In meinem Vortrag in Heidenheim im Rahmen eines Bürgerdialogs der AfD-Bundestagsfraktion ging ich auf aktuelle Entwicklungen im Strafrecht und insbesondere auf die Klimaterroristen ein.

https://youtu.be/Ibid01kTtm0

+++ Einladung nach Berlin +++

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ich freue mich als Gastgeber auf Ihren Besuch in Berlin im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes. Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Deutschen Bundestages mit Vortrag, verschiedene Besichtigungen und eine moderierte Stadtrundfahrt durch Berlin. Beim Abgeordnetengespräch werde ich mir außerdem Zeit nehmen, über meine Arbeit im Bundestag zu berichten und Ihre Fragen zu beantworten. Die Kosten für die gemeinsame Hin- und Rückfahrt, Übernachtung im Doppelzimmer und Vollpension (bis auf ein Abendessen) übernimmt das Bundespresseamt.

Die Fahrt findet statt vom 30. Juli bis zum 2. August 2023. Die Fahrt nach Berlin und zurück erfolgt mit der Deutschen Bahn, der Zustieg erfolgt in Freiburg.

Unter dem folgendem Link können Sie sich direkt und verbindlich anmelden:
https://forms.gle/n4QgvqE2egBur1c26

Diese Einladung im Browser öffnen:
https://mailchi.mp/cab07e68e69c/mdbseitz-13526443

Heute morgen fand im Deutschen Bundestag eine Vereinbarte Debatte anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche statt.

Während vor allem Grüne und die SPD in teilweise unterträglichen Reden versuchten, unsere deutsche Geschichte in ihrem Sinne zu verdrehen, trafen meine geschätzten Kollegen Dr. Götz Frömming und Martin E. Renner in ihren Beiträgen genau ins Schwarze. Sehen und hören Sie selbst!

https://www.youtube.com/watch?v=uzbxoCqw55c

Dazu auch: https://thomas-seitz.net/175-jahre-deutsche-revolution/

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von dem FDP-geführten Bundesjustizministerium wissen, was dessen über 350 Volljuristen eigentlich genau machen, da die Ampelregierung erstaunlich unproduktiv ist, was Gesetzesentwürfe angeht. Nur bei drei Juristen konnte das Ministerium sagen, mit welcher Aufgabe sie überwiegend beschäftigt sind. In allen anderen Fällen lautete die Antwort, dass keine Auskunft erteilt werden könne, weil der Einsatz der beschäftigten Juristen statistisch nicht erfasst werde oder aus anderen Gründen ‚nicht verlässlich ermittelbar‘ sei. Bei jährlichen Personalkosten von mehr als 50 Millionen Euro (2022) allein für die beamteten Beschäftigten im Bundesjustizministerium wirft diese Praxis Fragen auf.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-bundesjustizministerium-hat-keine-information-ueber-die-konkrete-taetigkeit-der-dort-beschaeftigten-juristen/

Am kommenden Sonntag findet die Stichwahl für das Amt des Landrats im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg statt. Für die AfD tritt der erfahrene Jurist Rainer Galla an. Und auch wenn die SPD alle erlaubten und unerlaubten Register zieht, hat unser Kandidat gute Chancen, im Auftrag der Bürger des Oder-Spree-Kreises dem roten Filz endlich ein Ende zu bereiten.

https://www.youtube.com/watch?v=iLlIJLchSyQ

Meine Anfrage an die Bundesregierung ergab: Seit dem Amtsantritt von Staatssekretär Patrick Graichen ist der Personalkörper der Energie-Agentur Dena um 48% gewachsen. Immerhin sind aber wohl nicht alle der 139 neuen Mitarbeiter mit ihm verwandt oder befreundet.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hoher-personal-aufwuchs-bei-der-energie-agentur-afd-fordert-ruecktritt-von-habeck-clan-a4264985.html?utm_source=influencer&utm_medium=all&utm_campaign=BenjaminRoesch

Auch wenn es gestern leider knapp nicht geklappt hat, möchte ich Rainer Galla zu diesem sehr respektablen Erfolg herzlich beglückwünschen. So nah war ein Bewerber der AfD noch nie an einem kommunalen Spitzenamt.

Mein herzlicher Dank geht auch an Kathi Muxel, die einen Wahlkampf auf die Beine gestellt hat, der das System zum Wanken gebracht hat. Und Spaß gemacht hat es mit Euch beiden und Euren Mitstreitern auch.

