Eine Diskussion von vor vier Jahren in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wird von der auch als Alpenprawda bekannten Süddeutschen Zeitung (SZ) in eine aktuelle politische Forderung umgedichtet, die es nie gab.
Die Novellierung der Hausordnung des Bundestages im Jahr 2020 veränderte die Rechtslage für Inhaber eines Kleinen Waffenscheins, die bis dahin ihre auf dem Arbeitsweg legal geführte Waffe in die Räumlichkeiten des Bundestages mitbringen konnten. Hierauf habe ich im Rahmen der Diskussion im Ausschuss hingewiesen und als alternative Lösungsmöglichkeit die Bereitstellung von Verwahrgelassen im Eingangsbereich aufgezeigt. Nachdem die Ausschussmehrheit diesem Einwand nicht gefolgt ist, habe ich dies akzeptiert und mich mit dem Thema bis zur Anfrage der SZ vom vergangenen Mittwoch, also fast vier Jahre lang, nicht mehr befasst...
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/alpenprawda/
Die Novellierung der Hausordnung des Bundestages im Jahr 2020 veränderte die Rechtslage für Inhaber eines Kleinen Waffenscheins, die bis dahin ihre auf dem Arbeitsweg legal geführte Waffe in die Räumlichkeiten des Bundestages mitbringen konnten. Hierauf habe ich im Rahmen der Diskussion im Ausschuss hingewiesen und als alternative Lösungsmöglichkeit die Bereitstellung von Verwahrgelassen im Eingangsbereich aufgezeigt. Nachdem die Ausschussmehrheit diesem Einwand nicht gefolgt ist, habe ich dies akzeptiert und mich mit dem Thema bis zur Anfrage der SZ vom vergangenen Mittwoch, also fast vier Jahre lang, nicht mehr befasst...
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Ein lesenswertes Interview. Die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ist derzeit die Bundesregierung.
https://www.alexander-wallasch.de/politik/haldenwang-und-faeser-verkoerpern-die-personifizierte-bedrohung-fuer-unsere-demokratie
https://www.alexander-wallasch.de/politik/haldenwang-und-faeser-verkoerpern-die-personifizierte-bedrohung-fuer-unsere-demokratie
Alexander Wallasch | DE
Haldenwang und Faeser verkörpern die personifizierte Bedrohung für unsere Demokratie
Der Verfassungsschutz wird zu seinem eigenen Beobachtungsfall.
An der Tatsache, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach korrupt ist, gab es für mich nie einen Zweifel. Aber weder erhob die Staatsanwaltschaft nach meiner Strafanzeige gegen ihn wegen seines offensichtlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz Anklage, noch führten meine zahlreichen Einzelfragen und Kleinen Anfragen und die anderer Kollegen zu einer angemessenen Berichterstattung über Lauterbach.
Aktuell wird jedoch eine Angelegenheit in den Medien behandelt, mir der ich mich bereits im Dezember 2022 und nach der nichtssagenden Antwort noch einmal Anfang 2023 in einer Kleinen Anfrage befasste (https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005869.pdf).
Nicht nur Apollo News berichtet über die Hintergründe der offenbar rechtswidrigen Vergabe eines Auftrages an eine Werbeagentur zum Preis von mehr als einer halben Million Euro durch Lauterbach:
https://apollo-news.net/stolpert-lauterbach-ueber-die-korruptionsaffaere-zur-impfkampagne/
Aktuell wird jedoch eine Angelegenheit in den Medien behandelt, mir der ich mich bereits im Dezember 2022 und nach der nichtssagenden Antwort noch einmal Anfang 2023 in einer Kleinen Anfrage befasste (https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005869.pdf).
Nicht nur Apollo News berichtet über die Hintergründe der offenbar rechtswidrigen Vergabe eines Auftrages an eine Werbeagentur zum Preis von mehr als einer halben Million Euro durch Lauterbach:
https://apollo-news.net/stolpert-lauterbach-ueber-die-korruptionsaffaere-zur-impfkampagne/
Dieser Mann hätte nie Bundesgesundheitsminister werden dürfen. Rücktrittsgründe gab es zuhauf, aber spätestens jetzt sollte er endlich seinen Stuhl räumen.
