Ich wollte von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang eigentlich die deutschen Geheimdienste Tarnfirmen betreiben und welche Regeln dafür gelten. Die Antwort der Bundesregierung, die jetzt vorliegt (https://dserver.bundestag.de/btd/20/011/2001194.pdf), war wie so oft keine.

Interessant war dann aber doch, dass das meinem Büro zugegangene Originaldokument von einer Parlamentarischen Staatssekretärin (PStS) im Innenministerium unterschrieben war, die vor einem Jahr noch diese Funktion im Umweltministerium wahrnahm und die auch als gelernte Betriebswirtin über keinerlei spezifische Qualifikation verfügt - außer dass sie eben in der SPD Parteikarriere gemacht hat.

Das Gehalt eines PStS enspricht übrigens ungefähr der Besoldungsstufe B11 bzw. 75% eines Ministergehaltes, plus Zulagen. Die Diäten als Bundestagsabgeordnete werden bei Frau Schwarzelühr-Sutter immerhin zum Teil verrechnet, allerdings nimmt sie dieses Mandat auch im Grunde gar nicht wahr, denn sie ist in keinem einzigen Ausschuss Mitglied und sitzt im Plenum auf der Regierungsbank.

Ein Behördenleiter kann nicht einfach willkürlich irgendwelche Maßnahmen oder Zutrittsvoraussetzungen für seinen Hausrechtsbereich erlassen - auch nicht unter der Überschrift Infektionsschutz. Was derzeit geschieht, ist in vielen Fällen rechtswidrig!

Hier mehr erfahren:
https://thomas-seitz.net/der-hausrechtsinhaber-als-neuer-monarch/

Liebe Freunde, Ihr habt es sicher schon vernommen: Keines der Impfpflichtvorhaben hat heute im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Das ist ein großartiges Ergebnis für die Menschen in unserem Land und es ist für mich ein Anlass, ein großes DANKE auszusprechen.

DANKE an alle Demonstranten, Spaziergänger, Aktivisten, Briefeschreiber, Aufklärer, aufrechte Mediziner und Juristen, unbestechliche Journalisten, an alle Freunde von Wahrheit und Rechtsstaat!
Sie haben Euch beschimpft, ausgelacht, verleumdet, bedroht, mit Wasserwerfern und Schlagstöcken verletzt, mit Bußgeldern belegt und mit Existenzvernichtung gedroht. Sie haben Eure Nachbarn, Kollegen und teilweise auch Familienangehörige gegen Euch aufgehetzt.

Aber Ihr habt standgehalten und deshalb ist das heute Euer Verdienst. Ohne Euch und Eure laute Stimme hätten wir das im Bundestag als kleine Fraktion nicht verhindern können.
Aber der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben. Denn hinter dem Ganzen steckt eine politische Denkschule, die uns Staatsbürger zu rechtlosen Untertanen und die Demokratie zu einer Showveranstaltung wandeln möchte.

Gleichzeitig müssen wir uns jetzt aber auch - gesellschaftlich - wieder die Hände reichen und die Wunden heilen. Denn eine Spaltung macht uns schwach und lenkt uns vom Wesentlichen ab. Und das ist es, was die wollen.

Die erste Folge von "Mit Recht! Der Podcast" dreht sich anlässlich des heutigen Scheiterns der Impfpflichtanträge im Bundestag um dieses Geschehen und alles drumherum. Viel Spaß beim Anhören!

https://anchor.fm/mitrecht

Endlich ist dieses unwürdige Schauspiel vorbei.
Frau Spiegel von den Grünen hatte sich 10 Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal für ihr Privatleben und gegen ihr Ministeramt in Rheinland-Pfalz entschieden. Sie wusste, dass es falsch war, sonst hätte sie nicht sogar versucht, den vierwöchigen Urlaub im Sommer letzten Jahres ihrer eigenen Partei zu verheimlichen. Auch und gerade als Bundesministerin ist sie damit nicht mehr tragbar.

