Das Bundesverfassungsgericht hat gerade aufgrund des Eilantrages des Kollegen Thomas Heilmann (CDU) gegen das Turbo-Gesetzgebungsverfahren zum GEG/Heizungsgesetz, dem ich und andere Abgeordnete beigetreten sind, dem Bundestag untersagt, dieses Gesetz noch in der laufenden Sitzungswoche vor der Sommerpause zu verabschieden.

Dass die Ampel es jetzt - zumindest vorläufig - schriftlich hat, dass sie ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutzen darf, um die Beratungs- und Beteiligungsrechte der Abgeordneten auszuhebeln, ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html

KKR & Co. Ltd., der größte Anteilseigner des Springer-Verlags, hat seinen Sitz in New York. Und in dieser Stadt hielt am 12.04.1883 der Journalist John Swinton im Twilight Club eine vielbeachtete Rede, in der er mit seinen Kollegen, er nannte sie "intellektuelle Prostituierte", abrechnete.

"Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen."

Daran musste ich gerade unwillkürlich beim Lesen des heutigen Kommentars von Ralph Grosse-Bley in der BILD denken.

https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-die-afd-hat-heute-nichts-zu-feiern-84586230.bild.html

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundestag aufgetragen, die Suizidhilfe neu zu regeln. Dass über solche ethischen Fragen fraktionsübergreifend diskutiert und nach Mehrheiten gesucht wird, ist gut und richtig. Dass meine Fraktion wieder einmal von diesen Beratungen ausgeschlossen wurde, dagegen ganz klar falsch.

Heute wurden nun beide vorliegenden Gesetzesentwürfe mehrheitlich abgelehnt, vermutlich aus verschiedenen Gründen. Die Ablehnung der Gesetzesentwürfe war die richtige Entscheidung, wie ich bereits in einer Pressemitteilung und meiner Rede klar machte – gleichwohl ist die Situation unbefriedigend. Mir ist es allerdings lieber, dass die Suizidhilfe heute nicht neu geregelt wurde, als dass sie schlecht geregelt wird.

Wie es nun weitergeht, bleibt abzuwarten. Aufgrund des heftigen Widerstands seitens der Ärzteschaft muss der Dialog zeitnah fortgesetzt werden, weil eine so brisante Materie nicht gegen die wichtigste beteiligte Berufsgruppe geregelt werden kann. Aufgrund der Fragmentierung der Vorstellungen, wie eine richtige Lösung aussehen sollte, wird es kaum zielführend sein, die AfD weiter auszugrenzen.

Die überwiegende Ablehnung aus unseren Reihen war kein destruktives „Nein“ als Reaktion auf die erfolgte Abgrenzung, sondern ein sachbezogenes „Nein“ wegen inhaltlicher Mängel der Entwürfe. Deutlich wird dies am Abstimmungsverhalten zum inhaltlich unstrittigen Antrag „Suizidprävention stärken“, der mit einer überwältigenden Mehrheit von 693 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen angenommen wurde.

https://youtu.be/VawKlN7DJjU

Pressemitteilung zum Thema:
https://afdbundestag.de/thomas-seitz-keinem-der-beiden-gesetzentwuerfe-zur-neuregelung-der-sterbehilfe-kann-zugestimmt-werden/

Gestern im Bundestag in der von uns beantragten Aktuellen Stunde zu den teilweise bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Frankreich und den Schlußfolgerungen für Deutschland, wurde uns von den anderen Fraktionen noch einhellig vorgeworfen, wir würden Ängste schüren.

Heute und morgen sind in und um Gießen 6.000 Polizisten im Einsatz, um die Ausschreitungen von hauptsächlich eritreischen Afrikanern in den Griff zu bekommen. „Wäre die Polizei nicht da, würde Gießen wahrscheinlich brennen“, sagte eine Studentin zu NIUS.

https://www.nius.de/News/waere-die-polizei-nicht-da-wuerde-giessen-brennen-ausschreitungen-bei-eritrea-festival-nius-vor-ort/be160202-a03e-432e-b997-19588701cb9b

Gespräch mit Peter Weber zu meinen Fragen an die Bundesregierung zum Thema Gastransit und den Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zum Herunterfahren der deutschen Industrie.

https://www.youtube.com/watch?v=SEZhy5cJeR8

Bereits bevor in dieser Woche in einigen Bundesländern die Sommerferien beginnen, eskaliert die Situation in zahlreichen Freibädern. Die Bademeister werden den jungen Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika schon lange nicht mehr Herr, aber auch der vielerorts schon vorhandene Wachschutz ist oft überfordert und wird sogar selbst zum Opfer.

