Eine Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie vom Juni belegt mit harten Zahlen, wovor wir schon lange warnen: Die Ampel-Regierung forciert bewusst die Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

30% des industriellen Mittelstandes denkt darüber nach, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Weitere 16% unserer Mittelstands- und Familienunternehmen haben diesen Prozess bereits eingeleitet. Die genannten Gründe sind durchweg durch politische Fehlentscheidungen verursacht: zu hohe Energie- und Arbeitskosten, Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie und mangelnde Infrastruktur, sowohl analog als auch digital.

Das sehen sogar diejenigen Firmen so, die sich selbst das Ziel der Klimaneutralität setzen:
„Stand heute ist es in Deutschland nicht wirtschaftlich darstellbar, die Technologie zu entwickeln und einzusetzen, die notwendig ist, um im Jahr 2045 wirklich Co2-neutral zu sein“, sagt Christian Gilles, Werksleiter in Hornberg und Bischwiller sowie CEO von Duravit Canada.
Duravit errichtet sein neues Werk für Sanitärkeramik deshalb nicht an einem der bisherigen deutschen Standorte in Hornberg, Meißen, Schenkenzell oder Achern, sondern in Kanada.

Wie reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz auf dieses vernichtende Urteil aus der Wirtschaft, welches nahezu die Hälfte des Deutschen Mittelstandes teilt und darum die eigene Abwanderung bedenkt oder bereits vorbereitet?

Wie es von einem Scholz-O-Maten zu erwarten war: mit Ausweichmanövern und Tatsachenverdrehungen. Im Sommerinterview des ZDF moduliert er die industrielle Abwanderung einfach zur Investition im Ausland um und lobt die eben herbeigeflunkerte Expansion deutscher Unternehmen:
"In jedem Volkswirtschaftskurs lernen die Studentinnen und Studenten, dass der Erfolg einer Volkswirtschaft darin gesehen werden kann, dass ihre Unternehmen auch im Ausland investieren. Nun muss ich ab und zu hören und lesen, dass das schlecht sei. Das ist gut."

Nein, Herr Scholz, das ist nicht gut. Ihre Politik ist genau das Gegenteil eines wirtschaftspolitischen Pragmatismus, als den die ehemalige Volkspartei SPD ihren wirtschaftsfeindlichen Zerstörungskurs verbrämt. Und so verwundert es auch nicht, dass die Einschläge näher kommen und jetzt auch den früher sehr starken Wirtschaftsstandort im Südwesten erreichen. Das Stammwerk von Duravit steht in Hornberg in meiner südbadischen Heimat im Ortenaukreis.

https://www.wiwo.de/unternehmen/mittelstand/designbadhersteller-warum-duravit-eine-gruene-fabrik-in-kanada-baut-und-nicht-hier/29257726.html?fbclid=IwAR2s0pfGLgi2j8cf6GkuqFgOjhH_UcVKtkNMIjuC2xbxJ4g_tlXv9Tmlip8

Fassanstich beim 44. Ringsheimer Wein- und Gassenfest

Wenn am 25. August 2023, also schon morgen, der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA ) der Europäischen Union in Kraft tritt, nähert sich unsere Realität der Orwellschen Dystopie „1984“ wieder mal ein Stück an und wird Meinungs- und Informationsfreiheit noch mehr zu einem Relikt aus der Vergangenheit.Überwacht wird das Ganze mittels Einführung staatlicher und überstaatlicher Kontrollorgane. Alle großen Social Media Plattformen und Suchmaschinen unterstehen direkt der EU-Kommission und ihren Zensoren, für die kleineren Unternehmen installiert jedes Land seine eigene Zensurbürokratie. Inhalte, die wegen „Hassrede“, Gewaltaufrufen oder vermeintlicher „Desinformation“ gemeldet werden, müssen von den Unternehmen sofort entfernt werden.

Damit die Unternehmen unliebsame Äußerungen auf ihren Plattformen auch wirklich zur Zufriedenheit der Obrigkeit bekämpfen, drohen ihnen bei ungenügender Zensurpraxis Strafzahlungen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes. Beispielsweise bei Facebook entspräche dies rund 7 Milliarden Dollar oder einem Drittel des Jahresgewinns.

Was bedeutet das? Finden zukünftig Ausschreitungen wie unlängst in Frankreich statt, dann entscheiden Kontrollorgane der EU darüber, was Sie davon zu sehen bekommen und was nicht. Links zu Quellen wie Tichy´s Einblick werden Ihnen bei einer Google Suche vermutlich nicht mehr angezeigt. Selbst dann nicht, wenn es das einzige Blatt ist, das einen aktuellen Artikel zu Ihrem Suchthema anbietet. Von den Zensoren der EU-Kommission als „irreführende“ Aussagen deklarierte Posts werden unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verschattet oder direkt gelöscht.

