Koalition will den strafrechtlichen Schutz ungeborenen Lebens scheibchenweise streichen

Das Regierungskabinett hat am Mittwoch die Aufhebung von § 219a StGB, nach welchem bislang das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe gestellt ist, beschlossen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu mit:

„Schon in der letzten Legislaturperiode ist die Fraktion der AfD den Versuchen einer Aufweichung des Werbeverbots Schwangerschaftsabbrüche betreffend entgegengetreten. Dies geschah und geschieht in der Überzeugung, dass die Tötung ungeborenen Lebens keine ‚normale‘ Dienstleistung ist, die auch noch – vielleicht unter dem Deckmantel einer angeblich objektiven Information – beworben werden dürfte. Dieses strafrechtliche Verbot ist im engen Zusammenhang mit dem eigentlichen Abtreibungsgeschehen zu sehen: Wer die Tat an sich für verwerflich hält, kann das Werben nicht gutheißen.

Es nützt auch nichts, wenn mit dem Gesetzentwurf die objektive Information durch Ärzte der Strafbarkeit entzogen und eine reißerische oder irreführende Werbung über das Heilmittelwerbegesetz (HWG) pönalisiert werden soll. Dieses Nebenstrafrecht bietet entgegen der Gesetzesbegründung nicht denselben Schutz wie eine Verankerung im Strafgesetzbuch – ganz abgesehen davon, dass dort manche Handlungsweisen nur als Bußgeldvorschriften ausgestaltet sind. Mit dieser Salamitaktik wird der Schutz des ungeborenen Lebens scheibchenweise immer weiter eingeschränkt.

Es steht zu befürchten, dass als Folge der Abschaffung von § 219a StGB mittel- bis langfristig auch die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs als solche zur Disposition gestellt werden wird – was ja von den Jugendorganisationen von SPD und Grünen bereits gefordert wurde. Die Fraktion der AfD wendet sich hingegen schon nach dem Grundsatzprogramm der Partei gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern, oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären. Dazu gehört ein deutliches Nein zu allem, was zu einer Minderung des strafrechtlichen Schutzes werdenden menschlichen Lebens führen kann.“

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-koalition-will-den-strafrechtlichen-schutz-ungeborenen-lebens-scheibchenweise-streichen/

Joachim Gauck vertrat bei seinem jüngsten Besuch in der ARD-Sendung Maischberger – Die Woche unwidersprochen die Ansicht “Wir können auch einmal frieren für die Freiheit”. Damit meinte er den freiwilligen Verzicht auf Gas- und Ölimporte aus Russland. Wie unanständig diese Aussage aus solchem Munde ist, zeigt sich, wenn man das Einkommen des ehemaligen Bundespräsidenten, den sogenannten “Ehrensold”, einfach einmal mit dem mittleren Einkommen in Deutschland oder der Durchschnittsrente vergleicht. Herr Gauck wird wohl selbst eher nicht für die vermeintliche Freiheit frieren, er redet einfach nur gerneklug daher.

Wie ist die Situation? Der Liter Heizöl durchbricht bundesweit gerade die Grenze von 2 Euro, die Gas-Grundversorger haben ihre Preise teilweise verdreifacht. Gleichzeitig macht die galoppierende Inflation auch die sonstige Lebenshaltung immer teurer, bleibt also immer weniger für die Wohn- und Energiekosten übrig.....

https://thomas-seitz.net/frieren-fuer-die-freiheit/

Sie können es nicht lassen. Erst wurde heute schon wieder im Bundestag am Infektionsschutzgesetz gebastelt, um die Bürger weiter mit Maßnahmen gängeln zu können und morgen geht es dann um die allgemeine Impfpflicht. Nicht mit uns!

https://www.youtube.com/watch?v=NPlzUgLh8Ow

Bei der heutigen Debatte zur Impfpflicht wurden von den Vertretern der Altparteien wieder viele Fake News verbreitet, bis hin zu den Behauptungen, es gehe um eine Herdenimmunität und die Impfung schütze vor der Verbreitung des Corona-Virus oder zuverlässig vor einem schweren Verlauf. Besonders perfide war dabei, wie alle Befürworter die größtenteils sinnlosen Pandemiemaßnahmen mit der "geringen" Impfquote begründeten und so den Ungeimpften den Schwarzen Peter zuschieben wollten. Besonders der Gesundheitsminister tat sich hier mit spalterischen Schuldzuweisungen hervor.

