Französische Europaabgeordnete um Marion Maréchal (früher Reconquête; ECR-Fraktion im Europäischen Parlament) nahmen diese ungeheuerliche staatliche Repression noch am gleichen Tag zum Anlass für eine schriftliche Frage an die EU-Kommission und wollten wissen, ob die EU-Kommission beabsichtigt, die französische Regierung an ihre Verpflichtung zum Schutz von Rechtsstaat, Informationsvielfalt und Meinungsäußerungsfreiheit, die von der Grundrechtscharta garantiert sind, zu erinnern.

Eine entsprechende Initiative von deutschen Europaabgeordneten nach dem Verbot von COMPACT ist mir leider nicht bekannt.

Vor acht Tagen wurden die ungeschwärzten RKI-Protokolle und einige Mailarchive der Öffentlichkeit zugespielt und die Analyse dauert noch an, aber schon jetzt ist klar, dass die „Schwurbler“, „Querdenker“ und „Verschwörungstheoretiker“ wohl umfassend Recht hatten mit ihrer Kritik an den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, an der fehlenden wissenschaftlichen Evidenz, an der weitestgehenden Wirkungslosigkeit der sogenannten Impfung und auch am Laborursprung von Covid-19 und dass das RKI die Wahrheit aus politischen Gründen beiseite schob.

Natürlich ist der Widerhall in den Mainstream-Medien eher gering, aber positiv erwähnen muss man hier die Berliner Zeitung, die, seit sie nicht mehr zu dem im Niedergang befindlichen DuMont-Verlag gehört, deutlich an journalistischer Qualität gewonnen hat.
Dieser Artikel fasst den aktuellen Stand der Aufarbeitung sehr gut zusammen: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/neue-rki-files-was-wusste-drosten-vom-ursprung-des-coronavirus-li.2239851

Es war ein Scheitern mit Ansage und das vermutlich sogar ganz bewusst seitens Bundesinnenministerin Nancy #Faeser. Denn der vorläufige finanzielle und organisatorische Schaden, den das jetzt vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren bis zur Entscheidung im Hauptverfahren aufgehobene Verbot von #COMPACT angerichtet hat, dürfte vor den drei Landtagswahlen im Osten das eigentliche Ziel der Aktion gewesen sein. Und den Schadensersatz leistet ja nicht sie persönlich, sondern der Steuerzahler, der sich gegen eine solche Delegitimierung des Staates durch eine Bundesministerin nicht wehren kann.

Der Rücktritt von Faeser wäre in jedem funktionierenden Staat jetzt eine Selbstverständlichkeit. Ich denke, wir werden ihn dennoch nicht erleben.

https://www.nius.de/news/niederlage-fuer-faeser-bundesverwaltungsgericht-kippt-compact-verbot/bcd5fa13-76c8-46dd-a5a1-031d2ba61236

Kemal Ö. betreibt in meiner Heimatstadt Lahr in zentraler Lage einen Döner-Imbiss. Dessen jüngste Rezensionen lassen darauf schließen, dass er möglicherweise nicht der geborene Imbissbudenbetreiber ist. Offenbar liegt es ihm mehr, Menschen hinterrücks in den Kopf zu schießen, wie er am Dienstag am Frankfurter Hauptbahnhof unter Beweis stellte. Das Video seines kaltblütigen Mordes kursiert seit Tagen im Internet...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/blutfehde/

Zu der Tat in Solingen ist im Grunde in den letzten Tagen alles gesagt worden, wenn auch nicht von jedem. Den Angehörigen der Opfer und den Verletzten und Traumatisierten gebührt tiefe Anteilnahme.

Aber es bleiben angesichts der offiziellen Verlautbarungen einige wichtige Fragen:

- Wie, Frau Faeser, hätte denn ein schärferes Waffenrecht verhindert, dass ein Asylant, der dem politischen Islam anhängt, aus der Küche seines Wohnheims ein Messer nimmt, zu einem Fest geht und damit "Ungläubige" abschlachtet?

- Warum, Frau Faeser und Herr Reul, wird ein abgelehnter Asylbewerber, der sich aktiv seiner Abschiebung entzieht, nicht in Abschiebehaft genommen, sondern erhält stattdessen sogar subsidiären Schutz?

- Glauben Sie, Herr Scholz und andere Regierende in Bund und Ländern, wirklich, dass ihnen irgendjemand abnimmt, dass jetzt nach der gefühlt hundertsten Ankündigung endlich konsequent abgeschoben wird?

- Und, Frau Faeser, würde abgeschoben werden: Wie könnte man denn dann die Wiedereinreise verhindern, wenn es keinen Grenzschutz und keine Grenzkontrollen gibt?

- Warum, Ihr Redakteure der Mainstream-Medien, erfahren wir (vermutlich bis zu den anstehenden Landtagswahlen) nichts über die Opfer? Warum wird ihnen kein Gesicht gegeben?

