Erst wird geschwiegen. Dann auf öffentlichen Druck die Phrasenmaschine der Empörung angeworfen. Immer ohne die Täter und die Ursachen zu benennen: der politische Islam und seine eingereisten Anhänger.
Wer hat den hunderttausendfachen Import gefordert und fordert ihn bis heute? Grüne Linksextremisten und fanatische Deutschlandhasser. Freudig umgesetzt von Deutschlands ehemals „bürgerlich-konservativen Volksparteien“, CDU/CSU und SPD. Wer hat genickt und geschwiegen, Warner diffamiert und Kritiker verdammt? Die gesamte Blase der schon-länger-hier-dilettierenden Parteienclans – bis runter zur FDP, die jetzt Krokodilstränen weint. Schenkt es Euch!
Der angehängte Artikel in der „Welt“ zeigt wenigstens Ansätze der Kritik. Eine Ausnahme, denn selbst jetzt noch wird verschleiert und verharmlost, was das Zeug hält. Man verurteilt Antisemitismus (selten konkret als „Judenhass“ benannt) ebenso allgemein wie unverbindlich: „egal von welcher Seite“. Man bezeichnet die gewalttätigen Hassaufmärsche als „pro-palästinensische Demonstrationen“, natürlich „gegen die Eskalation im Nahen Osten“. Natürlich, was sonst.
Man möchte die „Integration“ junger muslimischer Männer verbessern, bei der „Bildung“ beginnen, fordert Bekenntnisse zu unserer Verfassung. Verzeihung, sie möchten „integrieren“? Ich will judenhassende, frauenverachtende, totalitär-religiöse Menschen gar nicht erst in dieses Land holen! Weder Asyl- noch Völkerrecht wurden geschaffen, um den schlimmsten Feinden unserer Gesellschaft ein warmes Plätzchen für ihre Vernichtungsphantasien zu schenken.
Im Lauf der deutschen Geschichte wurde genug Blut vergossen. Mehr als genug. Ein Rückfall in vergangene Jahrhunderte, nur damit sich die Herrschenden nicht den Folgen ihrer bürgerfeindlichen Politik stellen müssen?
Jenseits aller Instrumentalisierung der deutschen Schuld ist jedem klar, dass wir eine besondere Verantwortung haben. Für unsere Demokratie, unsere Rechte, unsere Sicherheit und die unserer Minderheiten im Lande. Wer das aktiv bekämpft, hat in unserer freien Gesellschaft nichts verloren.
Kriminelle deutsche Judenhasser haben die Freiheit nicht verdient und gehören ins Gefängnis. Kriminelle ausländische Judenhasser haben diese Gesellschaft nicht verdient und gehören außer Landes. So einfach ist das.
Was meinen Sie – ob man für diese gerechte und vernünftige Forderung härter verurteilt wird als für gewalttätigen politischen Islamismus? Wer weiß das noch – in einem Land, das nicht mehr normal ist.
--
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231179597/Antisemitismus-bei-Anti-Israel-Demos-Es-muss-sich-auch-in-den-Koepfen-etwas-veraendern.html
Wer hat den hunderttausendfachen Import gefordert und fordert ihn bis heute? Grüne Linksextremisten und fanatische Deutschlandhasser. Freudig umgesetzt von Deutschlands ehemals „bürgerlich-konservativen Volksparteien“, CDU/CSU und SPD. Wer hat genickt und geschwiegen, Warner diffamiert und Kritiker verdammt? Die gesamte Blase der schon-länger-hier-dilettierenden Parteienclans – bis runter zur FDP, die jetzt Krokodilstränen weint. Schenkt es Euch!
Der angehängte Artikel in der „Welt“ zeigt wenigstens Ansätze der Kritik. Eine Ausnahme, denn selbst jetzt noch wird verschleiert und verharmlost, was das Zeug hält. Man verurteilt Antisemitismus (selten konkret als „Judenhass“ benannt) ebenso allgemein wie unverbindlich: „egal von welcher Seite“. Man bezeichnet die gewalttätigen Hassaufmärsche als „pro-palästinensische Demonstrationen“, natürlich „gegen die Eskalation im Nahen Osten“. Natürlich, was sonst.
Man möchte die „Integration“ junger muslimischer Männer verbessern, bei der „Bildung“ beginnen, fordert Bekenntnisse zu unserer Verfassung. Verzeihung, sie möchten „integrieren“? Ich will judenhassende, frauenverachtende, totalitär-religiöse Menschen gar nicht erst in dieses Land holen! Weder Asyl- noch Völkerrecht wurden geschaffen, um den schlimmsten Feinden unserer Gesellschaft ein warmes Plätzchen für ihre Vernichtungsphantasien zu schenken.
Im Lauf der deutschen Geschichte wurde genug Blut vergossen. Mehr als genug. Ein Rückfall in vergangene Jahrhunderte, nur damit sich die Herrschenden nicht den Folgen ihrer bürgerfeindlichen Politik stellen müssen?
