Bürgerdialog der Bundestagsfraktion im Kursaal Bad Cannstatt auf Einladung von Dr. Dirk Spaniel. Neben mir steht Markus Buchheit (MdEP).

In meinem Vortrag ging es um den grausamen Mord an Luise (12) durch zwei minderjährige Täterinnen mit Migrationshintergrund und unsere Forderung nach Absenkung des Strafmündigkeitsalters, die wir zeitnah auch als Gesetzentwurf im Bundestag vorlegen werden.

Für die Berliner startet die neue Woche trotz S-Bahn-Streik gut: Der irrwitzige Volksentscheid der wohlstandsgefährdenden Klimasekte hat gestern das notwendige Quorum von 25% der Abstimmungsberechtigten klar verfehlt.

Bis 2030 sollte Berlin nach dem Willen von Bündnis Klimaneustart „CO2-neutral“ werden, was nichts anderes geheißen hätte, als dass man einen Kollaps des ohnehin nicht wirklich funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs provoziert, alte und behinderte Menschen in ihre Wohnungen verbannt und Familien mit Kindern und den kläglichen Rest an wertschöpfender Industrie endgültig aus der Hauptstadt des Irrsinns vertrieben hätte...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/ein-kleiner-erfolg-gegen-die-sekte/

PK Dienstag 9:00 Uhr
➡️ https://www.facebook.com/afdimbundestag ⬅️

Ich habe es nicht nur letzte Woche beim Bürgerdialog in Stuttgart versprochen: Als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion werde ich zeitnah eine parlamentarische Initiative starten, um endlich das Strafmündigkeitsalter zu senken.

Aufgrund der Dringlichkeit, die durch die jüngsten grausamen Taten mit unter 14jährigen Täterinnen unterstrichen wurde, ist es bereits in dieser Woche soweit. Mehr dazu morgen früh ab 9:00 Uhr in der Pressekonferenz der Fraktion auf https://www.facebook.com/afdimbundestag

Vorstellung der parlamentarischen Initiative zur Senkung des Strafmündigkeitsalters im Rahmen der Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/735935641501926

Bei der heutigen Pressekonferenz zu unserer Gesetzesinitiative zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters habe ich das Thema und seine aktuelle Bedeutung erläutert und bin auf die Fragen der Journalisten eingegangen.

Die erste Plenardebatte hierzu ist bereits für diesen Donnerstag geplant. Dazu werden wir eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung des Bundestages veranlassen.

https://www.youtube.com/watch?v=jJYEplWdnfE

Die Tagesordnung für die 94. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages wurde geändert, so dass jetzt am Donnerstagabend in Erster Lesung unser Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre beraten wird.

Ich freue mich auf die Debatte und bin gespannt, welche Scheinargumente die Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Union vorbringen werden. Ein echtes Argument kann es, zumindest aus Sicht der Opfer und ihrer Angehörigen und wenn man als Gesetzgeber seine Verantwortung für den Schutz der Bürger ernst nimmt, nicht geben.

Unser Gesetzentwurf zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre ist beim Parlamentarischen Dienst eingereicht und hat auch schon eine Drucksachennummer erhalten.

Morgen Abend findet die erste Debatte dazu im Plenum statt, die Sie wie immer live auf der Seite des Bundestages mitverfolgen können.

Den Begründungsteil des Gesetzentwurfes können Sie jetzt auch schon auf meiner Homepage nachlesen:

https://thomas-seitz.net/gesetzentwurf-zur-absenkung-des-strafmuendigkeitsalters/

Nicht vergessen: Heute ab etwa 21 Uhr (früher als ursprünglich geplant) findet im Plenum des Deutschen Bundestages die Debatte zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre statt. Wie immer können Sie live auf www.bundestag.de zuschauen.

Ich werde unseren Gesetzesentwurf vorstellen und erläutern und bin darauf gespannt, wie sich die anderen Fraktionen bei dieser Sache herausreden werden. Denn die Notwendigkeit der Maßnahme ist nicht erst seit dem grausamen Mord an der 12jährigen Luise überdeutlich gegeben. Verschiedene Umfragen sehen die Zustimmung zu einer solchen Absenkung entsprechend auch bei 58-75% der jeweils Befragten.

"Es reicht eben nicht aus, solche Täter psychotherapeutisch zu betreuen. Auch präventive Programme an Schulen helfen hier nicht weiter. Kinderkriminalität ist kein Einzelfall. Eine möglichst frühe Sanktionierung strafbarer Handlungen ist dabei auch im wohlverstandenen Interesse der kindlichen Täter selbst, da die wenigsten kriminellen Karrieren direkt mit Vergewaltigung oder einem Tötungsdelikt beginnen."

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-strafmuendigkeit-auf-12-jahre-herabsetzen/

In meiner Rede zu unserem Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre ging ich auf den furchtbaren Mord an der zwölfjährigen Luise ein, der aber nur die Spitze des Eisbergs aus Kinderkriminalität darstellt.

