Nicht vergessen! Um 19 Uhr geht es los!

https://www.facebook.com/events/1185358618790109

Vergangenen September saßen Luisa S. und Yannick S. noch in Stuttgart auf der Straße und hielten Autofahrer davon ab, pünktlich zu ihrer Arbeit und ihren Terminen zu kommen.

Aus diesem Grund sollten sie eigentlich in dieser Woche vor dem Amtsgericht Bad Cannstadt erscheinen. Doch die beiden ließen sich entschuldigen: Man sei gerade im Rahmen einer Asienreise auf Bali und könne leider nicht vor dem Strafgericht erscheinen...

Nun hätte das einfach nur ein weiteres Beispiel für die individuelle Doppelmoral zweier Mitläufer dieser irren Weltuntergangsbewegung sein können, aber die "Letzte Generation" machte alles noch schlimmer, indem sie durch einen Sprecher verlauten ließ, dass dieses Verhalten schon in Ordnung ginge: Das Paar sei nämlich als "Privaleute" in den Langstreckenjet gestiegen und nicht als Klimaaktivisten. Das lässt darauf schließen, dass es auch in der Führungsriege der Klimakleber üblich ist, den eigenen "Aktivismus" als eine Art Job zu sehen (viele bekommen ja auch tatsächlich ein Gehalt dafür), mit Arbeitszeiten und eben offenbar auch Urlaub.

Was sie dabei übersehen: Damit beweisen sie, dass es eben gar kein politischer Aktivismus ist, denn dazu gehört die passende Überzeugung. Stattdessen ist es Schauspielerei und Söldnertum mit dem Ziel, Politik im Sinne zahlungskräftiger Auftraggeber (größtenteils aus dem Ausland) zu beeinflussen. Die "Letzte Generation" ist einfach nur eine weitere verlogene und zynische Lobbyorganisation, noch dazu eine, die Straftaten gutheißt und fördert.

Und genau so sollte sie auch behandelt werden.

Das war gestern Abend ein interessanter Austausch im KV Ortenau vor unserem Landesparteitag.

Der erste Satz dieses Tweets von Nancy Faeser steht dem zweiten logisch entgegen. Von der SPD ist man allerdings auch nichts anderes gewohnt. Warum die trotzdem immer noch einige Leute wählen, erschließt sich mir nicht.

Heute vor 10 Jahren wurde in Oberursel im Taunus von 18 Mitgliedern der Wahlalternative 2013 die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet, nachdem die Absprachen mit den Freien Wählern zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl gescheitert waren.

Nicht nur der Name unserer Partei, sondern auch die politischen Schwerpunkte waren eine direkte Antwort auf die zerstörerische (angeblich alternativlose) Politik Angela Merkels und des Altparteienkartells in den Bereichen Euro, EU-Integration, Migration und Gesellschaftspolitik...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/10-jahre-afd/

Einladung zur 2. BPA-Informationsfahrt 2023

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ich freue mich als Gastgeber auf Ihren Besuch in Berlin im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes. Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Deutschen Bundestages mit Vortrag, verschiedene Besichtigungen und eine moderierte Stadtrundfahrt durch Berlin. Beim Abgeordnetengespräch werde ich mir außerdem Zeit nehmen, über meine Arbeit im Bundestag zu berichten und Ihre Fragen zu beantworten. Die Kosten für die gemeinsame Hin- und Rückfahrt, Übernachtung im Doppelzimmer und Vollpension übernimmt das Bundespresseamt...

Die Fahrt findet statt vom 30. April bis zum 3. Mai 2023. Die Fahrt nach Berlin und zurück erfolgt mit der Deutschen Bundesbahn, der Zustieg ist möglich in Freiburg im Breisgau sowie in Offenburg.

Unter dem folgendem Link können Sie sich direkt und verbindlich anmelden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Anzahl der Plätze begrenzt ist. Für alle weiteren Fragen wenden Sie sich bitte ganz einfach an mein Wahlkreisbüro. Per Mail an: thomas.seitz.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 07821 549 0064.

Hier geht es zur Anmeldung: https://forms.gle/3epjjryec3J5nR5Y9

Bis bald in Berlin,
Ihr
Thomas Seitz

Wegen „Stress“ lockte er 2018 die damals sechs und acht Jahre alten Nachbarskinder zu sich nach Hause und beging an ihnen „sexuelle Handlungen von hoher Intensität“. Zu seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft sagte die Mutter der Kinder damals entsetzt: „Steuersünder werden schwerer bestraft“. Im Februar 2021 wurde er dann schließlich aus der Haft heraus in sein Heimatland Afghanistan abgeschoben und mit einer Einreisesperre belegt.