Jenseits aller Instrumentalisierung der deutschen Schuld ist jedem klar, dass wir eine besondere Verantwortung haben. Für unsere Demokratie, unsere Rechte, unsere Sicherheit und die unserer Minderheiten im Lande. Wer das aktiv bekämpft, hat in unserer freien Gesellschaft nichts verloren.
Kriminelle deutsche Judenhasser haben die Freiheit nicht verdient und gehören ins Gefängnis. Kriminelle ausländische Judenhasser haben diese Gesellschaft nicht verdient und gehören außer Landes. So einfach ist das.
Was meinen Sie – ob man für diese gerechte und vernünftige Forderung härter verurteilt wird als für gewalttätigen politischen Islamismus? Wer weiß das noch – in einem Land, das nicht mehr normal ist.
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article231179597/Antisemitismus-bei-Anti-Israel-Demos-Es-muss-sich-auch-in-den-Koepfen-etwas-veraendern.html
DIE WELT
„Es muss sich auch in den Köpfen etwas verändern“
Auf Anti-Israel-Demonstrationen in Deutschland wird antisemitische Hetze betrieben. NRW-Innenminister Reul fordert, den Antisemitismus bei arabischstämmigen Zuwanderern bekämpfen. Sein Berliner Amtskollege Geisel erwartet ein Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie.
Tja liebe FDP, Ihr wollt dem teuersten Gebührenfunk der Welt einen kleinen Teil der ACHT MILLIARDEN EURO JÄHRLICH wegnehmen? Die AfD will den Apparat auf einen Grundfunk stutzen: schlank, günstig für alle, die ihn abonnieren und inhaltlich neutral.
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Das ist unrealistisch? Nein, das ist echte Opposition. Und nicht eine Marktlücke, die man kurz vor der Wahl entdeckt. Sitzt Ihr nicht in Landtagen und Regierungen? Was hat Euch bis jetzt gehindert, Euer Herz für den ausgepressten Bürger zu entdecken? Warum stärkt Ihr nicht unsere Initiative gegen die Abzocke, www.GEZexit.de ?
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Wer als „AfD light“ Stimmen fangen will, sollte nicht beim ersten Gegenwind einknicken. Ihr seid keine Alternative! Und das deutsche GEZahl-TV ist ein krankes Konstrukt der Selbstversorgung, das reformiert und geschrumpft werden muss.
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#gezabschaffen #deutschlandabernormal https://www.welt.de/kultur/medien/article231181241/FDP-will-Oeffentlich-Rechtliche-beschneiden-Kritik-folgt-prompt.html
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Das ist unrealistisch? Nein, das ist echte Opposition. Und nicht eine Marktlücke, die man kurz vor der Wahl entdeckt. Sitzt Ihr nicht in Landtagen und Regierungen? Was hat Euch bis jetzt gehindert, Euer Herz für den ausgepressten Bürger zu entdecken? Warum stärkt Ihr nicht unsere Initiative gegen die Abzocke, www.GEZexit.de ?
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Wer als „AfD light“ Stimmen fangen will, sollte nicht beim ersten Gegenwind einknicken. Ihr seid keine Alternative! Und das deutsche GEZahl-TV ist ein krankes Konstrukt der Selbstversorgung, das reformiert und geschrumpft werden muss.
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#gezabschaffen #deutschlandabernormal https://www.welt.de/kultur/medien/article231181241/FDP-will-Oeffentlich-Rechtliche-beschneiden-Kritik-folgt-prompt.html
Der Doktortitel wurde ihr aberkannt, nun verliert sie endlich auch ihren Posten. Aber Titel sind bei den Altparteien nicht nur die Eintrittskarte in die höhere Politik.
Sie sind vor allem die Tür zu höheren Gehältern, Pensionen, Nebeneinkünften als „Experte“. Und die nimmt ihr keiner.
Sie bleibt vollversorgt ohne die geringste finanzielle Wiedergutmachung.
Wer wettet dagegen?
Sie sind vor allem die Tür zu höheren Gehältern, Pensionen, Nebeneinkünften als „Experte“. Und die nimmt ihr keiner.
Sie bleibt vollversorgt ohne die geringste finanzielle Wiedergutmachung.
Wer wettet dagegen?
Wertvolle Blicke über den Tellerrand! Im Rahmen eines Delegationsbesuchs aus Rumänien diskutierten die Gesandten Oana Murariu und Mihai Badea mit mir Themen wie Wahlprüfung, Korruption und Verfolgungszuständigkeiten. Ich erörterte mit unseren Gästen die tägliche juristische Detailarbeit unseres eigenen Parlamentsbetriebs.
Lag es an dem zugegeben trockenen Thema, dass ansonsten kein Vertreter der Oppositionsparteien mit Anwesenheit glänzte? Schade, und für mich etwas unverständlich.
