

„Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht mit einer vollständigen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin den Mut aufbringt, die Fehlentscheidung des Bundestages zu korrigieren.“

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-wiederholung-der-bundestagswahl-in-ganz-berlin-zwingend-erforderlich/

Heute vor 79 Jahren um 12:42 Uhr detonierte in der Wolfsschanze, dem Führerhauptquartier in Ostpreußen, eine Bombe. Drei Offiziere starben, die anderen elf Anwesenden, darunter Adolf Hitler, wurden jedoch nur leicht verletzt. Nach dem Scheitern des darauffolgenden Putschversuches wurden kurz nach Mitternacht im Berliner Bendlerblock Oberst i.G. Claus Schenk Graf von Stauffenberg, sein Adjutant Oberleutnant Werner von Haeften, General der Infanterie Friedrich Olbricht und Oberst i.G. Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim erschossen...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/offiziere-gegen-hitler/

Sommerfest des Ortsverbandes Südliche Ortenau - Kinzigtal mit Gästen aus Sachsen.

Regierungsschutzpräsident Haldenwang hatte die "Letzte Generation" noch vor wenigen Wochen in Schutz genommen und den Klimaterroristen bescheinigt, dass sie nicht extremistisch seien. Die jetzt aufgedeckten Chatprotokolle sprechen allerdings eine andere Sprache: Brandstiftung, Sprengstoffanschläge und sogar Mord an einem Innenminister werden diskutiert.

Vermutlich reichen Haldenwangs Ressourcen aber einfach nicht aus, um sich mit dieser realen Gefahr zu beschäftigen, schließlich ist er nach eigenem Bekunden ja sehr damit beschäftigt, die Wahlergebnisse der Opposition zu verschlechtern.

https://apollo-news.net/letzte-generation-diskutierte-sprengstoff-beschaffung-und-anschlaege-auf-politiker/

▶️‼️ https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/sommerinterview-bw-innenminister-thomas-strobl-100.html

Beim Sommerfest unseres Ortsverbandes Südliche Ortenau - Kinzigtal hatten wir Besuch aus Sachsen und haben uns bei dieser Gelegenheit einmal über das wichtige und häufig unterschätzte Thema Kommunalpolitik unterhalten.

https://www.youtube.com/watch?v=wUClMWGrWMU

Es hat länger gedauert, als manche prophezeit hatten, aber jetzt entfaltet die zerstörerische Politik der Ampel ihre Wirkung. Die Wirtschaftsindikatoren zeigen nach Ansicht von Experten eine unmittelbar bevorstehende, anhaltende Rezession an.

Wer glaubt, das läge an reiner Unfähigkeit der Akteure, der irrt. Das was gerade passiert, war und ist erklärte Absicht der roten und grünen Regierungsparteien. Und die FDP spielt für ein paar Ministerämter mit, aber so kennen wir sie ja.

Das Ganze folgt einer im Kern globalen kommunistischen Agenda nach dem naiven Glauben "Wenn es uns schlechter geht, dann geht es den anderen besser". In Wahrheit zerstört diese Politik nicht nur bei uns, sondern weltweit - auch in den Ländern, die scheinbar profitieren - die Mittelschicht.

Die Zeit läuft uns davon, wir brauchen einen politischen Wechsel!

https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/iwf-prognose-deutschland-droht-anhaltende-rezession/29276562.html

Am 13. Juli lud die Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion zu einem Bürgerdialog auf einem Rheinschiff bei Breisach.

Neben Dr. Christina Baum und Jürgen Braun war ich Vortragender und Ansprechpartner insbesondere zu rechtspolitischen Themen.

https://www.youtube.com/watch?v=TopSKDkZtc4

Der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes erweckt langsam den Eindruck, dass ihm selbst etwas daran liegt, seine Behörde zu delegitimieren.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-mahnt-haldenwang-wieder-ab/

„Wachstumschancengesetz“ nennt FDP-Finanzminister Christian Lindner das, was er jetzt der Bundesrechtsanwaltskammer zur kurzfristigen Stellungnahme vorgelegt hat. Und die Anwälte lassen kein gutes Haar an diesem Gesetzentwurf.

Denn selbstverständlich hat der Name des Gesetzes wieder einmal nichts mit seinem Inhalt zu tun. Es geht vor allem darum, mehr Bürokratie und vor allem neue Meldepflichten zu schaffen. Anwälte und Steuerberater sollen in Zukunft ihr Verschwiegenheitsprivileg verlieren und dem Finanzamt auch Verstöße ihrer Mandanten melden.

Nicht gelten soll das aber für Berater von außerhalb der EU, etwa aus der Schweiz, aus Panama oder Delaware. Eine echte Wachstumschance bietet das Gesetz also wohl nur für Steueroasen außerhalb Deutschlands und die, die es sich leisten können, ihr Vermögen dorthin zu schaffen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kammer-sauer-auf-lindner-fdp-anwaelte

Die Mittelbadische Presse fragte nach meiner Einschätzung zu dem offensichtlichen Wahlkampfmanöver von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), der eine persönliche Haftung seines Vorgängers Scheuer (CSU) für das Mautdebakel prüfen lässt, das den deutschen Steuerzahler viele Millionen Euro gekostet hat:

"Thomas Seitz (AfD, Wahlkreis Emmendingen-Lahr) sieht die Pkw-Maut als „Paradebeispiel für leichtfertiges, wenn nicht vorsätzliches Fehlverhalten mit einem riesigen Schaden für den Steuerzahler“. Nach geltendem Recht werde ein „krasses Fehlverhalten wie das von Ex-Minister Scheuer auch künftig ohne Konsequenzen bleiben“, so Seitz. Das wisse auch Wissing, der aber mit einem Rechtsgutachten trotzdem versuche, das Thema für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. „Jeder Euro für dieses überflüssige Gutachten ist ein neuer Betrug am Steuerzahler und Wissing keinen Deut anständiger als Scheuer“, findet Seitz klare Worte."

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern schon seit langem die rechtliche Möglichkeit einer Amtshaftung und haben auch schon einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Leider wurde das in dem Artikel nicht erwähnt, obwohl ich in meiner Antwort darauf hingewiesen hatte.

https://www.bo.de/lokales/ortenau/pr-manover-oder-uberfalliger-schritt-stimmen-zum-pkw-maut-skandal