Die geplante Namensänderungsreform der Chaoskoalition ist zum größten Teil Bilderstürmerei und belegt nur die Abgehobenheit der Regierungsparteien.

https://youtu.be/mIhJT4YghX0

Heute ging es im Plenum erneut um das sogenannte "Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz", mit dem die Aufzeichung von Gerichtsverhandlungen und automatisierte Transkription geregelt werden soll. Als AfD-Fraktion konnten wir diesem Gesetz wegen zahlreicher Mängel nicht zustimmen, ich habe im Rechtsausschuss empfohlen, stattdessen erst einmal eine Erprobung an einigen wenigen Gerichten durchzuführen.

https://youtu.be/pBDaLw__TOk

Bereits im Oktober hatte ich in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass die rechtliche Betreuung von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen stark unterfinanziert ist.

Das am vergangenen Freitag beschlossene Gesetz löst das Problem nicht, bringt aber zumindest eine Verbesserung mit sich. Aus diesem Grund stimmte ihm meine Fraktion auch zu, obwohl es kein gutes Gesetz ist.

https://youtu.be/8qA3V5m3DRc?feature=shared

Ich freue mich darauf, am kommenden Samstag den Kreisverband Ravensburg zu besuchen.

Crépol ist ein Dorf mit 542 Einwohnern im französischen Département Drôme zwischen Alpen und Rhone. Jedes Jahr findet hier ein Fest statt, zu dem fast alle Crépolois zusammenkommen.

In diesem Jahr erschienen aber am vergangenen Wochenende plötzlich etwa 20 junge Männer, Migranten, aus der nahen Stadt Romans-sur-Isère auf dem Fest und begannen damit, wahllos auf die Dorfbewohner einzustechen. Ein Augenzeuge berichtet, dass sie dabei bekundeten, Weiße abstechen zu wollen. Ein 16jähriger überlebte den Angriff nicht.

Dass wir davon in deutschen Mainstream-Medien nichts hören oder lesen, war zu erwarten, aber selbst in Frankreich wurde zunächst versucht, die Tat zu verschweigen.

Frankreich mag uns quantitativ ein paar Jahre in dieser Entwicklung voraus sein, aber wenn nicht umgehend bei der Migration umgesteuert wird, dann werden solche Ereignisse bald französischer und auch deutscher Alltag sein.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/blutbad-bei-dorffest/

Es tut sich gerade viel im politischen Berlin und das hat auch, aber nicht nur, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der daraus resultierenden Haushaltssperre zu tun.

https://www.youtube.com/watch?v=cmJz_HgIBck

Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen möchte auch ich ein Zeichen setzen, gegen ein Phänomen, das vor allem durch die hohe Zahl an Zuwanderern aus eher archaischen Kulturkreisen auch in Deutschland wieder enorm an Relevanz gewonnen hat.

Frauen sind kein Eigentum ihres Mannes oder ihrer Familie, sondern haben als Individuen ein Recht auf Selbstbestimmung.

Natürlich gehört zum Familienleben und zum gesellschaftlichen Miteinander auch die Sanktionierung von normabweichendem Verhalten. Aber zum einen dürfen diese Normen nicht aus der unmenschlichen Scharia abgeleitet werden und zum anderen ist Gewalt nie ein zulässiges Mittel der Bestrafung.

Schon ein einziger Schlag ist zu verurteilen, wohin aber die im islamischen Kulturkreis weit verbreitete allgemeine Frauenverachtung im äußersten Fall führt, dass haben die Morde der letzten Jahre wie jene an Maria Ladenburger, Mia Valentin oder Susanna Feldmann, gezeigt.

https://www.hilfetelefon.de/kampagnen-aktionen/aktionen/schweigen-brechen.html

📸 ️Live-PK der Bundestagsfraktion

https://fb.watch/oA3jRBNjW-/

Sehr gerne habe ich den Offenen Brief meiner Kollegin Dr. Christina Baum an Gesundheitsminister Lauterbach mitgezeichnet, in dem gefordert wird, dass er der geplanten Verkürzung der Fristen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO widerspricht. Dafür sind nur noch wenige Tage Zeit.

Beitrag auf afd.de
https://www.afd.de/christina-baum-offener-brief-an-lauterbach-fordert-die-verkuerzung-von-fristen-zu-stoppen

Link direkt zum Offenen Brief:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/Offener-Brief-Fristkuerzungen-WHO-2.pdf

In der gestrigen Pressekonferenz der Bundestagsfraktion habe ich unseren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue vorgestellt, der durch die aktuellen Ereignisse rund um die verfassungswidrige Schuldenpolitik der Regierung an Relevanz noch einmal deutlich dazugewonnen hat.

Die Debatte dazu wird am kommenden Freitag stattfinden.

https://youtu.be/x6X9YKObRGY

EINLADUNG ZUR 1. BPA-INFORMATIONSFAHRT 2024 NACH BERLIN

Hier weiterlesen:
https://mailchi.mp/9a2228ad8274/mdbseitz-13634163

Nachvollziehbar ist das Handeln der Strafjustiz in Deutschland und Europa schon lange nicht mehr. Die Richter und Staatsanwälte und aber auch die Medien machen sich zu Komplizen einer gegen die Einheimischen gerichteten, ideologischen Politik der Masseneinwanderung, die unsere Innere Sicherheit, unsere Kultur und Werte und unseren Wohlstand nicht nur massiv bedroht, sondern teilweise auch schon vernichtet hat.

Hier alles lesen:
https://thomas-seitz.net/fuenf-nach-zwoelf/

Ideologen brauchen Geld für ihre ideologischen Projekte. Und wir werden von Ideologen regiert. Das zeigt zum einen die gerade noch laufende Bundestagsdebatte zur nachträglichen Aufhebung der Schuldenbremse des Grundgesetzes für das Jahr 2023 und das zeigt aber auch die versteckte Steuererhöhung, die heute in Kraft tritt.

Etwa sieben Milliarden Euro wird die ab heute nahezu verdoppelte Lkw-Maut im nächsten Jahr zusätzlich zu den ohnehin schon rekordmäßigen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen - und bezahlen darf das wie immer der Bürger, nämlich über steigende Preise auf alle Produkte des täglichen Bedarfs.

Aber die Gier der Ampel ist damit nicht befriedigt: Zum 1. Januar steigt dann die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 7% auf 19%, werden also alleine dadurch noch einmal 11% teurer und ab 1. Juli wird die Mautpflicht dann auch auf Transporter mit 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet werden.

Heute habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages unseren Gesetzentwurf zum Straftatbestand Haushaltsuntreue vorgestellt. Für den Steuerzahler macht es keinen Unterschied, ob jemand 1.000 Euro Steuern hinterzieht oder ein Amtsträger 1.000 Euro verschwendet, aber während auf das eine immer höhere Strafen verhängt werden, bleibt das andere bisher folgenlos.

https://youtu.be/066Au5bX8aw

Morgen Abend bin ich in Heidelberg. Ich würde mich freuen, Sie dort zu treffen!