Zentralisierung ist das Mantra staatsgläubiger Etatisten und Sozialisten. Zentralisierung führt zu Machtkonzentration, zu Entscheidungen gegen die Interessen der Bürger, zu Korruption, Ineffzienz, Bürokratie, unnötigen Kosten und zu einer Demotivierung aller Beteiligten, denen man ihre Handlungsspielräume nimmt.
Zentralisierung ist das größte politische Problem unserer Zeit. Die EU steht sinnbildlich für dieses Problem, aber auch unser nationaler Föderalismus ist in eine Schieflage geraten. Immer mehr wird vom Bund vorgegeben, die Länder halten die Kommunen an der kurzen Leine und die ungleiche Verteilung der Steuermittel zementiert diese Entwicklung. Oben wird das Geld mit vollen Händen für ideologische Projekte zum Fenster rausgeworfen und unten fehlt es für die grundlegenden staatlichen Aufgaben: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Daseinsvorsorge...
Zentralisierung ist das größte politische Problem unserer Zeit. Die EU steht sinnbildlich für dieses Problem, aber auch unser nationaler Föderalismus ist in eine Schieflage geraten. Immer mehr wird vom Bund vorgegeben, die Länder halten die Kommunen an der kurzen Leine und die ungleiche Verteilung der Steuermittel zementiert diese Entwicklung. Oben wird das Geld mit vollen Händen für ideologische Projekte zum Fenster rausgeworfen und unten fehlt es für die grundlegenden staatlichen Aufgaben: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Daseinsvorsorge...
Aus Protest gegen diese Entwicklung sind in Freisbach in Rheinland-Pfalz jetzt der Bürgermeister und der Gemeinderat geschlossen zurückgetreten, denn nicht einmal mehr für die von Bund und Land vorgegebenen gesetzlichen Verpflichtungen reicht der Haushalt der Gemeinde aus. Es wird nicht der letzte Vorfall dieser Art gewesen sein.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-germersheim_artikel,-r%C3%BCcktritt-gemeinderat-nur-spitze-des-eisbergs-_arid,5539594.html
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-germersheim_artikel,-r%C3%BCcktritt-gemeinderat-nur-spitze-des-eisbergs-_arid,5539594.html
DIE RHEINPFALZ
Rücktritt Gemeinderat: Nur Spitze des Eisbergs
Seit Jahren ist die Sport- und Kulturhalle ein Dreh- und Angelpunkt Dorfgemeinschaft. Die Kommunalaufsicht schlägt eine Schließung vor. Für den Vorstand des SV Freisbach unverständlich. Die Halle müsste dringend saniert werden.
Die Lahrer Zeitung wollte von den drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Emmendingen-Lahr (Yannick Bury (CDU), Johannes Fechner (SPD) und mir) wissen, was die Gründe für das Umfrage-Hoch der AfD sind und wie man uns noch stoppen könne. Von den beiden anderen kamen die üblichen Worthülsen. Meine Antworten lauteten wie folgt:
1) Was sind die Gründe für die Umfrage-Rekorde der AfD?
Fast jeder Bürger bekommt inzwischen zu spüren, dass staatliches Handeln immer weniger darauf abzielt, stabile und gerechte Verhältnisse zu garantieren. Innere und äußere Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Freiheit und Grundrechte werden seit Jahren auf dem Altar einer ideologischen Agenda geopfert. Die Ampelregierung setzt dabei nur fort, was schon vor Jahren durch Frau Merkel oder frühere Regierungen in Gang gesetzt wurde. Mit der eigenen Betroffenheit wächst die Bereitschaft der Bürger, sich mit den Positionen der AfD zu beschäftigen, was die manipulative und verzerrte Berichterstattung vor allem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunehmend wirkungslos macht. Indem immer mehr Bürger sich ihre Meinung selbst bilden, erkennen sie gleichzeitig, dass die AfD die einzige Partei ist, die konsequent für die Interessen der angestammten Bevölkerung Deutschlands eintritt.
2) Wie kann man die AfD stoppen?
