Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Regierung gefragt, welche Kosten uns durch die Zuwanderung entstehen. Mein Kollege Stefan Keuter hat die Ergebnisse einmal zusammengefasst: https://www.afdbundestag.de/keuter-fiskalische-lasten-der-zuwanderung-nach-deutschland-das-kostet-uns-die-migration/

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/183/1918352.pdf

#Migration #Kosten https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-kosten-der-asyleinwanderung-in-deutschland/

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass 2021 für unser Land ein glückliches Jahr wird.

#Silvester

Bei der Klage um Schadenersatz beruft sich Vattenfall auf  "...Regelungen [die] geschaffen worden [waren], um Investitionen in Ländern der damaligen „Dritten Welt“ vor dem Zugriff gieriger Diktatoren zu schützen." Weil Merkel die Rechtssicherheit für Investitionen auf Dritt-Welt-Niveau erodiert hat , wird der Atomausstieg noch teurer als gedacht. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

#Energiewende #Atomausstieg https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-atomausstieg-wird-noch-mal-teurer/

Die Bundesregierung fördert die "Better Than Cash Alliance" und unterstützt die EU bei der Einführung eines "Digitalen Euro". Wo Bargeld abgeschafft wird, ist der Weg zum gläsernen Bürger nicht mehr weit.

#Bargeld #DigitalerEuro https://www.wochenblick.at/hinterzimmer-plan-digital-euro-vor-der-einfuehrung-tod-der-privatsphaere/

Die Regierung führt einen ideologischen Kampf gegen die Autoindustrie. Damit vernichtet sie Arbeitsplätze und schränkt langfristig die Mobilität der Bürger ein.

#Verkehrswende #Klimawahn https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/richardt-der-niedergang-der-deutschen-autoindustrie-ist-von-der-politik-verursacht/

In den letzten fünf Jahren konnten in Deutschland zwölf Anschläge aus dem Umfeld des politischen Islam verhindert werden. Währenddessen ist keine neue koordinierte Asylpolitik von Seehofer oder von der Leyen zu erwarten - bis zum nächsten Anschlag.

#PolitischerIslam #Terrorismus https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sicherheitsbehoerden-verhindern-islamistische-anschlaege/

Der umfassendste Entwurf zu einer neuen Lobbyregister-Regelung stammt von der AfD-Fraktion:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922183.pdf

#Lobbyregister

Mitten im Wahljahr soll der Verfassungsschutz als Superwaffe gegen die Opposition eingesetzt werden. Das erinnert an dunkle Zeiten.

#Verfassungsschutz #DDR https://www.nzz.ch/international/afd-chef-tino-chrupalla-das-erinnert-mich-an-die-ddr-ld.1592761

Im vergangenen Jahr konnten in der Ortenau viele wichtige Baustellen fertiggestellt werden. Das wichtigste Infrastrukturprojekt ist und bleibt jedoch die B3-Umfahrung. Im Mai ist eine Entscheidung fällig. Eine weitere Verzögerung darf es nicht geben.

#Ortenau https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.ettenheim-viele-baustellen-in-angriff-genommen.688f3f99-868a-402b-b5fa-7b1cb3701bdd.html

Mit dem "Wiederaufbaufonds" muss Deutschland noch mehr für andere Länder aufkommen. Der Name des Programms soll dabei - wie schon so oft - eine politische Alternativlosigkeit suggerieren, als stünden wir vor den Trümmern eines Krieges.

#Umverteilung #Wiederaufbaufonds https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-wiederaufbau-der-wiederaufbaufonds-hilft-vor-allem-in-sued-und-osteuropa/26308704.html?ticket=ST-17879987-k6iymxagvzPmXNnqAveL-ap5

Obwohl selbst der Bundeswahlleiter die Bundestagswahl unter entsprechenden Infektionsschutz-Maßnahmen für durchführbar hält, hat eine große Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag jetzt mir nichts, dir nichts die Voraussetzungen dafür beschlossen, dass notwendige Aufstellungs-Versammlungen für Kandidaten durch Regierungs-Maßnahmen untersagt bleiben können. Darüber hinaus zeigt die gestern beschlossene Verschiebung der Wahlen in Thüringen eine Erosion demokratischer Standards an.

