Es war eine großartige Veranstaltung mit angeschlossener Fachmesse, auf der ich mich über technische Neuerungen im Rettungswesen und in der Brandbekämpfung informieren konnte. Unsere Feuerwehren leisten einen wichtigen Dienst für unser Gemeinwesen und gehören zu den wenigen Institutionen, die noch vergleichsweise gut funktionieren.

Enttäuschend war der "Impulsvortrag" von General a.D. Schneiderhan, dem ehemaligen Generalinspekteur und jetzigen Präsidenten des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Zwar brachte er wichtige Gedanken ein zur Versöhnung zwischen Russland und den Westen nach dem Ukrainekrieg, aber seine Analyse der Ursachen und sein Rundumschlag gegen Orban, Meloni, Trump und die AfD waren gekennzeichnet von billigem Schwarz-Weiß-Denken.
Für die gesellschaftliche Spaltung machte er die 25% Nichtwähler verantwortlich, erwähnte aber mit keinem Wort die echten Gründe dafür, warum sich Menschen von der Politik und der Demokratie abwenden. Man merkte also seinen SPD-Hintergrund deutlich.

Als das Blasorchester das Badnerlied anstimmte, standen dann aber sogar viele der anwesenden schwäbischen Feuerwehrfunktionäre auf und ich konnte beim Singen im Augenwinkel auch bei Johannes Fechner Mundbewegungen sehen. Offenbar fühlte er sich gerade sicher davor, von ideologisch gefestigten Parteigenossen beobachtet und des Verbrechens der Heimatliebe verdächtigt zu werden.

Die Ankündigung von Digitalisierungs-und Verkehrsminister Wissing (FDP) zum Stopp des Förderprogrammes „Graue Flecken“ für den Breitbandausbau ist ein falsches Signal und ein harter Schlag für den Wirtschaftsstandort Ortenau. Die Behauptung des Ministers, dass der Förderstopp nicht zu Verzögerungen führe, ist falsch, denn bereits geplante Vorhaben müssen ausgesetzt werden und eine spätere Fortführung führt zu Kostensteigerungen.

Zum wiederholten Male erweist sich die FDP-Fraktion im Bundestag als williger Vollstrecker grüner Politik ohne eigenen ordnungs-und wirtschaftspolitischen Kompass. Es passt ins Bild, dass die Verkündung des Förderstopps für den Netzausbau im ländlichen Raum zusammenfällt mit dem "Doppelwumms" und der Freigabe des Ausbaus von Ladestationen für den elektrischen Güterverkehr, den sog. „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ - ein milliardenschweres bürokratisches Monstrum, während die Fördersumme für die reibungslose Weiterführung des Internetausbaus im niedrigen Millionenbereich liegt.

Wenn Wissing im gleichen Atemzug mit der Verkündung des Stopps - ohne Vorwarnung und extrem kurzfristig mitgeteilt - , die Phrase „Vorfahrt für Investitionen“ in den Mund nimmt, muss dies allen Beteiligten in den betroffenen Regionen Deutschlands wie Hohn vorkommen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über eine Organklage der AfD, mit welcher der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung der Politischen Stiftungen angegriffen wird.

Während die Förderung der Parteinahen Stiftungen insgesamt längst über 650 Millionen jährlich beträgt, erhält die Desiderius-Erasmus-Stiftung auch nach dem wiederholten Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag im Jahr 2021 weiterhin keinerlei Förderung.

Diesen Skandal und die ungenierte Selbstbedienung der Altparteien infolge der Verteilung von Steuermitteln im Hinterzimmer gilt es zu beenden. Das eigentliche Ziel der AfD ist dabei weniger die Schaffung eines transparenten Leistungsgesetzes, sondern die Beendigung dieser Verschwendung von Steuermitteln.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigt an, dass Italien in Zukunft effektiv, nämlich an der nordafrikanischen Küste, gegen den lebensgefährlichen Menschenschmuggel über das Mittelmeer vorgehen wird. Und sie greift einen Vorschlag auf, den der deutsche Innenminister Otto Schily, Förderer von Hans-Georg Maaßen, bereits 2004 machte: Zentren in Nordafrika einzurichten, in denen ein Anspruch auf Asyl geprüft (und in der Regel verneint) wird.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/meloni-kuendigt-radikale-wende-in-der-fluechtlingspolitik-an/

Der grausame Mord an der zwölfjährigen Lola am 14. Oktober in Paris und der Doppelmord an zwei jungen Handwerkern am 18. Oktober in Ludwigshafen-Oggersheim auf offener Straße haben auf den ersten Blick nichts gemein. Schaut man genauer hin, sieht es aber möglicherweise anders aus.

Wann handeln die regierenden Parteien endlich? Wann wird der Schutz der eigenen Bürger endlich wieder ernst genommen?

https://youtu.be/pv5Wo6Vd8mg

Was sind das für Arbeitsverträge, bei denen ein Direktor im Falle seiner (selbstverschuldeten) Entlassung weiterhin bis zur Rente 8000 Euro pro Monat erhält?

Wie lange wollen wir es uns noch gefallen lassen, dass ein korruptes Geflecht aus Selbstbedienern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Parteipolitikern des linken Spektrums, sich auf Kosten aller Bürger bereichert und uns und unseren Kindern noch dazu jeden Tag ideologischen Dreck auf dem Bildschirm serviert?

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/unfassbar-rbb-direktoren-zu-teuer-zum-feuern-81785520.bild.html

Die AfD-Fraktion im Ortenauer Kreistag bekennt sich uneingeschränkt zum Klinikum Lahr und kann einen Verzicht auf diesen Standort nicht mittragen. Ich erwarte, dass seitens des Geschäftsführers Herrn Keller im Rahmen des Treffens der Baukommission für den Ersatzneubau Lahr am 2. November klargestellt wird, dass der Standort Lahr nicht zur Disposition steht. Gleiches gilt für Herrn Landrat Scherer beim Kreistag in der folgenden Woche.

https://www.badische-zeitung.de/klinikum-geschaeftsfuehrer-es-gibt-fuer-lahr-keine-sorge

Ich freue mich sehr, Sie am 15. November in Bad Krozingen zu einem Bürgerdialog begrüßen zu dürfen.

Gemeinsam mit den beiden Kollegen aus der Fraktionslandesgruppe Baden-Württemberg, Dr. Dirk Spaniel und Dr. Malte Kaufmann, sowie unserem Gast aus Hessen, Jan Nolte, werde ich Sie über aktuelle bundespolitische Entwicklungen informieren und Ihre Fragen beantworten.

Anmeldungen für die Veranstaltung richten Sie bitte an thomas.seitz.wk@bundestag.de