Aktuell ist die AfD die Partei der Alleinstellungsmerkmale. Die AfD will nicht Deutschland und den von den Bürgern erarbeiteten Wohlstand opfern – weder zugunsten des Molochs EU und der Pleitewährung Euro noch zugunsten einer utopischen Idee von der Rettung der Welt, egal ob im Kontext Migration oder Klima. Um die AfD zu stoppen, müssten die andere Parteien ihre deutschlandfeindliche Politik beenden und AfD-Forderungen umsetzen. Ein solches Eingeständnis, über Jahrzehnte Politik zum Schaden der Bürger betrieben zu haben, wird es aber kaum geben. Der Höhenflug der AfD kann aktuell ernsthaft nur von innen bedroht werden, dies vor allem durch den Verlust von Glaubwürdigkeit, wenn die eigenen Ansprüche nicht eingehalten werden.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.die-menschen-sind-verunsichert-so-erklaeren-lahrer-abgeordnete-das-hoch-der-afd.5242dd10-e1b9-4dc0-af32-09ddca69f816.html
1) Was sind die Gründe für die Umfrage-Rekorde der AfD?
Fast jeder Bürger bekommt inzwischen zu spüren, dass staatliches Handeln immer weniger darauf abzielt, stabile und gerechte Verhältnisse zu garantieren. Innere und äußere Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Freiheit und Grundrechte werden seit Jahren auf dem Altar einer ideologischen Agenda geopfert. Die Ampelregierung setzt dabei nur fort, was schon vor Jahren durch Frau Merkel oder frühere Regierungen in Gang gesetzt wurde. Mit der eigenen Betroffenheit wächst die Bereitschaft der Bürger, sich mit den Positionen der AfD zu beschäftigen, was die manipulative und verzerrte Berichterstattung vor allem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunehmend wirkungslos macht. Indem immer mehr Bürger sich ihre Meinung selbst bilden, erkennen sie gleichzeitig, dass die AfD die einzige Partei ist, die konsequent für die Interessen der angestammten Bevölkerung Deutschlands eintritt.
2) Wie kann man die AfD stoppen?
Aktuell ist die AfD die Partei der Alleinstellungsmerkmale. Die AfD will nicht Deutschland und den von den Bürgern erarbeiteten Wohlstand opfern – weder zugunsten des Molochs EU und der Pleitewährung Euro noch zugunsten einer utopischen Idee von der Rettung der Welt, egal ob im Kontext Migration oder Klima. Um die AfD zu stoppen, müssten die andere Parteien ihre deutschlandfeindliche Politik beenden und AfD-Forderungen umsetzen. Ein solches Eingeständnis, über Jahrzehnte Politik zum Schaden der Bürger betrieben zu haben, wird es aber kaum geben. Der Höhenflug der AfD kann aktuell ernsthaft nur von innen bedroht werden, dies vor allem durch den Verlust von Glaubwürdigkeit, wenn die eigenen Ansprüche nicht eingehalten werden.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.die-menschen-sind-verunsichert-so-erklaeren-lahrer-abgeordnete-das-hoch-der-afd.5242dd10-e1b9-4dc0-af32-09ddca69f816.html
schwarzwaelder-bote.de
„Die Menschen sind verunsichert“: So erklären Lahrer Abgeordnete das Hoch der AfD
Seit Wochen erlebt die AfD ein Umfragehoch. Die SPD hat sie überholt, die Grünen abgehängt. Unsere Redaktion hat die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Emmendingen-Lahr zum Aufschwung der Rechtspartei befragt.
Im Sommerinterview mit der Lahrer Zeitung nehme ich Stellung zu den Unterstellungen des Verfassungsschutzes und zu den Alleinstellungsmerkmalen der AfD:
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.interview-mit-thomas-seitz-lahrer-afd-mann-sicher-brandmauer-wird-nicht-funktionieren.3a430861-aed4-47ba-aa82-5abf2896706b.html
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.interview-mit-thomas-seitz-lahrer-afd-mann-sicher-brandmauer-wird-nicht-funktionieren.3a430861-aed4-47ba-aa82-5abf2896706b.html
Schwarzwälder Bote
Lahrer AfD-Mann sicher: „Brandmauer wird nicht funktionieren“
Die AfD erfreut sich steigender Beliebtheit, gleichzeitig ist die Zahl ihrer Kritiker nicht kleiner geworden. Zuletzt hat Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang vor der Rechtspartei gewarnt. Über die Lage der AfD haben wir mit dem Wahlkreis-Bundes…
Man hört es liest es allerorten, vor allem von Seiten der Funktionäre der Altparteien, im öffentlich-unrechtlichen Schundfunk (wie ich ihn nenne) und im Relotius-Spiegel, der sich seine “Recherchen” gerne von Milliardären finanzieren lässt: Die AfD sei eine “undemokratische” Partei.