#Demokratie https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/union-will-notfallmechanismus-zur-wahlvorbereitung-ausloesen-17142695.html

Diese Wahl muss Merkel nicht rückgängig machen. Keiner steht so sehr für die Weiterführung des „alternativlosen“ Links-Kurses der CDU wie Armin Laschet. Dass sich an der Basis und in der Bevölkerung viele wohl lieber Friedrich Merz gewünscht hätten, zeigt einmal mehr die Diskrepanz zwischen der Mehrheit der CDU-Apparatschiks und ihren bürgerlichen Wählern.

#Laschet https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/armin-laschet-cdu-vorsitzender/

Danke für die vielen Genesungswünsche, die mich in den letzten Wochen im Krankenhaus erreicht haben. Es hat mir gutgetan, das zu lesen.
Nach meiner Reha werde ich mich wieder voll und ganz für Ihre Belange im Bundestag einsetzen. Bis bald und danke für Ihre Unterstützung!

Die Öffentlich-Rechtlichen produzieren täglich ein Programm von 2200 Stunden (94 Tage). Anstatt zu sparen - vor allem an den völlig abgehobenen Intendanten-Gehältern - klagen Sie eine Gebührenerhöhung vor dem Verfassungsgericht ein. Diese Verschwendung auf unsere Kosten gehört dringend abgestellt.

#GEZexit http://www.gez-exit.de/

Die Schuldenbremse ist der Regierung inzwischen völlig egal. Die Probleme - die man in vielen Fällen selbst verursacht hat - werden nicht gelöst, sondern mit Steuergeld zugeschüttet.

#Neuverschuldung #Schuldenbremse https://www.spiegel.de/wirtschaft/haushalt-2021-neuverschuldung-steigt-auf-fast-180-milliarden-euro-a-2896dc12-c472-41c7-b2f2-19300933fe78

"Das städtische Ordnungsamt beteiligt sich mit diesen Kontrollen an der landesweiten Schwerpunktaktion "Überprüfung der Absonderungspflicht". "Absonderung" ist der allgemeingültige Oberbegriff für die Begriffe Quarantäne und Isolation."

"Absonderungspflichtige"? Die Vehemenz, mit der seit Neuestem durch die Staatsgewalt Nachforschungen zum Aufenthalt von bestimmten Personengruppen durchgeführt werden, lässt aufhorchen. Dieses Zupacken der Behörden würden sich viele Bürger auch bei wirklich Schwerstkriminellen wünschen und nicht nur bei Opa, der seine Enkel nach Hause fährt, weil es schon spät ist oder dem Reiserückkehrer. Ob dieser Aktionismus wirklich das Virus stoppt, ist stark zu bezweifeln. Der "Wellenbrecher-Lockdown" war ja auch nicht hilfreich.

#Freiburg https://www.badische-zeitung.de/freiburger-ordnungsamt-kontrolliert-die-quarantaenepflicht

Frankreich hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Seit Ende letzten Jahres wird strikt gegen den politischen Islam vorgegangen. Es fragt sich, wie lange Deutschland noch untätig bleiben will?

#Europa #Islamisierung #Terrorismus https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/franzoesische-islam-verbaende-einigen-sich-auf-wertecharta-17152173.html

Neben den vielen aufbauenden Genesungswünschen haben mich in den letzten Wochen leider auch Nachrichten erreicht, die sprachlos machen.

Lieber Hans, lieber Norbert, lieber Thomas, lieber Patrick und all die anderen. Ich wünsche Euch, dass Ihr niemals in so eine Situation geratet.

Am 30. Januar lädt die Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion zum Neujahrs-Bürgerdialog nach Uhingen ein. Für alle Interessierten wird die Veranstaltung auch online übertragen:

https://www.youtube.com/afdfraktionimbundestag

#Uhingen #NeujahrsBürgerdialog

Wir gedenken heute der Opfer der Shoa. Als Konsequenz aus unserer Geschichte ist Solidarität mit Israel für mich unverhandelbar.

#weremember