Und was macht der afghanische Kinderschänder pünktlich zum Ablauf seiner Haftzeit? Er setzt sich nach seiner Reise durch ein halbes dutzend Länder in Basel in der Schweiz in eine passenderweise grün lackierte Tram der Linie 8 und fährt unkontrolliert und ungehindert über den Rhein nach Weil...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/gefaehrliches-staatsversagen/

Wenn sich die Erkenntnisse der Bundesregierung mit der Darstellung Hershs decken, dann muss es auch eine Reaktion Deutschlands geben. Wenn tatsächlich eine von der CIA geführte Spezialeinheit auf Befehl des US-Präsidenten diesen Anschlag durchgeführt hat, dann ist es jetzt Zeit für ernsthafte Konsequenzen.

Hier den ganzen Beitrag lesen:
https://thomas-seitz.net/bundesregierung-muss-reagieren/

Viele vermeiden die Auseinandersetzung mit dem Thema Tod, dabei gehört er zur Natur eines jeden Lebewesens und es steht ganz klar fest: Jeder Mensch muss eines Tages sterben.

Besonders tragisch ist es aber, wenn Kinder und Jugendliche, die ihr Leben eigentlich noch vor sich hätten, wegen einer unheilbaren Erkrankung viel zu früh gehen müssen.

Kinderhospize unterstützen die Betroffen und ihre Familie und helfen ihnen dabei, die verbleibende Zeit in Würde und möglichst selbstbestimmt verbringen zu können.

Der heutige Tag der Kinderhospizarbeit ist eine gute Gelegenheit, den Mitarbeitern dieser Häuser für ihre wichtige und schwierige Arbeit von Herzen zu danken.
Und es ist eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass Spenden hier gut aufgehoben sind.

Hier können Sie dem Bundesverband Kinderhospiz spenden
https://www.bundesverband-kinderhospiz.de/spenden/spendenm%C3%B6glichkeiten

Hier dem Deutschen Kinderhospizverein
https://www.deutscher-kinderhospizverein.de/wie-sie-unterstuetzen-koennen/jetzt-spenden/

Der Wert eines Social-Media-Profils ergibt sich aus der Zahl der Abonnenten/Follower. Bundesinnenministerin Faeser hat sich von Ministeriumsmitarbeitern ihr offizielles Twitter-Profil auf fast 150.000 Follower bringen lassen und es dann Anfang des Monats einfach zu einem "privaten" Profil umgewidmet, um sich dort auch als hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin bei der kommenden Landtagswahl präsentieren zu können.
Wir als AfD-Fraktion sehen darin ein Verhalten, das strafrechtlich als Untreue bezeichnet wird. Deshalb hat unser Justiziar Strafanzeige gestellt.

Interessant ist übrigens auch, dass 21 von 50 ihrer bisherigen steuergeldfinanzierten Dienstreisen die Bundesinnenministerin nach Hessen (eines von 15 Bundesländern außer Berlin) führten. Zufälle gibt's...

https://afdbundestag.de/stephan-brandner-afd-fraktion-stellt-strafanzeige-gegen-nancy-faeser/

Muhamed Remmo gehört zu einem der bekanntesten und kriminellsten Clans der Bundeshauptstadt. Im Februar 2021 war er maßgeblich an einem bewaffneten Raubüberfall auf einen Geldtransporter beteiligt. Nach einer wilden Verfolgungsjagd durch Berlin wurde er wenige Wochen später beim Versuch, Berlin in Richtung Istanbul zu verlassen, gefasst und zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Aufgrund seiner angeblichen Kokainsucht sollte er Anfang diesen Jahres aus der JVA zwecks Therapie in eine Einrichtung des Maßregelvollzugs verlegt werden. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Ordnungshaft (so nennt man die Haftzeit zwischen dem Beschluss der Verlegung und der tatsächlichen Überstellung) höchstens sechs Wochen dauern darf.

Diese sechs Wochen wurden in seinem Fall allerdings überschritten, weil der grüne Berliner Gesundheitssenat keinen Therapieplatz anbieten konnte und Remmo musste aus der Haft entlassen werden, obwohl er eigentlich noch mehr als fünf Jahre absitzen muss. Die Polizei wurde über die Entlassung nicht informiert und wenige Stunden später war Remmo auch schon in der Türkei.