Als Mitglied des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung war es für mich jedenfalls ein sehr interessanter Termin – und für die AfD-Fraktion eine gute Gelegenheit zum internationalen Austausch.
Mulțumiri nach Rumänien!
Foto © Deutscher Bundestag, Axel Schiefner
#deutschlandabernormal #afd
Lag es an dem zugegeben trockenen Thema, dass ansonsten kein Vertreter der Oppositionsparteien mit Anwesenheit glänzte? Schade, und für mich etwas unverständlich.
Als Mitglied des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung war es für mich jedenfalls ein sehr interessanter Termin – und für die AfD-Fraktion eine gute Gelegenheit zum internationalen Austausch.
Mulțumiri nach Rumänien!
Foto © Deutscher Bundestag, Axel Schiefner
#deutschlandabernormal #afd
Sie fallen weich und warm, die Giffeys, Guttenbergs, von der Leyens und Nahles nach ihrer Bundestagszeit. Auch der südbadische CDU-Amigo Peter Weiß darf nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag durch die Drehtür gehen und sich auf einen sicheren und gutbezahlten Versorgungsposten freuen.
Ab 1. Oktober und für die nächsten sechs Jahre hält er dann einen anderen Sessel warm – als „Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen“. Da bleibt bestimmt noch genug Luft für seine anderen Verpflichtungen: als Präsident des Maximilian-Kolbe-Werkes und Vorsitzender der gleichnamigen Stiftung, als Vorstandsmitglied bei Xertifix, Stellvertretender Vorsitzender des Caritasrates für die Erzdiözese Freiburg und bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ja, alles zusammen. Alles nebenbei.
Denken Sie daran: Bald sind wieder Wahlen.
Ich freue mich, das Kreuz bei meiner Partei zu machen und hoffe, Sie tun es auch. Wir räumen auf mit dem jahrzehntealten Filz.
--
https://www.badische-zeitung.de/peter-weiss-bleibt-in-der-hauptstadt--202001914.html
--
© deutschlandfunk
Ab 1. Oktober und für die nächsten sechs Jahre hält er dann einen anderen Sessel warm – als „Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen“. Da bleibt bestimmt noch genug Luft für seine anderen Verpflichtungen: als Präsident des Maximilian-Kolbe-Werkes und Vorsitzender der gleichnamigen Stiftung, als Vorstandsmitglied bei Xertifix, Stellvertretender Vorsitzender des Caritasrates für die Erzdiözese Freiburg und bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ja, alles zusammen. Alles nebenbei.
Denken Sie daran: Bald sind wieder Wahlen.
Ich freue mich, das Kreuz bei meiner Partei zu machen und hoffe, Sie tun es auch. Wir räumen auf mit dem jahrzehntealten Filz.
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https://www.badische-zeitung.de/peter-weiss-bleibt-in-der-hauptstadt--202001914.html
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© deutschlandfunk
www.badische-zeitung.de
Peter Weiß bleibt in der Hauptstadt
(BZ). Nach der aktuellen Legislaturperiode scheidet der CDU-Abgeordnete Peter Weiß aus dem Bundestag aus. Zum 1. Oktober wird er dann für sechs Jahre das Amt des Bundeswahlbeauftragten für die...
Morgen ist der Jahrestag eines Verbrechens, das uns alle zutiefst erschütterte. Wir sind in Gedanken bei Susannas Familie.
Wir dürfen nicht vergessen. Wir werden nicht vergessen.
---
#SagIhreNamen
Wir dürfen nicht vergessen. Wir werden nicht vergessen.
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#SagIhreNamen
Vor nunmehr 72 Jahren wurde das Grundgesetz in der Bundesrepublik mit 53 Ja-Stimmen gegen zwölf Nein-Stimmen vom Parlamentarischen Rat angenommen und feierlich verkündet.
Auch mit zahlreichen Änderungen (Wiederbewaffnung, Asylrecht usw.) regelt es bis heute die Grundlagen und die Arbeitsweise des Staates und begrenzt seine Macht gegenüber dem Volk.
So soll es bleiben!
#afd #deutschland #abernormal
Auch mit zahlreichen Änderungen (Wiederbewaffnung, Asylrecht usw.) regelt es bis heute die Grundlagen und die Arbeitsweise des Staates und begrenzt seine Macht gegenüber dem Volk.
So soll es bleiben!
#afd #deutschland #abernormal
Bitte vormerken!
Ich freue mich auf euch und auf den Austausch –
Anmeldungen über die Junge Alternative Baden-Württtemberg!
https://www.facebook.com/JABWoffiziell/ https://www.facebook.com/JABWoffiziell/
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Fall Höcke: Anzeige gegen die Justiz
wegen Verfolgung Unschuldiger
Ob dieser Staat noch ein Rechtsstaat ist oder sich immer mehr zum Unrechtsstaat entwickelt, wird sich jetzt exemplarisch beweisen – am Fall der Durchsuchung beim Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen, Björn Höcke.
