Nein, die Mehrheitsverhältnisse in den Kommunen und die kommunalen Wahlämter sind nicht unwichtig für einen politischen Wechsel in unserem Land bzw. um zumindest das weitere Ausufern der linksgrünen Ideologie auf dieser Ebene zu stoppen.
Das beweist einmal mehr das Vorgehen des Landkreises Düren, wo es jetzt verboten ist, ohne explizite Genehmigung „Kränze oder Blumen, Vasen oder andere Zeichen der Trauerbekundungen“ auf den beiden Soldatenfriedhöfen abzulegen.
Hintergrund kann nur sein, dass das Landratsamt das Totengedenken in politisch genehme Bahnen lenken möchte, indem es vermeintlich "rechte" Vereinigungen davon ausschließt. Meistens sind diese aber neben dem Volksbund die einzigen, die unseren Kriegstoten überhaupt noch Beachtung schenken.
Ich bin mir sicher, dass es eine solche Verordnung wie in Düren im Kreis Sonneberg nicht geben wird. Deshalb gilt auch auf der kommunalen Ebene: Nur noch AfD! 💙

https://reitschuster.de/post/landkreis-dueren-verbietet-blumen-und-kraenze-auf-soldatenfriedhoefen/

„Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht mit einer vollständigen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin den Mut aufbringt, die Fehlentscheidung des Bundestages zu korrigieren.“

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-wiederholung-der-bundestagswahl-in-ganz-berlin-zwingend-erforderlich/

Heute vor 79 Jahren um 12:42 Uhr detonierte in der Wolfsschanze, dem Führerhauptquartier in Ostpreußen, eine Bombe. Drei Offiziere starben, die anderen elf Anwesenden, darunter Adolf Hitler, wurden jedoch nur leicht verletzt. Nach dem Scheitern des darauffolgenden Putschversuches wurden kurz nach Mitternacht im Berliner Bendlerblock Oberst i.G. Claus Schenk Graf von Stauffenberg, sein Adjutant Oberleutnant Werner von Haeften, General der Infanterie Friedrich Olbricht und Oberst i.G. Albrecht Ritter Mertz von Quirnheim erschossen...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/offiziere-gegen-hitler/

Sommerfest des Ortsverbandes Südliche Ortenau - Kinzigtal mit Gästen aus Sachsen.

Regierungsschutzpräsident Haldenwang hatte die "Letzte Generation" noch vor wenigen Wochen in Schutz genommen und den Klimaterroristen bescheinigt, dass sie nicht extremistisch seien. Die jetzt aufgedeckten Chatprotokolle sprechen allerdings eine andere Sprache: Brandstiftung, Sprengstoffanschläge und sogar Mord an einem Innenminister werden diskutiert.

Vermutlich reichen Haldenwangs Ressourcen aber einfach nicht aus, um sich mit dieser realen Gefahr zu beschäftigen, schließlich ist er nach eigenem Bekunden ja sehr damit beschäftigt, die Wahlergebnisse der Opposition zu verschlechtern.

https://apollo-news.net/letzte-generation-diskutierte-sprengstoff-beschaffung-und-anschlaege-auf-politiker/

▶️‼️ https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/sommerinterview-bw-innenminister-thomas-strobl-100.html

Beim Sommerfest unseres Ortsverbandes Südliche Ortenau - Kinzigtal hatten wir Besuch aus Sachsen und haben uns bei dieser Gelegenheit einmal über das wichtige und häufig unterschätzte Thema Kommunalpolitik unterhalten.

https://www.youtube.com/watch?v=wUClMWGrWMU

Es hat länger gedauert, als manche prophezeit hatten, aber jetzt entfaltet die zerstörerische Politik der Ampel ihre Wirkung. Die Wirtschaftsindikatoren zeigen nach Ansicht von Experten eine unmittelbar bevorstehende, anhaltende Rezession an.

Wer glaubt, das läge an reiner Unfähigkeit der Akteure, der irrt. Das was gerade passiert, war und ist erklärte Absicht der roten und grünen Regierungsparteien. Und die FDP spielt für ein paar Ministerämter mit, aber so kennen wir sie ja.

