Heute morgen war ich als Berichterstatter der Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es ging vordergründig "nur" um die 750 Milliarden Euro EU-Eigenschulden aus dem Corona-Fonds "Next Generation EU", aber prinzipiell auch um die Frage, ob die EU wie ein Staat selbst Schulden aufnehmen darf - zu Lasten natürlich der Bürger.
https://www.youtube.com/watch?v=aqav-guiJVM
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Die EU darf jetzt Schulden aufnehmen
Heute morgen war ich als Berichterstatter der Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es ging vordergründig "nur" um die 750 Milliarden Euro EU-Eigenschulden aus dem Corona-Fonds "Next Generation EU", aber prinzipiell auch um die Frage…
Hier ist meine Einschätzung als Jurist und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion zu dem angeblichen Umsturz durch 52 Reichsbürger und zu der tatsächlichen Gefahr, die das konzertierte Vorgehen von Staat und Medien birgt.
https://www.youtube.com/watch?v=sqdx9_cPod4
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Der Reichsbürger-Umsturz, die Medien und das Primärziel AfD
Hier ist meine Einschätzung als Jurist und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion zu dem angeblichen Umsturz durch 52 Reichsbürger und zu der tatsächlichen Gefahr, die das konzertierte Vorgehen von Staat und Medien birgt.
"Bereitet dem Herrn den Weg, denn siehe, der Herr kommt gewaltig."
Ich wünsche Ihnen und Euch einen ruhigen und besinnlichen dritten Adventssonntag, wenn möglich im Kreise der Lieben. Selbst muss ich heute wieder den weiten Weg nach Berlin antreten, da die letzte Bundestagssitzungswoche des Jahres ansteht.
Ich wünsche Ihnen und Euch einen ruhigen und besinnlichen dritten Adventssonntag, wenn möglich im Kreise der Lieben. Selbst muss ich heute wieder den weiten Weg nach Berlin antreten, da die letzte Bundestagssitzungswoche des Jahres ansteht.
In der heutigen Pressekonferenz meiner Fraktion wurde das wichtige Thema der Nebenwirkungen der notzugelassenen Covid19-mRNA-Medikamente behandelt. Sehr sehenswert.
https://www.youtube.com/watch?v=qfB6ZFUgIEk
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Pressekonferenz zu Impffolgen! - Martin Sichert - AfD-Fraktion im Bundestag!
Seit Beginn der Corona-Impfung zeigen sich in der Bevölkerung teils drastische Veränderungen bei Krankheitsbildern und Sterbefällen. Das geht aus Daten der Kassenärztlichen Vereinigung hervor, die Martin Sichert zusammen mit dem Datenexperten Tom Lausen exklusiv…
Bitte vorsichtig fahren! Einer meiner Mitarbeiter ist heute auch schon auf der B3 ins Schlittern geraten.
https://www.badische-zeitung.de/glatteis-unfaelle-in-suedbaden-warnung-vor-weiterem-eisregen
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www.badische-zeitung.de
Glatteis-Unfälle in Südbaden - Warnung vor weiterem Eisregen
Die Glätte hat Südbaden im Griff. Die Notaufnahme der Freiburger Uniklinik ist am Limit, der Rettungshubschrauber des Lörracher Kreiskrankenhauses kann aufgrund des Wetters nicht fliegen. Und noch...
Jetzt treiben die sich schon hier vor dem Bundestag herum. Das Kamerateam ist natürlich schon lange vor Ort, bevor sich dann auch mal die Polizei hinbemüht.
Es sind noch Plätze frei: Kommen Sie vom 23. - 26. Januar mit nach Berlin!
Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Deutschen Bundestages, eine Stadtrundfahrt durch Berlin und weitere Highlights. Bei einem Abgeordnetengespräch haben Sie die Möglichkeit, sich aus erster Hand über meine politische Arbeit zu informieren.
Die Kosten für die Hin- und Rückfahrt, Übernachtung und Verpflegung übernimmt das Bundespresseamt. Anmeldungen bis Ende des Jahres bitte unter der E-Mail-Adresse thomas.seitz.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 07821 5490064.
Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Deutschen Bundestages, eine Stadtrundfahrt durch Berlin und weitere Highlights. Bei einem Abgeordnetengespräch haben Sie die Möglichkeit, sich aus erster Hand über meine politische Arbeit zu informieren.
Die Kosten für die Hin- und Rückfahrt, Übernachtung und Verpflegung übernimmt das Bundespresseamt. Anmeldungen bis Ende des Jahres bitte unter der E-Mail-Adresse thomas.seitz.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 07821 5490064.
