Die SPD und ihre Vorfeldorganisationen wie die AWO sind ja allgemein bekannt für Postengeschachere und Selbstbedienungsmentalität zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Diese Mentalität habe ich auch schon in mehreren Bundestagsreden offen angesprochen, was die Genossen natürlich gar nicht gefreut hat. Natürlich gibt es so etwas auch in anderen Parteien, aber die Dreistigkeit, mit der die Sozialdemokraten sich an unserem Staat bedienen, sticht einfach hervor.
Klar ist auch, dass jetzt im Kanzleramt und in den neu von der SPD geführten Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden in den nächsten Wochen und Monaten das Spitzenpersonal ausgetauscht wird, vom Staatssekretär bis zum Abteilungsleiter. Die Voraussetzungen dafür hat man schon vor vielen Jahren geschaffen: Seitdem können diese Stellen auch an Quereinsteiger vergeben werden.
Neu und erschreckend ist jetzt aber, dass jetzt auch die Bundestagsverwaltung in diese Vetternwirtschaft einbezogen wird:
Klar ist auch, dass jetzt im Kanzleramt und in den neu von der SPD geführten Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden in den nächsten Wochen und Monaten das Spitzenpersonal ausgetauscht wird, vom Staatssekretär bis zum Abteilungsleiter. Die Voraussetzungen dafür hat man schon vor vielen Jahren geschaffen: Seitdem können diese Stellen auch an Quereinsteiger vergeben werden.
Neu und erschreckend ist jetzt aber, dass jetzt auch die Bundestagsverwaltung in diese Vetternwirtschaft einbezogen wird:
Olaf Scholz war am Mittwoch noch keine sechs Stunden inthronisiert, als eine Hausmitteilung einging, wonach Dr. Michael Schäfer, bisher Fraktionsgeschäftsführer der SPD, neuer Leiter der Abteilung 1 (Information und Dokumentation) des Bundestages ist. Auf meine Nachfrage wurde mir von dem zuständigen Personalreferat mitgeteilt, dass diese Stelle nicht ausgeschrieben wurde, sondern dass das Präsidium des Bundestages das einfach Kraft eigener Wassersuppe entschieden hat.
Chefin des Präsidiums wiederum ist die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas und da uns als AfD-Fraktion nach wie vor ein Platz in diesem Präsidium in Form eines Bundestagsvizepräsidenten verweigert wird, wissen wir natürlich nicht, mit welchen Argumenten oder Versprechungen sie diese Personalie durchgesetzt hat.
Bisher hat sich die Bundestagsverwaltung gegenüber uns AfD-Abgeordneten immer sehr neutral verhalten, so wie es ihre Pflicht ist und wie es anständige Beamte machen. Es ist zu befürchten, dass sich auch das demnächst noch ändert. Gewaltenteilung stört einfach beim Durchregieren.
Und was neben ethischen und moralischen Grundsätzen auch mal wieder gebrochen wird, ist das Grundgesetz, denn dort steht in Artikel 33:
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Chefin des Präsidiums wiederum ist die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas und da uns als AfD-Fraktion nach wie vor ein Platz in diesem Präsidium in Form eines Bundestagsvizepräsidenten verweigert wird, wissen wir natürlich nicht, mit welchen Argumenten oder Versprechungen sie diese Personalie durchgesetzt hat.
Bisher hat sich die Bundestagsverwaltung gegenüber uns AfD-Abgeordneten immer sehr neutral verhalten, so wie es ihre Pflicht ist und wie es anständige Beamte machen. Es ist zu befürchten, dass sich auch das demnächst noch ändert. Gewaltenteilung stört einfach beim Durchregieren.
Und was neben ethischen und moralischen Grundsätzen auch mal wieder gebrochen wird, ist das Grundgesetz, denn dort steht in Artikel 33:
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Heute vor fünf Jahren, am 19.12.2016 um 20 Uhr, fuhr der Dschihadist Anis Amri im Namen seiner als Religion getarnten politischen Ideologie mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.
Als stellvertretendes Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des 19. Bundestages habe ich mich mit diesem Terroranschlag und der Vertuschung der behördlichen Fehler und des internationalen Unterstützernetzwerks durch die Bundesregierung intensiv auseinander gesetzt. (https://thomas-seitz.net/anisamri/)
Vehement und wortstark kritisierten neben uns auch die Vertreter von Grünen und FDP in diesem Untersuchungsausschuss die Mauertaktik und die Lügen und Halbwahrheiten der Regierungsvertreter, allen voran der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz und der jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Benjamin Strasser (FDP).
