Wir werden
→ die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.

8. Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen

Wir werden
→ ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (20/7199);
→ ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommenssteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (20/4672);
→ ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
→ den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten (20/4213).

9. Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken

Wir werden
→ die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
→ alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
→ die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen;
→ alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.

10. Bildung ist Zukunft für Deutschland

Wir werden
→ Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
→ die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (20/5225). Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte in Wirtschaft, Handwerk und Handel ausbilden zu können;
→ Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
→ die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben (20/7348).

https://afdbundestag.de/sofortprogramm-einer-afd-gefuehrten-bundesregierung/

Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD Hessen bei der Landtagswahl am 8. Oktober Nancy Faeser hat kein Problem damit, Artikel für Antifa-Magazine zu schreiben. Aber mit unserem Rechtsstaat scheint sie dafür große Probleme zu haben.

Denn in ihrem Vorhaben, den damaligen Chef des Nationalen Cyber-Abwehr-Zentrums, Arne Schönbohm (Sohn des 2019 verstorbenen Generalleutnants/Minister a.D. Jörg Schönbohm), loszuwerden, der zuvor von Jan Böhmermann im ZDF auf Grundlage falscher Behauptungen denunziert worden war, hat sie ihre Kompetenzen weit überschritten...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/3812-2/

Alexander Wallasch schreibt:

"Was der Abgeordnete Thomas Seitz (AfD) jetzt in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung abgefragt hat, ist geeignet, das Bild einer engen Zusammenarbeit womöglich sogar einer Vernetzung und Koordination zwischen Vertretern der Ampelregierung, Behörden und der Letzten Generation festzustellen."

https://www.alexander-wallasch.de/politik/regelmaessige-treffen-mit-extremistischem-vorfeld-letzte-generation-und-vertreter-der-bundesregierung

Heute hatte mich der Bürgermeister von Mahlberg zum feierlichen Spatenstich anlässlich des Beginns der Bauarbeiten zur Lärmsanierung entlang der Rheinschiene in Mahlberg-Orschweier eingeladen.
Da ich selbst vor zehn Jahren hier noch Anlieger war, weiß ich auch aus eigener Erfahrung, dass man das Thema Bahnlärm ernst nehmen muss. Umso mehr freue ich mich, dass es Bürgermeister Dietmar Benz und seinem Gemeinderat nach jahrelangem zähen Ringen jetzt gelungen ist, die entsprechenden Maßnahmen seitens der Bahn ins Rollen zu bringen.

https://www.youtube.com/watch?v=F9Y3Rk9EBtc

1.500 Euro, das ist der Betrag, den ein Münchner Informatikstudent jetzt als Strafe zahlen soll, weil er im März 2022, als er seine Großmutter an ihrem 90. Geburtstag nicht besuchen durfte, auf Twitter Deutschland einen “Drecksstaat” und ein “menschenverachtendes System” nannte. So will es die Münchner Staatsanwaltschaft.

Die dazu herangezogene Strafrechtsnorm, §90a Abs. 1 StGB, könnte man auch als den modernen Straftatsbestand der Majestätsbeleidigung bezeichen...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/drecksstaat/

Gesagt, getan... oder?

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/soll-eben-eine-andere-partei-waehlen-lindner-verteidigt-porsche-leidenschaft-und-grosse-hochzeit-auf-sylt_id_207395490.html

Mir fehlen die Worte für einen Kommentar zu diesem Verbrechen.

https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/koeln-acht-maenner-missbrauchen-maedchen-in-schwimmbad-85449884.bild.html

Gestern in der Anhörung zur Finanzierung von Betreuungsvereinen: Jetzt fangen schon vom Deutschen Bundestag bestellte Sachverständige mit AfD-"Disclaimern" an.

Und dann beantwortet Frau Dr. Hajasch meine Frage natürlich doch, aber eben nicht "der AfD", sondern dem Ausschuss. Was für ein Kindergarten.

https://www.youtube.com/watch?v=4mHRmrnKShI

Der Krieg in der Ukraine nach dem völkerrechtswidrigen Angriff durch die Russische Föderation fordert jeden Tag unzählige Opfer auf beiden Seiten. Je länger er andauert, desto größer werden die Schäden, desto tiefer werden die Gräben und desto unversöhnlicher wird die Zeit danach.

Die Präambel unseres Grundgesetzes und der Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem wir 1991 nach Jahrzehnten der Besatzung unsere nationale Souveränität zurückerhielten, verlangen von Deutschland, sich für den Frieden einzusetzen.

Ich habe - als Bürger - diese Petition unterzeichnet, die die Bundesregierung durch den Bundestag auffordern lassen möchte, dieser Verpflichtung endlich nachzukommen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_02/Petition_153138.nc.html