Die Ankündigung von Digitalisierungs-und Verkehrsminister Wissing (FDP) zum Stopp des Förderprogrammes „Graue Flecken“ für den Breitbandausbau ist ein falsches Signal und ein harter Schlag für den Wirtschaftsstandort Ortenau. Die Behauptung des Ministers, dass der Förderstopp nicht zu Verzögerungen führe, ist falsch, denn bereits geplante Vorhaben müssen ausgesetzt werden und eine spätere Fortführung führt zu Kostensteigerungen.

Zum wiederholten Male erweist sich die FDP-Fraktion im Bundestag als williger Vollstrecker grüner Politik ohne eigenen ordnungs-und wirtschaftspolitischen Kompass. Es passt ins Bild, dass die Verkündung des Förderstopps für den Netzausbau im ländlichen Raum zusammenfällt mit dem "Doppelwumms" und der Freigabe des Ausbaus von Ladestationen für den elektrischen Güterverkehr, den sog. „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ - ein milliardenschweres bürokratisches Monstrum, während die Fördersumme für die reibungslose Weiterführung des Internetausbaus im niedrigen Millionenbereich liegt.

Wenn Wissing im gleichen Atemzug mit der Verkündung des Stopps - ohne Vorwarnung und extrem kurzfristig mitgeteilt - , die Phrase „Vorfahrt für Investitionen“ in den Mund nimmt, muss dies allen Beteiligten in den betroffenen Regionen Deutschlands wie Hohn vorkommen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über eine Organklage der AfD, mit welcher der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung der Politischen Stiftungen angegriffen wird.

Während die Förderung der Parteinahen Stiftungen insgesamt längst über 650 Millionen jährlich beträgt, erhält die Desiderius-Erasmus-Stiftung auch nach dem wiederholten Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag im Jahr 2021 weiterhin keinerlei Förderung.

Diesen Skandal und die ungenierte Selbstbedienung der Altparteien infolge der Verteilung von Steuermitteln im Hinterzimmer gilt es zu beenden. Das eigentliche Ziel der AfD ist dabei weniger die Schaffung eines transparenten Leistungsgesetzes, sondern die Beendigung dieser Verschwendung von Steuermitteln.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigt an, dass Italien in Zukunft effektiv, nämlich an der nordafrikanischen Küste, gegen den lebensgefährlichen Menschenschmuggel über das Mittelmeer vorgehen wird. Und sie greift einen Vorschlag auf, den der deutsche Innenminister Otto Schily, Förderer von Hans-Georg Maaßen, bereits 2004 machte: Zentren in Nordafrika einzurichten, in denen ein Anspruch auf Asyl geprüft (und in der Regel verneint) wird.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/meloni-kuendigt-radikale-wende-in-der-fluechtlingspolitik-an/

Der grausame Mord an der zwölfjährigen Lola am 14. Oktober in Paris und der Doppelmord an zwei jungen Handwerkern am 18. Oktober in Ludwigshafen-Oggersheim auf offener Straße haben auf den ersten Blick nichts gemein. Schaut man genauer hin, sieht es aber möglicherweise anders aus.

Wann handeln die regierenden Parteien endlich? Wann wird der Schutz der eigenen Bürger endlich wieder ernst genommen?

https://youtu.be/pv5Wo6Vd8mg

Was sind das für Arbeitsverträge, bei denen ein Direktor im Falle seiner (selbstverschuldeten) Entlassung weiterhin bis zur Rente 8000 Euro pro Monat erhält?

Wie lange wollen wir es uns noch gefallen lassen, dass ein korruptes Geflecht aus Selbstbedienern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Parteipolitikern des linken Spektrums, sich auf Kosten aller Bürger bereichert und uns und unseren Kindern noch dazu jeden Tag ideologischen Dreck auf dem Bildschirm serviert?

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/unfassbar-rbb-direktoren-zu-teuer-zum-feuern-81785520.bild.html

Die AfD-Fraktion im Ortenauer Kreistag bekennt sich uneingeschränkt zum Klinikum Lahr und kann einen Verzicht auf diesen Standort nicht mittragen. Ich erwarte, dass seitens des Geschäftsführers Herrn Keller im Rahmen des Treffens der Baukommission für den Ersatzneubau Lahr am 2. November klargestellt wird, dass der Standort Lahr nicht zur Disposition steht. Gleiches gilt für Herrn Landrat Scherer beim Kreistag in der folgenden Woche.

https://www.badische-zeitung.de/klinikum-geschaeftsfuehrer-es-gibt-fuer-lahr-keine-sorge

Ich freue mich sehr, Sie am 15. November in Bad Krozingen zu einem Bürgerdialog begrüßen zu dürfen.

Gemeinsam mit den beiden Kollegen aus der Fraktionslandesgruppe Baden-Württemberg, Dr. Dirk Spaniel und Dr. Malte Kaufmann, sowie unserem Gast aus Hessen, Jan Nolte, werde ich Sie über aktuelle bundespolitische Entwicklungen informieren und Ihre Fragen beantworten.