Beide gehören jetzt der Regierungskoalition bzw. Strasser sogar unmittelbar der Bundesregierung an und hätten dadurch die Möglichkeit, endlich das zu tun, was sie damals forderten: Endlich Licht in das Dunkel zu bringen. Die Angehörigen der Anschlagsopfer, die jahrelang von der Regierung Merkel hingehalten und ignoriert wurden und die genau das jetzt in einem Offenen Brief an die neue Regierung fordern, hätten es verdient.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/12/breitscheidplatz-attentat-amri-brief-hinterbliebene-opfer-berlin.html
Die Zukunft wird zeigen, ob die Hoffnung berechtigt ist oder ob die neue Regierung das Vertuschungswerk von Merkel und Seehofer fortführt.
Als stellvertretendes Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des 19. Bundestages habe ich mich mit diesem Terroranschlag und der Vertuschung der behördlichen Fehler und des internationalen Unterstützernetzwerks durch die Bundesregierung intensiv auseinander gesetzt. (https://thomas-seitz.net/anisamri/)
Vehement und wortstark kritisierten neben uns auch die Vertreter von Grünen und FDP in diesem Untersuchungsausschuss die Mauertaktik und die Lügen und Halbwahrheiten der Regierungsvertreter, allen voran der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz und der jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Benjamin Strasser (FDP).
Beide gehören jetzt der Regierungskoalition bzw. Strasser sogar unmittelbar der Bundesregierung an und hätten dadurch die Möglichkeit, endlich das zu tun, was sie damals forderten: Endlich Licht in das Dunkel zu bringen. Die Angehörigen der Anschlagsopfer, die jahrelang von der Regierung Merkel hingehalten und ignoriert wurden und die genau das jetzt in einem Offenen Brief an die neue Regierung fordern, hätten es verdient.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/12/breitscheidplatz-attentat-amri-brief-hinterbliebene-opfer-berlin.html
Die Zukunft wird zeigen, ob die Hoffnung berechtigt ist oder ob die neue Regierung das Vertuschungswerk von Merkel und Seehofer fortführt.
Thomas Seitz
Der Fall Anis Amri
Der Fall Anis Amri TERRORANSCHLAG AUF DEM BREITSCHEIDPLATZ Am 19. Dezember 2016 verübte der islamische Flüchtlingsterrorist Anis Amri den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitsche…
Die neue Folge Brandheiß ist da!
https://www.youtube.com/watch?v=KdRx4k36WY4
https://www.youtube.com/watch?v=KdRx4k36WY4
YouTube
Transformation, Diätenerhöhung & Nachtragshaushalt | Brandheiß #29 im Bundestag mit Corinna Miazga
Brandheiß #29 mit Corinna Miazga, MdB und Thomas Seitz, MdB aus der 50. Kalenderwoche 2021 mit der 8. und 9. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages.
Wir starten mit der Regierungserklärung des Bundeskanzler Olaf Scholz. Danach folgt die Debatte zum Nachtragshaushalt…
Wir starten mit der Regierungserklärung des Bundeskanzler Olaf Scholz. Danach folgt die Debatte zum Nachtragshaushalt…
Neukanzler Olaf Scholz hat das Credo vorgegeben: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist.“ Die Umsetzung folgt auf dem Fuß.
Bei dem einen sucht und findet man das Kieselchen des Anstoßes im Impressum, der andere hat in der Zeit des Lockdowns bei geschlossenen Universitäten und Verbot von Hospitanzen in den meisten medizinischen Einrichtungen angeblich zu wenige Praktika für Studenten angeboten.
Dem Journalisten Boris Reitschuster wird seine Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz gekündigt und gegen Prof. Dr. Dr. Alexander Kekulé leitet die Universität Halle kurzfristig vor Weihnachten ein Dienstenthebungsverfahren ein und sperrt seine seit 1999 bestehende Professur.
Beides riecht nach politischer Säuberung. Denn Boris Reitschuster und Prof. Alexander Kekulé sind nahezu die letzten sachlichen Kritiker mit großer medialer Aufmerksamkeit an der #Coronapolitik.
