In der kommenden Nacht vor genau einem Jahr suchte eine der schlimmsten Flutkatastrophen der jüngsten Geschichte die Menschen im Ahrtal südlich von Bonn heim, forderte dort dutzende Menschenleben und zerstörte tausende Häuser und nahezu die gesamte im Tal gelegene Infrastruktur.

Bereits im Vorfeld, aber auch in der Flutnacht und am offensichtlichsten in dem Jahr danach, zeigten sowohl die rheinlandpfälzische Landesregierung unter Malu Dreyer als auch die Bundesregierungen unter Angela Merkel und Olaf Scholz ihre Unfähigkeit (oder ihren Unwillen) wenn es um den Schutz der eigenen Bevölkerung und um effektive und unbürokratische Hilfe für in Not geratene Landsleute angeht.

Wie umfassend und für die Betroffenen grausam und frustrierend dieses Staatsversagen ist, hat Max Roland für Tichys Einblick sehr eindrücklich zusammengefasst:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/flut-ahrtal-ein-jahr-danach/

Für das OLG München waren die Maskendeals der CSU-Politiker Sauter und Nüßlein eine „missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite“. Trotzdem erklärte jetzt auch der BGH das Verhalten der beiden für legal. Die Millionen, die sie damit gemacht haben, dürfen sie somit behalten.

Jetzt plötzlich nach dem BGH-Urteil entdeckt die Ampel das Thema und will darüber nachdenken, das Strafrecht zu verschärfen. Das ist vollkommen unglaubwürdig, denn wir als AfD-Fraktion haben längst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 20/2777). Diesem müssten die Regierungsfraktionen einfach nur zustimmen.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-ausweitung-und-verschaerfung-des-straftatbestandes-der-abgeordnetenbestechung/

Deutschland trauert um die 17jährige Tabitha aus Asperg bei Stuttgart. Laut Kriminalpolizei wurde sie offenbar Opfer eines 35jährigen Syrers.

Auch wenn die Abstände zwischen den grausamen Morden an jungen Mädchen durch illegal Eingereiste in unserem Land scheinbar größer werden, dürfen wir uns nicht mit diesem Zustand abfinden.

Denn jedes Opfer ist eines zu viel und die im Gedächtnis bleibenden Morde an Mia, Maria, Susanna und zahlreichen anderen bilden nur die Spitze eines Eisberges aus Grausamkeiten, vor allem im Bereich Körperverletzung, sexueller Missbrauch und Vergewaltigung, die auf die kulturelle und religiöse Prägung vorwiegend islamischer Migranten zurückzuführen sind.

Die Ampel-Regierung will diesen Fakt statistisch durch Masseneinbürgerung verschleiern und durch die Anerkennung bislang ausreisepflichtiger illegaler Einwanderer Tatsachen schaffen.
Lassen Sie uns gemeinsam dagegen die Stimme erheben! Für die Sicherheit unserer Kinder!

Im heutigen Interview nimmt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Thomas Seitz, Stellung zum heutigen Jahrestag und zu aktuellen Themen, darunter das Geschehen in der parlamentarischen Sommerpause, den drohenden EU-Superstaat, den mutmaßlichen Mord an Tabitha aus Asperg, den Umgang des Staates mit gewalttätigen Migranten und die Verbindungen der Regierung zum Linksextremismus.

https://www.youtube.com/watch?v=pYsb_YxVqfE

Einladung zur 3. BPA-Informationsfahrt 2022 vom 31.08. bis 03.09.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Berlin ist auch im Spätsommer wirklich eine Reise wert! Ich freue mich als Gastgeber auf Ihren Besuch in Berlin im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes. Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Deutschen Bundestages mit Vortrag, verschiedene Besichtigungen und eine moderierte Stadtrundfahrt durch Berlin. Beim Abgeordnetengespräch werde ich mir außerdem Zeit nehmen, über meine Arbeit im Bundestag zu berichten und Ihre Fragen zu beantworten. Die Kosten für die gemeinsame Hin- und Rückfahrt, Übernachtung und Vollpension übernimmt das Bundespresseamt.

