Ob eine Stadt Mietern wegen Eigenbedarfs oder "aus wichtigem Grund" überhaupt kündigen darf, um Flüchtlinge unterzubringen, ist rechtlich übrigens noch nicht abschließend geklärt. Nichtsdestotrotz scheint für diesen Staat aber weiterhin zu gelten: Erst die anderen, dann die eigenen.

Wer mich kennt, weiß, dass ich ein Gegner des politischen Stiftungsunwesens bin. Nichtsdestotrotz ist es aber natürlich eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass die parteinahen Stiftungen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien sich im letzten Jahr ganze 660 Millionen Euro staatliche Förderung genehmigten und die Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen einzigen Cent bekam. Zum Vergleich: Der staatliche Zuschuss zur Parteinfinanzierung beträgt weniger als ein Drittel davon (ca. 200 Millionen Euro).

Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht heute grundsätzlich schon einmal festgestellt, dass die AfD damit im politischen Wettbewerb mittelbar benachteiligt wird und dass diese Förderung endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden muss (bisher wurden die Beträge einfach von einer Bundestagsmehrheit beschlossen).

Was am Ende aber tatsächlich bei den in dieser Sache anhängigen Verfahren herauskommt und wie lange es noch dauert, bis die Anträge, die nicht bereits zurückgewiesen wurden, vom Bundesverfassungsgericht abschließend entschieden sind, das steht in den Sternen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-022.html

Ein Aspekt, der häufig unterschätzt wird, wenn es um Politik geht, ist, dass hinter vielen, wahrscheinlich sogar den meisten, politischen Entscheidungen und Ambitionen weniger das Wohl der vertretenen Menschen, als vielmehr das der handelnden Personen steckt. Dabei ist die offene Korruption, also die direkte Geldzahlung, eher die Ausnahme. Vielmehr geht es vielen Politikern darum, durch geschicktes Agieren für sich ein möglichst anstrengungsfreies und luxuriöses Leben auch nach der Politik sicherzustellen...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/geht-es-um-politik-oder-um-geld/

ACHTUNG! GEÄNDERTE UHRZEIT!

Am Samstag ab 13:30 Uhr solidarisieren wir uns in Lörrach mit den Mietern der Wölblinstr. 21-27, die ihre Wohnungen verlassen sollen, damit dort Flüchtlinge einziehen.

Meine Fraktionskollegin Corinna Miazga hat am vergangenen Samstag den Kampf gegen den Krebs verloren. Sie war eine mutige, willensstarke und liebenswerte Frau, die mit gerade einmal 39 Jahren viel zu früh aus unserer Mitte gerissen wurde.

Corinna war mit ihrem politischen Talent, ihrer Energie und ihrer Unbestechlichkeit eine Hoffnungsträgerin für unsere Partei, noch mehr aber war sie mir seit vielen Jahren eine liebe Freundin geworden, die ich schon jetzt sehr vermisse.

Meine Gedanken sind bei Ihren Angehörigen. Ihnen gilt mein tiefempfundenes Beileid.

Ruhe in Frieden, liebe Corinna.

Die Johannesstift Diakonie ist das größte konfessionelle Gesundheits- und Sozialunternehmen in Berlin und betreibt an der Müllerstraße im Wedding das Heim "Pflege & Wohnen am Schillerpark" - noch, denn bereits seit 2022 erhalten die Bewohner, die teilweise am Beatmungsgerät hängen, Kündigungen. Die Hälfte ist bereits ausgezogen, der Rest soll bis Ende 2023 folgen.

Dafür sind dort jetzt bereits die ersten Flüchtlinge eingezogen. Angeblich habe das nichts damit zu tun, dass die Flüchtlingsunterbringung viel rentabler und weniger personalintensiv ist, als der Betrieb eines Pflegeheimes. Ausschlaggebend sei nur die Bitte des Berliner Landesamtes für Flüchtlinge gewesen, dieses Gebäude entsprechend umzuwidmen.

Die Schuld schieben sich dabei das Johannesstift und die Eigentümerin, das Paul Gerhard Stift (ebenfalls Teil des Diakonischen Werks) gegenseitig zu. Letztere ist auch die Betreiberin der Flüchtlingsunterkunft.

Die noch etwas rüstigeren Bewohner des ebenfalls in dem Komplex ansässigen Wohnstifts fürchten jetzt, dass nach den Pflegebedürftigen auch sie von dort vertrieben werden, um noch mehr Platz für sogenannte Flüchtlinge zu machen. Das ist wohl der Grund, warum dieser ungeheuerliche Vorgang überhaupt seinen Weg in die Presse gefunden hat.

Am Samstag habe ich bereits in meiner Rede in Lörrach die ideologischen Hintergründe dieses Vorgehens im Rahmen der von Globalisten forcierten Austauschmigration erläutert.

Für diese Ideologen sind die alten und pflegebedürftigen Menschen, die aus ihrem gewohnten Lebensumfeld gerissen werden, nur lästiger Kollateralschaden auf dem Weg nach Utopia.

Dass die Diakonie das mitmacht, mag vieles sein, aber eines ganz sicher nicht: christlich.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/diakonie-vertreibt-senioren/

https://www.focus.de/panorama/welt/drama-um-seniorenheim-berlin-beim-rauswurf-weinten-senioren-ihre-moebel-landeten-auf-dem-muell_id_187015059.html

BPA-Bildungsfahrt nach Berlin - Es sind noch Plätze frei!

