Die SPD und die CDU unter einem orientierungslosen Friedrich Merz haben verdient zahlreiche Wähler verloren. Gerettet hat den SPD-Ministerpräsidenten Weil wohl nur, dass er sich bemühte, Distanz zur Bundesregierung von Olaf Scholz zu simulieren. Dass die FDP ebenfalls sehr verdient nicht wieder im Landtag vertreten ist, darf sich Christian Lindner auf die Fahnen schreiben, der zusammen mit den anderen FDP-Ministern und der Bundestagsfraktion in jeglicher Hinsicht versagt und die grün-rote Deindustrialisierungs- und Verarmungspolitik, die finale Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft und die kulturmarxistische Ideologisierung von Staat und Gesellschaft willentlich mitträgt.

Die Zugewinne der Grünen tun weh. Sie zeigen, dass es im Westen noch viel zu viele gibt, die auf die Medienpropaganda hereinfallen und an ein grünes Utopia glauben und das selbst jetzt noch, wo für jeden sichtbar unsere Energieversorgung, unsere Wirtschaft und unsere Währung kollabieren.

Nur die AfD stellt sich der zerstörerischen grünen Ideologie konsequent entgegen. Nur mit uns kann es mit Deutschland wieder aufwärts gehen. #UnserLandzuerst

Mit einem Ergebnis von 10,9% hat sich die Zustimmung zur Alternative für Deutschland in Niedersachsen fast verdoppelt. Dafür gebührt den fleißigen Wahlkämpfern großen Dank, aber auch den Wählern, die sich von der massiven Medienpropaganda gegen die AfD im Vorfeld der Landtagswahl nicht haben beeindrucken lassen...

Wer es am Samstag nicht nach Berlin geschafft hat, kann sich hier ein eigenes Bild von der AfD-Demo machen:

https://www.youtube.com/watch?v=EP5DRFbJw9o&t=180s

Gleich um 9 Uhr stelle ich in der Pressekonferenz unserer Bundestagsfraktion unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen vor.

Der Livestream wird hier zu sehen sein:
https://www.youtube.com/watch?v=AkhcCZP4s0I

Morgen (Freitag) ab etwa 12:30 Uhr wird der Bundestag über unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen der vergangenen zweieinhalb Jahre beraten. In der Pressekonferenz der Fraktion habe ich erläutert, warum es diese Aufarbeitung unbedingt braucht - und werde das morgen auch im Plenum machen.

Pressekonferenz:
https://www.youtube.com/watch?v=AE4fIfFWnso

Pressemitteilung:
https://afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-beantragt-einsetzung-eines-corona-untersuchungsausschusses/

Drucksache:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/037/2003706.pdf

Jetzt live: Debatte zum Corona-Untersuchungsausschuss:

https://fb.watch/g8ZaQbzgD4/

Heute um 11.50 Uhr fand im Deutschen Bundestag die Debatte "Berichte Ostdeutschland 2022, Stand der Deutschen Einheit 2021" statt.
Wohlgemerkt es geht um den Bericht des Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider sowie um den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Einheit.

Und die Bundesregierung? Kanzler? Vizekanzler? Einer von 15 weiteren Ministern? - Alles Fehlanzeige!

Aber immerhin 3 von 37 Parlamentarischen Staatssekretären. So sieht echtes Interesse an Ostdeutschland und der Deutschen Einheit aus.

AfD fordert Corona-Untersuchungsausschuss

Wir sind es unseren Bürgern schuldig, alle Maßnahmen staatlicher Stellen im Zusammenhang mit Corona kritisch aufzuarbeiten, um das herzustellen, was die Regierung seit 2020 verweigert: Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

https://www.youtube.com/watch?v=CymVxhfqBdg

Der Mord an der 12jährigen Lola in Paris erschüttert mich und ich trauere mit Frankreich.

Was sind das für „Menschen“, die einem Kind die Kehle durchschneiden und es dann in einem Koffer wie Müll entsorgen?

Ich hoffe, dass dieses schreckliche Verbrechen restlos aufgeklärt wird und die Täter nie wieder einen Schritt außerhalb von Gefängnismauern machen dürfen.

Offenbar weil ihm der Umgang mit seinen Kindern verwehrt wurde, hat ein 25jähriger Somalier heute in Ludwigshafen-Oggersheim mehrere vollkommen Unbeteiligte niedergestochen. Ein 20jähriger und ein 35jähriger erlagen ihren Verletzungen.

Nein, nicht jeder Somalier ist zu einer solchen sinnlosen Gewalttat fähig, auch nicht jeder zweite oder dritte. Aber das Risiko für solche Taten ist bei Menschen aus bestimmten Ländern um ein zwei-, vielleicht sogar dreistellig Vielfaches höher, als bei Einheimischen. Diesen Fakt zu benennen ist nicht rassistisch oder fremdenfeindlich, sondern einfach nur die Anerkennung der Realität.

Und deshalb muss unser Staat endlich dafür sorgen, dass jeder Ausländer, der sich ohne Berechtigung in Deutschland aufhält, besonders wenn er aus einem solchen Land kommt, unverzüglich abgeschoben wird - zum Schutz der deutschen Staatsbürger, die sein Souverän sind und deren Wohl er ausschließlich verpflichtet ist.

Wir brauchen JETZT eine Abschiebeoffensive!

Jetzt sollen es also 431 statt 300 von 2256 Berliner Wahlbezirken sein, in denen die Bundestagswahl wiederholt wird. Die Ampel versucht sich weiter durchzumogeln und stellt sich dabei sowohl gegen den Bundeswahlleiter, als auch gegen den früheren Verfassungsrichter Peter Müller, der sogar von Zuständen wie in einem diktatorischen Entwicklungsland spricht.

Für mich und meine Fraktion ist klar: Das Wahlprüfungsverfahren muss reformiert werden, momentan ist der Bock der Gärtner.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-ampel-einigung-zur-wiederholung-der-berliner-bundestagswahl-ist-politische-willkuer/