Warum will FDP-Buschmann die Verbesserungen bei der Korruptionsbekämpfung verhindern?

Es kommt selten vor, dass ein Entwurf aus Brüssel Ähnlichkeit mit einem Gesetzesentwurf hat, den ich geschrieben habe. Wenn es aber einmal der Fall ist, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass dann die Bundesregierung dazwischen springt, wie jetzt beim Thema der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung.

https://www.youtube.com/watch?v=Wf0zkg-0dl0

Dass CSU-Politiker in der bayerischen Regierung zwei Tage vor der Landtagswahl kein Interesse daran haben, dass ein solcher widerlicher und feiger Angriff, wie er vorgestern in Ingolstadt auf unseren Bundessprecher verübt wurde, korrekt dargestellt wird, ist verständlich.

Dass sich aber bayerische Behörden wie die Staatsanwaltschaft Ingolstadt vor den politischen Karren spannen lassen, die bisher behauptet, es lägen keinerlei Hinweise auf einen Angriff vor, ist dagegen ein Skandal. Denn natürlich ist auch dieser Staatsanwaltschaft die ärztliche Diagnose bekannt, nach der ein Einstich am Oberarm gefunden wurde, durch den der Kreislaufzusammenbruch verursacht wurde. Was sich in der Spritze befand, wird derzeit noch analysiert.

Unserem Bundessprecher Tino Chrupalla wünsche ich auf diesem Wege eine schnelle und vollständige Genesung an Körper und Seele.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/injektion-chrupalla/

Hunderte Tote und Verletzte, hauptsächlich Zivilisten, darunter auch viele barbarisch abgeschlachtete Frauen und Kinder. Und in Istanbul, in London, in Paris, in Berlin-Neukölln und weltweit: Muslime, die öffentlich den Terror gegen Israel feiern.

Die Finanzierung dieses mörderischen Hasses durch unser Steuergeld muss endlich ein Ende haben.

welt.de/politik/ausland/article247868322/Mindestens-250-Tote-1400-Verletzte-noch-hunderte-bewaffnete-Eindringlinge-in-Israel.html

Knapp 16% in Bayern und über 17% in Hessen, das ist der aktuelle Stand bei den Hochrechnungen zu den beiden heutigen Landtagswahlen. Damit hat die AfD in beiden Ländern stark zugelegt und ist jeweils nach der Union zweitstärkste Kraft.

Unseren beiden Landesverbänden möchte ich zu diesem großartigen Erfolg ganz herzlich gratulieren!

Die Ampel-Parteien wurden für ihre irre Politik im Bund klar abgestraft, die FDP fliegt sogar mindestens aus einem Landtag. In Hessen verlieren SPD und Grüne jeweils mehr als vier Prozentpunkte, wobei dazu sicher auch SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ihren Teil beigetragen hat.

So kann es weiter gehen, nächstes Jahr nach Kommunal- und EU-Wahlen sind Thüringen, Sachsen und Brandenburg dran.

Aktuell in Hessen jetzt sogar fast 19% und die FDP auch dort draußen. Das ist spitze! (Quelle: Landeswahlleiter)

Leider sind in Bayern im Laufe der Nacht trotz erst deutlichem Vorsprung die Freien Wähler noch an uns vorbeigezogen. Aber da die CSU/FW-Koalition dort wohl fortgeführt wird, sind wir trotzdem stärkste Oppositionskraft.

Und in Hessen hat die FDP mit wenigen hunderten Stimmen knapp den Einzug geschafft.

Beides trübt die Freude über unseren großen Erfolg aber nicht.

Eine interdisziplinäre Gruppe deutscher Wissenschaftler (Molekularbiologie, Infektionsimmunologie, Radiologie, Arnzeimittelrecht und Medizinethik) hat im bekannten Monatsmagazin Cicero einen Artikel veröffentlicht, der aufhorchen lässt.

Die Gruppe kommt zu dem Schluss, dass aufgrund der Tatsache, dass die sogenannte modRNA des Impfstoffs gentechnisch so verändert ist, dass das Immunsystem sie nicht so schnell abbaut wie die Virus-mRNA, diese viel länger im Körper verbleibt und noch dazu die Proteinbildung durch körpereigene Zellen in einer Weise manipuliert wird, dass es die Entstehung von Krebs, Störungen des Immunsystems und neurologische Erkrankungen begünstigt...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/gefaehrliche-modrna/

Ich freue mich auf Sie!

Einlass ab 17:30 Uhr

Anmeldungen werden erbeten unter thomas.seitz.wk@bundestag.de

Heute ging es im Bundestag um einen Antrag der Linken zur verstärkten staatlichen Begrenzung von Mieten. Eine gute Gelegenheit, einmal auszusprechen, woher die aktuelle Wohnungsnot wirklich kommt, in welchem Ausmaß die Regierung versagt und was getan werden müsste.

https://youtu.be/OnOeeD5TYVw

Seit dem terroristischen Angriff der Hamas ist Israel im Ausnahmezustand, auch für Deutsche, die sich gerade dort aufhalten.

Während die österreichische Regierung schnell und unbürokratisch reagierte und sogar Transportflugzeuge des österreichischen Bundesheeres zum Einsatz bringt, um ihre Staatsbürger nach Zypern zu evakuieren, brauchte die deutsche Bundesregierung offenbar erst noch Bedenkzeit, bis sie sich überhaupt einmal rührte...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/gestrandet-in-israel/

Es gibt Menschen, die kamen als Gastarbeiter oder auch als echte Kriegsflüchtlinge nach Deutschland, haben sich hier mit harter, ehrlicher Arbeit etwas aufgebaut und sind heute gut integrierte Angehörige unseres Volkes (und nicht selten, gerade bei uns in Baden-Württemberg, übrigens auch AfD-Wähler oder sogar Parteimitglied).

