Am 13. Juli lud die Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion zu einem Bürgerdialog auf einem Rheinschiff bei Breisach.

Neben Dr. Christina Baum und Jürgen Braun war ich Vortragender und Ansprechpartner insbesondere zu rechtspolitischen Themen.

https://www.youtube.com/watch?v=TopSKDkZtc4

Der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes erweckt langsam den Eindruck, dass ihm selbst etwas daran liegt, seine Behörde zu delegitimieren.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-mahnt-haldenwang-wieder-ab/

„Wachstumschancengesetz“ nennt FDP-Finanzminister Christian Lindner das, was er jetzt der Bundesrechtsanwaltskammer zur kurzfristigen Stellungnahme vorgelegt hat. Und die Anwälte lassen kein gutes Haar an diesem Gesetzentwurf.

Denn selbstverständlich hat der Name des Gesetzes wieder einmal nichts mit seinem Inhalt zu tun. Es geht vor allem darum, mehr Bürokratie und vor allem neue Meldepflichten zu schaffen. Anwälte und Steuerberater sollen in Zukunft ihr Verschwiegenheitsprivileg verlieren und dem Finanzamt auch Verstöße ihrer Mandanten melden.

Nicht gelten soll das aber für Berater von außerhalb der EU, etwa aus der Schweiz, aus Panama oder Delaware. Eine echte Wachstumschance bietet das Gesetz also wohl nur für Steueroasen außerhalb Deutschlands und die, die es sich leisten können, ihr Vermögen dorthin zu schaffen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kammer-sauer-auf-lindner-fdp-anwaelte

Die Mittelbadische Presse fragte nach meiner Einschätzung zu dem offensichtlichen Wahlkampfmanöver von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), der eine persönliche Haftung seines Vorgängers Scheuer (CSU) für das Mautdebakel prüfen lässt, das den deutschen Steuerzahler viele Millionen Euro gekostet hat:

"Thomas Seitz (AfD, Wahlkreis Emmendingen-Lahr) sieht die Pkw-Maut als „Paradebeispiel für leichtfertiges, wenn nicht vorsätzliches Fehlverhalten mit einem riesigen Schaden für den Steuerzahler“. Nach geltendem Recht werde ein „krasses Fehlverhalten wie das von Ex-Minister Scheuer auch künftig ohne Konsequenzen bleiben“, so Seitz. Das wisse auch Wissing, der aber mit einem Rechtsgutachten trotzdem versuche, das Thema für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. „Jeder Euro für dieses überflüssige Gutachten ist ein neuer Betrug am Steuerzahler und Wissing keinen Deut anständiger als Scheuer“, findet Seitz klare Worte."

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern schon seit langem die rechtliche Möglichkeit einer Amtshaftung und haben auch schon einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Leider wurde das in dem Artikel nicht erwähnt, obwohl ich in meiner Antwort darauf hingewiesen hatte.

https://www.bo.de/lokales/ortenau/pr-manover-oder-uberfalliger-schritt-stimmen-zum-pkw-maut-skandal

Am vergangenen Wochenende, sowie vorgestern und gestern hat die AfD eine Liste für die Wahl des sogenannten Europäischen Parlaments im nächsten Jahr aufgestellt.

Allen Gewählten gratuliere ich ganz herzlich und hoffe darauf, dass sie unsere Partei in Brüssel und Straßburg ausschließlich würdig und im Sinne unseres Parteiprogramms vertreten werden.

Besonders gefreut hat mich, dass Tomasz Froelich aus meinem Kreisverband, der auch Spitzenkandidat der Jungen Alternative war, auf Platz 12 gewählt wurde.

https://www.afd.de/listenplaetze-europawahl/

Zentralisierung ist das Mantra staatsgläubiger Etatisten und Sozialisten. Zentralisierung führt zu Machtkonzentration, zu Entscheidungen gegen die Interessen der Bürger, zu Korruption, Ineffzienz, Bürokratie, unnötigen Kosten und zu einer Demotivierung aller Beteiligten, denen man ihre Handlungsspielräume nimmt.

Zentralisierung ist das größte politische Problem unserer Zeit. Die EU steht sinnbildlich für dieses Problem, aber auch unser nationaler Föderalismus ist in eine Schieflage geraten. Immer mehr wird vom Bund vorgegeben, die Länder halten die Kommunen an der kurzen Leine und die ungleiche Verteilung der Steuermittel zementiert diese Entwicklung. Oben wird das Geld mit vollen Händen für ideologische Projekte zum Fenster rausgeworfen und unten fehlt es für die grundlegenden staatlichen Aufgaben: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Daseinsvorsorge...