Hier haben nicht einfach ein paar niedere Chargen einen Fehler gemacht, den man stillschweigend korrigieren kann. Nein, hier haben die Ermittlungsbehörden auf ganzer Linie versagt, sich in den Dienst des Unrechts gestellt und einen Unschuldigen verfolgt (§ 344 StGB).
Am ehesten entschuldbar sind noch die Polizeibeamten, die eine offensichtlich rechtswidrige Durchsuchungsanordnung exekutiert haben, anstatt zu remonstrieren.
Aber die beteiligten Staatsanwälte und der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und aus ihren Ämtern entfernt werden. Die Annahme eines minder schweren Falles ist meines Erachtens ausgeschlossen. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob noch bewährungsfähige Freiheitsstrafen nicht vollstreckt werden müssen, weil die Verteidigung der Rechtsordnung dies gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB).
Laut Berichterstattung der Presse und eigener Stellungnahme ermittelt die für den Wohnort von Björn Höcke zuständige Staatsanwaltschaft Mühlhausen aufgrund einer Anzeige eines SPD-Mitglieds, das im SPD-geführten Verfassungsschutzministerium arbeitet. Es handelt sich um einen Skandal der thüringischen Justiz, der zumindest zum Rücktritt des thüringischen Justizministers Dirk Adams (Grüne) führen muss. Ob sich der Justizminister selbst strafbar gemacht hat bzw. ob dies nachweisbar ist, halte ich für fraglich – hier hat man einen Staatswissenschaftler und Ingenieur zum Justizminister gemacht, dem die fachliche Kompetenz fehlt, beurteilen zu können, was in seinem Fachbereich passiert. Dies ist ein zusätzlicher Grund für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Eines ist klar: Kein Staatsanwalt in Deutschland erwirkt einen Durchsuchungsbeschluss gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion im Landtag – und das auch noch in einem politischen Verfahren – ohne dass vorab auf dem Dienstweg nach oben berichtet wird. Der Vorgang geht über den Abteilungsleiter an den Behördenleiter und dann an die Generalstaatsanwaltschaft. Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein Vorgang mit derartiger Relevanz nicht auch an das Justizministerium des betreffenden Bundeslandes berichtet wird. Auf jeder dieser Ebenen hätte diese für mich eindeutig willkürliche und rechtswidrige Maßnahme noch gestoppt werden können.
Da werden also eine Menge Köpfe rollen müssen – weil sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben oder die Verantwortung dafür tragen, dass die Justiz nicht in der Lage war, einen solch unglaublichen Vorgang zu stoppen.
Die thüringische Justiz wird kommende Woche von mir Post mit einer entsprechenden Anzeige bekommen. Der Staatsanwalt, der dies zu bearbeiten haben wird, tut mir allerdings jetzt schon leid, denn ein Verfahren gegen Spitzenkräfte der eigenen Justiz wie einen Leitenden Oberstaatsanwalt, evtl. den Generalstaatsanwaltschaft oder den Justizminister zu führen, ist vieles – nur nicht karrierefördernd.
---
§ 344 StGB - Verfolgung Unschuldiger:
Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren ... berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen ... strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
---
https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/photos/a.1424703574437591/2945195995721667/
wegen Verfolgung Unschuldiger
Ob dieser Staat noch ein Rechtsstaat ist oder sich immer mehr zum Unrechtsstaat entwickelt, wird sich jetzt exemplarisch beweisen – am Fall der Durchsuchung beim Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen, Björn Höcke.
Hier haben nicht einfach ein paar niedere Chargen einen Fehler gemacht, den man stillschweigend korrigieren kann. Nein, hier haben die Ermittlungsbehörden auf ganzer Linie versagt, sich in den Dienst des Unrechts gestellt und einen Unschuldigen verfolgt (§ 344 StGB).
Am ehesten entschuldbar sind noch die Polizeibeamten, die eine offensichtlich rechtswidrige Durchsuchungsanordnung exekutiert haben, anstatt zu remonstrieren.
Aber die beteiligten Staatsanwälte und der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und aus ihren Ämtern entfernt werden. Die Annahme eines minder schweren Falles ist meines Erachtens ausgeschlossen. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob noch bewährungsfähige Freiheitsstrafen nicht vollstreckt werden müssen, weil die Verteidigung der Rechtsordnung dies gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB).