Das Ganze folgt einer im Kern globalen kommunistischen Agenda nach dem naiven Glauben "Wenn es uns schlechter geht, dann geht es den anderen besser". In Wahrheit zerstört diese Politik nicht nur bei uns, sondern weltweit - auch in den Ländern, die scheinbar profitieren - die Mittelschicht.

Die Zeit läuft uns davon, wir brauchen einen politischen Wechsel!

https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/iwf-prognose-deutschland-droht-anhaltende-rezession/29276562.html

Am 13. Juli lud die Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion zu einem Bürgerdialog auf einem Rheinschiff bei Breisach.

Neben Dr. Christina Baum und Jürgen Braun war ich Vortragender und Ansprechpartner insbesondere zu rechtspolitischen Themen.

https://www.youtube.com/watch?v=TopSKDkZtc4

Der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes erweckt langsam den Eindruck, dass ihm selbst etwas daran liegt, seine Behörde zu delegitimieren.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-mahnt-haldenwang-wieder-ab/

„Wachstumschancengesetz“ nennt FDP-Finanzminister Christian Lindner das, was er jetzt der Bundesrechtsanwaltskammer zur kurzfristigen Stellungnahme vorgelegt hat. Und die Anwälte lassen kein gutes Haar an diesem Gesetzentwurf.

Denn selbstverständlich hat der Name des Gesetzes wieder einmal nichts mit seinem Inhalt zu tun. Es geht vor allem darum, mehr Bürokratie und vor allem neue Meldepflichten zu schaffen. Anwälte und Steuerberater sollen in Zukunft ihr Verschwiegenheitsprivileg verlieren und dem Finanzamt auch Verstöße ihrer Mandanten melden.

Nicht gelten soll das aber für Berater von außerhalb der EU, etwa aus der Schweiz, aus Panama oder Delaware. Eine echte Wachstumschance bietet das Gesetz also wohl nur für Steueroasen außerhalb Deutschlands und die, die es sich leisten können, ihr Vermögen dorthin zu schaffen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kammer-sauer-auf-lindner-fdp-anwaelte

Die Mittelbadische Presse fragte nach meiner Einschätzung zu dem offensichtlichen Wahlkampfmanöver von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), der eine persönliche Haftung seines Vorgängers Scheuer (CSU) für das Mautdebakel prüfen lässt, das den deutschen Steuerzahler viele Millionen Euro gekostet hat:

"Thomas Seitz (AfD, Wahlkreis Emmendingen-Lahr) sieht die Pkw-Maut als „Paradebeispiel für leichtfertiges, wenn nicht vorsätzliches Fehlverhalten mit einem riesigen Schaden für den Steuerzahler“. Nach geltendem Recht werde ein „krasses Fehlverhalten wie das von Ex-Minister Scheuer auch künftig ohne Konsequenzen bleiben“, so Seitz. Das wisse auch Wissing, der aber mit einem Rechtsgutachten trotzdem versuche, das Thema für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. „Jeder Euro für dieses überflüssige Gutachten ist ein neuer Betrug am Steuerzahler und Wissing keinen Deut anständiger als Scheuer“, findet Seitz klare Worte."

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern schon seit langem die rechtliche Möglichkeit einer Amtshaftung und haben auch schon einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Leider wurde das in dem Artikel nicht erwähnt, obwohl ich in meiner Antwort darauf hingewiesen hatte.

https://www.bo.de/lokales/ortenau/pr-manover-oder-uberfalliger-schritt-stimmen-zum-pkw-maut-skandal

Am vergangenen Wochenende, sowie vorgestern und gestern hat die AfD eine Liste für die Wahl des sogenannten Europäischen Parlaments im nächsten Jahr aufgestellt.

Allen Gewählten gratuliere ich ganz herzlich und hoffe darauf, dass sie unsere Partei in Brüssel und Straßburg ausschließlich würdig und im Sinne unseres Parteiprogramms vertreten werden.