Die Fahrt findet statt vom 31. August bis zum 3. September 2022. Die Fahrt nach Berlin und zurück erfolgt mit der Deutschen Bundesbahn, der Zustieg ist möglich in Freiburg im Breisgau sowie in Offenburg...

Hinweise zu COVID-19:
Leider wurde der von der Regierung für den 20. März angekündigte „Freedom Day" durch die neuerliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes torpediert. Es liegt nun in der Verantwortung der Bundesländer, sogenannte „Hotspot"-Regelungen zu beschließen, wenn das jeweilige Parlament „die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" feststellt. Daraus resultiert eine erhebliche Planungsunsicherheit für unsere Informationsfahrten, auf die ich keinen Einfluss nehmen kann.
Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass auf Grundlage von Verordnungen des Berliner Senats gebuchte Programmpunkte ausfallen können oder die Teilnehmerzahl nach erfolgter Anmeldung nachträglich reduziert werden muss. In letzterem Fall ist der Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich für die Teilnahme.
Aktuell gilt sowohl für die Bahnfahrt nach Berlin und zurück wie auch für alle Fahrten mit dem Bus innerhalb Berlins eine Maskenpflicht. Überdies sind vor allem Zutrittsbeschränkungen nach der 3-G-Regel möglich. Testzentren in Hotelnähe würden wir ermitteln, das Aufsuchen muss dann allerdings selbstständig außerhalb des Tagesprogrammes erfolgen. Ob das Testangebot dann allerdings noch kostenlos sein wird, ist nicht zu prognostizieren. Eine Teilnahmeberechtigung aus zurückliegenden Anmeldungen zu Informationsfahrten, die vom Bundespresseamt abgesagt wurden, besteht nicht.

Wichtig:
Eine Diskussion über die fehlende Sinnhaftigkeit einer Testpflicht oder Maskenpflicht ist müßig. Die Fahrt kann leider nur nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen stattfinden – oder sie findet nicht statt. Mit der Anmeldung ist deshalb die unwiderrufliche Zustimmung verbunden, sich einer ggf. geltenden Test- oder Maskenpflicht zu unterwerfen, insbesondere um den zeitlichen Ablauf für andere Fahrtteilnehmer nicht zu gefährden. Ob Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht überall akzeptiert werden, kann nicht vorhergesagt werden; zwingende Voraussetzung ist in jedem Fall die Bereitschaft, das Attest zum Nachweis einer Befreiung im Original vorzulegen.

Sollte zum Zeitpunkt der Informationsfahrt in Berlin für wesentliche Programmpunkte eine 2-G-Zugangsbeschränkung gelten, werde ich die Fahrt - ggf. auch kurzfristig - absagen, da ich nicht gewillt bin, die selektive Ausgrenzung von Ungeimpften zu unterstützen.

Unter folgendem Link können Sie sich direkt und verbindlich anmelden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Anzahl der Plätze begrenzt ist. Für alle weiteren Fragen wenden Sie sich bitte ganz einfach an mein Wahlkreisbüro. Per Mail an: thomas.seitz.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 07821 549 0064.

Hier geht es zur Anmeldung: https://forms.gle/56PcLPUsFL7WUR9K7

Bis bald in Berlin,
Ihr Thomas Seitz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute und morgen über Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz, ERatG). Zugrunde liegt das rechtswidrige Vorhaben der EU, entgegen der Vorgaben des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) eigene Schulden aufzunehmen.

Es geht um nicht weniger als 750 Milliarden Euro Schulden für das Programm Next Generation EU. Unsere eigene Klage als AfD-Fraktion wurde leider noch nicht einmal zugestellt. Für die AfD-Fraktion ist zusätzlich noch mein geschätzter Kollege Albrecht Glaser angereist.

In der Schweizer Hauptstadt Bern wurde am Montag ein Konzert tatsächlich abgebrochen, weil eine Reggae-Band mit weißen Musikern auftrat, von denen einer Dreadlocks trägt.

Diese blonden Dreadlocks auf einem hellhäutigen Kopf führten bei einigen linken Rassentheoretikern im Publikum laut Veranstalter zu "Unwohlsein", weshalb er sich gezwungen sah, das Konzert zu beenden.