Laut Berichterstattung der Presse und eigener Stellungnahme ermittelt die für den Wohnort von Björn Höcke zuständige Staatsanwaltschaft Mühlhausen aufgrund einer Anzeige eines SPD-Mitglieds, das im SPD-geführten Verfassungsschutzministerium arbeitet. Es handelt sich um einen Skandal der thüringischen Justiz, der zumindest zum Rücktritt des thüringischen Justizministers Dirk Adams (Grüne) führen muss. Ob sich der Justizminister selbst strafbar gemacht hat bzw. ob dies nachweisbar ist, halte ich für fraglich – hier hat man einen Staatswissenschaftler und Ingenieur zum Justizminister gemacht, dem die fachliche Kompetenz fehlt, beurteilen zu können, was in seinem Fachbereich passiert. Dies ist ein zusätzlicher Grund für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Eines ist klar: Kein Staatsanwalt in Deutschland erwirkt einen Durchsuchungsbeschluss gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion im Landtag – und das auch noch in einem politischen Verfahren – ohne dass vorab auf dem Dienstweg nach oben berichtet wird. Der Vorgang geht über den Abteilungsleiter an den Behördenleiter und dann an die Generalstaatsanwaltschaft. Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein Vorgang mit derartiger Relevanz nicht auch an das Justizministerium des betreffenden Bundeslandes berichtet wird. Auf jeder dieser Ebenen hätte diese für mich eindeutig willkürliche und rechtswidrige Maßnahme noch gestoppt werden können.
Da werden also eine Menge Köpfe rollen müssen – weil sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben oder die Verantwortung dafür tragen, dass die Justiz nicht in der Lage war, einen solch unglaublichen Vorgang zu stoppen.
Die thüringische Justiz wird kommende Woche von mir Post mit einer entsprechenden Anzeige bekommen. Der Staatsanwalt, der dies zu bearbeiten haben wird, tut mir allerdings jetzt schon leid, denn ein Verfahren gegen Spitzenkräfte der eigenen Justiz wie einen Leitenden Oberstaatsanwalt, evtl. den Generalstaatsanwaltschaft oder den Justizminister zu führen, ist vieles – nur nicht karrierefördernd.
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§ 344 StGB - Verfolgung Unschuldiger:
Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren ... berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen ... strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/photos/a.1424703574437591/2945195995721667/
Der Kampf gegen die Opposition kennt weder Anstand noch Grenzen: Was nicht 100% links-grün ist, wird verbal zusammengeschlagen. Und nicht nur verbal, dank Fünfter Kolonne des Systems Merkel: die sogenannte „Antifa“.
Man hat sich gewöhnt an weitgehend erziehungsferne Schreikinder, die als Schwarzer Block losmarschieren, um Angst und Gewalt zu verbreiten. Früher meist im Namen der Anarchie oder auch des Kommunismus (was nicht einmal zusammenpasst).
Neu ist, dass sich Merkels CDU von den vermummten Horden stützen und schützen lässt, um jede Opposition von der Straße fernzuhalten.
Was sagt es über die CDU und Frau Merkel aus, dass ausgerechnet die radikalsten Deutschlandhasser und Verfassungsfeinde die Kanzlerin zur Ikone erklären?
Sind die „Antifaschisten“ alles heimliche Christdemokraten?
Oder erkennen sie Merkels CDU ganz richtig als treibende Kraft hinter einem historischen Linksruck ohnegleichen? Für mich ist die Antwort ziemlich klar.
Zwar wird das SED-U-Boot im Kanzleramt sich hüten, die „Antifaschisten“ namentlich zu erwähnen, aber das macht nichts. Hauptsache ist, die Fördermittel fließen in ihre Richtung.
Ob als „Kampf gegen Rechts“, als „Initiative gegen Rassismus“ oder „Förderung der Demokratie“ ist dabei unwesentlich. Es ist das alte Spiel der schönen Worte für hässliche Zustände: „Antifaschistischer Schutzwall“, „Säuberungen“, „Klassenfeind“ oder „Staatssicherheit“.
Die Altparteien pflegen so eine brandgefährliche Allianz. Denn auch wer die linken Strolche toleriert, honoriert und glorifiziert, ist nicht sicher vor ihrem Terror. Da unterscheiden sich die Politschläger keinen Deut von anderen radikalen Gruppen wie Muslimbrüder, BLM oder „Extinction Rebellion“.
Es kann jeden treffen, der nicht in jedem Punkt vollständig linientreu ist – Partei, Unternehmen, Zeitung oder einfacher Bürger.
So lange die angebliche Extremismusbekämpfung hauptsächlich die Wortmeldungen konservativer Bürger kriminalisiert, während linksextremistische Gewalt übersehen wird, so lange wird nichts besser werden. Und so lange wird die AfD nicht davon ablassen, auf den verharmlosten Terror hinzuweisen.
Das linke Bekennerschreiben zum mutmaßlichen Anschlag auf das Münchner Stromnetz nehmen wir sehr ernst. Justiz- und Innenministerium stehen jetzt in der Bringschuld. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bekennerschreiben-zu-stromausfall-in-muenchen-aufgetaucht-17357386.html
Man hat sich gewöhnt an weitgehend erziehungsferne Schreikinder, die als Schwarzer Block losmarschieren, um Angst und Gewalt zu verbreiten. Früher meist im Namen der Anarchie oder auch des Kommunismus (was nicht einmal zusammenpasst).
