Die rechtliche Betreuung von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen wird in Deutschland hauptsächlich von freien Berufsbetreuern und Betreuungsvereinen wahrgenommen.

Bei der jetzt vorgenommenen vorgeblichen Übertragung des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf die staatlichen Leistungen für diese Betreuer wird das Gesetz seinem eigenen Anspruch und auch den realen Kostensteigerungen nicht gerecht.

https://www.youtube.com/watch?v=BxzkRpUYWZY

Als Kuscheltierlöwe gestartet und trotzdem als Bettvorleger gelandet. Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf der Ampel zum Lobbyregister ist ein schlechter Witz. Die verwässerten Regeln, insbesondere zur Veröffentlichung von Spenden, haben mit echter Transparenz nichts mehr zu tun.

https://www.youtube.com/watch?v=QXM970fvBjI

In eigener Sache:

In einem Beitrag, der unter https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100263828/afd-hochstapler-affaere-feuer-auf-allen-kanaelen-.html abzurufen ist, verbreitet t-online Tatsachenbehauptungen über den Inhalt von Anträgen, die ich an den Konvent der AfD gestellt haben soll.

Diese Behauptungen sind ganz überwiegend falsch. Ich habe die Redaktion bereits am Freitagabend auf ihre Falschdarstellungen hingewiesen und eine Frist bis morgen, Montag, 10 Uhr, eingeräumt, um den Artikel zu korrigieren. Sollte dies nicht erfolgen, werde ich rechtliche Schritte veranlassen.

Die Absicht der Autorin Annika Leister ist offensichtlich, durch Falschdarstellungen Unfrieden innerhalb der AfD zu säen. Durch die Veröffentlichung solcher Fake News geriert sich t-online als politischer Akteur im Gewand einer Nachrichtenseite.

Der Vertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Eidgenossenschaft ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass es keinen EU-Zentralismus für internationale Zusammenarbeit braucht und dass bilateral viel sinnvoller und unbürokratischer kooperiert wird.

https://www.youtube.com/watch?v=TzVuzuq8e-8

Nicht vergessen: Am Donnerstagabend findet in der Sternenberghalle in Friesenheim unser Bürgerdialog statt.

Einfach unter thomas.seitz.wk@bundestag.de anmelden!

Wer heute ab 18 Uhr nicht vor Ort in Friesenheim beim Bürgerdialog dabei dabei sein kann, hat die Möglichkeit die Veranstaltung hier im Livestream zu verfolgen:

https://fb.watch/nWgSMnsePZ/

Vortrag beim Bürgerdialog der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in Friesenheim (Baden) zu aktuellen Entwicklungen bei Recht und Justiz.

https://www.youtube.com/watch?v=z_c-Cb4_Ia8

Erst seit der antisemitische Mob auf deutschen Straßen randaliert, geht manchen in Politik und Medien endlich ein Licht auf. Denn offensichtlich hat die AfD doch Recht, die seit ihrer Gründung vor zehn Jahren darauf hinweist, dass wir uns mit den Millionen Migranten aus muslimischen Ländern auch die dort übliche Gewaltbereitschaft, den Hass auf Israel und die westliche Welt und die Nicht-Anerkennung unserer Werte, unseres Rechts und unseres Staates importieren.

Eine andere warnende Stimme war immer auch die Deutsche Polizeigewerkschaft mit ihrem Bundesvorsitzenden Rainer Wendt...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/sonst-herrscht-nicht-mehr-das-grundgesetz/

Auch bei unserem Bürgerdialog am vergangenen Donnerstag wurde nach der Inneren Sicherheit im Zusammenhang mit den jüngsten Ausschreitungen und der Massenmigration gefragt.

https://www.youtube.com/watch?v=7yI9yd4Xr-8

Seid am Samstag um 13 Uhr in Steinen dabei!

