Nachdem im Dezember bereits die Redezeiten im Parlament „reduziert“ wurden, werden der Regierung nun auch die kleinen Anfragen zu viel. Wenn man weiß, dass über ein Viertel davon von der AfD gestellt wurden, dann wird einem auch recht schnell klar warum. Vielleicht sollte die Regierung beim Reduzieren mal mit gutem Beispiel vorangehen. Geeignete Ansatzpunkte hierfür wären etwa die erdrückende Steuern- und Abgabenlast, illegale Migration sowie islamische Gefährder, die sich nach wie vor in unserem Land aufhalten. Wer weiß, vielleicht stellen wir dann ja auch weniger Fragen…

#Bundesregierung #Überlastung #Armutszeugnis #Opposition #KleineAnfragen #AfD #ThomasSeitz https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-kanzleramt-bittet-fraktionen-um-weniger-fragen.1939.de.html?drn:news_id=1088355

Regierung: „Flut-Hilfe war nicht nötig“

Das #ERCC-Programm, der gemeinsame #Katastrophenschutz der #EU, wurde allein 2020 über 90mal wegen Corona aktiviert. Auch unmittelbar nach den ersten Verheerungen durch die #Flut wurde ERCC aktiviert: Schon am 14. Juli bat Belgien um Hilfe, woraufhin Frankreich, Italien und Österreich prompt Rettungsteams schickten.

Ich habe die Regierung schriftlich angefragt, ob das Programm auch bei uns genutzt wurde. Die Antwort liegt nun vor: Die betroffenen Bundesländer (mit ihren Regierungschefs #Laschet und #Dreyer) hielten es nicht für nötig.
Daher handelte die #Bundesregierung auch nicht.

Lesen Sie hier:
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/flutkatastrophe-berlin-verzichtet-auf-europaeische-unterstuetzung/

Gespräch mit Peter Weber zu Sonneberg, dem Agieren des sogenannten Verfassungsschutzes und zu der Frage, ob unsere Justiz noch unabhängig ist.

https://youtu.be/MC02SAluh1M

Gespräch mit Peter Weber zu meinen Fragen an die Bundesregierung zum Thema Gastransit und den Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zum Herunterfahren der deutschen Industrie.

https://www.youtube.com/watch?v=SEZhy5cJeR8