Er saß mehr als vier Jahre im Gefängnis: Marco Kirchhof war Herstellungsleiter des Kinderkanals und etablierte ein System, mit dem er Millionen Euro abzweigen konnte. Dieses flog nicht etwa durch eine Kontrolle auf, sondern weil ein beteiligter Produzent seinem Gewissen folgte.

Das ist nun zwar schon mehr als zehn Jahre her, bekommt aber durch die Veröffentlichung eines Buches neue Aktualität und ergänzt im Rückblick auch das, was in den letzten Jahren über die skandalösen Zustände den Sendeanstalten herauskam.

"Kein funktionierendes Kontrollsystem" attestiert Kirchhof seinem früheren Arbeitgeber. Spätestens bei seinem Auffliegen 2010 hätte es da wohl eigentlich ein Umdenken geben müssen. Geschehen ist das aber ganz offensichtlich nicht und vermutlich werden die Handelnden im System des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ihre Selbstbedienungsmentalität auch nicht aus freien Stücken ablegen.

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/kika-marco-kirchhof-uber-den-millionen-betrug-bei-ard-und-zdf/

Man dachte immer, die FDP unterscheide sich von den anderen Kulturmarxisten immerhin noch bei der Bewertung des Grundrechts auf Eigentum. Das stimmt aber wohl nicht mehr, offenbart doch die neueste Idee aus dem Hause Buschmann einen großen Mangel an Respekt vor dem Eigentum von Bürgern.

Wenn keine Person verletzt wurde, soll Unfallflucht nach dem Willen unseres Justizministers keine Straftat mehr sein - offenbar unabhängig von der Höhe des Schadens.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-fahrerflucht-muss-auch-bei-sachschaeden-strafbar-bleiben/

In wenigen Minuten spreche ich wieder im Plenum des Bundestages. Heute geht es um die Strafen für Straßenblockierer.

Wie immer live unter https://www.bundestag.de/

Auf dem Weg zur grünen RAF sehe ich die Klimaverbrecher, die in den letzten Monaten bundesweit Straßen blockieren und dabei hohe Risiken für andere Menschen in Kauf nehmen.

Die Unionsfraktion hatte einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Strafverfolgung für diese Taten verschärfen sollte, der aber einer realistischen Bewertung in dieser Hinsicht überhaupt nicht standhält.

Was stattdessen notwendig wäre, das erläutere ich in dieser Rede. Und ich nutze die Gelegenheit, ein paar Worte zur Instrumentalisierung des sogenannten Verfassungsschutzees gegen unsere Junge Alternative zu sagen.

https://www.youtube.com/watch?v=ytoK2-eEGdQ

In meinem Vortrag in Heidenheim im Rahmen eines Bürgerdialogs der AfD-Bundestagsfraktion ging ich auf aktuelle Entwicklungen im Strafrecht und insbesondere auf die Klimaterroristen ein.

https://youtu.be/Ibid01kTtm0

+++ Einladung nach Berlin +++

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ich freue mich als Gastgeber auf Ihren Besuch in Berlin im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes. Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Deutschen Bundestages mit Vortrag, verschiedene Besichtigungen und eine moderierte Stadtrundfahrt durch Berlin. Beim Abgeordnetengespräch werde ich mir außerdem Zeit nehmen, über meine Arbeit im Bundestag zu berichten und Ihre Fragen zu beantworten. Die Kosten für die gemeinsame Hin- und Rückfahrt, Übernachtung im Doppelzimmer und Vollpension (bis auf ein Abendessen) übernimmt das Bundespresseamt.

Die Fahrt findet statt vom 30. Juli bis zum 2. August 2023. Die Fahrt nach Berlin und zurück erfolgt mit der Deutschen Bahn, der Zustieg erfolgt in Freiburg.

Unter dem folgendem Link können Sie sich direkt und verbindlich anmelden:
https://forms.gle/n4QgvqE2egBur1c26

Diese Einladung im Browser öffnen:
https://mailchi.mp/cab07e68e69c/mdbseitz-13526443

Heute morgen fand im Deutschen Bundestag eine Vereinbarte Debatte anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche statt.

Während vor allem Grüne und die SPD in teilweise unterträglichen Reden versuchten, unsere deutsche Geschichte in ihrem Sinne zu verdrehen, trafen meine geschätzten Kollegen Dr. Götz Frömming und Martin E. Renner in ihren Beiträgen genau ins Schwarze. Sehen und hören Sie selbst!

https://www.youtube.com/watch?v=uzbxoCqw55c

Dazu auch: https://thomas-seitz.net/175-jahre-deutsche-revolution/

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von dem FDP-geführten Bundesjustizministerium wissen, was dessen über 350 Volljuristen eigentlich genau machen, da die Ampelregierung erstaunlich unproduktiv ist, was Gesetzesentwürfe angeht. Nur bei drei Juristen konnte das Ministerium sagen, mit welcher Aufgabe sie überwiegend beschäftigt sind. In allen anderen Fällen lautete die Antwort, dass keine Auskunft erteilt werden könne, weil der Einsatz der beschäftigten Juristen statistisch nicht erfasst werde oder aus anderen Gründen ‚nicht verlässlich ermittelbar‘ sei. Bei jährlichen Personalkosten von mehr als 50 Millionen Euro (2022) allein für die beamteten Beschäftigten im Bundesjustizministerium wirft diese Praxis Fragen auf.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-bundesjustizministerium-hat-keine-information-ueber-die-konkrete-taetigkeit-der-dort-beschaeftigten-juristen/

Am kommenden Sonntag findet die Stichwahl für das Amt des Landrats im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg statt. Für die AfD tritt der erfahrene Jurist Rainer Galla an. Und auch wenn die SPD alle erlaubten und unerlaubten Register zieht, hat unser Kandidat gute Chancen, im Auftrag der Bürger des Oder-Spree-Kreises dem roten Filz endlich ein Ende zu bereiten.

https://www.youtube.com/watch?v=iLlIJLchSyQ

Meine Anfrage an die Bundesregierung ergab: Seit dem Amtsantritt von Staatssekretär Patrick Graichen ist der Personalkörper der Energie-Agentur Dena um 48% gewachsen. Immerhin sind aber wohl nicht alle der 139 neuen Mitarbeiter mit ihm verwandt oder befreundet.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hoher-personal-aufwuchs-bei-der-energie-agentur-afd-fordert-ruecktritt-von-habeck-clan-a4264985.html?utm_source=influencer&utm_medium=all&utm_campaign=BenjaminRoesch

Auch wenn es gestern leider knapp nicht geklappt hat, möchte ich Rainer Galla zu diesem sehr respektablen Erfolg herzlich beglückwünschen. So nah war ein Bewerber der AfD noch nie an einem kommunalen Spitzenamt.

Mein herzlicher Dank geht auch an Kathi Muxel, die einen Wahlkampf auf die Beine gestellt hat, der das System zum Wanken gebracht hat. Und Spaß gemacht hat es mit Euch beiden und Euren Mitstreitern auch.

Unseren AfD-Bundesverband fordere ich auf, einen profilierten Bevollmächtigten zu engagieren, der gegen die Gültigkeit dieser Wahl wegen einer Beeinflussung des Wahlergebnisses "in anderer unzulässiger Weise" gemäß § 55 BbgKWahlG vorgeht. Es kann nicht sein, dass aus dem Landratsamt heraus Werbung für den Kandidaten der SPD gemacht wird. In meiner Heimatgemeinde in Südbaden musste auch schon eine Bürgermeisterwahl wegen eines ähnlichen Vorkommnisses wiederholt werden.

Quelle Grafik: Landkreis Oder-Spree