Trotz strömenden Regens ließen es sich rund 80 Besucher nicht nehmen, nach Steinen bei Lörrach zur Kundgebung gegen die völlig fehlgeleitete deutsche Asylpolitik zu kommen.

https://www.youtube.com/watch?v=IdKCcyh4_SQ

Der 9. November wird als der Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. 1848 wurde an diesem Tag der Abgeordnete der Nationalversammlung Robert Blum hingerichtet, 1918 dankte an diesem Tag der Kaiser ab, 1923 fand der sogenannte Hitler-Putsch statt und 1989 fiel die Berliner Mauer.

In der Vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag wurde der historische Blick heute vor allem auf 1938 gerichtet, als National-Sozialisten in der Reichskristallnacht Progrome gegen jüdische Deutsche begingen und auf 1969, als International-Sozialisten, ebenfalls am 9. November, versuchten, ein jüdisches Gemeindehaus in Berlin in die Luft zu sprengen.

Für unsere Fraktion sprachen Beatrix von Storch (Berlin) und Dr. Götz Frömming (Brandenburg) und fanden deutliche Worte dazu, wo heute der Hass auf Juden - nicht erst seit dem 7. Oktober für alle sichtbar - zu finden ist.

https://youtu.be/y4HBEVIhIAY

Wenn bei uns in Offenburg ein 15jähriger einen Mitschüler erschießt und in Hamburg 400 Polizisten zum Einsatz kommen, weil eine Gruppe von 12-14jährigen mehrere Lehrer verschiedener Schulen bedroht, dann zeigt das, dass in den letzten Jahren etwas gewaltig schief gelaufen ist in unserem Land und dass eingehend und ergebnisoffen untersucht werden muss, worauf diese Verrohung und der Mangel an Respekt zurückzuführen ist.

Den Angehörigen des Opfers aus Offenburg spreche ich mein Beileid aus. So etwas sollte nicht geschehen.

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/grosseinsatz-der-polizei-schuesse-vor-schule-in-offenburg-86036138.bild.html

Hans-Eckhard Sommer ist der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und er scheint nicht an seinem Job zu hängen. Denn was er jetzt in einem Brandbrief an die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb, birgt Sprengstoff.

Sommer erwartet bis Jahresende 350.000 oder mehr Asylanträge, also viel mehr, als die aktuelle Statistik erwarten lassen würde. Das liegt an einer immer größer werdenden Registrierungslücke, weil die Behörden dem Ansturm nicht mehr hinterher kommen.

Es erinnert stark an das Geschehen von 2015 und wie damals sind alle Behörden und Kommunen heillos überfordert. Auch das BAMF selbst ist keineswegs seitdem so aufgestellt worden, dass es so etwas bewältigen könnte. Denn die damals eilig als Entscheider angestellten arbeitslosen Akademiker, die in wenigen Wochen ausgebildet wurden, hatten fast alle nur einen auf sechs Monate befristeten Arbeitsvertrag bekommen.

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/deutschland-rennt-ins-verderben/

Ab sofort können Sie meine Meldungen auch auf WhatsApp erhalten:
https://whatsapp.com/channel/0029VaEIBz16GcGECa6RH727

Die geplante Namensänderungsreform der Chaoskoalition ist zum größten Teil Bilderstürmerei und belegt nur die Abgehobenheit der Regierungsparteien.

https://youtu.be/mIhJT4YghX0

Heute ging es im Plenum erneut um das sogenannte "Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz", mit dem die Aufzeichung von Gerichtsverhandlungen und automatisierte Transkription geregelt werden soll. Als AfD-Fraktion konnten wir diesem Gesetz wegen zahlreicher Mängel nicht zustimmen, ich habe im Rechtsausschuss empfohlen, stattdessen erst einmal eine Erprobung an einigen wenigen Gerichten durchzuführen.

https://youtu.be/pBDaLw__TOk

Bereits im Oktober hatte ich in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass die rechtliche Betreuung von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen stark unterfinanziert ist.

Das am vergangenen Freitag beschlossene Gesetz löst das Problem nicht, bringt aber zumindest eine Verbesserung mit sich. Aus diesem Grund stimmte ihm meine Fraktion auch zu, obwohl es kein gutes Gesetz ist.

https://youtu.be/8qA3V5m3DRc?feature=shared