- Wie, liebe Thüringer und Sachsen, könnten Sie es jetzt noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren, am 1. September ihre Stimme den Grünen, der SPD, der FDP, der CDU oder den Linken zu geben?

Der Rauswurf von Julian Reichelt bei der BILD war das beste, was der Medienlandschaft in Deutschland in den letzten Jahren passiert ist. Denn mit seinem daraufhin gegründeten neuen Medium NIUS hat der 44jährigen den kritischen Journalismus für den Normalbürger in einer Weise wiederbelebt, wie man es kaum für möglich gehalten hatte. Wie kein anderes Portal setzt NIUS dabei auf Videos und erreicht so vor allem junge Leute.

Nicht nur die für die Regierenden unangenehmen Fragen der NIUS-Reporter sorgen für Aufmerksamkeit, die investigative Arbeit des Portals, die auch aus der Bündelung von über Social Media verbreiteten Erkenntnissen besteht, ist hervorragend.

Derzeit arbeitet NIUS die Hintergründe des Terroranschlags von Solingen auf und zeigt das Versagen der Landesregierung, das Wegducken des Bundes als Gesetzgeber und das Verhalten der Akteure der deutschen Sozial- und Asylindustrie, wie etwa der Diakonie.

Sehr zu empfehlen, ist die morgendliche Live-Sendung, hier die heutige Ausgabe:
https://www.youtube.com/watch?v=qpBpZx32iNU

Meine herzlichen Glückwünsche gehen nach Sachsen und Thüringen, wo gestern möglicherweise die lang ersehnte politische Wende für Deutschland eingeläutet wurde...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/ist-das-die-wende/

NIUS greift meine Einzelfrage an die Bundesregierung auf. Fast 600.000 Euro hat die Ampelregierung direkt an Mitarbeiter von ARD und ZDF gezahlt - zuzüglich dem, was in der Frist für die Beantwortung zumindest offiziell nicht nachvollziehbar war.

Die Behauptung, es gäbe noch so etwas wie journalistische Unabhängigkeit bei den Öffentlich-Rechtlichen, ist ein Witz.

https://www.nius.de/medien/ampel-regierung-bezahlte-ard-und-zdf-journalisten-mehr-als-587-000-euro-honorar/d802bd45-2acf-4246-8ef8-df83b16e95e6

In Iserlohn haben Anhänger des iranischen Mullah-Regimes offenbar einen oppositionellen Landsmann vergewaltigt, um ihn zu erniedrigen.

Man darf den vier Tätern wohl wünschen, dass sie nach nach der Verurteilung zügig abgeschoben werden und dann von ihrem geliebten Regime aufgrund dieser Tat als Homosexuelle betrachtet und behandelt werden.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100485592/iserlohn-gruppenvergewaltigung-verdaechtige-wohl-regimetreue-iraner.html

Ungarn unter Viktor Orban steht unter Dauerbeschuss des EU-Establishments aufgrund seiner Weigerung, kulturfremde Migranten aufzunehmen und sich der neomarxistischen Gender- und Klima-Ideologie zu unterwerfen.

Was aber passiert, wenn ein U21-Qualifikationsheimspiel der belgischen gegen die israelische Mannschaft ansteht? Dann weigern sich plötzlich alle Kommunen dieses "modernen" und "bunten" Staates, dessen Hauptstadt Brüssel auch die Quasi-Hauptstadt der EU ist, ihre Stadien für das Spiel zur Verfügung zu stellen, weil die Sicherheit von Spielern und Zuschauern nicht gewährleistet werden kann. Und dann findet das Spiel eben in Ungarn statt.

Besser kann man das Versagen der sogenannten "europäischen Werte" nicht illustrieren.

https://www.bild.de/sport/fussball/aus-angst-vor-terror-belgien-verlegt-heimspiel-gegen-israel-nach-ungarn-66d98bfec0fd674dd9f5d102

Es gibt eine Legende, die besagt, dass es ukrainische Offiziere waren, die „im Suff" die Idee zur Sprengung der Nord Stream Pipeline in der Ostsee hatten und diese nach der Genehmigung durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit einem kleinem Team, der Jacht „Andromeda" und viel Sprengstoff dann auch in die Tat umsetzten.

Da dem Generalbundesanwalt offenbar genug Indizien zugespielt wurden, um dieser Geschichte Glauben zu schenken, hatte er im Juni einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger erlassen (dem aber von polnischen Behören die Flucht in sein Heimatland ermöglicht wurde)...

