Den von mir federführend erarbeiteten Gesetzesenwurf der AfD-Fraktion zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre lehnen die Fraktionen der Altparteien natürlich wie immer ab.

Wenn aber die von dem Petenten Alexander Späth eingereichte Online-Petition, die das gleiche Ziel verfolgt, innerhalb der nächsten fünf Tage noch auf 50.000 Mitzeichner kommt, dann wird sich der Bundestag erneut mit dem Thema befassen müssen und kommt dann vielleicht zu einem anderen Ergebnis.

Deshalb bitte jetzt hier mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_03/_15/Petition_147611.nc.html

In etwa einer halben Stunde (etwa ab 18:50 Uhr) werde ich im Plenum des Deutschen Bundestages zu unserem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik der vergangenen Jahre sprechen.

Wie immer live auf https://www.bundestag.de

Unseren Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik der letzten Jahre stellte ich im Plenum des Bundestages vor und erläuterte den Abgeordneten der Altparteien, warum wir ihn dringend brauchen und warum eine Enquete-Kommission nicht ausreicht. Ob sie es wirklich verstanden haben, bezweifle ich allerdings.

https://www.youtube.com/watch?v=uOr0QWuAAz4

Ehre wem Ehre gebührt: Den immerhin zwei von 197 Bundestagskollegen, Dietrich Monstadt und Simone Borchardt, aus der Unionsfraktion, die gestern unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik zugestimmt haben (indem sie die Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsaussschusses ablehnten), gebührt Respekt für ihren Mut.

Alle anderen Fraktionen haben sich wie immer geschlossen gegen uns gestellt.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=838

Er saß mehr als vier Jahre im Gefängnis: Marco Kirchhof war Herstellungsleiter des Kinderkanals und etablierte ein System, mit dem er Millionen Euro abzweigen konnte. Dieses flog nicht etwa durch eine Kontrolle auf, sondern weil ein beteiligter Produzent seinem Gewissen folgte.

Das ist nun zwar schon mehr als zehn Jahre her, bekommt aber durch die Veröffentlichung eines Buches neue Aktualität und ergänzt im Rückblick auch das, was in den letzten Jahren über die skandalösen Zustände den Sendeanstalten herauskam.

"Kein funktionierendes Kontrollsystem" attestiert Kirchhof seinem früheren Arbeitgeber. Spätestens bei seinem Auffliegen 2010 hätte es da wohl eigentlich ein Umdenken geben müssen. Geschehen ist das aber ganz offensichtlich nicht und vermutlich werden die Handelnden im System des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ihre Selbstbedienungsmentalität auch nicht aus freien Stücken ablegen.

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/kika-marco-kirchhof-uber-den-millionen-betrug-bei-ard-und-zdf/

Man dachte immer, die FDP unterscheide sich von den anderen Kulturmarxisten immerhin noch bei der Bewertung des Grundrechts auf Eigentum. Das stimmt aber wohl nicht mehr, offenbart doch die neueste Idee aus dem Hause Buschmann einen großen Mangel an Respekt vor dem Eigentum von Bürgern.

Wenn keine Person verletzt wurde, soll Unfallflucht nach dem Willen unseres Justizministers keine Straftat mehr sein - offenbar unabhängig von der Höhe des Schadens.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-fahrerflucht-muss-auch-bei-sachschaeden-strafbar-bleiben/

In wenigen Minuten spreche ich wieder im Plenum des Bundestages. Heute geht es um die Strafen für Straßenblockierer.

Wie immer live unter https://www.bundestag.de/

Auf dem Weg zur grünen RAF sehe ich die Klimaverbrecher, die in den letzten Monaten bundesweit Straßen blockieren und dabei hohe Risiken für andere Menschen in Kauf nehmen.

Die Unionsfraktion hatte einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Strafverfolgung für diese Taten verschärfen sollte, der aber einer realistischen Bewertung in dieser Hinsicht überhaupt nicht standhält.

Was stattdessen notwendig wäre, das erläutere ich in dieser Rede. Und ich nutze die Gelegenheit, ein paar Worte zur Instrumentalisierung des sogenannten Verfassungsschutzees gegen unsere Junge Alternative zu sagen.

https://www.youtube.com/watch?v=ytoK2-eEGdQ