Brutale Angriffe aus nichtigen Gründen, Massenschlägereien, Belästigungen... Jetzt werden erste Rufe nach einer ständigen Polizeipräsenz in Freibädern laut, während etwa das Berliner Columbiabad in Neukölln zu wiederholten Mal aufgrund der untragbaren Zustände schließt.

Was ist aus unserem Land geworden und wo soll das noch hinführen?

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/jetzt-soll-sogar-die-polizei-an-den-beckenrand-geschlossen-freibaeder-kapitulier-84652196.bild.html

"In der Praxis wird dies auf die Formel ,Links gut, rechts schlecht‘ hinauslaufen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unvoreingenommenheit der Justiz weiter untergraben. Durch die Änderungen wird das Recht auf den gesetzlichen Richter ausgehöhlt, während die Justiz mit den zu erwartenden Besetzungsrügen mit vermeidbaren Problemen belastet wird. Erst recht abzulehnen ist die Öffnung des ehrenamtlichen Richteramtes für Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Träger der Staatsgewalt ist nach Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz das deutsche Staatsvolk, nicht die ,Bevölkerung‘.“

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-aenderung-des-richtergesetzes-soll-noch-striktere-gesinnungskontrolle-etablieren/

Nein, die Mehrheitsverhältnisse in den Kommunen und die kommunalen Wahlämter sind nicht unwichtig für einen politischen Wechsel in unserem Land bzw. um zumindest das weitere Ausufern der linksgrünen Ideologie auf dieser Ebene zu stoppen.
Das beweist einmal mehr das Vorgehen des Landkreises Düren, wo es jetzt verboten ist, ohne explizite Genehmigung „Kränze oder Blumen, Vasen oder andere Zeichen der Trauerbekundungen“ auf den beiden Soldatenfriedhöfen abzulegen.
Hintergrund kann nur sein, dass das Landratsamt das Totengedenken in politisch genehme Bahnen lenken möchte, indem es vermeintlich "rechte" Vereinigungen davon ausschließt. Meistens sind diese aber neben dem Volksbund die einzigen, die unseren Kriegstoten überhaupt noch Beachtung schenken.
Ich bin mir sicher, dass es eine solche Verordnung wie in Düren im Kreis Sonneberg nicht geben wird. Deshalb gilt auch auf der kommunalen Ebene: Nur noch AfD! 💙

https://reitschuster.de/post/landkreis-dueren-verbietet-blumen-und-kraenze-auf-soldatenfriedhoefen/

„Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht mit einer vollständigen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin den Mut aufbringt, die Fehlentscheidung des Bundestages zu korrigieren.“

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-wiederholung-der-bundestagswahl-in-ganz-berlin-zwingend-erforderlich/

Heute vor 79 Jahren um 12:42 Uhr detonierte in der Wolfsschanze, dem Führerhauptquartier in Ostpreußen, eine Bombe. Drei Offiziere starben, die anderen elf Anwesenden, darunter Adolf Hitler, wurden jedoch nur leicht verletzt. Nach dem Scheitern des darauffolgenden Putschversuches wurden kurz nach Mitternacht im Berliner Bendlerblock Oberst i.G. Claus Schenk Graf von Stauffenberg, sein Adjutant Oberleutnant Werner von Haeften, General der Infanterie Friedrich Olbricht und Oberst i.G. Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim erschossen...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/offiziere-gegen-hitler/

Sommerfest des Ortsverbandes Südliche Ortenau - Kinzigtal mit Gästen aus Sachsen.

Regierungsschutzpräsident Haldenwang hatte die "Letzte Generation" noch vor wenigen Wochen in Schutz genommen und den Klimaterroristen bescheinigt, dass sie nicht extremistisch seien. Die jetzt aufgedeckten Chatprotokolle sprechen allerdings eine andere Sprache: Brandstiftung, Sprengstoffanschläge und sogar Mord an einem Innenminister werden diskutiert.

Vermutlich reichen Haldenwangs Ressourcen aber einfach nicht aus, um sich mit dieser realen Gefahr zu beschäftigen, schließlich ist er nach eigenem Bekunden ja sehr damit beschäftigt, die Wahlergebnisse der Opposition zu verschlechtern.

https://apollo-news.net/letzte-generation-diskutierte-sprengstoff-beschaffung-und-anschlaege-auf-politiker/

▶️‼️ https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/sommerinterview-bw-innenminister-thomas-strobl-100.html