Dass ein solches "Glück" gerade ein Mitglied eines einflussreichen Berliner Clans trifft, hat schon ein gewisses Geschmäckle. Das grundsätzliche Problem, nämlich dass viel zu viele Straftäter in den Maßregelvollzug kommen, ist aber das, wo politisch angesetzt werden muss, um so etwas zu verhindern.

Erst im vergangenen Jahr hielt ich dazu im Bundestag eine Rede. Und es zeigt sich wieder: Eine Politik à la AfD wäre die bessere.

https://www.youtube.com/watch?v=nFzOcbxgwHo

S'isch Schmutziger Dunschdig, 11 Uhr 11...

Allen Narren wünsche ich eine schöne fünfte Jahreszeit. Narri!

Bei der WELT wird mir heute unterstellt, ich würde Joe Biden mit Adolf Hitler vergleichen.

Einen demokratisch gewählten amerikanischen Präsidenten - ernst gemeint - mit Hitler gleichzusetzen ist schlichtweg Unfug.

https://www.welt.de/kultur/article161230063/Das-20-Jahrhundert-faellt-uns-jetzt-auf-den-Kopf.html

Eigenbedarf ist ein Schreckenswort für viele Mieter. Eine Ausnahme bildeten bis vor einigen Jahren eigentlich diejenigen, deren Wohnung sich im Eigentum einer Wohnbaugesellschaft befindet. Die Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach mbH teilte jetzt den Bewohnern der Wölblinstraße 21 bis 29, dass man ihnen demnächst das Mietverhältnis kündigen werde, um Flüchtlinge in ihren Wohnungen unterzubringen.

Gegenüber der Presse betonte man nach der ersten Aufregung, dass die Stadt sicherstellen werde, dass keiner der Betroffenen auf der Straße lande. Ob aber die jeweils angebotene Lösung immer im Sinne des Gekündigten sein wird, darf bezweifelt werden. Da werden gewachsene nachbarschaftliche Beziehungen auseinandergerissen, alte Menschen aus ihren gewohnten vier Wänden vertrieben und dass die jeweils neue Wohnung von Größe, Lage, ÖPNV-Anbindung, Entfernung zu den individuellen Bezugspunkten und vor allem bei der Miethöhe gleichwertig ist, will und kann natürlich nicht garantiert werden.

Ob eine Stadt Mietern wegen Eigenbedarfs oder "aus wichtigem Grund" überhaupt kündigen darf, um Flüchtlinge unterzubringen, ist rechtlich übrigens noch nicht abschließend geklärt. Nichtsdestotrotz scheint für diesen Staat aber weiterhin zu gelten: Erst die anderen, dann die eigenen.

Wer mich kennt, weiß, dass ich ein Gegner des politischen Stiftungsunwesens bin. Nichtsdestotrotz ist es aber natürlich eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass die parteinahen Stiftungen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien sich im letzten Jahr ganze 660 Millionen Euro staatliche Förderung genehmigten und die Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen einzigen Cent bekam. Zum Vergleich: Der staatliche Zuschuss zur Parteinfinanzierung beträgt weniger als ein Drittel davon (ca. 200 Millionen Euro).

Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht heute grundsätzlich schon einmal festgestellt, dass die AfD damit im politischen Wettbewerb mittelbar benachteiligt wird und dass diese Förderung endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden muss (bisher wurden die Beträge einfach von einer Bundestagsmehrheit beschlossen).

Was am Ende aber tatsächlich bei den in dieser Sache anhängigen Verfahren herauskommt und wie lange es noch dauert, bis die Anträge, die nicht bereits zurückgewiesen wurden, vom Bundesverfassungsgericht abschließend entschieden sind, das steht in den Sternen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-022.html

Ein Aspekt, der häufig unterschätzt wird, wenn es um Politik geht, ist, dass hinter vielen, wahrscheinlich sogar den meisten, politischen Entscheidungen und Ambitionen weniger das Wohl der vertretenen Menschen, als vielmehr das der handelnden Personen steckt. Dabei ist die offene Korruption, also die direkte Geldzahlung, eher die Ausnahme. Vielmehr geht es vielen Politikern darum, durch geschicktes Agieren für sich ein möglichst anstrengungsfreies und luxuriöses Leben auch nach der Politik sicherzustellen...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/geht-es-um-politik-oder-um-geld/

ACHTUNG! GEÄNDERTE UHRZEIT!

Am Samstag ab 13:30 Uhr solidarisieren wir uns in Lörrach mit den Mietern der Wölblinstr. 21-27, die ihre Wohnungen verlassen sollen, damit dort Flüchtlinge einziehen.