Bei dem einen sucht und findet man das Kieselchen des Anstoßes im Impressum, der andere hat in der Zeit des Lockdowns bei geschlossenen Universitäten und Verbot von Hospitanzen in den meisten medizinischen Einrichtungen angeblich zu wenige Praktika für Studenten angeboten.
Dem Journalisten Boris Reitschuster wird seine Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz gekündigt und gegen Prof. Dr. Dr. Alexander Kekulé leitet die Universität Halle kurzfristig vor Weihnachten ein Dienstenthebungsverfahren ein und sperrt seine seit 1999 bestehende Professur.
Beides riecht nach politischer Säuberung. Denn Boris Reitschuster und Prof. Alexander Kekulé sind nahezu die letzten sachlichen Kritiker mit großer medialer Aufmerksamkeit an der #Coronapolitik.
Liebe Freunde,
trotz der durch die Pandemiemaßnahmen bedingten Umstände wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein möglichst frohes und besinnliches Weihnachtsfest 2021.
Lassen Sie uns dieses Fest gemeinsam zum Anlass nehmen, auf wieder bessere Zeiten in unserem Land zu hoffen!
Feiern Sie schön, bleiben Sie gesund und mir gewogen!
Ihr Thomas Seitz
trotz der durch die Pandemiemaßnahmen bedingten Umstände wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein möglichst frohes und besinnliches Weihnachtsfest 2021.
Lassen Sie uns dieses Fest gemeinsam zum Anlass nehmen, auf wieder bessere Zeiten in unserem Land zu hoffen!
Feiern Sie schön, bleiben Sie gesund und mir gewogen!
Ihr Thomas Seitz
Aus aktuellem Anlass habe ich das BLAUTO neu folieren lassen. Der Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Propagandafunk geht natürlich trotzdem weiter, aber das Thema der schon erlassenen berufsbezogenen und der drohenden allgemeinen Impfpflicht muss derzeit bei uns allen ganz oben stehen.
Es geht um nichts weniger als unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit!
Es geht um nichts weniger als unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit!
Bundestagsplenum ab morgen mit 2G++
Es ist nicht zu fassen!
Gestern hat der Direktor der Bundestagsverwaltung eine neue Allgemeinverfügung angekündigt, die morgen schon in Kraft treten soll. Ab dann dürfen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Volkes den Plenarsaal und die Ausschuss- und Besprechungsräume des Deutschen Bundestages nur noch betreten, wenn sie frisch genesen oder genesen und einmal geimpft oder doppelt…
http://thomas-seitz.net/bundestagsplenum-ab-morgen-mit-2g/
Es ist nicht zu fassen!
Gestern hat der Direktor der Bundestagsverwaltung eine neue Allgemeinverfügung angekündigt, die morgen schon in Kraft treten soll. Ab dann dürfen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Volkes den Plenarsaal und die Ausschuss- und Besprechungsräume des Deutschen Bundestages nur noch betreten, wenn sie frisch genesen oder genesen und einmal geimpft oder doppelt…
http://thomas-seitz.net/bundestagsplenum-ab-morgen-mit-2g/
Thomas Seitz
Bundestagsplenum ab morgen mit 2G++
Es ist nicht zu fassen! Gestern hat der Direktor der Bundestagsverwaltung eine neue Allgemeinverfügung angekündigt, die morgen schon in Kraft treten soll. Ab dann dürfen die gewählten Abgeordneten …
In wenigen Minuten beginnt im Bundestag die Aussprache über die Justizpolitik der neuen Bundesregierung.
Anlass für mich, deutliche Worte zu finden zu der Freiheitsfeindlichkeit und Spaltungspolitik der Ampel-Genossen, der sich auch FDP-Justizminister Buschmann nicht entgegen stellt.
Schalten Sie ein! Im Fernsehen auf Phoenix (hier als Livestream: https://www.phoenix.de/livestream.html)
Oder live auf dem Youtube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion: https://www.youtube.com/watch?v=Tua-uC2Kli4
Oder auf der Seite des Bundestages: https://www.bundestag.de/
Anlass für mich, deutliche Worte zu finden zu der Freiheitsfeindlichkeit und Spaltungspolitik der Ampel-Genossen, der sich auch FDP-Justizminister Buschmann nicht entgegen stellt.
