Ideologen brauchen Geld für ihre ideologischen Projekte. Und wir werden von Ideologen regiert. Das zeigt zum einen die gerade noch laufende Bundestagsdebatte zur nachträglichen Aufhebung der Schuldenbremse des Grundgesetzes für das Jahr 2023 und das zeigt aber auch die versteckte Steuererhöhung, die heute in Kraft tritt.
Etwa sieben Milliarden Euro wird die ab heute nahezu verdoppelte Lkw-Maut im nächsten Jahr zusätzlich zu den ohnehin schon rekordmäßigen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen - und bezahlen darf das wie immer der Bürger, nämlich über steigende Preise auf alle Produkte des täglichen Bedarfs.
Aber die Gier der Ampel ist damit nicht befriedigt: Zum 1. Januar steigt dann die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 7% auf 19%, werden also alleine dadurch noch einmal 11% teurer und ab 1. Juli wird die Mautpflicht dann auch auf Transporter mit 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet werden.
Etwa sieben Milliarden Euro wird die ab heute nahezu verdoppelte Lkw-Maut im nächsten Jahr zusätzlich zu den ohnehin schon rekordmäßigen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen - und bezahlen darf das wie immer der Bürger, nämlich über steigende Preise auf alle Produkte des täglichen Bedarfs.
Aber die Gier der Ampel ist damit nicht befriedigt: Zum 1. Januar steigt dann die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 7% auf 19%, werden also alleine dadurch noch einmal 11% teurer und ab 1. Juli wird die Mautpflicht dann auch auf Transporter mit 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet werden.
Heute habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages unseren Gesetzentwurf zum Straftatbestand Haushaltsuntreue vorgestellt. Für den Steuerzahler macht es keinen Unterschied, ob jemand 1.000 Euro Steuern hinterzieht oder ein Amtsträger 1.000 Euro verschwendet, aber während auf das eine immer höhere Strafen verhängt werden, bleibt das andere bisher folgenlos.
https://youtu.be/066Au5bX8aw
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Haushaltsuntreue bestrafen!
Heute habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages unseren Gesetzentwurf zum Straftatbestand Haushaltsuntreue vorgestellt. Für den Steuerzahler macht es keinen Unterschied, ob jemand 1.000 Euro Steuern hinterzieht oder ein Amtsträger 1.000 Euro verschwendet…
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Meine Rede bei der Großdemonstration des ZAAVV mit den Anwälten für Aufklärung heute in Karlsruhe
Der gesamte Livestream ist unter https://www.youtube.com/live/G31o5lFPl3o zu finden.
Der gesamte Livestream ist unter https://www.youtube.com/live/G31o5lFPl3o zu finden.
Auch ich habe mich an dieser Spendenaktion zugunsten des Lkw-Fahrers beteiligt, der in Stralsund Blockierer der Letzen Generation von der Straße gezogen und deswegen wegen versuchter Nötigung einen Strafbefehl und vier Monate Fahrverbot erhalten hatte.
Für mich ist das ausgleichende Gerechtigkeit, denn diesen Taugenichtsen in ihren orangenen Westen, die nichts besseres zu tun haben, als die arbeitende Bevölkerung zu terrorisieren, werden auch alle Strafen und Bußgelder von ihrer (sehr intransparenten) Organisation erstattet.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/klimakleber-afd-spenden
Für mich ist das ausgleichende Gerechtigkeit, denn diesen Taugenichtsen in ihren orangenen Westen, die nichts besseres zu tun haben, als die arbeitende Bevölkerung zu terrorisieren, werden auch alle Strafen und Bußgelder von ihrer (sehr intransparenten) Organisation erstattet.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/klimakleber-afd-spenden
JUNGE FREIHEIT
Stralsund: Nach Ärger mit Klimaklebern: AfD-Abgeordnete spenden für Lkw-Fahrer
Das Video bewegte ganz Deutschland. Ein sichtlich ungehaltener Lkw-Fahrer zerrt zwei Klimakleber von der Straße und fährt los. Verletzt wird niemand, dennoch wird er verurteilt und erhält eine saftige Geldstrafe. Jetzt bekommt er Unterstützung von der AfD…
Forwarded from MitteldeutschlandTV
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Thomas Seitz - Rede am 10.12.2023
75. internationalen Tag der Menschenrechte
Video in guter Qualität
👇👇👇👇👇👇
https://youtu.be/gTAcv_Byil4?si=ugFPk4jy6yUCo53X
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#KA1012, #ZAAVV, #MitteldeutschlandTV
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Forwarded from IDA informiert
IDA-Interview
Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz
👉 https://youtu.be/y3hK12FuFEY
Am Rande eines Bürgerdialogs in Heidelberg trafen wir Thomas Seitz, rechtspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion im Bundestag.