Was dieses Adjektiv genau bedeuten soll, auf welche Forderung der AfD es sich bezieht, das erfährt man natürlich nicht, denn da stünden die Genannten argumentativ ziemlich hilflos da.
Denn diese Zuschreibung ist grundfalsch und in ihrer Intention selbst undemokratisch. Eine Partei, die dem Mehrheitswillen und den Interessen des Souveräns, also des Deutschen Volkes, wieder Geltung verschaffen will, als undemokratisch zu bezeichnen, erinnert an Orwells 1984: “Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke”...
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/3796-2/
Was dieses Adjektiv genau bedeuten soll, auf welche Forderung der AfD es sich bezieht, das erfährt man natürlich nicht, denn da stünden die Genannten argumentativ ziemlich hilflos da.
Denn diese Zuschreibung ist grundfalsch und in ihrer Intention selbst undemokratisch. Eine Partei, die dem Mehrheitswillen und den Interessen des Souveräns, also des Deutschen Volkes, wieder Geltung verschaffen will, als undemokratisch zu bezeichnen, erinnert an Orwells 1984: “Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke”...
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/3796-2/
Eine Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie vom Juni belegt mit harten Zahlen, wovor wir schon lange warnen: Die Ampel-Regierung forciert bewusst die Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
30% des industriellen Mittelstandes denkt darüber nach, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 16% unserer Mittelstands- und Familienunternehmen haben diesen Prozess bereits eingeleitet. Die genannten Gründe sind durchweg durch politische Fehlentscheidungen verursacht: zu hohe Energie- und Arbeitskosten, Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie und mangelnde Infrastruktur, sowohl analog als auch digital.
Das sehen sogar diejenigen Firmen so, die sich selbst das Ziel der Klimaneutralität setzen:
„Stand heute ist es in Deutschland nicht wirtschaftlich darstellbar, die Technologie zu entwickeln und einzusetzen, die notwendig ist, um im Jahr 2045 wirklich Co2-neutral zu sein“, sagt Christian Gilles, Werksleiter in Hornberg und Bischwiller sowie CEO von Duravit Canada.
Duravit errichtet sein neues Werk für Sanitärkeramik deshalb nicht an einem der bisherigen deutschen Standorte in Hornberg, Meißen, Schenkenzell oder Achern, sondern in Kanada.
Wie reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz auf dieses vernichtende Urteil aus der Wirtschaft, welches nahezu die Hälfte des Deutschen Mittelstandes teilt und darum die eigene Abwanderung bedenkt oder bereits vorbereitet?
Wie es von einem Scholz-O-Maten zu erwarten war: mit Ausweichmanövern und Tatsachenverdrehungen. Im Sommerinterview des ZDF moduliert er die industrielle Abwanderung einfach zur Investition im Ausland um und lobt die eben herbeigeflunkerte Expansion deutscher Unternehmen:
"In jedem Volkswirtschaftskurs lernen die Studentinnen und Studenten, dass der Erfolg einer Volkswirtschaft darin gesehen werden kann, dass ihre Unternehmen auch im Ausland investieren. Nun muss ich ab und zu hören und lesen, dass das schlecht sei. Das ist gut."