Ein besonderes Highlight war der kreischende Auftritt der 23jährigen Emilia Fester von den Grünen, die komplett faktenfrei von "kollektiver Freiheit" und einem ominösen "Payback" schwafelte.

https://www.youtube.com/watch?v=1oQOANJxVno

In diesem Video fasse ich die öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestag vom 21.03.2022 mit der Sachverständigenanhörung zu den Anträgen zu einer Covid19-Impfpflicht aus rechtspolitischer Sicht zusammen.

https://www.youtube.com/watch?v=8AOH8x5LzqI

Mit nach aktuellem Stand 5,6% der Stimmen (bei 45 von 52 ausgezählten Gebieten) ist heute unserem saarländischen Landesverband als drittstärkste Kraft der Wiedereinzug in den Landtag gelungen.

Auch wenn das Ergebnis nicht ganz an das der vergangenen Wahl, herankommt, möchte ich den Kollegen dort sehr herzlich gratulieren und für die kommenden fünf Jahre viel Glück, Erfolg und Einigkeit wünschen!

Besonders erfreulich ist auch, dass die Linke nach dem Parteiaustritt von Oskar Lafontaine 80% ihrer Wähler im Saarland verloren hat und dort in Zukunft wohl keine Rolle mehr spielen wird.

Versprochen hatte uns Justizminister Buschmann (FDP) ein Ende aller Corona-Maßnahmen zum 20. März. Während unsere Nachbarn diesen Weg gehen, beschreitet Deutschland aber wieder einmal einen Sonderweg. Es geht im Grunde weiter, wie gehabt, nur dass jetzt eben die Landesregierungen die Beschlüsse fassen.

Hier mehr erfahren:
https://thomas-seitz.net/ifsg-massnahmen/

Vergangene Woche war im Bundestag wieder einmal eine sogenannte Haushaltswoche. Das bedeutet, dass ausschließlich über die sogenannten Einzelpläne debattiert wurde, also die Haushaltsbudgets der einzelnen Ministerien. Das Geld von uns Bürgern und Steuerzahlern auszugeben, scheint nicht nur die Lieblingsbeschäftigung der Altparteien zu sein. Nein, das ist ihre Lieblingsbeschäftigung. Je mehr desto besser – und das unabhängig davon, ob die Wirtschaft boomt oder ob es gerade Probleme gibt. Den Grundsatz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ hat man schon lange vergessen. Der neue Grundsatz lautet „Raus mit dem Geld!“.

Hier weiterlesen (mit Video):
https://thomas-seitz.net/raus-mit-dem-geld/

6% des Krankhauspersonals droht jetzt wegen der sinnlosen Impfpflicht eine unbezahlte Freistellung oder Entlassung. Und darin sind nicht die enthalten, die in den letzten Monaten schon vorsorglich den Beruf gewechselt haben. Die Bundesregierung fährt unser schon vor Corona überlastetes Gesundheitssystem an die Wand.

Hier mehr erfahren:
https://thomas-seitz.net/mit-dem-kopf-durch-die-wand/

Der Mainstream beginnt mittlerweile das Thema Impfschäden zu entdecken. Gut so, wenn auch viel zu spät.

Und was machen Lauterbach und Konsorten? Da sie keine Mehrheit für die allgemeine Impflicht ab 18 hinbekommen, wollen sie in der kommenden Woche "wenigstens" beschließen, dass die über 50jährigen gezwungen werden, sich das Zeug spritzen zu lassen. Nein, das ist kein Aprilscherz.

https://www.achgut.com/artikel/impfschaeden_das_thema_erreicht_den_mainstream

Ich wollte von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang eigentlich die deutschen Geheimdienste Tarnfirmen betreiben und welche Regeln dafür gelten. Die Antwort der Bundesregierung, die jetzt vorliegt (https://dserver.bundestag.de/btd/20/011/2001194.pdf), war wie so oft keine.

Interessant war dann aber doch, dass das meinem Büro zugegangene Originaldokument von einer Parlamentarischen Staatssekretärin (PStS) im Innenministerium unterschrieben war, die vor einem Jahr noch diese Funktion im Umweltministerium wahrnahm und die auch als gelernte Betriebswirtin über keinerlei spezifische Qualifikation verfügt - außer dass sie eben in der SPD Parteikarriere gemacht hat.