Schalten Sie ein! Im Fernsehen auf Phoenix (hier als Livestream: https://www.phoenix.de/livestream.html)
Oder live auf dem Youtube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion: https://www.youtube.com/watch?v=Tua-uC2Kli4
Oder auf der Seite des Bundestages: https://www.bundestag.de/
Media is too big
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Hier zum nachhören und teilen meine heutige Rede im Bundestag.
"Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!" 💙🚶♀️🚶🏻🚶🏾♂️💙
"Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!" 💙🚶♀️🚶🏻🚶🏾♂️💙
Heute wieder einmal in Berlin zu Besuch bei www.afd.tv zu einem Interview mit Mary Khan zum Thema Impfpflicht und den Folgen aus rechtlicher Sicht.
Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!
https://www.youtube.com/watch?v=gJhQzw2NSUg
Rede im Deutschen Bundestag vom 12.01.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Ungeheuer, verschrieben hat. Auch…
https://thomas-seitz.net/diese-spaziergaenger-verteidigen-den-rechtsstaat/
https://www.youtube.com/watch?v=gJhQzw2NSUg
Rede im Deutschen Bundestag vom 12.01.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Ungeheuer, verschrieben hat. Auch…
https://thomas-seitz.net/diese-spaziergaenger-verteidigen-den-rechtsstaat/
YouTube
Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!
In der Verbunden Debatte zur Justizpolitik des Bundesregierung ging ich auf die Freiheitsfeindlichkeit des Kabinetts und der Ampel-Koalitionäre ein.
Nicht friedliche Spaziergänger und Demonstranten sind eine Gefahr für die Freiheit (selbst wenn sie sich…
Nicht friedliche Spaziergänger und Demonstranten sind eine Gefahr für die Freiheit (selbst wenn sie sich…
Im Koalitionsvertrag der Ampel steht unter anderem, dass in Zukunft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben werden soll - bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar schon nach drei Jahren.
Außerdem soll das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache für die Einbürgerung keine große Rolle mehr spielen und in "Härtefällen" ganz wegfallen. Wer in Deutschland geboren wird und dessen Eltern bereits fünf Jahre hier sind, wird automatisch Deutscher, Doppelpass inklusive.
In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Bundesregierung detailliert wissen, wie viele "Neubürger" sie durch diese beabsichtigten Regelungen erwartet. Die Antwort: Keine Ahnung.
Auch weiß die Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht, wie viele illegal eingereiste Asylbewerber in Deutschland leben.
Hier können Sie die Fragen und die Antworten nachlesen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000328.pdf
Außerdem soll das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache für die Einbürgerung keine große Rolle mehr spielen und in "Härtefällen" ganz wegfallen. Wer in Deutschland geboren wird und dessen Eltern bereits fünf Jahre hier sind, wird automatisch Deutscher, Doppelpass inklusive.
In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Bundesregierung detailliert wissen, wie viele "Neubürger" sie durch diese beabsichtigten Regelungen erwartet. Die Antwort: Keine Ahnung.
Auch weiß die Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht, wie viele illegal eingereiste Asylbewerber in Deutschland leben.
Hier können Sie die Fragen und die Antworten nachlesen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000328.pdf
Per Gesetz in die Arbeitslosigkeit
Ab 15. März gilt die Impfpflicht aus §20a IfSG für alle Beschäftigten in Heil- und Pflegeeinrichtungen, sowie für Rettungsdienste und auch sozialpädiatrische Einrichtungen. Sie gilt unabhängig von der jeweiligen Tätigkeit, trifft also auch etwa den Hausmeister oder die Buchhalterin.
Während die beiden letztgenannten aber relativ leicht bei anderen Arbeitgebern unterkommen können, sieht es für die…
https://thomas-seitz.net/per-gesetz-in-die-arbeitslosigkeit/
Ab 15. März gilt die Impfpflicht aus §20a IfSG für alle Beschäftigten in Heil- und Pflegeeinrichtungen, sowie für Rettungsdienste und auch sozialpädiatrische Einrichtungen. Sie gilt unabhängig von der jeweiligen Tätigkeit, trifft also auch etwa den Hausmeister oder die Buchhalterin.