Ihr seltsamer Versuch von gestern, sich noch mit einer pandemiebedingt schwierigen familiären Situation herauszureden, muss den Ahrtal-Katastrophenopfern, die ihr Obdach, ihr Hab und Gut und oft sogar Angehörige oder Bekannte verloren haben und den Eltern junger Kinder, die sich mit einem Bruchteil eines Ministergehalts durch die sogenannte Pandemie gekämpft haben, wie Hohn vorkommen.

Omid Nouripour, Vorsitzender der Grünen, meint, Spiegel habe ihrer Partei mit ihrem Verhalten aber nicht geschadet. Vermutlich hat er damit sogar Recht, denn ein Mangel an Verantwortungsbewusstsein in Bezug auf das eigene Land gehört bei dieser Partei schon immer zum guten Ton und ist nichts neues.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/spiegel-ruecktritt-ankuendigung/

Keine neue Erkenntnis. Aber es bleibt festzustellen: Schon wieder Recht gehabt... Wenn der Corona-Zombie im Bundesgesundheitsministerium wenigstens daraus lernen würde.

https://www.achgut.com/artikel/der_lockdownstreit_ist_entschieden_ohne_lag_man_richtig

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Osterfest 2022! Für uns Christen ist dies das höchste Fest und erinnert an den in den Evangelien überlieferten Sieg Jesu über den Tod.

Unseren jüdischen Mitbürgern wünsche ich außerdem ein frohes Pessachfest, die Feier der Befreiung des jüdischen Volkes aus der ägyptischen Sklaverei.

+++ Mit Recht! Der Podcast - Folge 2 +++

Wahlen und Abstimmungen bilden den Kern unserer Demokratie. Aktuell zeigt unser Wahlsystem aber zahlreiche Schwächen: Der Bundestag wird immer größer, die Zahl der Briefwähler wächst immer weiter, Die Linke scheitert an der 5%-Hürde und sitzt trotzdem im Parlament und die Zahl an organisatorischen Fehlern und Wahleinsprüchen bei der letzten Bundestagswahl bricht alle Rekorde. Das Vertrauen der Bürger nimmt entsprechend ab. Thomas Seitz erläutert die Lösungsvorschläge der AfD-Fraktion im Bundestag und bezieht auch Stellung zur Senkung des Wahlalters in Baden-Württemberg.

https://anchor.fm/mitrecht/episodes/Unser-Wahlsystem-ist-dringend-reformbedrftig-e1h639g

Von der Migrationshochburg Malmö ausgehend breiten sich seit einer Woche in Schweden schwere Krawalle aus, bei denen bereits zahlreiche Polizisten verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge zerstört wurden. Wie durch ein Wunder wurde bei einem Brandanschlag auf einen besetzen Linienbus niemand verletzt. Es kam zu Warnschüssen von in die Enge getriebenen Polizeikräften.

Auslöser dieser Proteste war die Ankündigung eines islamkritischen Politikers, bei einer Kundgebung einen Koran anzünden zu wollen. Das war für unsere Mainstream-Medien Anlass zu einem perfiden Framing: Wer sich am Wochenende z.B. auf tagesschau, bei ZDF heute oder etwa beim RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland über das Geschehen informierte, konnte bei etwas zu hastigem Lesen zu der Auffassung gelangen, dass in Schweden irgendwelche rechtsextremistischen Gruppen Randale machen.

Aus fundamentalistischen Muslimen wurden dort "junge Männer" und in jede Überschrift und in jeden dritten Satz wurde das Adjektiv "rechtsextrem" eingebaut. Nachdem die Kommentarbereiche mit Protesten zu dieser Realitätsverdrehung überquollen, sind die Berichte zu Schweden dort mittlerweile nur noch unter ferner liefen zu finden.

Was in Schweden gerade geschieht, ist die Folge einer naiven Einwanderungspolitik und kann auch in Frankreich, den Niederlanden oder bei uns in Deutschland jederzeit passieren. Es braucht nur geringe Anlässe, um den muslimischen Furor zu wecken, auch bei bereits in Europa Geborenen. Die Gewaltbereitschaft vieler Anhänger des Propheten Mohammed war und ist eine der größten Bedrohungen für Sicherheit und Freiheit weltweit.