Anmeldungen für die Veranstaltung richten Sie bitte an thomas.seitz.wk@bundestag.de

Die Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion in Thüringen ist eröffnet.

Herzlichen Glückwunsch an den geschätzten Kollegen Dr. Dirk Spaniel Spaniel, der heute seinen 51. Geburtstag feiert.

Für Deutschlands Rettung gibt es viel zu tun - los geht's und Glückauf! 💙

Als ein Ergebnis der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Oberhof haben wir heute ein Positionspapier verabschiedet:
https://afdbundestag.de/positionspapier-fuer-wohlstand-und-sicherheit/

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den "digitalen Euro", weil der angeblich ein Motor für Wirtschaft und Innovation sei. Er tut einfach mal so, als könnte man nicht heute schon ohne Zusatzgebühren auf diversen Wegen digital bezahlen...

Geframed wird das ganze durch die Bezeichnung "digitales Bargeld" und das zeigt auch schon, wo die Reise hingehen soll, nämlich zur Abschaffung des "analogen" Bargelds, also des Bargelds zum Anfassen.

Eine staatlich kontrollierte Digitalwährung wäre aber die Grundlage für eine perfekte Diktatur. Sie würde es ermöglichen, Vermögensabgaben, Zwangshypotheken und Kollektiventeignungen (z.B. durch das Streichen einer Null in jeder digitalen Geldbörse) auf Knopfdruck zu realisieren. Kritischen Bürgern kann dann die Möglichkeit genommen werden, bestimmte Dinge oder überhaupt irgendetwas zu kaufen oder zu verkaufen. Das kann dann auch noch mit einem Sozialkreditsystem wie in China kombiniert werden. Alles wäre überwachbar und nachvollziehbar.

Für Ideologen jeder Coleur wäre das natürlich ein Traum, denn sie wollen schon immer die Macht über das Denken der Menschen erlangen und auf diesem Weg könnten sie das wahrscheinlich sogar schaffen. Für Freiheit und Menschlichkeit aber ist es der größtmögliche Alptraum.

Wenn Christian Lindner nun sagt, dass das Ganze natürlich nicht auf die Abschaffung von Münzen und Scheinen zielt, dann lügt er. Denn würde er das tatsächlich glauben, wäre er so dumm, dass er nie dorthin gekommen wäre, wo er jetzt ist. Dass er eine Diktatur will, muss man ihm aber auch nicht unterstellen. Vielleicht ist er auch einfach nur erpressbar oder korrupt.

https://jungefreiheit.de/allgemein/2022/lindner-digitales-bargeld/

Heute ist der 9. November, der Tag, der auch als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet wird. Bis auf die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989 waren es vor allem negative Ereignisse, die mit diesem Datum in Verbindung stehen. Aber auch diese haben dazu beigetragen, dass Deutschland zu dem wurde, was es heute ist.

Denn auch wenn die demokratische Revolution 1848 niedergeschlagen wurde: Die Idee eines freiheitlich-demokratischen Nationalstaats war in der Welt und sie blieb es. Und 1918 wurde sie Wirklichkeit.

Und nicht nur trotz, sondern vielleicht sogar gerade wegen des Rückschlags durch den Nationalsozialismus und seine unfassbaren Verbrechen wurde aus uns ein fried- und freiheitsliebendes Volk und aus unserem Land eine bis vor kurzem noch sehr gut funktionierende Demokratie.

Der 9. November ist ein Tag, an dem man durchaus einmal wieder rekapitulieren kann, wie und zu welchem Preis wir nationale Einheit, Demokratie, Recht und Freiheit erreicht haben. Wir sollten das Erreichte wertschätzen und uns allen Bestrebungen, es uns wieder zu nehmen, konsequent entgegen stellen.

Die Extremisten der "Letzten Generation" gefährden Leben und öffentliche Sicherheit. Der Gesetzgeber muss hier dringend tätig werden. Warum der heute im Bundestag debattierte Vorschlag der Unionsfraktion diesem Ziel nicht gerecht wird und sogar kontraproduktiv wäre, erläutere ich in meiner Plenarrede.

Wir müssen das Strafgesetzbuch ändern, um diesen gefährlichen Straßenblockaden Herr zu werden, aber das geht nur wirklich gut mit einem eigenen Straftatbestand als Verbrechen (statt als Vergehen).

https://www.youtube.com/watch?v=4eaxrPa6Pa4

Die Bundestagswahl muss nach Auffassung der AfD in Berlin insgesamt wiederholt werden, denn die Wahlfehler sind überall aufgetreten. Und auch wie die Ampel mit ihrer durch die Berliner Inkompetenz mangelhaften Legitimation umgeht und ihre Mehrheit im Bundestag missbraucht, muss zu Konsequenzen führen:

1. Es kann nicht weiterhin so sein, dass der Bundestag bei Wahleinsprüchen in eigener Sache entscheidet. Wir brauchen dafür ein unabhängiges Gericht.
2. Der Bundeswahlleiter braucht ein Durchgriffsrecht in die Wahlorganisation auf Landesebene.

https://www.youtube.com/watch?v=_dNsQ0q0UGY