Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD Hessen bei der Landtagswahl am 8. Oktober Nancy Faeser hat kein Problem damit, Artikel für Antifa-Magazine zu schreiben. Aber mit unserem Rechtsstaat scheint sie dafür große Probleme zu haben.
Denn in ihrem Vorhaben, den damaligen Chef des Nationalen Cyber-Abwehr-Zentrums, Arne Schönbohm (Sohn des 2019 verstorbenen Generalleutnants/Minister a.D. Jörg Schönbohm), loszuwerden, der zuvor von Jan Böhmermann im ZDF auf Grundlage falscher Behauptungen denunziert worden war, hat sie ihre Kompetenzen weit überschritten...
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/3812-2/
Denn in ihrem Vorhaben, den damaligen Chef des Nationalen Cyber-Abwehr-Zentrums, Arne Schönbohm (Sohn des 2019 verstorbenen Generalleutnants/Minister a.D. Jörg Schönbohm), loszuwerden, der zuvor von Jan Böhmermann im ZDF auf Grundlage falscher Behauptungen denunziert worden war, hat sie ihre Kompetenzen weit überschritten...
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https://thomas-seitz.net/3812-2/
Alexander Wallasch schreibt:
"Was der Abgeordnete Thomas Seitz (AfD) jetzt in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung abgefragt hat, ist geeignet, das Bild einer engen Zusammenarbeit womöglich sogar einer Vernetzung und Koordination zwischen Vertretern der Ampelregierung, Behörden und der Letzten Generation festzustellen."
https://www.alexander-wallasch.de/politik/regelmaessige-treffen-mit-extremistischem-vorfeld-letzte-generation-und-vertreter-der-bundesregierung
"Was der Abgeordnete Thomas Seitz (AfD) jetzt in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung abgefragt hat, ist geeignet, das Bild einer engen Zusammenarbeit womöglich sogar einer Vernetzung und Koordination zwischen Vertretern der Ampelregierung, Behörden und der Letzten Generation festzustellen."
https://www.alexander-wallasch.de/politik/regelmaessige-treffen-mit-extremistischem-vorfeld-letzte-generation-und-vertreter-der-bundesregierung
Alexander Wallasch | DE
Regelmäßige Treffen mit extremistischem Vorfeld: Letzte Generation und Vertreter der Bundesregierung
„Eine lückenlose Auflistung etwaiger Gespräche kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet werden.“
Heute hatte mich der Bürgermeister von Mahlberg zum feierlichen Spatenstich anlässlich des Beginns der Bauarbeiten zur Lärmsanierung entlang der Rheinschiene in Mahlberg-Orschweier eingeladen.
Da ich selbst vor zehn Jahren hier noch Anlieger war, weiß ich auch aus eigener Erfahrung, dass man das Thema Bahnlärm ernst nehmen muss. Umso mehr freue ich mich, dass es Bürgermeister Dietmar Benz und seinem Gemeinderat nach jahrelangem zähen Ringen jetzt gelungen ist, die entsprechenden Maßnahmen seitens der Bahn ins Rollen zu bringen.
https://www.youtube.com/watch?v=F9Y3Rk9EBtc
Da ich selbst vor zehn Jahren hier noch Anlieger war, weiß ich auch aus eigener Erfahrung, dass man das Thema Bahnlärm ernst nehmen muss. Umso mehr freue ich mich, dass es Bürgermeister Dietmar Benz und seinem Gemeinderat nach jahrelangem zähen Ringen jetzt gelungen ist, die entsprechenden Maßnahmen seitens der Bahn ins Rollen zu bringen.
https://www.youtube.com/watch?v=F9Y3Rk9EBtc
YouTube
Spatenstich zur Lärmsanierung in Orschweier
Heute hatte mich der Bürgermeister von Mahlberg zum feierlichen Spatenstich anlässlich des Beginns der Bauarbeiten zur Lärmsanierung entlang der Rheinschiene in Mahlberg-Orschweier eingeladen.
Da ich selbst vor zehn Jahren hier noch Anlieger war, weiß ich…
Da ich selbst vor zehn Jahren hier noch Anlieger war, weiß ich…
1.500 Euro, das ist der Betrag, den ein Münchner Informatikstudent jetzt als Strafe zahlen soll, weil er im März 2022, als er seine Großmutter an ihrem 90. Geburtstag nicht besuchen durfte, auf Twitter Deutschland einen “Drecksstaat” und ein “menschenverachtendes System” nannte. So will es die Münchner Staatsanwaltschaft.
Die dazu herangezogene Strafrechtsnorm, §90a Abs. 1 StGB, könnte man auch als den modernen Straftatsbestand der Majestätsbeleidigung bezeichen...