Nein, Herr Scholz, das ist nicht gut. Ihre Politik ist genau das Gegenteil eines wirtschaftspolitischen Pragmatismus, als den die ehemalige Volkspartei SPD ihren wirtschaftsfeindlichen Zerstörungskurs verbrämt. Und so verwundert es auch nicht, dass die Einschläge näher kommen und jetzt auch den früher sehr starken Wirtschaftsstandort im Südwesten erreichen. Das Stammwerk von Duravit steht in Hornberg in meiner südbadischen Heimat im Ortenaukreis.
https://www.wiwo.de/unternehmen/mittelstand/designbadhersteller-warum-duravit-eine-gruene-fabrik-in-kanada-baut-und-nicht-hier/29257726.html?fbclid=IwAR2s0pfGLgi2j8cf6GkuqFgOjhH_UcVKtkNMIjuC2xbxJ4g_tlXv9Tmlip8
30% des industriellen Mittelstandes denkt darüber nach, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 16% unserer Mittelstands- und Familienunternehmen haben diesen Prozess bereits eingeleitet. Die genannten Gründe sind durchweg durch politische Fehlentscheidungen verursacht: zu hohe Energie- und Arbeitskosten, Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie und mangelnde Infrastruktur, sowohl analog als auch digital.
Das sehen sogar diejenigen Firmen so, die sich selbst das Ziel der Klimaneutralität setzen:
„Stand heute ist es in Deutschland nicht wirtschaftlich darstellbar, die Technologie zu entwickeln und einzusetzen, die notwendig ist, um im Jahr 2045 wirklich Co2-neutral zu sein“, sagt Christian Gilles, Werksleiter in Hornberg und Bischwiller sowie CEO von Duravit Canada.
Duravit errichtet sein neues Werk für Sanitärkeramik deshalb nicht an einem der bisherigen deutschen Standorte in Hornberg, Meißen, Schenkenzell oder Achern, sondern in Kanada.
Wie reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz auf dieses vernichtende Urteil aus der Wirtschaft, welches nahezu die Hälfte des Deutschen Mittelstandes teilt und darum die eigene Abwanderung bedenkt oder bereits vorbereitet?
Wie es von einem Scholz-O-Maten zu erwarten war: mit Ausweichmanövern und Tatsachenverdrehungen. Im Sommerinterview des ZDF moduliert er die industrielle Abwanderung einfach zur Investition im Ausland um und lobt die eben herbeigeflunkerte Expansion deutscher Unternehmen:
"In jedem Volkswirtschaftskurs lernen die Studentinnen und Studenten, dass der Erfolg einer Volkswirtschaft darin gesehen werden kann, dass ihre Unternehmen auch im Ausland investieren. Nun muss ich ab und zu hören und lesen, dass das schlecht sei. Das ist gut."
Nein, Herr Scholz, das ist nicht gut. Ihre Politik ist genau das Gegenteil eines wirtschaftspolitischen Pragmatismus, als den die ehemalige Volkspartei SPD ihren wirtschaftsfeindlichen Zerstörungskurs verbrämt. Und so verwundert es auch nicht, dass die Einschläge näher kommen und jetzt auch den früher sehr starken Wirtschaftsstandort im Südwesten erreichen. Das Stammwerk von Duravit steht in Hornberg in meiner südbadischen Heimat im Ortenaukreis.
https://www.wiwo.de/unternehmen/mittelstand/designbadhersteller-warum-duravit-eine-gruene-fabrik-in-kanada-baut-und-nicht-hier/29257726.html?fbclid=IwAR2s0pfGLgi2j8cf6GkuqFgOjhH_UcVKtkNMIjuC2xbxJ4g_tlXv9Tmlip8
WirtschaftsWoche
Warum Duravit eine grüne Fabrik in Kanada baut – und nicht hier
Auch energieintensive Mittelständler sehen ihre grüne Zukunft eher im Ausland. Nun hat Duravit den Grundstein für sein erstes klimaneutrales Werk mit Elektroofen in Québec gelegt.
Wenn am 25. August 2023, also schon morgen, der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA ) der Europäischen Union in Kraft tritt, nähert sich unsere Realität der Orwellschen Dystopie „1984“ wieder mal ein Stück an und wird Meinungs- und Informationsfreiheit noch mehr zu einem Relikt aus der Vergangenheit.Überwacht wird das Ganze mittels Einführung staatlicher und überstaatlicher Kontrollorgane. Alle großen Social Media Plattformen und Suchmaschinen unterstehen direkt der EU-Kommission und ihren Zensoren, für die kleineren Unternehmen installiert jedes Land seine eigene Zensurbürokratie. Inhalte, die wegen „Hassrede“, Gewaltaufrufen oder vermeintlicher „Desinformation“ gemeldet werden, müssen von den Unternehmen sofort entfernt werden.