Aus Protest gegen diese Entwicklung sind in Freisbach in Rheinland-Pfalz jetzt der Bürgermeister und der Gemeinderat geschlossen zurückgetreten, denn nicht einmal mehr für die von Bund und Land vorgegebenen gesetzlichen Verpflichtungen reicht der Haushalt der Gemeinde aus. Es wird nicht der letzte Vorfall dieser Art gewesen sein.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-germersheim_artikel,-r%C3%BCcktritt-gemeinderat-nur-spitze-des-eisbergs-_arid,5539594.html

Begrüßung der Teilnehmer beim gut besuchten Stammtisch des Ortsverbandes Südliche Ortenau - Kinzigtal

Die Lahrer Zeitung wollte von den drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Emmendingen-Lahr (Yannick Bury (CDU), Johannes Fechner (SPD) und mir) wissen, was die Gründe für das Umfrage-Hoch der AfD sind und wie man uns noch stoppen könne. Von den beiden anderen kamen die üblichen Worthülsen. Meine Antworten lauteten wie folgt:

1) Was sind die Gründe für die Umfrage-Rekorde der AfD?

Fast jeder Bürger bekommt inzwischen zu spüren, dass staatliches Handeln immer weniger darauf abzielt, stabile und gerechte Verhältnisse zu garantieren. Innere und äußere Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Freiheit und Grundrechte werden seit Jahren auf dem Altar einer ideologischen Agenda geopfert. Die Ampelregierung setzt dabei nur fort, was schon vor Jahren durch Frau Merkel oder frühere Regierungen in Gang gesetzt wurde. Mit der eigenen Betroffenheit wächst die Bereitschaft der Bürger, sich mit den Positionen der AfD zu beschäftigen, was die manipulative und verzerrte Berichterstattung vor allem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunehmend wirkungslos macht. Indem immer mehr Bürger sich ihre Meinung selbst bilden, erkennen sie gleichzeitig, dass die AfD die einzige Partei ist, die konsequent für die Interessen der angestammten Bevölkerung Deutschlands eintritt.

2) Wie kann man die AfD stoppen?

Aktuell ist die AfD die Partei der Alleinstellungsmerkmale. Die AfD will nicht Deutschland und den von den Bürgern erarbeiteten Wohlstand opfern – weder zugunsten des Molochs EU und der Pleitewährung Euro noch zugunsten einer utopischen Idee von der Rettung der Welt, egal ob im Kontext Migration oder Klima. Um die AfD zu stoppen, müssten die andere Parteien ihre deutschlandfeindliche Politik beenden und AfD-Forderungen umsetzen. Ein solches Eingeständnis, über Jahrzehnte Politik zum Schaden der Bürger betrieben zu haben, wird es aber kaum geben. Der Höhenflug der AfD kann aktuell ernsthaft nur von innen bedroht werden, dies vor allem durch den Verlust von Glaubwürdigkeit, wenn die eigenen Ansprüche nicht eingehalten werden.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.die-menschen-sind-verunsichert-so-erklaeren-lahrer-abgeordnete-das-hoch-der-afd.5242dd10-e1b9-4dc0-af32-09ddca69f816.html

Im Sommerinterview mit der Lahrer Zeitung nehme ich Stellung zu den Unterstellungen des Verfassungsschutzes und zu den Alleinstellungsmerkmalen der AfD:

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.interview-mit-thomas-seitz-lahrer-afd-mann-sicher-brandmauer-wird-nicht-funktionieren.3a430861-aed4-47ba-aa82-5abf2896706b.html

Man hört es liest es allerorten, vor allem von Seiten der Funktionäre der Altparteien, im öffentlich-unrechtlichen Schundfunk (wie ich ihn nenne) und im Relotius-Spiegel, der sich seine “Recherchen” gerne von Milliardären finanzieren lässt: Die AfD sei eine “undemokratische” Partei.

Was dieses Adjektiv genau bedeuten soll, auf welche Forderung der AfD es sich bezieht, das erfährt man natürlich nicht, denn da stünden die Genannten argumentativ ziemlich hilflos da.

Denn diese Zuschreibung ist grundfalsch und in ihrer Intention selbst undemokratisch. Eine Partei, die dem Mehrheitswillen und den Interessen des Souveräns, also des Deutschen Volkes, wieder Geltung verschaffen will, als undemokratisch zu bezeichnen, erinnert an Orwells 1984: “Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke”...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/3796-2/

Aus aktuellem Anlass...

https://youtu.be/rVoqdOZELA4

Eine Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie vom Juni belegt mit harten Zahlen, wovor wir schon lange warnen: Die Ampel-Regierung forciert bewusst die Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

30% des industriellen Mittelstandes denkt darüber nach, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 16% unserer Mittelstands- und Familienunternehmen haben diesen Prozess bereits eingeleitet. Die genannten Gründe sind durchweg durch politische Fehlentscheidungen verursacht: zu hohe Energie- und Arbeitskosten, Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie und mangelnde Infrastruktur, sowohl analog als auch digital.

Das sehen sogar diejenigen Firmen so, die sich selbst das Ziel der Klimaneutralität setzen:
„Stand heute ist es in Deutschland nicht wirtschaftlich darstellbar, die Technologie zu entwickeln und einzusetzen, die notwendig ist, um im Jahr 2045 wirklich Co2-neutral zu sein“, sagt Christian Gilles, Werksleiter in Hornberg und Bischwiller sowie CEO von Duravit Canada.
Duravit errichtet sein neues Werk für Sanitärkeramik deshalb nicht an einem der bisherigen deutschen Standorte in Hornberg, Meißen, Schenkenzell oder Achern, sondern in Kanada.