Das zeigt auch, wie wichtig es ist, Oppositionspolitiker zu haben. Der Aufklärungswille der Parlamentarier trägt dann vielleicht doch endlich Früchte. Die Wahrheit wird ans Licht kommen. Das gilt auch für die RKI-Protokolle...
Das zeigt auch, wie wichtig es ist, Oppositionspolitiker zu haben. Der Aufklärungswille der Parlamentarier trägt dann vielleicht doch endlich Früchte. Die Wahrheit wird ans Licht kommen. Das gilt auch für die RKI-Protokolle...
Unter den Teilnehmern des nationalkonservativen europäischen Kongresses war neben Viktor Orbán, Nigel Farage, Éric Zemmour und Hans-Georg Maaßen auch Kardinal Gerhard Ludwig Müller. Als die Polizei im Auftrag des Brüsseler Bezirksbürgermeisters Emir Kir den Saal räumte, sagte er tief schockiert "Das ist wie in Nazi-Deutschland".
Bisher ist unklar, wie der türkischstämmige Bezirksbürgermeister die Räumungsmaßnahme begründet. Es sieht so aus, als würden die Globalisten jetzt immer häufiger ihre Maske fallen lassen und ihre antidemokratische Fratze zeigen.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/polizei-gegen-natconeuropas-herz-der-finsternis/
Bisher ist unklar, wie der türkischstämmige Bezirksbürgermeister die Räumungsmaßnahme begründet. Es sieht so aus, als würden die Globalisten jetzt immer häufiger ihre Maske fallen lassen und ihre antidemokratische Fratze zeigen.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/polizei-gegen-natconeuropas-herz-der-finsternis/
JUNGE FREIHEIT
Skandal in Brüssel: Polizei gegen „NatCon“: Europas Herz der Finsternis
Linke Politiker wollen eine konservative Konferenz sprengen, die Polizei marschiert auf. Es erinnert an Methoden einer Diktatur. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei bei diesem Angriff auf die Freiheitsrechte in der EU? Ein Kommentar von Julian Schneider
Hier noch mehr Hintergründe: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/bruessel-konferenz-konservativer/
Tichys Einblick
Die radikale Linke will die Meinungsfreiheit ersticken – dramatische Szenen bei konservativem Treffen
Eine Konferenz europäischer Konservativer wird zum Brennpunkt Europas, nachdem der sozialistische Bürgermeister sie von der Polizei blockieren und in den Belagerungszustand versetzen lässt. Es ist eine singuläre Attacke auf die Meinungsfreiheit – die europäische…
Dank der Recherchen des Magazins wissen wir jetzt, was wir ohnehin schon alle ahnten (vermutlich sogar seine Anhänger): Wirtschaftsminister Habeck hat uns angelogen, um die Abschaltung der letzten deutschen AKWs zu rechtfertigen. Er hat die Ideologie der grünen "Fundis" über das Wohl des Landes gestellt.
Wie seine Kollegen Lauterbach, Faeser, Paus und Stark-Watzinger macht er genau das Gegenteil von dem, was seine Pflicht wäre. Aber sein Handeln hat besonders gravierende Folgen, denn die Wirtschaft ist unser Rückgrat - und er versucht, dieses irreversibel zu brechen.
https://www.nius.de/kommentar/geheim-akten-zum-atomausstieg-beweisen-habeck-ist-ein-politischer-betrueger/019c1096-c1a4-4da8-a6b2-c30a65278a7b
Wie seine Kollegen Lauterbach, Faeser, Paus und Stark-Watzinger macht er genau das Gegenteil von dem, was seine Pflicht wäre. Aber sein Handeln hat besonders gravierende Folgen, denn die Wirtschaft ist unser Rückgrat - und er versucht, dieses irreversibel zu brechen.
https://www.nius.de/kommentar/geheim-akten-zum-atomausstieg-beweisen-habeck-ist-ein-politischer-betrueger/019c1096-c1a4-4da8-a6b2-c30a65278a7b
Die Lügenmauer, die Politik und Medien, geschmiert von Pharmakonzernen und superreichen Investoren, rund um das Thema Impfnebenwirkungen aufgebaut haben, beginnt zu bröckeln...