Das Gehalt eines PStS enspricht übrigens ungefähr der Besoldungsstufe B11 bzw. 75% eines Ministergehaltes, plus Zulagen. Die Diäten als Bundestagsabgeordnete werden bei Frau Schwarzelühr-Sutter immerhin zum Teil verrechnet, allerdings nimmt sie dieses Mandat auch im Grunde gar nicht wahr, denn sie ist in keinem einzigen Ausschuss Mitglied und sitzt im Plenum auf der Regierungsbank.

Ein Behördenleiter kann nicht einfach willkürlich irgendwelche Maßnahmen oder Zutrittsvoraussetzungen für seinen Hausrechtsbereich erlassen - auch nicht unter der Überschrift Infektionsschutz. Was derzeit geschieht, ist in vielen Fällen rechtswidrig!

Hier mehr erfahren:
https://thomas-seitz.net/der-hausrechtsinhaber-als-neuer-monarch/

Liebe Freunde, Ihr habt es sicher schon vernommen: Keines der Impfpflichtvorhaben hat heute im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Das ist ein großartiges Ergebnis für die Menschen in unserem Land und es ist für mich ein Anlass, ein großes DANKE auszusprechen.

DANKE an alle Demonstranten, Spaziergänger, Aktivisten, Briefeschreiber, Aufklärer, aufrechte Mediziner und Juristen, unbestechliche Journalisten, an alle Freunde von Wahrheit und Rechtsstaat!
Sie haben Euch beschimpft, ausgelacht, verleumdet, bedroht, mit Wasserwerfern und Schlagstöcken verletzt, mit Bußgeldern belegt und mit Existenzvernichtung gedroht. Sie haben Eure Nachbarn, Kollegen und teilweise auch Familienangehörige gegen Euch aufgehetzt.

Aber Ihr habt standgehalten und deshalb ist das heute Euer Verdienst. Ohne Euch und Eure laute Stimme hätten wir das im Bundestag als kleine Fraktion nicht verhindern können.
Aber der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben. Denn hinter dem Ganzen steckt eine politische Denkschule, die uns Staatsbürger zu rechtlosen Untertanen und die Demokratie zu einer Showveranstaltung wandeln möchte.

Gleichzeitig müssen wir uns jetzt aber auch - gesellschaftlich - wieder die Hände reichen und die Wunden heilen. Denn eine Spaltung macht uns schwach und lenkt uns vom Wesentlichen ab. Und das ist es, was die wollen.

Die erste Folge von "Mit Recht! Der Podcast" dreht sich anlässlich des heutigen Scheiterns der Impfpflichtanträge im Bundestag um dieses Geschehen und alles drumherum. Viel Spaß beim Anhören!

https://anchor.fm/mitrecht

Endlich ist dieses unwürdige Schauspiel vorbei.
Frau Spiegel von den Grünen hatte sich 10 Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal für ihr Privatleben und gegen ihr Ministeramt in Rheinland-Pfalz entschieden. Sie wusste, dass es falsch war, sonst hätte sie nicht sogar versucht, den vierwöchigen Urlaub im Sommer letzten Jahres ihrer eigenen Partei zu verheimlichen. Auch und gerade als Bundesministerin ist sie damit nicht mehr tragbar.

Ihr seltsamer Versuch von gestern, sich noch mit einer pandemiebedingt schwierigen familiären Situation herauszureden, muss den Ahrtal-Katastrophenopfern, die ihr Obdach, ihr Hab und Gut und oft sogar Angehörige oder Bekannte verloren haben und den Eltern junger Kinder, die sich mit einem Bruchteil eines Ministergehalts durch die sogenannte Pandemie gekämpft haben, wie Hohn vorkommen.

Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, meint, Spiegel habe ihrer Partei mit ihrem Verhalten aber nicht geschadet. Vermutlich hat er damit sogar Recht, denn ein Mangel an Verantwortungsbewusstsein in Bezug auf das eigene Land gehört bei dieser Partei schon immer zum guten Ton und ist nichts neues.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/spiegel-ruecktritt-ankuendigung/

Keine neue Erkenntnis. Aber es bleibt festzustellen: Schon wieder Recht gehabt... Wenn der Corona-Zombie im Bundesgesundheitsministerium wenigstens daraus lernen würde.

https://www.achgut.com/artikel/der_lockdownstreit_ist_entschieden_ohne_lag_man_richtig

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Osterfest 2022! Für uns Christen ist dies das höchste Fest und erinnert an den in den Evangelien überlieferten Sieg Jesu über den Tod.

Unseren jüdischen Mitbürgern wünsche ich außerdem ein frohes Pessachfest, die Feier der Befreiung des jüdischen Volkes aus der ägyptischen Sklaverei.