Was soll man dazu noch sagen?

https://www.nzz.ch/meinung/kulturelle-aneignung-brasserie-lorraine-debatte-um-dreadlocks-ld.1695464

Im heutigen Interview geht es, neben dem neuen Geplänkel um die Parteienfinanzierung, darum, wie die Grünen den ÖPNV zu Grunde richten und das auch noch durch höhere Steuern finanzieren möchten, um die Vorwürfe gegen die rbb-Intendantin Schlesinger und um die Doppel-Asylanten aus Griechenland.

https://www.youtube.com/watch?v=fAUgTIL-C3A

Letzte Woche hatte ich noch vermutet, dass sie die Affäre einfach aussitzt und sich auf den Schutz durch ihre Freunde in der Politik und Berliner Justiz verlässt, nun ist die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger doch zurückgetreten.

Offenbar war es der Druck aus den eigenen Reihen, der sie am Ende zu diesem Schritt bewegte, denn im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk will man eines natürlich nicht: Dass die Menschen erkennen, dass das Verhalten von Schlesinger kein Einzelfall, sondern „GEZ-Standard“ und im Grunde nur die Spitze eines Eisbergs aus Regierungsnähe, Vetternwirtschaft, maßloser Verschwendungssucht und wahrscheinlich auch handfester Korruption ist.

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/nur-die-spitze-eines-eisbergs/

Salman Rushdie ist heute in New York mit einem Messer verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Ich hoffe sehr, dass er sich von diesem Attentat wieder vollständig erholt. Den Triumph, dass doch noch jemand erfolgreich ihre Todesfatwa umsetzt, dürfen die Mullahs nicht feiern.

Der politische Islam, ob sunnitisch wie etwa in Saudi-Arabien oder in seiner vom Iran als Staatsideologie gelebten schiitischen Variante, ist und bleibt die größte konkrete Gefahr für Sicherheit und Freiheit weltweit.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/rushdie-attentat/

BILD irrt. Auch diese Vetternwirtschaft beim NDR gehört ganz sicher noch zur Eisbergspitze. Das meiste werden wir Zwangsbeitragszahler nie erfahren.

https://www.bild.de/bild-plus/regional/hamburg/hamburg-aktuell/vorwuerfe-der-vetternwirtschaft-auch-beim-ndr-rbb-skandal-nur-die-spitze-des-eis-81019964.bild.html

Im Gespräch mit interessierten Bürgern am heutigen "Tag der Ein- und Ausblicke" im Bundestag in Berlin.

Ein Anonymus hat mir einen kleinen Aufsteller in mein Bundestagsbüro geschickt, den ich Ihnen und Euch nicht vorenthalten möchte.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass wir bezüglich der Selbstbedienung, Vetternwirtschaft und Korruption im Staatsfunk nur die Spitze des Eisberges zu sehen bekommen werden. Allerdings gibt sich das Rechercheteam des Business Insider tatsächlich große Mühe, wofür ihm großer Dank gebührt.

Wie Tichys Einblick berichtet hat dieses Rechercheteam aufgedeckt, wie die NDR-Direktorin Sabine Rossbach und die NDR-Programmchefin Barbara Mirow ihren Töchtern gegenseitig Jobs und Aufträge zuschusterten. Schon länger bekannt ist auch, dass Rossbachs Ehemann Dieter Petereit als "Musikberater" der Regionalwelle Niedersachsen vom NDR 50.000 Euro pro Jahr bekommt.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/ndr-chefin-versorgt-familie-ueber-sender

SWR-Intendant Kai Gniffke zeigt sich mittlerweile auch nervös, zuletzt gab er bekannt, dass es ihn irritiere, dass in der Politik angesichts der Skandale darüber gesprochen wird, die Rundfunkbeiträge nicht mehr zu erhöhen. Sein vorgeschobenes Argument: „Wir haben einen Beitrag, der bis Ende 2024 gilt. Deshalb macht eine Diskussion darüber im Moment gar keinen Sinn.“