Thomas Seitz MdB
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Update: Die Zufahrt unter das Paul-Löbe-Haus, in der sie sich festgeklebt haben, ist gar nicht in Nutzung: https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/klima-kleber-blockieren-bundestags-gebaeude
B.Z. – Die Stimme Berlins
Klima-Kleber blockieren Bundestags-Gebäude
Sinnlos-Blockade bei minus 9 Grad! Am Donnerstagmorgen klebten die Klima-Radikalen wieder auf dem Asphalt, blockierten u. a. Bundestags-Bürogebäude. Und dort hätte man sie ausnahmsweise mal kleben lassen können, denn gestört haben sie offenbar niemanden!
Ich freue mich sehr, dass die Staatsanwältin der Bundesanwaltschaft in dem Verfahren gegen den Syrer, der 2021 vier ICE-Fahrgäste mit einem Messer angegriffen hat, nicht auf die bei islamistischen Taten übliche Psycho-Schiene hereinfällt, sondern ihn für voll schuldfähig hält und eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes fordert.
Hoffentlich macht das Schule! Dann könnte sich vielleicht auch die politische und mediale Wahrnehmung der lebensgefährlichen "Willkommenskultur" endlich ändern.
https://jungefreiheit.de/politik/2022/ice-anschlag-islamist/
Hoffentlich macht das Schule! Dann könnte sich vielleicht auch die politische und mediale Wahrnehmung der lebensgefährlichen "Willkommenskultur" endlich ändern.
https://jungefreiheit.de/politik/2022/ice-anschlag-islamist/
JUNGE FREIHEIT
Syrer sticht wahllos auf Fahrgäste ein: Bundesanwältin: ICE-Anschlag war die Tat eines Islamisten
180-Grad-Wende im Fall des ICE-Anschlags: Lange hieß es, der Syrer habe aus psychischer Verzweiflung gehandelt. Nun plädiert die Bundesanwältin wegen einer islamistischen Tat auf lebenslänglich.
Ich freue mich als Gastgeber auf Ihren Besuch in Berlin im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes.
Auf dem Programm stehen der Besuch des Bundestages mit Besuch einer Plenardebatte, verschiedene Besichtigungen und eine Stadtrundfahrt durch Berlin. Beim Abgeordnetengespräch werde ich mir Zeit nehmen, über meine Arbeit zu berichten und Ihre Fragen zu beantworten.
Die Kosten für die gemeinsame Hin- und Rückfahrt, Übernachtung im Doppelzimmer (Einzelzimmer gegen Aufschlag begrenzt verfügbar) und Vollpension übernimmt das Bundespresseamt.
Die Fahrt findet statt vom 23. bis zum 26. Januar 2023. Die An- und Abreise erfolgt mit der Deutschen Bahn, der Zustieg ist möglich in Freiburg und in Offenburg.
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt ist. Teilnehmer müssen kein Mitglied der AfD sein.
Unter diesem Link können Sie sich direkt verbindlich anmelden:
https://forms.gle/EZ7Tf6R5YUnh1yEi6
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an mein Wahlkreisbüro: thomas.seitz.wk@bundestag.de /
07821 5490064
Auf dem Programm stehen der Besuch des Bundestages mit Besuch einer Plenardebatte, verschiedene Besichtigungen und eine Stadtrundfahrt durch Berlin. Beim Abgeordnetengespräch werde ich mir Zeit nehmen, über meine Arbeit zu berichten und Ihre Fragen zu beantworten.
Die Kosten für die gemeinsame Hin- und Rückfahrt, Übernachtung im Doppelzimmer (Einzelzimmer gegen Aufschlag begrenzt verfügbar) und Vollpension übernimmt das Bundespresseamt.
Die Fahrt findet statt vom 23. bis zum 26. Januar 2023. Die An- und Abreise erfolgt mit der Deutschen Bahn, der Zustieg ist möglich in Freiburg und in Offenburg.
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt ist. Teilnehmer müssen kein Mitglied der AfD sein.
Unter diesem Link können Sie sich direkt verbindlich anmelden:
https://forms.gle/EZ7Tf6R5YUnh1yEi6
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an mein Wahlkreisbüro: thomas.seitz.wk@bundestag.de /
07821 5490064
"Freuet euch in dem Herrn allewege, und abermals sage ich: Freuet euch! Der Herr ist nahe!"
Haben Sie einen schönen und besinnlichen vierten Adventssonntag, der die letzte Woche vor Weihnachten einläutet. Und muten Sie sich bei den Weihnachtsvorbereitungen nicht zu viel zu, manchmal ist etwas weniger mehr.
Haben Sie einen schönen und besinnlichen vierten Adventssonntag, der die letzte Woche vor Weihnachten einläutet. Und muten Sie sich bei den Weihnachtsvorbereitungen nicht zu viel zu, manchmal ist etwas weniger mehr.
Heute Abend vor sechs Jahren raste der tunesische Terrorist Anis Amri, der nach der Grenzöffnung durch die Regierung Merkel/Gabriel illegal nach Deutschland eingereist war, mit einem Lkw über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Den polnischen Lkw-Fahrer hatte er da schon erschossen. An diesem Abend starben elf weitere Menschen unmittelbar und ein damals schwerverletztes Opfer starb im letzten Jahr an den Folgen.