Der Jurist hatte sich bereits mehrfach für einen Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt und unterstützt die Anzeige gegen 599 Verantwortliche für die Durchsetzung der bereichsbezogenen Impfnachweispflicht.
Wir sprachen mit ihm über Unrecht, Impfdruck und die Möglichkeiten juristischer Aufarbeitung der Corona-Jahre.
www.ida-hd.de
https://t.me/initiative_demokratie
Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz
👉 https://youtu.be/y3hK12FuFEY
Am Rande eines Bürgerdialogs in Heidelberg trafen wir Thomas Seitz, rechtspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion im Bundestag.
Der Jurist hatte sich bereits mehrfach für einen Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt und unterstützt die Anzeige gegen 599 Verantwortliche für die Durchsetzung der bereichsbezogenen Impfnachweispflicht.
Wir sprachen mit ihm über Unrecht, Impfdruck und die Möglichkeiten juristischer Aufarbeitung der Corona-Jahre.
www.ida-hd.de
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Lassen Sie uns in der Vorweihnachtszeit auch an die Kinder und jungen Menschen und ihre Familien denken, deren Leben auf absehbare Zeit enden wird. Kinderhospize sind Orte der gelebten Menschenwürde und sie brauchen unsere Unterstützung.
https://www.bundesverband-kinderhospiz.de/ich-will-helfen
https://www.bundesverband-kinderhospiz.de/ich-will-helfen
Herzlichen Glückwunsch nach Pirna! Nach dem ersten AfD-Landrat in Sonneberg und dem ersten für die AfD gewählten Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz (davor gab es schon einen Parteiwechsler in Burladingen) wurde jetzt der erste AfD-Oberbürgermeister gewählt. Und es werden noch viele folgen.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/freital-pirna/wahl-oberbuergermeister-lochner-afd-ergebnis-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/freital-pirna/wahl-oberbuergermeister-lochner-afd-ergebnis-100.html
MDR
Oberbürgermeisterwahl in Pirna: AfD-Kandidat Lochner gewinnt
Pirna hat einen neuen Oberbürgermeister. Der parteilose Tim Lochner, den die AfD aufgestellt hatte, sicherte sich den Sieg.
Derzeit protestieren unsere Landwirte in Berlin gegen die immer größer werdenden Zumutungen bei ihrer für uns so wichtigen Arbeit. Anlass der heutigen Großaktion ist der Plan der Ampel, die Steuererleichterungen auf Landwirtschaftsdiesel abzuschaffen.
Diese irre Idee ist aber nur die neueste Maßnahme in einer langen Reihe, die es immer schwerer macht, als Landwirt in Deutschland ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften, was schon zu zahlreichen Betriebsaufgaben geführt hat.
Ich stehe an der Seite unserer Landwirte. Wir brauchen sie und wir brauchen das, was sie für uns in harter Arbeit schaffen: Unsere Nahrungsmittel aus heimischer Produktion.
Diese irre Idee ist aber nur die neueste Maßnahme in einer langen Reihe, die es immer schwerer macht, als Landwirt in Deutschland ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften, was schon zu zahlreichen Betriebsaufgaben geführt hat.
Ich stehe an der Seite unserer Landwirte. Wir brauchen sie und wir brauchen das, was sie für uns in harter Arbeit schaffen: Unsere Nahrungsmittel aus heimischer Produktion.
