Auf eine parlamentarische Frage, die auf ein Regierungshandeln aus dem Jahr 2020 bezogen war, gibt die Regierung eine Antwort, die nur den Zeitraum ab 2021 betrifft. Ohne aufklärenden Hinweis, so dass ihr klar sein musste, dass die Antwort nur falsch verstanden werden konnte. Die parlamentarische Staatssekretärin hat offenkundig keinen Respekt vor dem Kontrollrecht des Parlaments. Wir brauchen keine Initiative der Bundesregierung für ein ,Demokratiefördergesetz‘. Vielmehr fordern wir von der Bundesregierung mehr Redlichkeit und Respekt vor den gewählten Abgeordneten des Bundestags.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-erschreckendes-demokratieverstaendnis-in-der-bundesregierung/

Meine herzlichen Glückwünsche gehen an den bisherigen Ortsvorsteher von Siensbach und neuen Oberbürgermeister von Waldkirch, Michael Schmieder, der heute mit 56,6 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Roman Götzmann siegreich war.

Nach 40 Jahren SPD ist es gut, dass jetzt ein frischer Wind durch das Waldkircher Rathaus weht und hoffentlich den roten Filz, der sich dort teilweise festgesetzt hat, hinwegpustet. Als echter Waldkircher und ohne Bindung an eine Partei wird Herr Schmieder mit Sicherheit die Interessen der Waldkircher ganz obenan stellen.

https://www.badische-zeitung.de/michael-schmieder-siegt-mit-56-6-prozent-und-wird-neuer-oberbuergermeister-in-waldkirch--247934862.html

Im Zusammenhang mit den Freigängern des Emmendinger Zentrums für Psychiatrie (ZfP) stoßen verschiedene Rechtsgüter aufeinander: Der Hilfsanspruch kranker Menschen und ihre Freiheitsrechte auf der einen Seite, das Bedürfnis der Anwohner nach einem Schutz vor unberechenbaren Gewalttätern und Kriminalität auf der anderen Seite.

Was aber nicht vermittelbar ist und nur auf Fehlentscheidungen beruhen kann: Wenn ein Somalier, der 2018 in Offenburg einen Arzt in dessen Praxis mit einem Messer regelrecht abschlachtete und seine Mitarbeiterin schwer verletzte, nur viereinhalb Jahre später jeden Tag aus dem ZfP marschiert und sich frei in der Stadt bewegt. Demnächst soll er sogar unbegrenzten Freigang erhalten.

Der einzige Weg aus der geschlossenen Einrichtung für diesen Killer sollte ihn in Handschellen direkt zu einem Flugzeug führen, das ihn ihn nach Mogadischu in seine Heimat zurückbringt.

Bericht dazu bei der JUNGEN FREIHEIT:
https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/freigang-arzt-moerder-offenburg/

Heute gegen 18:10 Uhr halte ich im Plenum eine Rede zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe, der Strafzumessung und beim Maßregelvollzug.

Wie immer können Sie das im Livestream anschauen unter
https://www.bundestag.de/

Die Position der AfD in der Pole-Position bei der WELT (leider hinter der Bezahlschranke). Das hat auch Seltenheitswert:

"Seine Partei plädiere bereits seit Jahren für diese Maßnahme, sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Thomas Seitz. „Eine Herabsetzung der Altersgrenze ist eine zwingende Folgerung aus der seit Jahren steigenden Delinquenz von Tätern unter 14 Jahren und notwendig, damit das Strafrecht die Bevölkerung wieder besser vor Straftaten schützt“, sagte er WELT. Taten wie aktuell in Freudenberg riefen diese Notwendigkeit grausam in Erinnerung, so Seitz. „Prävention und pädagogische Intervention sind wichtige Instrumente, eine strafrechtliche Sanktionierung aber ebenso.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus244314241/Freudenberg-Ausser-der-AfD-will-keine-Partei-das-Alter-fuer-die-Strafmuendigkeit-senken.html

Die Regierung möchte ideologisch eingefärbte Änderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe, der Strafzumessung sowie beim Maßregelvollzug. Bei letzterem besteht in der Tat Reformbedarf, aber nicht einmal dem wird der Gesetzentwurf wirklich gerecht.

https://www.youtube.com/watch?v=k3mtjshhJGE

"Eine Herabsetzung der Altersgrenze ist eine zwingende Folgerung aus der seit Jahren steigenden Delinquenz von Tätern unter 14 Jahren und notwendig, damit das Strafrecht die Bevölkerung wieder besser vor Straftaten schützt. Schreckliche Taten wie aktuell in Freudenberg rufen diese Notwendigkeit grausam in Erinnerung"

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-afd-fraktion-fordert-absenkung-des-strafmuendigkeitsalters/

Heute vor 175 Jahren, am 18. März 1848, begannen in Berlin die Barrikadenkämpfe im Rahmen der Deutschen Revolution. Diese hatte wiederum ihren Ausgang bei uns hier in Baden genommen und war schnell auf München, Wien und Berlin umgeschlagen, bald gefolgt von Norditalien, Ungarn und Sachsen.