Unseren AfD-Bundesverband fordere ich auf, einen profilierten Bevollmächtigten zu engagieren, der gegen die Gültigkeit dieser Wahl wegen einer Beeinflussung des Wahlergebnisses "in anderer unzulässiger Weise" gemäß § 55 BbgKWahlG vorgeht. Es kann nicht sein, dass aus dem Landratsamt heraus Werbung für den Kandidaten der SPD gemacht wird. In meiner Heimatgemeinde in Südbaden musste auch schon eine Bürgermeisterwahl wegen eines ähnlichen Vorkommnisses wiederholt werden.

Quelle Grafik: Landkreis Oder-Spree

Und die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sollte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzwingen, der sich der Aufklärung der rechtswidrigen Machenschaften des roten SPD-Filzes im Landkreis Oder-Spree und der unzulässigen Wahlbeeinflussung bei der Stichwahl widmet.

Heute hätte meine Bundestagskollegin und liebe Freundin Corinna Miazga ihren 40. Geburtstag gefeiert.

Sie fehlt uns.

Die christliche Welt feiert heute, 40 Tage nach Ostern und zehn Tage vor Pfingsten das Fest der Auffahrt, wie es hier im alemannischen Raum auch genannt wird. Es ist ein Tag der Freude und der Hoffnung.

Gewalt gegen Kommunalpolitiker ist ein Problem. Anders als wir Bundestags- oder Landtagsabgeordnete bewegen sich Kommunalpolitiker nicht in geschützten Räumen. Und in der Kommunalpolitik überschneiden sich die Rollen als Amtsträger und als Privatperson durch die alltägliche Nähe zu den vertretenen Bürgern und zum politischen Gegner natürlich auch viel stärker.

Dem Schleswiger Parteifreund Bent Lund, der frisch in den Kreistag von Schleswig-Flensburg gewählt worden war, wurde jetzt offenbar zum Verhängnis, dass er von einem dort vertretenen irakischen Clan ins Visier genommen wurde. Die genauen Hintergründe sind noch unklar, aber sein Fraktionsvorsitzender berichtet, dass eine Gruppe aus diesem Clan zunächst versucht hatte, ihn mittels eines SUV auf seinem Motorrad von der Straße zu drängen und ihn danach vor seiner Haustür erst mit Pfefferspray besprühte und dann auf ihn einstach. Sein dabei anwesender 16jähriger Sohn soll auch mit dem Tode bedroht worden sein.

Der irakische Haupttäter sitzt in Untersuchungshaft und man müsste meinen, dass diese Umstände eigentlich schon für eine bundesweite Medienberichterstattung ausreichen sollten. Aber irgendwie tut sich da nicht viel.

Dem Kollegen Bent Lund und seinem Sohn wünsche ich schnelle und vollständige Genesung an Leib und Seele und ich hoffe auf eine harte Reaktion des Rechtsstaates auf diese lebensgefährliche Attacke.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-abgeordneter-sh/

Heute vor fünf Jahren wurde Susanna Maria Feldmann im Alter von 14 Jahren in Wiesbaden von einem 21jährigen Iraker vergewaltigt und ermordet.

Der Täter kam im Herbst 2015 als illegaler Migrant unter der Regierung Merkel (CDU/CSU/SPD) nach Deutschland. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, aber er wurde nicht abgeschoben.

Susannas Tod steht als besonders grausames Verbrechen auch stellvertretend für die anderen, ungezählten Opfer der von den Altparteien forcierten Einwanderung hunderttausender junger Männer aus islamischen Ländern nach Deutschland.
Ich werde nicht aufhören, an Susanna zu erinnern.

https://thomas-seitz.net/der-fall-susanna/

Heute vor 74 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – unsere Verfassung – verkündet. Und eines muss man immer wieder betonen: Es ist die beste Verfassung, die Deutschland jemals hatte.
Was wir heute politisch erleben müssen, basiert nicht auf gravierendem Mängeln im Grundgesetz, sondern ist im Gegenteil eine Missachtung dessen, was die Väter des Grundgesetzes für Deutschland und für das Deutsche Volk wollten und dessen was das Grundgesetz eigentlich verlangt...