Mehr als zwei Jahre nach der Chaos-Bundestagswahl von 2021 steht mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich fest, welche Folgen die Chaos-Wahl hat. Anders als der Berliner Verfassungsgerichtshof, der eine vollständige Wiederholung der Wahlen auf Landesebene (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung) angeordnet hat, lässt das Bundesverfassungsgericht die Wahl in lediglich 455 von 2256 Urnen- und Briefwahlbezirken wiederholen.
Das ist etwas mehr als die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag wollte, aber immer noch wenig genug, als dass die Wiederholungswahl zu echten politischen Folgen führen wird...
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/keine-mutige-entscheidung/
Das ist etwas mehr als die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag wollte, aber immer noch wenig genug, als dass die Wiederholungswahl zu echten politischen Folgen führen wird...
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/keine-mutige-entscheidung/
Am 19. Dezember 2016 kurz nach 20 Uhr raste der tunesische Terrorist Anis Amri, der nach der Grenzöffnung durch die Regierung Merkel/Gabriel illegal nach Deutschland eingereist war, mit einem Lkw über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Den polnischen Lkw-Fahrer hatte er da schon erschossen. An diesem Abend starben elf weitere Menschen unmittelbar und ein damals schwerverletztes Opfer starb vor zwei Jahren an den Folgen.
Auch sieben Jahre später muss an diesen Terrorakt erinnert werden, an dieses Staatsversagen mit Ansage. Das Risiko einer solchen Tat ist seitdem nicht gesunken und steigt derzeit wahrscheinlich sogar wieder - durch die Weigerung der wahrscheinlich schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten, unsere Interessen und unsere Sicherheit ernst zu nehmen.
Siehe auch:
https://thomas-seitz.net/anisamri/
Auch sieben Jahre später muss an diesen Terrorakt erinnert werden, an dieses Staatsversagen mit Ansage. Das Risiko einer solchen Tat ist seitdem nicht gesunken und steigt derzeit wahrscheinlich sogar wieder - durch die Weigerung der wahrscheinlich schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten, unsere Interessen und unsere Sicherheit ernst zu nehmen.
Siehe auch:
https://thomas-seitz.net/anisamri/
Für Thomas Seitz (AfD), Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, fiel die Karlsruher Entscheidung nicht überraschend, aber auch „nicht unbedingt befriedigend“ aus.
Er kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass nur dort Wahlfehler festzustellen waren, wo sie aus dem entsprechenden Protokoll ersichtlich sind.
„Das steht im Gegensatz zu Wahlbezirken, bei denen in den dazugehörigen Protokollen nichts vermerkt war, aber durch externe Beobachter schwerste Wahlfehler dokumentiert wurden.“ Daraus hätte das Gericht den Schluss ziehen müssen, dass die Dokumentationen nicht verlässlich sind, so der frühere Staatsanwalt.
„Somit erscheint es zumindest unbefriedigend, dass Karlsruhe Protokolle ohne Aussagekraft trotzdem zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hat.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/entscheidung-ist-unbefriedigend-reaktionen-auf-wahlwiederholungsurteil-aus-karlsruhe-a4524748.html
Er kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass nur dort Wahlfehler festzustellen waren, wo sie aus dem entsprechenden Protokoll ersichtlich sind.
„Das steht im Gegensatz zu Wahlbezirken, bei denen in den dazugehörigen Protokollen nichts vermerkt war, aber durch externe Beobachter schwerste Wahlfehler dokumentiert wurden.“ Daraus hätte das Gericht den Schluss ziehen müssen, dass die Dokumentationen nicht verlässlich sind, so der frühere Staatsanwalt.
„Somit erscheint es zumindest unbefriedigend, dass Karlsruhe Protokolle ohne Aussagekraft trotzdem zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hat.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/entscheidung-ist-unbefriedigend-reaktionen-auf-wahlwiederholungsurteil-aus-karlsruhe-a4524748.html
The Epoch Times
„Entscheidung ist unbefriedigend“: Reaktionen auf Wahlwiederholungsurteil aus Karlsruhe
Während ein Großteil der Bundestagsfraktionen sich inhaltlich positiv zur Karlsruher Entscheidung äußert, sieht die AfD wichtige mutmaßliche Wahlfehler nicht berücksichtigt.