Neu ist, dass sich Merkels CDU von den vermummten Horden stützen und schützen lässt, um jede Opposition von der Straße fernzuhalten.
Was sagt es über die CDU und Frau Merkel aus, dass ausgerechnet die radikalsten Deutschlandhasser und Verfassungsfeinde die Kanzlerin zur Ikone erklären?
Sind die „Antifaschisten“ alles heimliche Christdemokraten?
Oder erkennen sie Merkels CDU ganz richtig als treibende Kraft hinter einem historischen Linksruck ohnegleichen? Für mich ist die Antwort ziemlich klar.
Zwar wird das SED-U-Boot im Kanzleramt sich hüten, die „Antifaschisten“ namentlich zu erwähnen, aber das macht nichts. Hauptsache ist, die Fördermittel fließen in ihre Richtung.
Ob als „Kampf gegen Rechts“, als „Initiative gegen Rassismus“ oder „Förderung der Demokratie“ ist dabei unwesentlich. Es ist das alte Spiel der schönen Worte für hässliche Zustände: „Antifaschistischer Schutzwall“, „Säuberungen“, „Klassenfeind“ oder „Staatssicherheit“.
Die Altparteien pflegen so eine brandgefährliche Allianz. Denn auch wer die linken Strolche toleriert, honoriert und glorifiziert, ist nicht sicher vor ihrem Terror. Da unterscheiden sich die Politschläger keinen Deut von anderen radikalen Gruppen wie Muslimbrüder, BLM oder „Extinction Rebellion“.
Es kann jeden treffen, der nicht in jedem Punkt vollständig linientreu ist – Partei, Unternehmen, Zeitung oder einfacher Bürger.
So lange die angebliche Extremismusbekämpfung hauptsächlich die Wortmeldungen konservativer Bürger kriminalisiert, während linksextremistische Gewalt übersehen wird, so lange wird nichts besser werden. Und so lange wird die AfD nicht davon ablassen, auf den verharmlosten Terror hinzuweisen.
Das linke Bekennerschreiben zum mutmaßlichen Anschlag auf das Münchner Stromnetz nehmen wir sehr ernst. Justiz- und Innenministerium stehen jetzt in der Bringschuld. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bekennerschreiben-zu-stromausfall-in-muenchen-aufgetaucht-17357386.html
FAZ.NET
Brandanschlag in München?: Bekennerschreiben zu massivem Stromausfall aufgetaucht
20.000 Haushalte waren in München am Wochenende ohne Strom. Grund könnte ein Anschlag von Linksextremisten sein. Auf der Plattform Indymedia wurde ein Bekennerschreiben hochgeladen. Dessen Echtheit prüft nun der Staatsschutz.
Seid ihr dabei? Dann sehen wir uns heute!
Anmeldung bitte über den aktuellen Post bei der JA Baden-Württemberg:
--
https://www.facebook.com/JABWoffiziell/
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Erst grün schwätzen, dann den Wald abholzen: Einmal mehr zeigen Grüne, was sie von Natur- und Umweltschutz wirklich halten. Es ist für sie (und auch die anderen Altparteien) nicht mehr als ein Deckmantel für den radikalen Umbau Deutschlands.
Geht es um die eigene Lobby der grünwählenden Großstädter, fallen alle Masken. Die wollen grünen Strom? Dann müssen eben Bäume fallen. Ob für gigantische Windradparks, ob für „Flüchtlings“-Unterkünfte oder für unwirtschaftliche Industriezweige:
Worin sie selbst Aktien haben (und das wortwörtlich), da ist von Naturschutz nicht mehr die Rede. Ob die ökoradikalen Baum- und Forstbesetzer von „Ende Gelände“ oder „Extinction Rebellion“ auch hier aufmarschieren werden und die Tagesschau berichten wird? Wir werden (nichts davon) sehen.
Nirgends in der Politik zeigen sich Doppelmoral und Inkompetenz so krass wie bei dieser nicht erneuerbaren Partei.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/neue-wege/windraeder-ebersberger-forst/
Geht es um die eigene Lobby der grünwählenden Großstädter, fallen alle Masken. Die wollen grünen Strom? Dann müssen eben Bäume fallen. Ob für gigantische Windradparks, ob für „Flüchtlings“-Unterkünfte oder für unwirtschaftliche Industriezweige:
Worin sie selbst Aktien haben (und das wortwörtlich), da ist von Naturschutz nicht mehr die Rede. Ob die ökoradikalen Baum- und Forstbesetzer von „Ende Gelände“ oder „Extinction Rebellion“ auch hier aufmarschieren werden und die Tagesschau berichten wird? Wir werden (nichts davon) sehen.
