Hinweise zu COVID-19:
Leider wurde der von der Regierung für den 20. März angekündigte „Freedom Day" durch die neuerliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes torpediert. Es liegt nun in der Verantwortung der Bundesländer, sogenannte „Hotspot"-Regelungen zu beschließen, wenn das jeweilige Parlament „die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" feststellt. Daraus resultiert eine erhebliche Planungsunsicherheit für unsere Informationsfahrten, auf die ich keinen Einfluss nehmen kann.
Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass auf Grundlage von Verordnungen des Berliner Senats gebuchte Programmpunkte ausfallen können oder die Teilnehmerzahl nach erfolgter Anmeldung nachträglich reduziert werden muss. In letzterem Fall ist der Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich für die Teilnahme.
Aktuell gilt sowohl für die Bahnfahrt nach Berlin und zurück wie auch für alle Fahrten mit dem Bus innerhalb Berlins eine Maskenpflicht. Überdies sind vor allem Zutrittsbeschränkungen nach der 3-G-Regel möglich. Testzentren in Hotelnähe würden wir ermitteln, das Aufsuchen muss dann allerdings selbstständig außerhalb des Tagesprogrammes erfolgen. Ob das Testangebot dann allerdings noch kostenlos sein wird, ist nicht zu prognostizieren. Eine Teilnahmeberechtigung aus zurückliegenden Anmeldungen zu Informationsfahrten, die vom Bundespresseamt abgesagt wurden, besteht nicht.

Wichtig:
Eine Diskussion über die fehlende Sinnhaftigkeit einer Testpflicht oder Maskenpflicht ist müßig. Die Fahrt kann leider nur nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen stattfinden – oder sie findet nicht statt. Mit der Anmeldung ist deshalb die unwiderrufliche Zustimmung verbunden, sich einer ggf. geltenden Test- oder Maskenpflicht zu unterwerfen, insbesondere um den zeitlichen Ablauf für andere Fahrtteilnehmer nicht zu gefährden. Ob Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht überall akzeptiert werden, kann nicht vorhergesagt werden; zwingende Voraussetzung ist in jedem Fall die Bereitschaft, das Attest zum Nachweis einer Befreiung im Original vorzulegen.

Sollte zum Zeitpunkt der Informationsfahrt in Berlin für wesentliche Programmpunkte eine 2-G-Zugangsbeschränkung gelten, werde ich die Fahrt - ggf. auch kurzfristig - absagen, da ich nicht gewillt bin, die selektive Ausgrenzung von Ungeimpften zu unterstützen.

Unter folgendem Link können Sie sich direkt und verbindlich anmelden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Anzahl der Plätze begrenzt ist. Für alle weiteren Fragen wenden Sie sich bitte ganz einfach an mein Wahlkreisbüro. Per Mail an: thomas.seitz.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 07821 549 0064.

Hier geht es zur Anmeldung: https://forms.gle/56PcLPUsFL7WUR9K7

Bis bald in Berlin,
Ihr Thomas Seitz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute und morgen über Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz, ERatG). Zugrunde liegt das rechtswidrige Vorhaben der EU, entgegen der Vorgaben des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) eigene Schulden aufzunehmen.

Es geht um nicht weniger als 750 Milliarden Euro Schulden für das Programm Next Generation EU. Unsere eigene Klage als AfD-Fraktion wurde leider noch nicht einmal zugestellt. Für die AfD-Fraktion ist zusätzlich noch mein geschätzter Kollege Albrecht Glaser angereist.

In der Schweizer Hauptstadt Bern wurde am Montag ein Konzert tatsächlich abgebrochen, weil eine Reggae-Band mit weißen Musikern auftrat, von denen einer Dreadlocks trägt.

Diese blonden Dreadlocks auf einem hellhäutigen Kopf führten bei einigen linken Rassentheoretikern im Publikum laut Veranstalter zu "Unwohlsein", weshalb er sich gezwungen sah, das Konzert zu beenden.

Was soll man dazu noch sagen?

https://www.nzz.ch/meinung/kulturelle-aneignung-brasserie-lorraine-debatte-um-dreadlocks-ld.1695464

Im heutigen Interview geht es, neben dem neuen Geplänkel um die Parteienfinanzierung, darum, wie die Grünen den ÖPNV zu Grunde richten und das auch noch durch höhere Steuern finanzieren möchten, um die Vorwürfe gegen die rbb-Intendantin Schlesinger und um die Doppel-Asylanten aus Griechenland.

https://www.youtube.com/watch?v=fAUgTIL-C3A

Letzte Woche hatte ich noch vermutet, dass sie die Affäre einfach aussitzt und sich auf den Schutz durch ihre Freunde in der Politik und Berliner Justiz verlässt, nun ist die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger doch zurückgetreten.