Die Fahrt findet statt vom 30. April bis zum 3. Mai 2023. Die Fahrt nach Berlin und zurück erfolgt mit der Deutschen Bundesbahn, der Zustieg ist möglich in Freiburg im Breisgau sowie in Offenburg.

Unter dem folgendem Link können Sie sich direkt und verbindlich anmelden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Anzahl der Plätze begrenzt ist. Für alle weiteren Fragen wenden Sie sich bitte ganz einfach an mein Wahlkreisbüro. Per Mail an: thomas.seitz.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 07821 549 0064.

Hier geht es zur Anmeldung: https://forms.gle/3epjjryec3J5nR5Y9

Bis bald in Berlin,
Ihr
Thomas Seitz

Die hörenswerte Rede unseres Fraktionsvorsitzenden und Bundessprechers Tino Chrupalla zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

https://youtu.be/4-FwAUS_x98

Heute morgen hat der Deutsche Bundestag in einer Schweigeminute seines verstorbenen Mitglieds Corinna Miazga gedacht.

Der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas gebührt Dank für ihre bewegenden Worte.

https://www.youtube.com/watch?v=FkIAXu2Rvwk

Das Deutsche Volk hat sich laut Präambel das Grundgesetz als Verfassung gegeben, Bundespräsident, Bundeskanzler und Minister schwören, dass Sie ihre „Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen“ werden, Soldaten geloben oder schwören, „das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Mit dem Begriff „Volk“, soweit damit das Deutsche Volk und nicht ein indigener Stamm eines anderen Kontinents gemeint ist, haben die regierenden Parteien und die Linke trotzdem ein Problem. Denn es schwingt in diesem Wort eine historische Konnotation mit, die über das Staats-Volk, also die Menge aller Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, hinausgeht. Diese Konnotation bezieht sich auf das Deutsche Volk als Kulturnation, die bereits lange vor dem deutschen Staat (1871) bestand und die mit Namen wie den Gebrüdern Grimm, Goethe, Schiller, Bach oder Beethoven, vor allem aber mit der deutschen Sprache verbunden ist...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/staat-ohne-volk/

Schwarzwald TV hat meine Rede vom 25.Februar in Lörrach dokumentiert:
https://youtu.be/kl01yNW9Mso

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal sehr herzlich bei den Mitgliedern des Landesverbandes Baden-Württemberg dafür bedanken, dass sie mich beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende trotz eines starken Gegenkandidaten als ihren Vertreter in den Konvent der AfD entsendet haben.

Der Konvent ist ein Organ auf Bundesebene, im Rahmen der Beschlüsse des Bundesparteitages für alle politischen und organisatorischen Fragen der Bundespartei zuständig und hat weitreichende Kompetenzen im Bereich der Haushaltsplanung und der Verteilung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Von 2017 bis 2019 gehörte ich diesem Gremium bereits schon einmal an und ich werde an meine damaligen Prinzipien anknüpfen: Kontrolle des Bundesvorstandes, keine Mauscheleien und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen der Partei.

Bei dem Amoklauf offenbar eines ehemaligen Gemeindemitglieds im sogenannten Königreichssaal der Zeugen Jehovas in Hamburg sind mindestens acht Menschen getötet worden, darunter wohl auch der Täter selbst.

Meine Gedanken sind bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer dieses grausamen Verbrechens, für das es keine moralische oder psychologische Entschuldigung geben kann - egal was wir in den nächsten Wochen über die Vorgeschichte erfahren.

https://www.n-tv.de/panorama/Polizei-bestaetigt-acht-Tote-in-Hamburg-Todesschuetze-darunter-article23974501.html

Auf eine parlamentarische Frage, die auf ein Regierungshandeln aus dem Jahr 2020 bezogen war, gibt die Regierung eine Antwort, die nur den Zeitraum ab 2021 betrifft. Ohne aufklärenden Hinweis, so dass ihr klar sein musste, dass die Antwort nur falsch verstanden werden konnte. Die parlamentarische Staatssekretärin hat offenkundig keinen Respekt vor dem Kontrollrecht des Parlaments. Wir brauchen keine Initiative der Bundesregierung für ein ,Demokratiefördergesetz‘. Vielmehr fordern wir von der Bundesregierung mehr Redlichkeit und Respekt vor den gewählten Abgeordneten des Bundestags.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-erschreckendes-demokratieverstaendnis-in-der-bundesregierung/

Meine herzlichen Glückwünsche gehen an den bisherigen Ortsvorsteher von Siensbach und neuen Oberbürgermeister von Waldkirch, Michael Schmieder, der heute mit 56,6 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Roman Götzmann siegreich war.

Nach 40 Jahren SPD ist es gut, dass jetzt ein frischer Wind durch das Waldkircher Rathaus weht und hoffentlich den roten Filz, der sich dort teilweise festgesetzt hat, hinwegpustet. Als echter Waldkircher und ohne Bindung an eine Partei wird Herr Schmieder mit Sicherheit die Interessen der Waldkircher ganz obenan stellen.

https://www.badische-zeitung.de/michael-schmieder-siegt-mit-56-6-prozent-und-wird-neuer-oberbuergermeister-in-waldkirch--247934862.html