Wie reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz auf dieses vernichtende Urteil aus der Wirtschaft, welches nahezu die Hälfte des Deutschen Mittelstandes teilt und darum die eigene Abwanderung bedenkt oder bereits vorbereitet?

Wie es von einem Scholz-O-Maten zu erwarten war: mit Ausweichmanövern und Tatsachenverdrehungen. Im Sommerinterview des ZDF moduliert er die industrielle Abwanderung einfach zur Investition im Ausland um und lobt die eben herbeigeflunkerte Expansion deutscher Unternehmen:
"In jedem Volkswirtschaftskurs lernen die Studentinnen und Studenten, dass der Erfolg einer Volkswirtschaft darin gesehen werden kann, dass ihre Unternehmen auch im Ausland investieren. Nun muss ich ab und zu hören und lesen, dass das schlecht sei. Das ist gut."

Nein, Herr Scholz, das ist nicht gut. Ihre Politik ist genau das Gegenteil eines wirtschaftspolitischen Pragmatismus, als den die ehemalige Volkspartei SPD ihren wirtschaftsfeindlichen Zerstörungskurs verbrämt. Und so verwundert es auch nicht, dass die Einschläge näher kommen und jetzt auch den früher sehr starken Wirtschaftsstandort im Südwesten erreichen. Das Stammwerk von Duravit steht in Hornberg in meiner südbadischen Heimat im Ortenaukreis.

https://www.wiwo.de/unternehmen/mittelstand/designbadhersteller-warum-duravit-eine-gruene-fabrik-in-kanada-baut-und-nicht-hier/29257726.html?fbclid=IwAR2s0pfGLgi2j8cf6GkuqFgOjhH_UcVKtkNMIjuC2xbxJ4g_tlXv9Tmlip8

Fassanstich beim 44. Ringsheimer Wein- und Gassenfest

Wenn am 25. August 2023, also schon morgen, der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA ) der Europäischen Union in Kraft tritt, nähert sich unsere Realität der Orwellschen Dystopie „1984“ wieder mal ein Stück an und wird Meinungs- und Informationsfreiheit noch mehr zu einem Relikt aus der Vergangenheit.Überwacht wird das Ganze mittels Einführung staatlicher und überstaatlicher Kontrollorgane. Alle großen Social Media Plattformen und Suchmaschinen unterstehen direkt der EU-Kommission und ihren Zensoren, für die kleineren Unternehmen installiert jedes Land seine eigene Zensurbürokratie. Inhalte, die wegen „Hassrede“, Gewaltaufrufen oder vermeintlicher „Desinformation“ gemeldet werden, müssen von den Unternehmen sofort entfernt werden.

Damit die Unternehmen unliebsame Äußerungen auf ihren Plattformen auch wirklich zur Zufriedenheit der Obrigkeit bekämpfen, drohen ihnen bei ungenügender Zensurpraxis Strafzahlungen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes. Beispielsweise bei Facebook entspräche dies rund 7 Milliarden Dollar oder einem Drittel des Jahresgewinns.

Was bedeutet das? Finden zukünftig Ausschreitungen wie unlängst in Frankreich statt, dann entscheiden Kontrollorgane der EU darüber, was Sie davon zu sehen bekommen und was nicht. Links zu Quellen wie Tichy´s Einblick werden Ihnen bei einer Google Suche vermutlich nicht mehr angezeigt. Selbst dann nicht, wenn es das einzige Blatt ist, das einen aktuellen Artikel zu Ihrem Suchthema anbietet. Von den Zensoren der EU-Kommission als „irreführende“ Aussagen deklarierte Posts werden unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verschattet oder direkt gelöscht.

Ohne Einschaltung eines Richters können also zutreffende, nicht strafbare Aussagen zensiert werden.Wie viele Informationen das angesichts der EU und den Regierungen eigenen Willkür betreffen wird, kann man erahnen, wenn man an die Zeit der Corona-Maßnahmen zurückdenkt. Und wie viele der angeblichen „Desinformationen“ von „Schwurblern und Querdenkern“ haben sich im Nachhinein als zutreffend herausgestellt … Wer nicht aktiv die Seiten der Alternativen Medien aufsucht, wird sie ab morgen vielleicht kaum noch finden. Darum mein Rat an Sie: abonnieren Sie heute, was Sie morgen wiedersehen wollen.

#DSA #Zensur #EU #EUdSSR #Diktatur https://www.tichyseinblick.de/daili.../dsa-tritt-in-kraft/

Spontaner Vortrag beim Stammtisch des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald - Gute Stimmung, ein volles Haus, und auch hier im KV ein erfreuliches Mitgliederwachstum

"Liberalismus meinte früher Freiheit, aber heute bedeutet Liberalismus in Europa Feindschaft gegenüber der Freiheit"

https://twitter.com/TuckerCarlson/status/1696643892253466712