Während die beiden letztgenannten aber relativ leicht bei anderen Arbeitgebern unterkommen können, sieht es für die…
https://thomas-seitz.net/per-gesetz-in-die-arbeitslosigkeit/
Thomas Seitz
Per Gesetz in die Arbeitslosigkeit
Quelle der Inserate: Traunsteiner Tagblatt, 05.01.2022 Ab 15. März gilt die Impfpflicht aus §20a IfSG für alle Beschäftigten in Heil- und Pflegeeinrichtungen, sowie für Rettungsdienste und auch soz…
Der Bundeskanzler ist ein Lügner, sagt der Panorama-Journalist Oliver Schröm und bezieht sich dabei auf die Aussage des früheren Geschäftsführers von Warburg-Invest vor Gericht. Dieser hatte eingeräumt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Warburg-Bank, Christian Olearius in alle Details zum Cum-Ex-Steuerbetrug eingeweiht war. Und Olearius wiederum hatte ein Gespräch mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Scholz, das wahrscheinlich dazu führte, dass das Hamburger Finanzamt plötzlich auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtete - zu Lasten des Steuerzahlers.
Scholz hatte zunächst vor dem Untersuchungsausschuss bestritten, dass es das Gespräch gab und behauptete später, er könne sich nicht mehr an den Inhalt erinnern. Aber nicht nur dazu wollte er nichts sagen: Er verschwieg auch, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue ermittelte.
Scholz hatte zunächst vor dem Untersuchungsausschuss bestritten, dass es das Gespräch gab und behauptete später, er könne sich nicht mehr an den Inhalt erinnern. Aber nicht nur dazu wollte er nichts sagen: Er verschwieg auch, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue ermittelte.
Das ganze ist ein Skandal erster Güte und eigentlich müsste Scholz umgehend zurücktreten. Vermutlich hat er aber eines besonders gut von seiner Lehrmeisterin Merkel gelernt: Wie man auf einem Stuhl kleben bleibt, auf den man nicht gehört.
Mehr dazu hier (leider hinter der Bezahlschranke):
https://www.cicero.de/innenpolitik/dammbruch-bei-cum-ex-ermittlungen-olaf-scholz-peter-tschentscher-spd-hamburg-steuerbetrug-warburg
Mehr dazu hier (leider hinter der Bezahlschranke):
https://www.cicero.de/innenpolitik/dammbruch-bei-cum-ex-ermittlungen-olaf-scholz-peter-tschentscher-spd-hamburg-steuerbetrug-warburg
Cicero
„Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“
Überraschung im Cum-Ex-Prozess: Ein Ex-Banker der Hamburger Warburg-Bank hat ein Geständnis abgelegt. Der Investigativ-Journalist Oliver Schröm spricht von einem Dammbruch. Im Interview erklärt er, wie es nun für Ex-Warburg-Chef Christian Olearius, Bundeskanzler…
Brandheiß #30
https://www.youtube.com/watch?v=qPhTq5Lowpk
Leider war es aufgrund der vielen Regelungen rund um Corona nicht möglich alle notwendigen Hände zur gleichen Zeit am richtigen Ort zu versammeln. Deshalb heute ausnahmsweise mal ohne Moderation vor der Kamera.
Wir wollen Ihnen trotzdem wichtige Ausschnitte der 1. Sitzungswoche im Jahr 2022 zeigen. Es geht los mit der Befragung des Bundeskanzlers Olaf…
https://thomas-seitz.net/brandheiss-30/
https://www.youtube.com/watch?v=qPhTq5Lowpk
Leider war es aufgrund der vielen Regelungen rund um Corona nicht möglich alle notwendigen Hände zur gleichen Zeit am richtigen Ort zu versammeln. Deshalb heute ausnahmsweise mal ohne Moderation vor der Kamera.
Wir wollen Ihnen trotzdem wichtige Ausschnitte der 1. Sitzungswoche im Jahr 2022 zeigen. Es geht los mit der Befragung des Bundeskanzlers Olaf…
https://thomas-seitz.net/brandheiss-30/
YouTube
Innere Sicherheit & Atomkraft, Gesundheit & Finanzen | Brandheiß #30 im Bundestag mit Corinna Miazga
Brandheiß #30 ohne Moderatoren. Leider ist es Aufgrund der vielen Regelungen rund um die Pandemie nicht immer möglich alle notwendigen Hände zur gleichen Zei...