Und es gibt Menschen, die mit altkluger, realitätsferner Schwätzerei im Berliner Politik- und Medienbetrieb ihren Lebensunterhalt verdienen und in ihrer Begeisterung über die eigene "Genialität" tatsächlich glauben, sie würden damit etwas für unsere Gesellschaft oder Volkswirtschaft leisten. Die findet man dann eher in der SPD.

Nicht nur der Verband der Gebäudereiniger schlägt Alarm: Immer mehr Arbeitnehmer kündigen, weil sich Arbeiten für sie nicht mehr lohnt.

Zwölf Euro pro Stunde, das ist der aktuelle Mindestlohn. Das macht bei einer 40-Stunden-Woche ein Bruttogehalt von etwa 2.100 Euro, von denen sich die Sozialversicherungen 388 Euro (plus nochmal das gleiche vom Arbeitgeber) und der Fiskus nochmal etwa 200 Euro nehmen. Am Ende kommen für 174 Stunden Buckelei also etwa 1.512 Euro auf das Konto. Von dem Konsum aus diesem Einkommen gehen nochmal etwa 150 Euro als Mehrwertsteuer direkt an den Staat plus das, was an Steuerbelastung indirekt noch in den Nettokaufpreisen und Mieten steckt, im Durchschnitt mindestens 20%, also nochmal 272 Euro.

Unter dem Strich nehmen sich Staat und Sozialversicherungen also bereits beim Mindestlohn von 2.500 Euro Arbeitgeberbrutto mindestens 1.410 Euro. Das vorneweg zum Verständnis des Problems...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/die-mittelschicht-broeckelt/

Die rechtliche Betreuung von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen wird in Deutschland hauptsächlich von freien Berufsbetreuern und Betreuungsvereinen wahrgenommen.

Bei der jetzt vorgenommenen vorgeblichen Übertragung des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf die staatlichen Leistungen für diese Betreuer wird das Gesetz seinem eigenen Anspruch und auch den realen Kostensteigerungen nicht gerecht.

https://www.youtube.com/watch?v=BxzkRpUYWZY

Als Kuscheltierlöwe gestartet und trotzdem als Bettvorleger gelandet. Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf der Ampel zum Lobbyregister ist ein schlechter Witz. Die verwässerten Regeln, insbesondere zur Veröffentlichung von Spenden, haben mit echter Transparenz nichts mehr zu tun.

https://www.youtube.com/watch?v=QXM970fvBjI

In eigener Sache:

In einem Beitrag, der unter https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100263828/afd-hochstapler-affaere-feuer-auf-allen-kanaelen-.html abzurufen ist, verbreitet t-online Tatsachenbehauptungen über den Inhalt von Anträgen, die ich an den Konvent der AfD gestellt haben soll.

Diese Behauptungen sind ganz überwiegend falsch. Ich habe die Redaktion bereits am Freitagabend auf ihre Falschdarstellungen hingewiesen und eine Frist bis morgen, Montag, 10 Uhr, eingeräumt, um den Artikel zu korrigieren. Sollte dies nicht erfolgen, werde ich rechtliche Schritte veranlassen.

Die Absicht der Autorin Annika Leister ist offensichtlich, durch Falschdarstellungen Unfrieden innerhalb der AfD zu säen. Durch die Veröffentlichung solcher Fake News geriert sich t-online als politischer Akteur im Gewand einer Nachrichtenseite.

Der Vertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Eidgenossenschaft ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass es keinen EU-Zentralismus für internationale Zusammenarbeit braucht und dass bilateral viel sinnvoller und unbürokratischer kooperiert wird.

https://www.youtube.com/watch?v=TzVuzuq8e-8

Nicht vergessen: Am Donnerstagabend findet in der Sternenberghalle in Friesenheim unser Bürgerdialog statt.

Einfach unter thomas.seitz.wk@bundestag.de anmelden!

Wer heute ab 18 Uhr nicht vor Ort in Friesenheim beim Bürgerdialog dabei dabei sein kann, hat die Möglichkeit die Veranstaltung hier im Livestream zu verfolgen:

https://fb.watch/nWgSMnsePZ/

Vortrag beim Bürgerdialog der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in Friesenheim (Baden) zu aktuellen Entwicklungen bei Recht und Justiz.

https://www.youtube.com/watch?v=z_c-Cb4_Ia8

Erst seit der antisemitische Mob auf deutschen Straßen randaliert, geht manchen in Politik und Medien endlich ein Licht auf. Denn offensichtlich hat die AfD doch Recht, die seit ihrer Gründung vor zehn Jahren darauf hinweist, dass wir uns mit den Millionen Migranten aus muslimischen Ländern auch die dort übliche Gewaltbereitschaft, den Hass auf Israel und die westliche Welt und die Nicht-Anerkennung unserer Werte, unseres Rechts und unseres Staates importieren.

Eine andere warnende Stimme war immer auch die Deutsche Polizeigewerkschaft mit ihrem Bundesvorsitzenden Rainer Wendt...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/sonst-herrscht-nicht-mehr-das-grundgesetz/