Ohne Einschaltung eines Richters können also zutreffende, nicht strafbare Aussagen zensiert werden.Wie viele Informationen das angesichts der EU und den Regierungen eigenen Willkür betreffen wird, kann man erahnen, wenn man an die Zeit der Corona-Maßnahmen zurückdenkt. Und wie viele der angeblichen „Desinformationen“ von „Schwurblern und Querdenkern“ haben sich im Nachhinein als zutreffend herausgestellt … Wer nicht aktiv die Seiten der Alternativen Medien aufsucht, wird sie ab morgen vielleicht kaum noch finden. Darum mein Rat an Sie: abonnieren Sie heute, was Sie morgen wiedersehen wollen.

#DSA #Zensur #EU #EUdSSR #Diktatur https://www.tichyseinblick.de/daili.../dsa-tritt-in-kraft/

Spontaner Vortrag beim Stammtisch des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald - Gute Stimmung, ein volles Haus, und auch hier im KV ein erfreuliches Mitgliederwachstum

"Liberalismus meinte früher Freiheit, aber heute bedeutet Liberalismus in Europa Feindschaft gegenüber der Freiheit"

https://twitter.com/TuckerCarlson/status/1696643892253466712

Nun soll es also kommen: Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" beschlossen. Warum das vor allem für Frauen und Eltern eine schlechte Nachricht ist, erkläre ich im Gespräch.

https://www.youtube.com/watch?v=A8D1jLNXwqY

Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung
(beschlossen in Oberhof am 1. September 2023)

Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen.

1. Deindustrialisierung Deutschlands stoppen

Wir werden
→ unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;
→ die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden;
→ die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen (20/6189);
→ die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;
→ die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene werden wir rückgängig machen.

2. Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen

Wir werden
→ Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen;
→ die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
→ Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen Union (19/14761);
→ Verhandlungen zur Reduktion unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft eröffnen;
→ direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.

3. Verheerende Migrationspolitik sofort beenden

Wir werden
→ die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen (20/5225);
→ illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben;
→ ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse einführen. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein (20/4845).

4. Unseren Sozialstaat retten

Wir werden
→ durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
→ für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
→ Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
→ Altersarmut durch faire Renten verhindern.

5. Deutschland wieder sicher machen

Wir werden
→ die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
→ Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben;
→ Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.

6. Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt

Wir werden
→ eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (20/5551).

7. Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation

Wir werden
→ die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.

8. Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen

Wir werden
→ ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (20/7199);
→ ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommenssteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (20/4672);
→ ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
→ den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten (20/4213).

9. Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken

Wir werden
→ die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
→ alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
→ die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen;
→ alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.

10. Bildung ist Zukunft für Deutschland

Wir werden
→ Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
→ die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (20/5225). Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte in Wirtschaft, Handwerk und Handel ausbilden zu können;
→ Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
→ die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben (20/7348).

https://afdbundestag.de/sofortprogramm-einer-afd-gefuehrten-bundesregierung/

Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD Hessen bei der Landtagswahl am 8. Oktober Nancy Faeser hat kein Problem damit, Artikel für Antifa-Magazine zu schreiben. Aber mit unserem Rechtsstaat scheint sie dafür große Probleme zu haben.

Denn in ihrem Vorhaben, den damaligen Chef des Nationalen Cyber-Abwehr-Zentrums, Arne Schönbohm (Sohn des 2019 verstorbenen Generalleutnants/Minister a.D. Jörg Schönbohm), loszuwerden, der zuvor von Jan Böhmermann im ZDF auf Grundlage falscher Behauptungen denunziert worden war, hat sie ihre Kompetenzen weit überschritten...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/3812-2/

Alexander Wallasch schreibt:

"Was der Abgeordnete Thomas Seitz (AfD) jetzt in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung abgefragt hat, ist geeignet, das Bild einer engen Zusammenarbeit womöglich sogar einer Vernetzung und Koordination zwischen Vertretern der Ampelregierung, Behörden und der Letzten Generation festzustellen."

https://www.alexander-wallasch.de/politik/regelmaessige-treffen-mit-extremistischem-vorfeld-letzte-generation-und-vertreter-der-bundesregierung

Heute hatte mich der Bürgermeister von Mahlberg zum feierlichen Spatenstich anlässlich des Beginns der Bauarbeiten zur Lärmsanierung entlang der Rheinschiene in Mahlberg-Orschweier eingeladen.
Da ich selbst vor zehn Jahren hier noch Anlieger war, weiß ich auch aus eigener Erfahrung, dass man das Thema Bahnlärm ernst nehmen muss. Umso mehr freue ich mich, dass es Bürgermeister Dietmar Benz und seinem Gemeinderat nach jahrelangem zähen Ringen jetzt gelungen ist, die entsprechenden Maßnahmen seitens der Bahn ins Rollen zu bringen.

https://www.youtube.com/watch?v=F9Y3Rk9EBtc