Es tut sich gerade viel im politischen Berlin und das hat auch, aber nicht nur, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der daraus resultierenden Haushaltssperre zu tun.

https://www.youtube.com/watch?v=cmJz_HgIBck

Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen möchte auch ich ein Zeichen setzen, gegen ein Phänomen, das vor allem durch die hohe Zahl an Zuwanderern aus eher archaischen Kulturkreisen auch in Deutschland wieder enorm an Relevanz gewonnen hat.

Frauen sind kein Eigentum ihres Mannes oder ihrer Familie, sondern haben als Individuen ein Recht auf Selbstbestimmung.

Natürlich gehört zum Familienleben und zum gesellschaftlichen Miteinander auch die Sanktionierung von normabweichendem Verhalten. Aber zum einen dürfen diese Normen nicht aus der unmenschlichen Scharia abgeleitet werden und zum anderen ist Gewalt nie ein zulässiges Mittel der Bestrafung.

Schon ein einziger Schlag ist zu verurteilen, wohin aber die im islamischen Kulturkreis weit verbreitete allgemeine Frauenverachtung im äußersten Fall führt, dass haben die Morde der letzten Jahre wie jene an Maria Ladenburger, Mia Valentin oder Susanna Feldmann, gezeigt.

https://www.hilfetelefon.de/kampagnen-aktionen/aktionen/schweigen-brechen.html

📸 ️Live-PK der Bundestagsfraktion

https://fb.watch/oA3jRBNjW-/

Sehr gerne habe ich den Offenen Brief meiner Kollegin Dr. Christina Baum an Gesundheitsminister Lauterbach mitgezeichnet, in dem gefordert wird, dass er der geplanten Verkürzung der Fristen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO widerspricht. Dafür sind nur noch wenige Tage Zeit.

Beitrag auf afd.de
https://www.afd.de/christina-baum-offener-brief-an-lauterbach-fordert-die-verkuerzung-von-fristen-zu-stoppen

Link direkt zum Offenen Brief:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/Offener-Brief-Fristkuerzungen-WHO-2.pdf

In der gestrigen Pressekonferenz der Bundestagsfraktion habe ich unseren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue vorgestellt, der durch die aktuellen Ereignisse rund um die verfassungswidrige Schuldenpolitik der Regierung an Relevanz noch einmal deutlich dazugewonnen hat.

Die Debatte dazu wird am kommenden Freitag stattfinden.

https://youtu.be/x6X9YKObRGY

EINLADUNG ZUR 1. BPA-INFORMATIONSFAHRT 2024 NACH BERLIN

Hier weiterlesen:
https://mailchi.mp/9a2228ad8274/mdbseitz-13634163

Nachvollziehbar ist das Handeln der Strafjustiz in Deutschland und Europa schon lange nicht mehr. Die Richter und Staatsanwälte und aber auch die Medien machen sich zu Komplizen einer gegen die Einheimischen gerichteten, ideologischen Politik der Masseneinwanderung, die unsere Innere Sicherheit, unsere Kultur und Werte und unseren Wohlstand nicht nur massiv bedroht, sondern teilweise auch schon vernichtet hat.

Hier alles lesen:
https://thomas-seitz.net/fuenf-nach-zwoelf/

Ideologen brauchen Geld für ihre ideologischen Projekte. Und wir werden von Ideologen regiert. Das zeigt zum einen die gerade noch laufende Bundestagsdebatte zur nachträglichen Aufhebung der Schuldenbremse des Grundgesetzes für das Jahr 2023 und das zeigt aber auch die versteckte Steuererhöhung, die heute in Kraft tritt.

Etwa sieben Milliarden Euro wird die ab heute nahezu verdoppelte Lkw-Maut im nächsten Jahr zusätzlich zu den ohnehin schon rekordmäßigen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen - und bezahlen darf das wie immer der Bürger, nämlich über steigende Preise auf alle Produkte des täglichen Bedarfs.

Aber die Gier der Ampel ist damit nicht befriedigt: Zum 1. Januar steigt dann die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 7% auf 19%, werden also alleine dadurch noch einmal 11% teurer und ab 1. Juli wird die Mautpflicht dann auch auf Transporter mit 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet werden.

Heute habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages unseren Gesetzentwurf zum Straftatbestand Haushaltsuntreue vorgestellt. Für den Steuerzahler macht es keinen Unterschied, ob jemand 1.000 Euro Steuern hinterzieht oder ein Amtsträger 1.000 Euro verschwendet, aber während auf das eine immer höhere Strafen verhängt werden, bleibt das andere bisher folgenlos.

https://youtu.be/066Au5bX8aw

Morgen Abend bin ich in Heidelberg. Ich würde mich freuen, Sie dort zu treffen!

Meine Rede bei der Großdemonstration des ZAAVV mit den Anwälten für Aufklärung heute in Karlsruhe

Der gesamte Livestream ist unter https://www.youtube.com/live/G31o5lFPl3o zu finden.

Auch ich habe mich an dieser Spendenaktion zugunsten des Lkw-Fahrers beteiligt, der in Stralsund Blockierer der Letzen Generation von der Straße gezogen und deswegen wegen versuchter Nötigung einen Strafbefehl und vier Monate Fahrverbot erhalten hatte.

Für mich ist das ausgleichende Gerechtigkeit, denn diesen Taugenichtsen in ihren orangenen Westen, die nichts besseres zu tun haben, als die arbeitende Bevölkerung zu terrorisieren, werden auch alle Strafen und Bußgelder von ihrer (sehr intransparenten) Organisation erstattet.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/klimakleber-afd-spenden

Thomas Seitz - Rede am 10.12.2023

75. internationalen Tag der Menschenrechte

Video in guter Qualität
👇👇👇👇👇👇
https://youtu.be/gTAcv_Byil4?si=ugFPk4jy6yUCo53X

Bitte folgt uns auf Telegram
t.me/MitteldeutschlandTV
oder auf
www.MitteldeutschlandTV.de

#KA1012, #ZAAVV, #MitteldeutschlandTV

IDA-Interview

Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

👉 https://youtu.be/y3hK12FuFEY

Am Rande eines Bürgerdialogs in Heidelberg trafen wir Thomas Seitz, rechtspolitischer Sprecher der AFD-Fraktion im Bundestag.

Der Jurist hatte sich bereits mehrfach für einen Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt und unterstützt die Anzeige gegen 599 Verantwortliche für die Durchsetzung der bereichsbezogenen Impfnachweispflicht.

Wir sprachen mit ihm über Unrecht, Impfdruck und die Möglichkeiten juristischer Aufarbeitung der Corona-Jahre.

www.ida-hd.de

https://t.me/initiative_demokratie

Lassen Sie uns in der Vorweihnachtszeit auch an die Kinder und jungen Menschen und ihre Familien denken, deren Leben auf absehbare Zeit enden wird. Kinderhospize sind Orte der gelebten Menschenwürde und sie brauchen unsere Unterstützung.

https://www.bundesverband-kinderhospiz.de/ich-will-helfen

Herzlichen Glückwunsch nach Pirna! Nach dem ersten AfD-Landrat in Sonneberg und dem ersten für die AfD gewählten Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz (davor gab es schon einen Parteiwechsler in Burladingen) wurde jetzt der erste AfD-Oberbürgermeister gewählt. Und es werden noch viele folgen.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/freital-pirna/wahl-oberbuergermeister-lochner-afd-ergebnis-100.html