Heute vor 70 Jahren erhoben sich die Bürger in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands um gegen die immer weiter voranschreitende Einführung eines undemokratischen sozialistischen Systems nach sowjetischem Vorbild und die zunehmenden Repressionen der SED-Regierung gegenüber dem Volk zu protestieren.

An über 700 Orten kam es zu Demonstrationen und wurde gestreikt. Die Menschen kamen aus allen Schichten zusammen, in den Berichten ist von einer zunächst sehr ausgelassenen Stimmung die Rede, was an das Hambacher Fest 1832 erinnert.

Doch die Reaktion der Roten Armee und der DDR-Polizeikräfte ließ nicht lange auf sich warten. Mit äußerster Brutalität wurden die Proteste niedergeschlagen, es gab zahlreiche Tote und Verletzte. Sieben deutsche Bürger wurden hingerichtet, über 15.000 festgenommen und viele von ihnen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt...

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https://thomas-seitz.net/heute-vor-70-jahren/

In Gedanken bin ich jetzt zuhause in meinem Wahlkreis. Ich hoffe sehr, dass der Brand schnell unter Kontrolle gebracht wird und vor allem, dass kein Gast, Mitarbeiter oder Feuerwehrmann verletzt wurde und wird.

https://t.co/yo6ajM6Cxg

Die Videos der riesigen schwarzen Rauchsäule über dem Europa-Park, die heute Nachmittag weltweit das Internet fluteten, ließen Schlimmes erahnen. Da heute eine Sitzungswoche des Bundestages beginnt, war ich bereits in Berlin und nicht wie sonst nur wenige Kilometer von Rust entfernt, als ich von dem Brand erfuhr. Daher musste ich aus der Ferne hoffen, dass er, wie jener 2018, glimpflich verlaufen würde.

Umso größer war die Erleichterung, als mir mein Kreistagskollege Sven Rothmann die Information des Landrats übermittelte, dass das Feuer unter Kontrolle ist und niemand ernsthaft verletzt worden war...

Erneut haben sowohl das Team des Europa-Parks als auch unsere Ortenauer Einsatzkräfte ihr hervorragendes Können unter Beweis gestellt. Die Räumung des Parks mit über 30.000 Gästen verlief ohne Zwischenfälle und ohne Panik und die Werksfeuerwehr und mehrere Ortsfeuerwehren der näheren Umgebung konnten das Feuer gemeinsam zügig unter Kontrolle bringen.

Allen an der Evakuierung, Absicherung und Brandbekämpfung beteiligten Einsatzkräften gebührt höchste Anerkennung und der Dank der Ortenauer Bürger, den ich als Wahlkreisabgeordneter und Kreisrat stellvertretend ausspreche. Den wenigen leicht Verletzten wünsche ich schnelle und vollständige Genesung.

Jetzt heißt es, die Brandursache zu analysieren und sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder geschieht. Die Berichte der nächsten Wochen dazu werde ich aufmerksam verfolgen.

"Es ist in hohem Maße unredlich, wenn die SPD-Fraktion den in der Tat unerträglichen Fall einer verbalen sexuellen Attacke gegen ein 11-jähriges Mädchen zum Vorwand nimmt, um damit Verhaltensweisen zwischen Erwachsenen zu kriminalisieren."

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-strafrecht-darf-sich-nicht-zu-einem-gefuehlsstrafrecht-entwickeln/

In etwa 20 Minuten spreche ich wieder im Plenum des Bundestags.
Wie immer im Livestream unter https://www.bundestag.de/

Heute ging es im Bundestag um ein Gesetzespaket der Regierungskoalition zum Strafrecht, zur Ersatzfreiheitsstrafe und zum Maßregelvollzug.

Die Zustände in den Maßregelvollzugsanstalten sind schon seit langem unerträglich und eine Bund-Länder-Kommission hatte sehr sinnvolle Verbesserungen erarbeitet, die auch schon vor einem Jahr als Gesetzentwurf vorlagen. Nur war dieser eben von der Union. Grund genug für die Ampel, die dringend notwendigen Maßnahmen ein weiteres Jahr hinauszuzögern.