Wenn Sie teilnehmen und zeitnah zu dieser über den genauen Ort der Veranstaltung informiert werden möchten, schreiben Sie bitte an thomas.seitz.wk@bundestag.de

Welche Partei sollte man am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen wählen? Hier kann man es rausfinden:

https://www.wahl-o-mat.de/nordrheinwestfalen2022/app/main_app.html

Elon Musk will Twitter kaufen und die politische Linke dreht frei.

Die Reaktionen auf das Vorhaben des Milliardärs sind entlarvend: Von Jan Böhmermann bis Ruprecht Polenz ist die Empörung groß und fordert man panisch die Verhinderung des Kaufs oder einen darauf folgenden Boykott von Twitter und die Schaffung einer "europäischen Alternative".

Dabei hat Musk nicht etwa angekündigt, linke Meinungen fortan auf Twitter zu unterdrücken. Im Gegenteil: Die freie Meinungsäußerung sei der Grundstein der Demokratie und Twitter der digitale Markplatz für die Debatte. Musk bittet sogar seine schärfsten Kritiker, auf Twitter zu bleiben und weiter zu diskutieren. Es geht ihm also um WENIGER Zensur - aber eben für alle. Außerdem möchte Musk den Kampf gegen Bots intensivieren.
Was sagt es über Politiker und Medienleute aus, wenn sie in Panik verfallen, weil der zukünftige Eigentümer eines sozialen Mediums auf diesem Wahrhaftigkeit und Freiheit stärken möchte? Die Antwort auf diese Frage kann sich jeder selbst geben.

Gerne habe ich der Lahrer Zeitung meine Einschätzung zum Ausgang der französischen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag mitgeteilt und selbstverständlich die Vorgabe zum Umfang strikt beachtet.

Meine Kritik an der von Macron in seiner ersten Amtszeit zum Vorteil weniger Eliten betriebenen globalistischen Politik hat es dann leider genauso wenig in den Artikel geschafft wie meine zum Ausdruck gebrachte Hoffnung für die kommenden Parlamentswahlen angesichts des deutlich verbesserten Ergebnisses von Marine Le Pen - schade.

https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.nach-macrons-sieg-auch-die-ortenau-atmet-auf.a79cbe4e-1d13-400b-bf6c-82692fe7c188.html

Laut Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) wird Deutschland nun doch Panzer an die Ukraine liefern, und zwar Flakpanzer vom Typ Gepard. Dieses Waffensystem wirkt mit seiner Flugabwehr-Doppelkanone vor allem gegen Kampfhubschrauber und tieffliegende Flugzeuge, kann aber auch im direkten Richten Bodenziele bekämpfen. Gleichzeitig kündigt die Rheinmetall AG an, Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 an die Ukraine liefern zu wollen.
So unbestritten das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs ist, muss für uns Abgeordnete immer und ausschließlich unser nationales deutsches Interesse im Vordergrund stehen, da wir dem deutschen Volk und nicht der Ukraine verpflichtet sind. Auch wenn es angesichts der Bilder aus der Ukraine schwerfällt, dürfen wir uns nicht von Emotionen leiten lassen.

Die Frage, ob die Lieferung „schwerer Waffen“ als aktive Beteiligung an einem kriegerischen Konflikt zu werten ist, ist völkerrechtlich nicht unumstritten. Es besteht die Gefahr, dass Russland dies als Eskalation und Kriegseintritt wertet – ob zu Recht oder nicht, ist dann eine akademische Frage. Deutschland darf im Krieg um die Ukraine aber nicht zur Kriegspartei werden. Zum einen ist unser Land komplett kriegsunfähig, zum anderen erhöht ein Kriegseintritt der NATO die Wahrscheinlichkeit eines Atomwaffeneinsatzes. Ziel eines solchen wären zunächst die Länder, die über keine eigenen Atomwaffen verfügen – also die Ukraine, Polen oder eben auch Deutschland. Ob sich ein begrenzter Atomkrieg zum Dritten Weltkrieg ausweitet, würden die meisten Deutschen vermutlich gar nicht mehr miterleben.
Aus diesem Grund bin ich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.