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/drecksstaat/
Die dazu herangezogene Strafrechtsnorm, §90a Abs. 1 StGB, könnte man auch als den modernen Straftatsbestand der Majestätsbeleidigung bezeichen...
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https://thomas-seitz.net/drecksstaat/
Gestern und heute ein Infostand-Marathon in Kehl, Ettenheim und Lahr. Viele gute Gespräche und spürbar immer mehr Zuspruch aus dem Volk für unsere Positionen. Es ändert sich gerade etwas in unserem Land.
Zu Gast beim Ehrentag für den 2008 verstorbenen ehemaligen Präsidenten des Freiburger Sozialgerichts Heinz Droßel in seinem letzten Wohnort Simonswald.
Er rettete als Wehrmachtsoffizier mehrere Juden in seiner Heimatstadt Berlin (eine der Geretteten wurde später seine Frau) und wurde 1999 in Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern ausgezeichnet.
Bei Kriegsende verweigerte er sich mit seiner Kompanie einem Himmelfahrtskommando und wurde standrechtlich zum Tode verurteilt. Die Kapitulation der Wehrmacht rettete ihn vor der Hinrichtung.
Er rettete als Wehrmachtsoffizier mehrere Juden in seiner Heimatstadt Berlin (eine der Geretteten wurde später seine Frau) und wurde 1999 in Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern ausgezeichnet.
Bei Kriegsende verweigerte er sich mit seiner Kompanie einem Himmelfahrtskommando und wurde standrechtlich zum Tode verurteilt. Die Kapitulation der Wehrmacht rettete ihn vor der Hinrichtung.
Mir fehlen die Worte für einen Kommentar zu diesem Verbrechen.
https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/koeln-acht-maenner-missbrauchen-maedchen-in-schwimmbad-85449884.bild.html
https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/koeln-acht-maenner-missbrauchen-maedchen-in-schwimmbad-85449884.bild.html
bild.de
Köln: Acht Männer missbrauchen 13-jähriges Mädchen in Schwimmbad
Sie sollen das Mädchen bedrängt haben – einer fasste ihr laut Polizei in die Hose.
Gestern in der Anhörung zur Finanzierung von Betreuungsvereinen: Jetzt fangen schon vom Deutschen Bundestag bestellte Sachverständige mit AfD-"Disclaimern" an.
Und dann beantwortet Frau Dr. Hajasch meine Frage natürlich doch, aber eben nicht "der AfD", sondern dem Ausschuss. Was für ein Kindergarten.
https://www.youtube.com/watch?v=4mHRmrnKShI
Und dann beantwortet Frau Dr. Hajasch meine Frage natürlich doch, aber eben nicht "der AfD", sondern dem Ausschuss. Was für ein Kindergarten.
https://www.youtube.com/watch?v=4mHRmrnKShI
YouTube
"Ich beantworte die Frage der AfD nicht"
Gestern in der Anhörung zur Finanzierung von Betreuungsvereinen: Jetzt fangen schon vom Deutschen Bundestag bestellte Sachverständige mit AfD-"Disclaimern" an.
Und dann beantwortet Frau Dr. Hajasch meine Frage natürlich doch, aber eben nicht "der AfD", sondern…
Und dann beantwortet Frau Dr. Hajasch meine Frage natürlich doch, aber eben nicht "der AfD", sondern…
Der Krieg in der Ukraine nach dem völkerrechtswidrigen Angriff durch die Russische Föderation fordert jeden Tag unzählige Opfer auf beiden Seiten. Je länger er andauert, desto größer werden die Schäden, desto tiefer werden die Gräben und desto unversöhnlicher wird die Zeit danach.
Die Präambel unseres Grundgesetzes und der Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem wir 1991 nach Jahrzehnten der Besatzung unsere nationale Souveränität zurückerhielten, verlangen von Deutschland, sich für den Frieden einzusetzen.
Ich habe - als Bürger - diese Petition unterzeichnet, die die Bundesregierung durch den Bundestag auffordern lassen möchte, dieser Verpflichtung endlich nachzukommen.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_02/Petition_153138.nc.html
Die Präambel unseres Grundgesetzes und der Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem wir 1991 nach Jahrzehnten der Besatzung unsere nationale Souveränität zurückerhielten, verlangen von Deutschland, sich für den Frieden einzusetzen.
Ich habe - als Bürger - diese Petition unterzeichnet, die die Bundesregierung durch den Bundestag auffordern lassen möchte, dieser Verpflichtung endlich nachzukommen.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_02/Petition_153138.nc.html
Gestern war auf Einladung unseres Arbeitskreises Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der bekannte deutsch-israelische Autor und DDR-Dissident Chaim Noll bei uns zu Gast und hielt einen hochinteressanten Vortrag.