Besonders gefreut hat mich, dass Tomasz Froelich aus meinem Kreisverband, der auch Spitzenkandidat der Jungen Alternative war, auf Platz 12 gewählt wurde.

https://www.afd.de/listenplaetze-europawahl/

Zentralisierung ist das Mantra staatsgläubiger Etatisten und Sozialisten. Zentralisierung führt zu Machtkonzentration, zu Entscheidungen gegen die Interessen der Bürger, zu Korruption, Ineffzienz, Bürokratie, unnötigen Kosten und zu einer Demotivierung aller Beteiligten, denen man ihre Handlungsspielräume nimmt.

Zentralisierung ist das größte politische Problem unserer Zeit. Die EU steht sinnbildlich für dieses Problem, aber auch unser nationaler Föderalismus ist in eine Schieflage geraten. Immer mehr wird vom Bund vorgegeben, die Länder halten die Kommunen an der kurzen Leine und die ungleiche Verteilung der Steuermittel zementiert diese Entwicklung. Oben wird das Geld mit vollen Händen für ideologische Projekte zum Fenster rausgeworfen und unten fehlt es für die grundlegenden staatlichen Aufgaben: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Daseinsvorsorge...

Aus Protest gegen diese Entwicklung sind in Freisbach in Rheinland-Pfalz jetzt der Bürgermeister und der Gemeinderat geschlossen zurückgetreten, denn nicht einmal mehr für die von Bund und Land vorgegebenen gesetzlichen Verpflichtungen reicht der Haushalt der Gemeinde aus. Es wird nicht der letzte Vorfall dieser Art gewesen sein.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-germersheim_artikel,-r%C3%BCcktritt-gemeinderat-nur-spitze-des-eisbergs-_arid,5539594.html

Begrüßung der Teilnehmer beim gut besuchten Stammtisch des Ortsverbandes Südliche Ortenau - Kinzigtal

Die Lahrer Zeitung wollte von den drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Emmendingen-Lahr (Yannick Bury (CDU), Johannes Fechner (SPD) und mir) wissen, was die Gründe für das Umfrage-Hoch der AfD sind und wie man uns noch stoppen könne. Von den beiden anderen kamen die üblichen Worthülsen. Meine Antworten lauteten wie folgt:

1) Was sind die Gründe für die Umfrage-Rekorde der AfD?

Fast jeder Bürger bekommt inzwischen zu spüren, dass staatliches Handeln immer weniger darauf abzielt, stabile und gerechte Verhältnisse zu garantieren. Innere und äußere Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Freiheit und Grundrechte werden seit Jahren auf dem Altar einer ideologischen Agenda geopfert. Die Ampelregierung setzt dabei nur fort, was schon vor Jahren durch Frau Merkel oder frühere Regierungen in Gang gesetzt wurde. Mit der eigenen Betroffenheit wächst die Bereitschaft der Bürger, sich mit den Positionen der AfD zu beschäftigen, was die manipulative und verzerrte Berichterstattung vor allem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunehmend wirkungslos macht. Indem immer mehr Bürger sich ihre Meinung selbst bilden, erkennen sie gleichzeitig, dass die AfD die einzige Partei ist, die konsequent für die Interessen der angestammten Bevölkerung Deutschlands eintritt.

2) Wie kann man die AfD stoppen?

Aktuell ist die AfD die Partei der Alleinstellungsmerkmale. Die AfD will nicht Deutschland und den von den Bürgern erarbeiteten Wohlstand opfern – weder zugunsten des Molochs EU und der Pleitewährung Euro noch zugunsten einer utopischen Idee von der Rettung der Welt, egal ob im Kontext Migration oder Klima. Um die AfD zu stoppen, müssten die andere Parteien ihre deutschlandfeindliche Politik beenden und AfD-Forderungen umsetzen. Ein solches Eingeständnis, über Jahrzehnte Politik zum Schaden der Bürger betrieben zu haben, wird es aber kaum geben. Der Höhenflug der AfD kann aktuell ernsthaft nur von innen bedroht werden, dies vor allem durch den Verlust von Glaubwürdigkeit, wenn die eigenen Ansprüche nicht eingehalten werden.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.die-menschen-sind-verunsichert-so-erklaeren-lahrer-abgeordnete-das-hoch-der-afd.5242dd10-e1b9-4dc0-af32-09ddca69f816.html