Aus unserer Sicht ganz klar abzulehnen und wohl auch verfassungsfeindlich ist aber, dass eine Straftat in Zukunft härter geahndet werden soll, wenn dem Täter vom Gericht LGBTQ-Hass oder Misogynie unterstellt wird.

Und auch das Konzept der Ampel zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe geht von falschen Annahmen aus, schwächt den Rechtsstaat und ist in Bezug auf die Anrechnung von Untersuchungshaft darüber hinaus höchst ungerecht.

https://youtu.be/weT4PdgSC00

Um wirkliche Transparenz zu schaffen, müssen sowohl der legislative, als auch der exekutive Fußabdruck für Gesetze als Ergänzung zum Lobbyregister vorgesehen werden. Eine Erweiterung der Kriterien, nicht eine Aufweichung durch Ausnahmen muss die Zielrichtung beim Lobbyregistergesetz sein, um ein Maximum an Transparenz zu schaffen. Außerdem muss die Referentenebene der Ministerien, die die Gesetze erarbeiten, in den Geltungsbereich.

Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf enthält nach wie vor eine viel zu hohe Zahl von pauschalen Ausnahmen von der Registrierungspflicht. Zentrale Akteure, wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen sind immer noch von der Registrierungspflicht ausgenommen. Eine Privilegierung dieser einflussreichen, weil finanzstarken Akteure ist sachlich nicht gerechtfertigt. Zudem wird die Liste der Akteure, die sich nicht registrieren lassen müssen, auch noch erweitert. Ausgenommen sind Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder wer diplomatische oder konsularische Tätigkeiten wahrnimmt. Laut Koalitionsvertrag sollte der Ausnahmekatalog eigentlich verkleinert werden.

https://www.youtube.com/watch?v=aOliafPbOPs

Aus aktuellem Anlass teile ich hier nochmal meinen Wahlaufruf für Robert Sesselmann. Mit 47% im ersten Wahlgang geht er morgen als klarer Favorit in die Stichwahl zum Landrat des Kreises Sonneberg. Ich drücke ihm beide Daumen und rufe alle wahlberechtigten Bürger auf, morgen ein Zeichen für Sonneberg und Deutschland zu setzen!

https://youtu.be/ncOsrUe7KHM

Ein tolles Ergebnis! Herzlichen Glückwunsch an Robert Sesselmann, dem ersten AfD-Landrat Deutschlands!

Robert Sesselmann wurde am Sonntag zum Landrat von Sonneberg in Thüringen gewählt. Was für uns ein Grund zu großer Freude ist, ärgert die Altparteien und den Staatsfunk natürlich. Das Schmierentheater, das sich dort jetzt im Auftrag von SPD-Innenminister Maier abspielt, ist allerdings klar gegen unsere Demokratie gerichtet.

https://www.youtube.com/watch?v=tlHMQW7kcGs

Ist Neu-Delhi wirklich der richtige Ort zur Verwendung der Mittel, die der Steuerzahler einer Bundestagsfraktion für ihre parlamentarische Arbeit zur Verfügung stellt?

Ich habe dem Bundesverfassungsgericht heute mitgeteilt, dass ich dem Eilverfahren des Kollegen Thomas Heilmann (CDU) beitrete. Er hat mit seinen Ausführungen im Interview vollkommen recht - auch damit, dass das Problem auch schon in der letzten Legislatur existierte, als die Union übrigens noch mitregierte (aber besser eine späte Einsicht, als gar keine Einsicht).

So wie die Koalition versucht, Gesetze (jetzt dieses irrsinnige Heizungsgesetz) durch den Bundestag zu peitschen, geht es nicht. Ich hoffe, dass unser Verfassungsgericht dem endlich einen Riegel vorschiebt.

https://www.youtube.com/watch?v=_TuMXCC2iu0