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages 2018-2021 zu diesem Anschlag war ich durchgehend stellvertretendes Mitglied. Dieser war allerdings schlicht eine Farce.
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/heute-vor-sechs-jahren/
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages 2018-2021 zu diesem Anschlag war ich durchgehend stellvertretendes Mitglied. Dieser war allerdings schlicht eine Farce.
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/heute-vor-sechs-jahren/
Nicht nur bei uns in Baden-Württemberg, sondern bundesweit schlagen Ärzte und Apotheker Alarm: Wichtige Medikamente, vor allem für die Behandlung von Infektionskrankheiten, teilweise aber auch schon lebenswichtige Insulin-Präparate, Medikamente für HIV-Infizierte, Krebsmittel und Antiepileptika sind nicht mehr lieferbar. Schon bald könnte aus diesem Lieferengpass ein tödlicher Versorgungsengpass werden.
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/der-lieferengpass-wird-zum-versorgungsengpass/
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/der-lieferengpass-wird-zum-versorgungsengpass/
Hier die Kleine Anfrage zum Medikamentenmangel: https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004814.pdf
Wie schon auf meinen anderen Kanälen angekündigt verlose ich zu Weihnachten unter meinen Telegram-Abonnenten dieses interessante Buch eines Berliner Oberstaatsanwalts. Wenn Sie an der Verlosung teilnehmen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Weihnachtsverlosung 22“ an thomas.seitz.wk@bundestag.de
Bitte geben Sie in der E-Mail Ihren vollständigen Namen und ihre Postanschrift an. Der Gewinner wird vorab per E-Mail benachrichtigt und bekommt das Buch per Post zugestellt. Der Name wird natürlich nicht veröffentlicht.
Teilnahmebedingungen/Datenschutz: Teilnehmen können alle Abonnenten meines Telegramkanals bis zum 21.12.22. Der Gewinner wird per E-Mail benachrichtigt und der Preis zeitnah auf dem Postweg übersendet. E-Mails ohne die erforderlichen Angaben werden bei der Ziehung nicht berücksichtigt. Alle E-Mails werden unmittelbar nach der Ziehung gelöscht und es werden keine übersandten Daten gespeichert. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Bitte geben Sie in der E-Mail Ihren vollständigen Namen und ihre Postanschrift an. Der Gewinner wird vorab per E-Mail benachrichtigt und bekommt das Buch per Post zugestellt. Der Name wird natürlich nicht veröffentlicht.
Teilnahmebedingungen/Datenschutz: Teilnehmen können alle Abonnenten meines Telegramkanals bis zum 21.12.22. Der Gewinner wird per E-Mail benachrichtigt und der Preis zeitnah auf dem Postweg übersendet. E-Mails ohne die erforderlichen Angaben werden bei der Ziehung nicht berücksichtigt. Alle E-Mails werden unmittelbar nach der Ziehung gelöscht und es werden keine übersandten Daten gespeichert. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Die Berliner Zeitung titelt heute „An Weihnachten droht ARZNEI-TRIAGE“ und zitiert einen Apotheker, der angibt, dass beispielsweise das wichtige Darmkrebs-Medikament Calciumfolinat zum Ende der Woche nicht mehr verfügbar sein wird.
Erst gestern habe ich hier meine Kleine Anfrage zu den aktuellen Lieferengpässen bei Medikamenten verlinkt. Erstaunlich schnell liegt jetzt schon die Antwort aus Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium vor, die wirklich Bände spricht...
Erst gestern habe ich hier meine Kleine Anfrage zu den aktuellen Lieferengpässen bei Medikamenten verlinkt. Erstaunlich schnell liegt jetzt schon die Antwort aus Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium vor, die wirklich Bände spricht...
Antwort KA Medikamentenmangel.pdf
1.2 MB
Maßnahmen seien angeblich „in Vorbereitung“, welche konkret erfährt man nicht. Eine nationale Arzneimittelreserve? Nicht geeignet. Eine gesetzliche Meldepflicht für Lieferengpässe? Kein nennenswerter Erkenntnisgewinn. Informationen darüber, ob die fehlenden Medikamente aktuell exportiert werden? Haben wir keine. Förderung des Baus lokaler Produktionsstätten? Prüfen wir noch… Dafür werden lang und breit die Maßnahmen des angeblich erfolgten Bürokratieabbaus in Deutschland gepriesen und wird tatsächlich stolz darauf verwiesen, dass die Bundesregierung immerhin fünf Beschaffungsverträge für mRNA, Protein- und Vektorimpfstoffe gegen Corona abgeschlossen hat. Wir erinnern uns: Das war der Milliardenschaden durch Millionen zu viel bestellter Corona-Impfdosen.