Es gibt Zwölf- und 13jährige, die im vollen Bewusstsein verbotene kriminelle Handlungen begehen. Nach derzeitigem Recht, gibt es keinerlei Möglichkeit, diese strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Das muss sich ändern!

https://www.youtube.com/watch?v=FoeVVdUskLY

Im November letzten Jahres hatte ich zusammen mit Kollegen meiner Fraktion aus dem Rechtsausschuss Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestellt, weil er u.a. in der Talkshow Markus Lanz Werbung für das Medikament Paxlovid gemacht hatte, was in dieser Form nach dem Heilmittelwerbegesetz strafbar ist.

Nun hat uns die Staatsanwaltschaft Berlin mitgeteilt, dass sie nicht gegen Lauterbach ermittle, denn dessen Aussagen hätten lediglich „der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung über verfügbare Behandlungsmöglichkeiten“ gedient.

Für mich grenzt das an Strafvereitelung im Amt.

Hier mehr lesen:
https://afdbundestag.de/thomas-seitz-justiz-versagt-bei-der-aufklaerung-moeglichen-fehlverhaltens-von-regierungspolitikern-in-der-corona-zeit/

Die bisherige Bevorzugung ausgewählter Journalisten mit ,besonderer Expertise‘ und ,langjährig unter Beweis gestellter Zuverlässigkeit‘ im Kontext der Etablierung eines Justizpressevereines, dessen Mitglieder mit ,VIP‘- Merkmalen ausgestattet sind, ist ein Verstoß gegen die vom höchsten deutschen Gericht in besonderem Maße erwartbare Transparenz und Überparteilichkeit gegenüber allen Medien und Presseorganen.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-bundesverfassungsgericht-muss-praxis-der-vorabinformation-dauerhafte-absage-erteilen/

Wer die Hoffnung hatte, dass der Nachfolger der peinlichen Christine Lamprecht im Amt des deutschen Verteidigungsministers, Boris Pistorius (SPD), in der Bundeswehr tatsächlich etwas zum Guten wendet, den dürfte diese Mitteilung ernüchtern:

In der Bundeswehr gibt es seit vielen Jahren sogenannte Gleichstellungsbeauftragte. Der Wortteil „Gleich“ bei dieser Amtsbezeichnung ist jedoch etwas irreführend, denn nur Frauen können in dieses Amt gewählt werden und nur Frauen sind wahlberechtigt.

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/auch-pistorius-ist-ideologe/

Tichys Einblick berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Einzelfrage zu den Kosten der Reise von Staatsministerin Claudia Roth zu den Oscarverleihungen in Hollywood.

Schlappe 35 Tausend Euro hat diese Lustreise den deutschen Steuerzahler gekostet.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/steuerzahler-spendierten-claudia-roth-fuer-hollywood-besuch-34-7832-euro/

Auch im heutigen TE-Podcast: https://www.youtube.com/watch?v=lJDRzzTSxbA

In Berlin haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für den neuen GroKo-Senat vorgelegt. Wer sich schon dachte, dass die CDU wieder einmal auf ihre Wähler pfeift, der wurde nicht enttäuscht. Bei genauer Betrachtung ist es aber sogar noch schlimmer, als es sich die meisten wohl hätten vorstellen können.

https://youtu.be/QbV1NirvyXE

Heute ist Karfreitag - werden wir uns unserer christlichen Wurzeln bewusst!

Denn auch dies gehört zum Erhalt unserer Werte, unserer Heimat und Traditionen dazu.

„Denn so sehr hat Gott die Welt geliebt, dass er seinen einzigen Sohn gab, damit alle, die an ihn glauben, nicht verloren gehen, sondern das ewige Leben haben.“ - Johannes 3, 16

Der Karfreitag erinnert uns daran, dass aus dem Dunkel auch das Licht hervorgehen kann. Möge dieser Tag für uns ein Symbol der Hoffnung sein und uns daran erinnern, dass es immer einen Weg gibt.

Heute werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen. Der von CDU und FDP 2011 beschlossene Ausstieg aus der effizientesten und umweltfreundlichsten Energiegewinnungsmethode wird von SPD, FDP und Grünen trotz der veränderten Rahmenbedingungen radikal umgesetzt.

Und das mal wieder als deutscher Sonderweg: Überall in der Welt werden neue Kraftwerke gebaut, allein unserer Nachbar Polen baut ab 2024 sechs Kernkraftwerke. Baupläne und Technik werden aus den USA importiert...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/ideologie-statt-vernunft/

Meine Stellungnahme in der heutigen Ausgabe der Lahrer Zeitung zum Atomausstieg:

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.zwischen-zustimmung-und-scharfer-kritik-das-sagen-die-lahrer-abgeordneten-zum-atomausstieg.abd0ff44-a439-4b23-bb62-0d27b98c1b5f.html