Da ein militärischer Angriff auf nationale Infrastruktur durchaus ein Thema beim Aufeinandertreffen der Regierungsschefs der beiden betroffenen Staaten sein könnte und sollte, wollte ich vom Bundeskanzleramt folgendes wissen:

„Wurde bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj am 6. September 2024 in Frankfurt am Main der vom Generalbundesanwalt erwirkte Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nord-stream-explosion-ukraine-russland-gba-generalbundesanwalt-europaeischer-haftbefehl) wegen des Angriffs auf die Energieversorgung Deutschlands durch die Sprengung der Gaspipeline "Nordstream" thematisiert, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls über den Angriff erlangt?“

Fast erwartungsgemäß wurde meine Frage natürlich nicht beantwortet:

„Die Bundesregierung äußerst sich grundsätzlich nicht zu den Inhalten vertraulich geführter Gespräche. Damit wird keine Aussage darüber getroffen, ob Informationen im Sinne der Fragestellung ausgetauscht wurden oder nicht.“

Ich fasse hier immer gerne Meldungen für Sie zusammen und ziehe Schlüsse aus der politischen Perspektive, aber diesen Artikel der JUNGEN FREIHEIT sollte sich wirklich jeder mal komplett durchlesen und sich dann seine eigenen Gedanken machen:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/sued-thueringen-bahn-stellt-mitarbeitern-ticketkontrolle-bei-auslaendern-frei/

Aufgrund der teilweise realitätsfernen Rechtsprechung und ideologisch motivierter Weisungen an die Vollzugsbehörden gibt es zahlreiche Tricks, wie man als ausreisepflichtiger Afghane seine Abschiebung verhindern kann.

Damit auch möglichst viele diese Tricks kennen, finanziert die Bundesregierung mit 6 Mio. Euro eine Plattform, die sie verbreitet und noch dazu spezialisierte Anwälte vermittelt. Das klare Ziel: Jede Abschiebung verhindern.

Wer da noch den Verlautbarungen aus der Bundesregierung Glauben schenkt, es werde sich nun endlich etwas ändern bei der Migrationspolitik, der darf sich jetzt zu Recht veräppelt vorkommen.

Afghanen sind in der Kriminalitätsstatistik bei Körperverletzungs- und Tötungsdelikten und besonders auch bei Sexualstraftaten mehrfach überrepräsentiert und gehören mit z.B. Syrern und Somaliern zu den kriminellsten Bevölkerungsgruppen nach Herkunftsländern.

https://apollo-news.net/anti-abschiebungs-plattform-erhlt-von-der-bundesregierung-6-millionen-euro/

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Heute hat der Parteivorstand der Grünen bekannt gegeben, dass er geschlossen zurücktritt, um im November neuen Köpfen Platz zu machen.

Diese werden vermutlich dann eher aus dem sogenannten Realo-Flügel der Partei kommen, was an der grundsätzlichen ideologischen Ausrichtung dieser kryptokommunistischen Melonenpartei aber natürlich erst einmal nichts ändert. Trotzdem ist es wieder eine kleine Verschiebung des politischen Gesamtsystems nach rechts, was ganz klar zeigt: Das Pendel schwingt endlich zurück in Richtung Vernunft.

Das Scheitern der Grünen ist vor allem ein Scheitern ihrer Eine-Welt-Utopisten, in ihrem Bundesvorstand zuletzt vertreten durch die stellvertretende Vorsitzende, "international-europäische Koordinatorin" und "vielfaltspolitische Sprecherin" Pegah Edalatian.

Brot, Bett und Seife - das ist es, was Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, von unserem Staat erwarten dürfen. Und wenn sie ausreisepflichtig sind und nicht freiwillig gehen, dann müssen sie abgeschoben werden.

https://www.youtube.com/watch?v=_xJLMdWhIRA

Eklat in Erfurt - Was es dazu zu wissen gibt

Eine politische und ausführliche juristische Betrachtung des gestrigen Geschehens im thüringischen Landtag und eine Prognose, wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute entscheiden wird. Die detaillierte juristische Analyse beginnt ab 6:35

https://www.youtube.com/watch?v=8wsFTFlTzx4

Nicht nur in Ostdeutschland, auch in Österreich dämmert es am politischen Morgenhimmel. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) konnte sich heute bei der Nationalratswahl um mehr als zwölf Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 verbessern und wird mit 28,8% Wahlsieger.

Die ÖVP (Schwesterpartei der CDU) verliert massiv und landet mit 26,3% auf Platz Zwei, auch Sozialdemokraten und Grüne verlieren Anteile, die Liberalen (NEOS) gewinnen leicht dazu.

Herzlichen Glückwunsch an Herbert Kickl und seine Mannschaft zu diesem großartigen Erfolg!

Auch wenn es dort jetzt möglicherweise auch zu einer Koalition der Wahlverlierer kommt und Karl Nehammer (ÖVP) Bundeskanzler bleibt, zeigt dieses Ergebnis, dass die Menschen genug haben von Bevormundung, von Massenmigration, von der gezielten Schädigung der eigenen Wirtschaft und von linker Ideologie im Allgemeinen.