Nirgends in der Politik zeigen sich Doppelmoral und Inkompetenz so krass wie bei dieser nicht erneuerbaren Partei.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/neue-wege/windraeder-ebersberger-forst/
Dass die Regierung die Verfassung ausgehebelt hat, ist ein schwerer Vorwurf. Er wiegt doppelt schwer, wenn er von einem Juristen kommt, der 40 Jahre lang Richter war und das Bundesverdienstkreuz trug, bis er es jetzt zurückgab. Einer wie Dr. Manfred Kölsch.
Sein Plädoyer für die Rückkehr zur Verfassung wird bei Boris Reitschuster dokumentiert, siehe Anhang. Kölsch bestätigt damit unsere Position als Alternative:
Die politisch-legislativen „Corona-Maßnahmen“ dienen nicht der KONKRETEN Gefahrenabwehr, sie sind unbegründet, unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.
Der Rechtstaat dagegen ist nicht nur theoretisch in Gefahr, sondern wird ganz konkret angegriffen. Und das von mehreren Seiten. Willkürliche Hausdurchsuchungen bei einem dissidenten Weimarer Richter, beim Thüringer AfD-Oppositionschef, bei Berliner Bürgern, die es wagen, Kritik zu äußern, Versetzung oder Entlassung selbstdenkender Angestellter – immer begleitet vom Beifall einer Presse, deren Hauptziel nicht mehr Information, sondern Propaganda ist.
Immer mehr Menschen wehren sich gegen diesen Angriff der Eliten auf die Bevölkerung. Um ihn täglich neu zu spüren, muss man nicht rechts, nicht einmal konservativ sein: Die Mehrheit der „Querdenken“-Bewegung wählt, denkt und lebt links-grün. Auch dieses Untersuchungsfazit erliegt der neuen staatlichen Desinformation.
Es ist Zeit für klare Worte und Zeit zu handeln: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss für das Handeln der Regierenden in der Lockdown-Krise. Die AfD hat den Antrag gestellt, abgelehnt haben ihn alle anderen der im Bundestag vertretenen Parteien.
Wer da nicht misstrauisch wird, dem ist nicht mehr zu helfen.
--
https://reitschuster.de/post/lockdown-weder-notwendig-noch-verhaeltnismaessig-sondern-verfassungswidrig/
Sein Plädoyer für die Rückkehr zur Verfassung wird bei Boris Reitschuster dokumentiert, siehe Anhang. Kölsch bestätigt damit unsere Position als Alternative:
Die politisch-legislativen „Corona-Maßnahmen“ dienen nicht der KONKRETEN Gefahrenabwehr, sie sind unbegründet, unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.
Der Rechtstaat dagegen ist nicht nur theoretisch in Gefahr, sondern wird ganz konkret angegriffen. Und das von mehreren Seiten. Willkürliche Hausdurchsuchungen bei einem dissidenten Weimarer Richter, beim Thüringer AfD-Oppositionschef, bei Berliner Bürgern, die es wagen, Kritik zu äußern, Versetzung oder Entlassung selbstdenkender Angestellter – immer begleitet vom Beifall einer Presse, deren Hauptziel nicht mehr Information, sondern Propaganda ist.
Immer mehr Menschen wehren sich gegen diesen Angriff der Eliten auf die Bevölkerung. Um ihn täglich neu zu spüren, muss man nicht rechts, nicht einmal konservativ sein: Die Mehrheit der „Querdenken“-Bewegung wählt, denkt und lebt links-grün. Auch dieses Untersuchungsfazit erliegt der neuen staatlichen Desinformation.
Es ist Zeit für klare Worte und Zeit zu handeln: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss für das Handeln der Regierenden in der Lockdown-Krise. Die AfD hat den Antrag gestellt, abgelehnt haben ihn alle anderen der im Bundestag vertretenen Parteien.
Wer da nicht misstrauisch wird, dem ist nicht mehr zu helfen.
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https://reitschuster.de/post/lockdown-weder-notwendig-noch-verhaeltnismaessig-sondern-verfassungswidrig/
reitschuster.de
„Lockdown weder notwendig noch verhältnismäßig, sondern verfassungswidrig“ Ex-Richter gibt Bundesverdienstkreuz an Steinmeier zurück
"Der Föderalismus wurde zu Grabe getragen, der im Grundgesetz garantierte individuelle Rechtsschutz aufgehoben, die Gewaltenteilung steht nur noch auf dem Papier, Bürger werden pauschal als Gefährder angesehen": Ein pensionierter Richter rechnet ab.
Zur Problematik der Wahl per Brief
Viel Unfug wird geschrieben über unsere Haltung zur Briefwahl. Vielleicht, weil man lieber über die AfD spricht, statt mit ihren Abgeordneten. Als Fachpolitiker mit einem Schwerpunkt bei „Wahlrecht und Wahlprüfung“, aber auch als Obmann im entsprechenden Arbeitskreis des Bundestages möchte ich etwas Licht ins Dunkel bringen.