Denn die Grundrechte waren als Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat gedacht und nicht als Argumentationsgrundlage für das Ausspielen verschiedener Gruppen gegeneinander.
Das Recht auf Allgemeine Handlungsfreiheit bedeutet, dass alles erlaubt ist, was nicht verboten ist (nicht umgekehrt) und es bedeutet, dass der Staat nicht willkürlich Regeln erlassen kann – auch nicht im Rahmen von Hausrecht oder für eine abstrakte Gefahrenabwehr im Rahmen des Infektionsschutzes im Auftrag der WHO.

Der Gleichheitsgrundsatz besagt, dass es dem Staat egal zu sein hat, welches Geschlecht und welche Hautfarbe ein deutscher Bürger hat und nicht, dass er durch Diskriminierung „Diversität“ oder geschlechtliche Parität herbeiführen solle und dürfe.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung bedeutet, dass es eben keine staatliche Aufgabe ist, unerwünschte Meinungen zu unterdrücken oder durch Konzerne und Staatsmedien unterdrücken zu lassen. Daran ändert sich auch nichts, wenn man unerwünschte Meinungen als „Hassrede“ definiert.
Das Grundgesetz stellt die Ehe und die werteformende Erziehung von Kindern durch ihre Eltern unter besonderen Schutz und nicht „Verantwortungsgemeinschaften“ oder die ideologische Indoktrination von Kindern durch Lehrer und Erzieher.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit bedeutet, dass man grundsätzlich keine Erlaubnis für eine Versammlung benötigt.

Die informationelle Selbstbestimmung bedeutet, dass der Staat nicht über ein eindeutiges Identifikationsmerkmal (Steuer-ID) alle Daten über einen Bürger zu einem Superdatensatz zusammenführen darf. Er sollte nicht einmal die Möglichkeit dazu haben, wie es aber seit zwei Jahren der Fall ist.

Und auch das Recht auf Eigentum entspringt wie die anderen Grundrechte dem Menschenwürdeprinzip und kann nicht einfach willkürlich nach ideologischer Agenda eingeschränkt werden.

Das nachträglich zum Grundgesetz hinzugefügte Recht auf Asyl gilt nicht für diejenigen, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen. Das sind aber weit über 90% der Asylbewerber.

Das Deutsche Volk ist der Souverän und nicht der Kanzler, eine Parteizentrale, die Europäische Kommission oder das Weltwirtschaftsforum. Und die Volksherrschaft steht unter keinem ideologischen Vorbehalt. Seine Herrschaft soll das Volk durch Wahlen UND Abstimmungen ausüben. Das Grundgesetz verlangt also nach Elementen Direkter Demokratie mit echtem Einfluss auf die Gesetzgebung.
Und das Ziel der europäischen Integration bedeutet auf keinen Fall, dass Deutschland seine Staatlichkeit zugunsten eines „europäischen Reichs“ aufgeben darf.

Deshalb ist dieser Geburtstag ein Tag der Freude, vor allem aber auch ein Tag der Mahnung an uns alle – allen voran an die Regierenden – endlich zur Rechtsstaatlichkeit und zum Geist des Grundgesetzes zurückzukehren und von den ideologischen globalistischen Experimenten Abstand zu nehmen!

In immer mehr Bundesländern erkennen die Behörden endlich das Offensichtliche: Bei der "Letzten Generation" handelt es sich ganz klar um eine kriminelle Vereinigung, die Spendengelder dafür nutzt, Straftaten - Nötigung ist eine Straftat - zu begehen.

Auf Veranlassung der Münchner Generalstaatsanwaltschaft wurden heute 15 Wohnungen in sieben Bundesländern durchsucht, zwei Bankkkonten beschlagnahmt und auch die Homepage der Gruppierung abgeschaltet.

Das lässt darauf hoffen, dass der Spuk auf den Straßen demnächst zumindest seltener wird. Eine weitere Radikalisierung der Klimaterroristen ist aber natürlich auch möglich. Darauf muss der Staat vorbereitet sein.

Vielleicht geht ja auch noch Herrn Haldenwang ein Licht auf, der den Klimaklebern etwas voreilig bescheinigt hatte, dass ihre Ziele nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. Dass die Forderung nach der Ausschaltung des Demokratieprinzips mittels "Bürgerräten" ganz klar verfassungsfeindlich ist, übersieht er dabei geflissentlich.