Heute um 11.50 Uhr fand im Deutschen Bundestag die Debatte "Berichte Ostdeutschland 2022, Stand der Deutschen Einheit 2021" statt.
Wohlgemerkt es geht um den Bericht des Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider sowie um den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Einheit.

Und die Bundesregierung? Kanzler? Vizekanzler? Einer von 15 weiteren Ministern? - Alles Fehlanzeige!

Aber immerhin 3 von 37 Parlamentarischen Staatssekretären. So sieht echtes Interesse an Ostdeutschland und der Deutschen Einheit aus.

AfD fordert Corona-Untersuchungsausschuss

Wir sind es unseren Bürgern schuldig, alle Maßnahmen staatlicher Stellen im Zusammenhang mit Corona kritisch aufzuarbeiten, um das herzustellen, was die Regierung seit 2020 verweigert: Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

https://www.youtube.com/watch?v=CymVxhfqBdg

Der Mord an der 12jährigen Lola in Paris erschüttert mich und ich trauere mit Frankreich.

Was sind das für „Menschen“, die einem Kind die Kehle durchschneiden und es dann in einem Koffer wie Müll entsorgen?

Ich hoffe, dass dieses schreckliche Verbrechen restlos aufgeklärt wird und die Täter nie wieder einen Schritt außerhalb von Gefängnismauern machen dürfen.

Offenbar weil ihm der Umgang mit seinen Kindern verwehrt wurde, hat ein 25jähriger Somalier heute in Ludwigshafen-Oggersheim mehrere vollkommen Unbeteiligte niedergestochen. Ein 20jähriger und ein 35jähriger erlagen ihren Verletzungen.

Nein, nicht jeder Somalier ist zu einer solchen sinnlosen Gewalttat fähig, auch nicht jeder zweite oder dritte. Aber das Risiko für solche Taten ist bei Menschen aus bestimmten Ländern um ein zwei-, vielleicht sogar dreistellig Vielfaches höher, als bei Einheimischen. Diesen Fakt zu benennen ist nicht rassistisch oder fremdenfeindlich, sondern einfach nur die Anerkennung der Realität.

Und deshalb muss unser Staat endlich dafür sorgen, dass jeder Ausländer, der sich ohne Berechtigung in Deutschland aufhält, besonders wenn er aus einem solchen Land kommt, unverzüglich abgeschoben wird - zum Schutz der deutschen Staatsbürger, die sein Souverän sind und deren Wohl er ausschließlich verpflichtet ist.

Wir brauchen JETZT eine Abschiebeoffensive!

Jetzt sollen es also 431 statt 300 von 2256 Berliner Wahlbezirken sein, in denen die Bundestagswahl wiederholt wird. Die Ampel versucht sich weiter durchzumogeln und stellt sich dabei sowohl gegen den Bundeswahlleiter, als auch gegen den früheren Verfassungsrichter Peter Müller, der sogar von Zuständen wie in einem diktatorischen Entwicklungsland spricht.

Für mich und meine Fraktion ist klar: Das Wahlprüfungsverfahren muss reformiert werden, momentan ist der Bock der Gärtner.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-ampel-einigung-zur-wiederholung-der-berliner-bundestagswahl-ist-politische-willkuer/

Es war eine großartige Veranstaltung mit angeschlossener Fachmesse, auf der ich mich über technische Neuerungen im Rettungswesen und in der Brandbekämpfung informieren konnte. Unsere Feuerwehren leisten einen wichtigen Dienst für unser Gemeinwesen und gehören zu den wenigen Institutionen, die noch vergleichsweise gut funktionieren.

Enttäuschend war der "Impulsvortrag" von General a.D. Schneiderhan, dem ehemaligen Generalinspekteur und jetzigen Präsidenten des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Zwar brachte er wichtige Gedanken ein zur Versöhnung zwischen Russland und den Westen nach dem Ukrainekrieg, aber seine Analyse der Ursachen und sein Rundumschlag gegen Orban, Meloni, Trump und die AfD waren gekennzeichnet von billigem Schwarz-Weiß-Denken.
Für die gesellschaftliche Spaltung machte er die 25% Nichtwähler verantwortlich, erwähnte aber mit keinem Wort die echten Gründe dafür, warum sich Menschen von der Politik und der Demokratie abwenden. Man merkte also seinen SPD-Hintergrund deutlich.

Als das Blasorchester das Badnerlied anstimmte, standen dann aber sogar viele der anwesenden schwäbischen Feuerwehrfunktionäre auf und ich konnte beim Singen im Augenwinkel auch bei Johannes Fechner Mundbewegungen sehen. Offenbar fühlte er sich gerade sicher davor, von ideologisch gefestigten Parteigenossen beobachtet und des Verbrechens der Heimatliebe verdächtigt zu werden.

Die Ankündigung von Digitalisierungs-und Verkehrsminister Wissing (FDP) zum Stopp des Förderprogrammes „Graue Flecken“ für den Breitbandausbau ist ein falsches Signal und ein harter Schlag für den Wirtschaftsstandort Ortenau. Die Behauptung des Ministers, dass der Förderstopp nicht zu Verzögerungen führe, ist falsch, denn bereits geplante Vorhaben müssen ausgesetzt werden und eine spätere Fortführung führt zu Kostensteigerungen.

Zum wiederholten Male erweist sich die FDP-Fraktion im Bundestag als williger Vollstrecker grüner Politik ohne eigenen ordnungs-und wirtschaftspolitischen Kompass. Es passt ins Bild, dass die Verkündung des Förderstopps für den Netzausbau im ländlichen Raum zusammenfällt mit dem "Doppelwumms" und der Freigabe des Ausbaus von Ladestationen für den elektrischen Güterverkehr, den sog. „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ - ein milliardenschweres bürokratisches Monstrum, während die Fördersumme für die reibungslose Weiterführung des Internetausbaus im niedrigen Millionenbereich liegt.

Wenn Wissing im gleichen Atemzug mit der Verkündung des Stopps - ohne Vorwarnung und extrem kurzfristig mitgeteilt - , die Phrase „Vorfahrt für Investitionen“ in den Mund nimmt, muss dies allen Beteiligten in den betroffenen Regionen Deutschlands wie Hohn vorkommen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über eine Organklage der AfD, mit welcher der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung der Politischen Stiftungen angegriffen wird.

Während die Förderung der Parteinahen Stiftungen insgesamt längst über 650 Millionen jährlich beträgt, erhält die Desiderius-Erasmus-Stiftung auch nach dem wiederholten Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag im Jahr 2021 weiterhin keinerlei Förderung.

Diesen Skandal und die ungenierte Selbstbedienung der Altparteien infolge der Verteilung von Steuermitteln im Hinterzimmer gilt es zu beenden. Das eigentliche Ziel der AfD ist dabei weniger die Schaffung eines transparenten Leistungsgesetzes, sondern die Beendigung dieser Verschwendung von Steuermitteln.