Damit die Unternehmen unliebsame Äußerungen auf ihren Plattformen auch wirklich zur Zufriedenheit der Obrigkeit bekämpfen, drohen ihnen bei ungenügender Zensurpraxis Strafzahlungen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes. Beispielsweise bei Facebook entspräche dies rund 7 Milliarden Dollar oder einem Drittel des Jahresgewinns.
Was bedeutet das? Finden zukünftig Ausschreitungen wie unlängst in Frankreich statt, dann entscheiden Kontrollorgane der EU darüber, was Sie davon zu sehen bekommen und was nicht. Links zu Quellen wie Tichy´s Einblick werden Ihnen bei einer Google Suche vermutlich nicht mehr angezeigt. Selbst dann nicht, wenn es das einzige Blatt ist, das einen aktuellen Artikel zu Ihrem Suchthema anbietet. Von den Zensoren der EU-Kommission als „irreführende“ Aussagen deklarierte Posts werden unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verschattet oder direkt gelöscht.
Ohne Einschaltung eines Richters können also zutreffende, nicht strafbare Aussagen zensiert werden.Wie viele Informationen das angesichts der EU und den Regierungen eigenen Willkür betreffen wird, kann man erahnen, wenn man an die Zeit der Corona-Maßnahmen zurückdenkt. Und wie viele der angeblichen „Desinformationen“ von „Schwurblern und Querdenkern“ haben sich im Nachhinein als zutreffend herausgestellt … Wer nicht aktiv die Seiten der Alternativen Medien aufsucht, wird sie ab morgen vielleicht kaum noch finden. Darum mein Rat an Sie: abonnieren Sie heute, was Sie morgen wiedersehen wollen.
#DSA #Zensur #EU #EUdSSR #Diktatur https://www.tichyseinblick.de/daili.../dsa-tritt-in-kraft/
Was bedeutet das? Finden zukünftig Ausschreitungen wie unlängst in Frankreich statt, dann entscheiden Kontrollorgane der EU darüber, was Sie davon zu sehen bekommen und was nicht. Links zu Quellen wie Tichy´s Einblick werden Ihnen bei einer Google Suche vermutlich nicht mehr angezeigt. Selbst dann nicht, wenn es das einzige Blatt ist, das einen aktuellen Artikel zu Ihrem Suchthema anbietet. Von den Zensoren der EU-Kommission als „irreführende“ Aussagen deklarierte Posts werden unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verschattet oder direkt gelöscht.
Ohne Einschaltung eines Richters können also zutreffende, nicht strafbare Aussagen zensiert werden.Wie viele Informationen das angesichts der EU und den Regierungen eigenen Willkür betreffen wird, kann man erahnen, wenn man an die Zeit der Corona-Maßnahmen zurückdenkt. Und wie viele der angeblichen „Desinformationen“ von „Schwurblern und Querdenkern“ haben sich im Nachhinein als zutreffend herausgestellt … Wer nicht aktiv die Seiten der Alternativen Medien aufsucht, wird sie ab morgen vielleicht kaum noch finden. Darum mein Rat an Sie: abonnieren Sie heute, was Sie morgen wiedersehen wollen.
#DSA #Zensur #EU #EUdSSR #Diktatur https://www.tichyseinblick.de/daili.../dsa-tritt-in-kraft/
Tichys Einblick
EU-Zensurgesetz tritt in Kraft: Ab Freitag bestimmt Brüssel, was Sie zu sehen bekommen
Der Digital Services Act der EU, das gefürchtete Zensurgesetz, tritt in Kraft und verleiht damit zukünftig staatlichen und überstaatlichen Organen offiziellen Zugriff auf die Diskurshoheit im Internet Europas. Es ist nur ein Schritt von vielen in Richtung…
Heute am Infostand auf dem Wochenmarkt in Haslach im Kinzigtal. Man merkt eine neue Stimmung im Land. Die Leute wollen, dass die irre Politik der Bundesregierung gestoppt wird und sie haben verstanden, dass das nur mit der AfD geht.