Offenbar war es der Druck aus den eigenen Reihen, der sie am Ende zu diesem Schritt bewegte, denn im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk will man eines natürlich nicht: Dass die Menschen erkennen, dass das Verhalten von Schlesinger kein Einzelfall, sondern „GEZ-Standard“ und im Grunde nur die Spitze eines Eisbergs aus Regierungsnähe, Vetternwirtschaft, maßloser Verschwendungssucht und wahrscheinlich auch handfester Korruption ist.

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/nur-die-spitze-eines-eisbergs/

Salman Rushdie ist heute in New York mit einem Messer verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Ich hoffe sehr, dass er sich von diesem Attentat wieder vollständig erholt. Den Triumph, dass doch noch jemand erfolgreich ihre Todesfatwa umsetzt, dürfen die Mullahs nicht feiern.

Der politische Islam, ob sunnitisch wie etwa in Saudi-Arabien oder in seiner vom Iran als Staatsideologie gelebten schiitischen Variante, ist und bleibt die größte konkrete Gefahr für Sicherheit und Freiheit weltweit.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/rushdie-attentat/

BILD irrt. Auch diese Vetternwirtschaft beim NDR gehört ganz sicher noch zur Eisbergspitze. Das meiste werden wir Zwangsbeitragszahler nie erfahren.

https://www.bild.de/bild-plus/regional/hamburg/hamburg-aktuell/vorwuerfe-der-vetternwirtschaft-auch-beim-ndr-rbb-skandal-nur-die-spitze-des-eis-81019964.bild.html

Im Gespräch mit interessierten Bürgern am heutigen "Tag der Ein- und Ausblicke" im Bundestag in Berlin.

Ein Anonymus hat mir einen kleinen Aufsteller in mein Bundestagsbüro geschickt, den ich Ihnen und Euch nicht vorenthalten möchte.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass wir bezüglich der Selbstbedienung, Vetternwirtschaft und Korruption im Staatsfunk nur die Spitze des Eisberges zu sehen bekommen werden. Allerdings gibt sich das Rechercheteam des Business Insider tatsächlich große Mühe, wofür ihm großer Dank gebührt.

Wie Tichys Einblick berichtet hat dieses Rechercheteam aufgedeckt, wie die NDR-Direktorin Sabine Rossbach und die NDR-Programmchefin Barbara Mirow ihren Töchtern gegenseitig Jobs und Aufträge zuschusterten. Schon länger bekannt ist auch, dass Rossbachs Ehemann Dieter Petereit als "Musikberater" der Regionalwelle Niedersachsen vom NDR 50.000 Euro pro Jahr bekommt.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/ndr-chefin-versorgt-familie-ueber-sender

SWR-Intendant Kai Gniffke zeigt sich mittlerweile auch nervös, zuletzt gab er bekannt, dass es ihn irritiere, dass in der Politik angesichts der Skandale darüber gesprochen wird, die Rundfunkbeiträge nicht mehr zu erhöhen. Sein vorgeschobenes Argument: „Wir haben einen Beitrag, der bis Ende 2024 gilt. Deshalb macht eine Diskussion darüber im Moment gar keinen Sinn.“

Gleich ab 13 Uhr stellt der Bundesvorstand der AfD die neue Kampagne "Unser Land zuerst!" in einer Pressekonferenz vor: https://www.youtube.com/watch?v=ce79CRZH_u8

Gerade eben hat mein Kollege Stephan Brandner den schönen Pappaufsteller, den wir alle in der Post hatten, im Plenum an Pinocchio-Justizminister Marco Buschmann übergeben. Richtig erfreut schien der nicht davon zu sein.

https://www.youtube.com/watch?v=14uzQGLRGT8&feature=youtu.be

...Es gäbe eine „erhöhte Gefahrenlage“, die vom linksextremen Spektrum inklusive radikalisierter Klimaaktivisten ausgehe. Man müsse mit Blockaden, Besetzungen und Sabotage bis hin zu Brandstiftungen rechnen, Ziele seien vor allem die Energie- und allgemeine Versorgungsinfrastruktur, also auch Kraftwerke und Häfen...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/die-bundesregierung-muss-jetzt-farbe-bekennen/

Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft", schreibt Bundeskanzler Scholz auf Twitter und zeigt damit, dass er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit entweder nicht verstanden hat oder es offen missachtet. Neben diesem Thema geht es in der heutigen Folge um Gewalt und Widerstandshandlungen durch Migranten und Bezüge zum politischen Islam.

Hier geht's zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=nIU7AkdmP6E