Noll war 2020 einer der Erstunterzeichner des "Appells für freie Debattenräume" und kritisierte die Corona-Politik der Bundesregierung.
Noll war 2020 einer der Erstunterzeichner des "Appells für freie Debattenräume" und kritisierte die Corona-Politik der Bundesregierung.
Heute in einem Jahr endet mit der Landtagswahl in Brandenburg ein Wahljahr, das wohl in die Geschichte eingehen wird. Denn bereits drei Wochen zuvor werden in Sachsen und Thüringen die Landesparlamente neu gewählt.
Und in allen drei Ländern, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern, ist die AfD ganz klarer Favorit mit derzeit 32-35% in den Umfragen. Vor allem die CDU muss sich jetzt überlegen, ob sie wirklich mit diesem "Brandmauer"-Unsinn in den Wahlkampf starten oder ob sie vielleicht doch lieber eine Option haben möchte, auch oberhalb der kommunalen Ebene vernünftige Politik für die Bürger mitzugestalten.
Für die FDP stellt sich dank ihrer Zusammenarbeit mit den Ideologen von SPD und Grünen im Bund wohl schon jetzt am 8. Oktober zunächst in Bayern und Hessen, aber dann auch spätestens in einem Jahr die Existenzfrage.
Und in allen drei Ländern, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern, ist die AfD ganz klarer Favorit mit derzeit 32-35% in den Umfragen. Vor allem die CDU muss sich jetzt überlegen, ob sie wirklich mit diesem "Brandmauer"-Unsinn in den Wahlkampf starten oder ob sie vielleicht doch lieber eine Option haben möchte, auch oberhalb der kommunalen Ebene vernünftige Politik für die Bürger mitzugestalten.
Für die FDP stellt sich dank ihrer Zusammenarbeit mit den Ideologen von SPD und Grünen im Bund wohl schon jetzt am 8. Oktober zunächst in Bayern und Hessen, aber dann auch spätestens in einem Jahr die Existenzfrage.
74 rechtsextremistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte soll es alleine im ersten Halbjahr 2023 gegeben haben, behauptete das Bundesinnenministerium gegenüber dem Bundestag im Juli. Und schon im Monat zuvor sprach Ministerin Nancy Faeser von einer wachsenden Zahl an Übergriffen und der Notwendigkeit einer harten Reaktion darauf (gemeint vermutlich gegenüber jeglicher Kritik an ihrer Politik der offenen Grenzen).
Einer intensiven Recherche von NIUS verdanken wir es, dass all das als handfeste Lüge enttarnt worden ist. Bei der Mehrheit der erfassten Fälle wurde kein Tatverdächtiger ermittelt. In nur jedem zehnten Fall wurde tatsächlich überhaupt ein bewohntes Flüchtlingsheim angegriffen...
Hier weiterlesen und Video anschauen:
https://thomas-seitz.net/nichts-als-luegen-und-propaganda/#more-3839
Einer intensiven Recherche von NIUS verdanken wir es, dass all das als handfeste Lüge enttarnt worden ist. Bei der Mehrheit der erfassten Fälle wurde kein Tatverdächtiger ermittelt. In nur jedem zehnten Fall wurde tatsächlich überhaupt ein bewohntes Flüchtlingsheim angegriffen...
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https://thomas-seitz.net/nichts-als-luegen-und-propaganda/#more-3839
Ohne die EU sind uns die Hände gebunden, so lautet kurzgefasst das Argument von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wenn sie sich sinnvollen Vorschlägen in Sachen Grenzschutz und Asyl (wie sie gestern auch wieder im Bundestag auf Antrag der AfD beraten wurden) verweigert. Aber wenn sie könnte, dann würde sie natürlich. Wörtlich sagte sie bei Maybrit Illner: "Tag und Nacht arbeiten wir an einer Lösung".
Wie jetzt durch eine bekannt gewordene Regierungsverschlusssache klar wird: Auch das war, wie wohl fast jedes Wort aus dem Munde dieser Frau, einfach dreist gelogen. Nancy Faeser selbst ist es, die - mit Rückendeckung des gesamten Ampel-Bundeskabinetts - auf EU-Ebene die Asyl-Reform blockiert...
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/ampelregierung-sabotage-und-luege/
Wie jetzt durch eine bekannt gewordene Regierungsverschlusssache klar wird: Auch das war, wie wohl fast jedes Wort aus dem Munde dieser Frau, einfach dreist gelogen. Nancy Faeser selbst ist es, die - mit Rückendeckung des gesamten Ampel-Bundeskabinetts - auf EU-Ebene die Asyl-Reform blockiert...
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https://thomas-seitz.net/ampelregierung-sabotage-und-luege/