"Liberalismus meinte früher Freiheit, aber heute bedeutet Liberalismus in Europa Feindschaft gegenüber der Freiheit"
https://twitter.com/TuckerCarlson/status/1696643892253466712
https://twitter.com/TuckerCarlson/status/1696643892253466712
Nun soll es also kommen: Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" beschlossen. Warum das vor allem für Frauen und Eltern eine schlechte Nachricht ist, erkläre ich im Gespräch.
https://www.youtube.com/watch?v=A8D1jLNXwqY
https://www.youtube.com/watch?v=A8D1jLNXwqY
YouTube
Das Selbstbestimmungsgesetz betrifft alle und deformiert unser Recht
Nun soll es also kommen: Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" beschlossen. Warum das vor allem für Frauen und Eltern eine schlechte Nachricht ist, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion…
Beginn der Sommerklausur der AfD-Bundestagsfraktion mit einem Vortrag von Prof. Dr. Philipp Bagus zur Gefährdung unserer Freiheit durch die Pläne der EZB zur Einführung eines digitalen Euro
Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung
(beschlossen in Oberhof am 1. September 2023)
Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen.
1. Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
Wir werden
→ unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;
→ die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden;
→ die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen (20/6189);
→ die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;
→ die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene werden wir rückgängig machen.
2. Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen
Wir werden
→ Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen;
→ die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
→ Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen Union (19/14761);
→ Verhandlungen zur Reduktion unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft eröffnen;
→ direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.
3. Verheerende Migrationspolitik sofort beenden
Wir werden
→ die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen (20/5225);
→ illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben;
→ ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse einführen. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein (20/4845).
4. Unseren Sozialstaat retten
Wir werden
→ durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
→ für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
→ Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
→ Altersarmut durch faire Renten verhindern.
5. Deutschland wieder sicher machen
Wir werden
→ die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
→ Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben;
→ Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.
6. Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt
Wir werden
→ eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (20/5551).
7. Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
(beschlossen in Oberhof am 1. September 2023)
Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen.
1. Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
Wir werden
→ unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;
→ die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden;
→ die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen (20/6189);
→ die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;
→ die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene werden wir rückgängig machen.
2. Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen
Wir werden
→ Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen;
→ die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
→ Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen Union (19/14761);
→ Verhandlungen zur Reduktion unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft eröffnen;
→ direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.
3. Verheerende Migrationspolitik sofort beenden
Wir werden
→ die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen (20/5225);
→ illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben;
→ ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse einführen. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein (20/4845).
4. Unseren Sozialstaat retten
Wir werden
→ durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
→ für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
→ Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
→ Altersarmut durch faire Renten verhindern.
5. Deutschland wieder sicher machen
Wir werden
→ die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
→ Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben;
→ Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.
6. Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt
Wir werden
→ eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (20/5551).
7. Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
Wir werden
→ die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.
8. Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen
Wir werden
→ ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (20/7199);
→ ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommenssteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (20/4672);
→ ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
→ den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten (20/4213).
9. Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken
Wir werden
→ die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
→ alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
→ die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen;
→ alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.
10. Bildung ist Zukunft für Deutschland
Wir werden
→ Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
→ die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (20/5225). Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte in Wirtschaft, Handwerk und Handel ausbilden zu können;
→ Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
→ die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben (20/7348).
https://afdbundestag.de/sofortprogramm-einer-afd-gefuehrten-bundesregierung/
→ die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.
8. Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen
Wir werden
→ ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (20/7199);
→ ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommenssteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (20/4672);
→ ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
→ den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten (20/4213).
9. Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken
Wir werden
→ die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
→ alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
→ die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen;
→ alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.
10. Bildung ist Zukunft für Deutschland
Wir werden
→ Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
→ die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (20/5225). Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte in Wirtschaft, Handwerk und Handel ausbilden zu können;
→ Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
→ die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben (20/7348).
https://afdbundestag.de/sofortprogramm-einer-afd-gefuehrten-bundesregierung/
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung
Oberhof, 1. September 2023. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung, welche vom 31.8.2023 bis 2.9.2023 im thüringischen Oberhof stattfindet, ein „Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ erarbeitet.
Die Vorsitzenden…
Die Vorsitzenden…