Es ging den Revolutionären vor allem um Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz, aber dazu auch erst einmal um deutsche Nationalstaatlichkeit. Sie wollten, dass die Deutschen selbst über ihr Schicksal entscheiden und nicht weiter wie Schachfiguren auf Konferenzen europäischer Monarchen hin und her geschoben werden. Das erklärt möglicherweise auch die auffällige Zurückhaltung der aktuellen Bundesregierung anlässlich dieses wichtigen Jahrestages...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/175-jahre-deutsche-revolution/

„Wir erwarten, dass die Umstände der Auftragsvergabe vor dem Hintergrund der engen Zusammenarbeit zwischen der beauftragten Agentur und der SPD durch die Ermittlungen vollständig ausgeleuchtet werden. Es gibt konkrete Anhaltspunkte für eindeutige Vergaberechtsverstöße, was den Verdacht auch strafrechtlicher Verstöße (insbesondere Untreue, § 266 StGB, und Korruption, § 331 ff StGB) begründet.“

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-strafanzeige-wegen-kluengel-verdachts-bei-corona-impfkampagne/

Am Freitagabend werde ich im Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt auf Einladung meines Kollegen Dr. Dirk Spaniel im Rahmen eines Bürderdialogs unserer Bundestagsfraktion Rede und Antwort stehen. Ebenfalls vortragen werden noch zwei weitere Kollegen aus dem Bundestag sowie ein Mitglied des Europäischen Parlaments.

Es erwarten Sie aktuelle Berichte aus diesen beiden Parlamenten und ungefilterte Meinungen zu den politischen Themen unserer Zeit. Die Teilnahme ist natürlich kostenfrei.

Bei der heutigen bundesweiten Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in acht Bundesländern sowie der Schweiz wurde in Reutlingen ein SEK-Beamter angeschossen. Entgegen der bisherigen Berichterstattung konnte der Vertreter des Generalbundesanwalts (GBA) bei seiner Information für die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages leider nicht bestätigen, dass der Polizist tatsächlich nur leicht verletzt wurde. Ich hoffe auf das Beste und wünsche dem Beamten eine rasche und vollständige Genesung.

Bürgerdialog der Bundestagsfraktion im Kursaal Bad Cannstatt auf Einladung von Dr. Dirk Spaniel. Neben mir steht Markus Buchheit (MdEP).

In meinem Vortrag ging es um den grausamen Mord an Luise (12) durch zwei minderjährige Täterinnen mit Migrationshintergrund und unsere Forderung nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters, die wir zeitnah auch als Gesetzentwurf im Bundestag vorlegen werden.

Für die Berliner startet die neue Woche trotz S-Bahn-Streik gut: Der irrwitzige Volksentscheid der wohlstandsgefährdenden Klimasekte hat gestern das notwendige Quorum von 25% der Abstimmungsberechtigten klar verfehlt.

Bis 2030 sollte Berlin nach dem Willen von Bündnis Klimaneustart „CO2-neutral“ werden, was nichts anderes geheißen hätte, als dass man einen Kollaps des ohnehin nicht wirklich funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs provoziert, alte und behinderte Menschen in ihre Wohnungen verbannt und Familien mit Kindern und den kläglichen Rest an wertschöpfender Industrie endgültig aus der Hauptstadt des Irrsinns vertrieben hätte...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/ein-kleiner-erfolg-gegen-die-sekte/

PK Dienstag 9:00 Uhr
➡️ https://www.facebook.com/afdimbundestag ⬅️

Ich habe es nicht nur letzte Woche beim Bürgerdialog in Stuttgart versprochen: Als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion werde ich zeitnah eine parlamentarische Initiative starten, um endlich das Strafmündigkeitsalter zu senken.

Aufgrund der Dringlichkeit, die durch die jüngsten grausamen Taten mit unter 14jährigen Täterinnen unterstrichen wurde, ist es bereits in dieser Woche soweit. Mehr dazu morgen früh ab 9:00 Uhr in der Pressekonferenz der Fraktion auf https://www.facebook.com/afdimbundestag

Vorstellung der parlamentarischen Initiative zur Senkung des Strafmündigkeitsalters im Rahmen der Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/735935641501926

Bei der heutigen Pressekonferenz zu unserer Gesetzesinitiative zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters habe ich das Thema und seine aktuelle Bedeutung erläutert und bin auf die Fragen der Journalisten eingegangen.

Die erste Plenardebatte hierzu ist bereits für diesen Donnerstag geplant. Dazu werden wir eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung des Bundestages veranlassen.

https://www.youtube.com/watch?v=jJYEplWdnfE

Die Tagesordnung für die 94. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages wurde geändert, so dass jetzt am Donnerstagabend in Erster Lesung unser Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre beraten wird.

Ich freue mich auf die Debatte und bin gespannt, welche Scheinargumente die Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Union vorbringen werden. Ein echtes Argument kann es, zumindest aus Sicht der Opfer und ihrer Angehörigen und wenn man als Gesetzgeber seine Verantwortung für den Schutz der Bürger ernst nimmt, nicht geben.