Zum einen mit dem angehängten Artikel: Ein Erlebnisbericht aus der Praxis, der allen Demokraten Warnung sein sollte.
Zum anderen mit einem kurzen Abriss unserer Position als AfD-Fraktion. Brief- statt Urnenwahl – das ist ein Behelf für die, die aus gutem Grund verhindert sind: ob Auslandsaufenthalt, Krankheit oder Behinderung etwa.
Aber, und dieses "Aber" bestimmt unsere Haltung: Laut Grundgesetz soll Briefwahl die Ausnahme, Urnenwahl die Regel sein. Also geheime Wahl allein in der Kabine; öffentlich kontrollierbare Auszählung anschließend.
An diesem Prinzip ändert auch Corona erst einmal sehr wenig.
Doch auch ohne Virus und Lockdowns steigt der Briefwahl-Anteil seit Jahren kontinuierlich. In der Folge gibt es schon jetzt de facto zwei Wahltermine: Einmal der Tag der Urnenwahl, einmal die Wochen zuvor für die Briefwahl. Im Sinne unseres Grundgesetzes ist das nicht, denn es kann zu Verzerrungen führen.
Leider häufen sich in den letzten Jahren auch Berichte über Unregelmäßigkeiten. Konsequenzen daraus bleiben die Ausnahme – wie etwa bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016: Der „Linken“ wurde nachträglich ein Sitz abgezogen, der AfD ein weiterer zuerkannt (ohne die Initiative „Ein Prozent“ wäre diese demokratische Korrektur wohl nicht erfolgt). Korrekturen aber erfordern Überprüfung und Kontrollen, die aber (dank Corona-Maßnahmen) nicht mehr stattfinden.
So wird Corona immer mehr zur Rechtfertigung, jeglichen Standard zu schleifen. Aber lesen Sie, was der Stadtverordnete a.D. Dieter Schneider dazu berichten hat!
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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sind-briefwahlen-oeffentlich-ueberpruefbar/
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Viel Unfug wird geschrieben über unsere Haltung zur Briefwahl. Vielleicht, weil man lieber über die AfD spricht, statt mit ihren Abgeordneten. Als Fachpolitiker mit einem Schwerpunkt bei „Wahlrecht und Wahlprüfung“, aber auch als Obmann im entsprechenden Arbeitskreis des Bundestages möchte ich etwas Licht ins Dunkel bringen.
Zum einen mit dem angehängten Artikel: Ein Erlebnisbericht aus der Praxis, der allen Demokraten Warnung sein sollte.
Zum anderen mit einem kurzen Abriss unserer Position als AfD-Fraktion. Brief- statt Urnenwahl – das ist ein Behelf für die, die aus gutem Grund verhindert sind: ob Auslandsaufenthalt, Krankheit oder Behinderung etwa.
Aber, und dieses "Aber" bestimmt unsere Haltung: Laut Grundgesetz soll Briefwahl die Ausnahme, Urnenwahl die Regel sein. Also geheime Wahl allein in der Kabine; öffentlich kontrollierbare Auszählung anschließend.
An diesem Prinzip ändert auch Corona erst einmal sehr wenig.
Doch auch ohne Virus und Lockdowns steigt der Briefwahl-Anteil seit Jahren kontinuierlich. In der Folge gibt es schon jetzt de facto zwei Wahltermine: Einmal der Tag der Urnenwahl, einmal die Wochen zuvor für die Briefwahl. Im Sinne unseres Grundgesetzes ist das nicht, denn es kann zu Verzerrungen führen.
Leider häufen sich in den letzten Jahren auch Berichte über Unregelmäßigkeiten. Konsequenzen daraus bleiben die Ausnahme – wie etwa bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016: Der „Linken“ wurde nachträglich ein Sitz abgezogen, der AfD ein weiterer zuerkannt (ohne die Initiative „Ein Prozent“ wäre diese demokratische Korrektur wohl nicht erfolgt). Korrekturen aber erfordern Überprüfung und Kontrollen, die aber (dank Corona-Maßnahmen) nicht mehr stattfinden.
So wird Corona immer mehr zur Rechtfertigung, jeglichen Standard zu schleifen. Aber lesen Sie, was der Stadtverordnete a.D. Dieter Schneider dazu berichten hat!
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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sind-briefwahlen-oeffentlich-ueberpruefbar/
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Tichys Einblick
Sind Briefwahlen öffentlich überprüfbar?
Ein praktizierender Wahlbeobachter speziell von Briefwahl-Auswertungen hat dem Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt nach Verkündung des entgültigen amtlichen Wahlergebnis einen Brief geschrieben, den wir nachfolgend dokumentieren.