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/jetzt-muss-aufgearbeitet-und-abgerechnet-werden/
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Heute vor sechs Jahren wurde die 14jährige Schülerin Susanna Maria Feldmann zum unschuldigen Opfer der deutschen und europäischen Grenzöffnungspolitik, die ihrem irakischen Mörder trotz dessen wiederholter Straffälligkeit und trotz der Ablehnung des Asylantrags einen Aufenthalt in Deutschland ermöglichte.
Wie jedes Jahr an diesem Tag erinnere ich auch heute an das viel zu kurze Leben von Susanna und an die Schuld, die die Bundesregierung, die hessische Landesregierung und auch die Parlamente, die bei ihrer Kontrolle der Exekutive versagten, auf sich geladen haben.
Ein echtes Umdenken ist aber trotz Susannas Schicksal und dem der vielen anderen Opfer bis heute leider ausgeblieben.
https://thomas-seitz.net/der-fall-susanna/
Wie jedes Jahr an diesem Tag erinnere ich auch heute an das viel zu kurze Leben von Susanna und an die Schuld, die die Bundesregierung, die hessische Landesregierung und auch die Parlamente, die bei ihrer Kontrolle der Exekutive versagten, auf sich geladen haben.
Ein echtes Umdenken ist aber trotz Susannas Schicksal und dem der vielen anderen Opfer bis heute leider ausgeblieben.
https://thomas-seitz.net/der-fall-susanna/
Forwarded from AUF1
Media is too big
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‼️ VIDEO / Horror-Szenen: Messer-Angriff in Mannheim!
‼️ Nichts für schwache Nerven! WIE IM WAHN ‼️Messer-Moslem sticht auf Aktivisten und dann auf Polizisten ein. Dann knallt es und der Angreifer wird von einer Kugel der Polizei gestoppt.
Hintergrund: Vor wenigen Minuten wurde in Mannheim ein Info-Stand mit dem Motto "Aufklärung über den Politischen Islam" von einem Messer-Angreifer überfallen. Der Messer-Moslem war regelrecht im Blutrausch, stach auf mehrere Aktivisten ein, die unbewaffnet waren. Als ein Polizist zu Hilfe eilt, wird auch er angestochen.
‼️ Am Ende des Videos sieht man, wie der Angreifer mit einem Schuss aus einer Dienstwaffe gestoppt wird.
Die Kundgebung wurde von der "Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. (BPE)" veranstaltet: https://paxeuropa-bpe.de/ Gefilmt wurde die Horror-Tat vom Live-Stream "Augen auf!"
Unter den Messer-Opfern: Der bekannte Aktivist Michael Stürzenberger ist verletzt! Hier sehen Sie ein AUF1-Interview vom Oktober mit Michael Stürzenberger.
👉🏻 Seien Sie mit AUF1 auf Telegram immer besser informiert: https://t.me/auf1tv
‼️ Nichts für schwache Nerven! WIE IM WAHN ‼️Messer-Moslem sticht auf Aktivisten und dann auf Polizisten ein. Dann knallt es und der Angreifer wird von einer Kugel der Polizei gestoppt.
Hintergrund: Vor wenigen Minuten wurde in Mannheim ein Info-Stand mit dem Motto "Aufklärung über den Politischen Islam" von einem Messer-Angreifer überfallen. Der Messer-Moslem war regelrecht im Blutrausch, stach auf mehrere Aktivisten ein, die unbewaffnet waren. Als ein Polizist zu Hilfe eilt, wird auch er angestochen.
‼️ Am Ende des Videos sieht man, wie der Angreifer mit einem Schuss aus einer Dienstwaffe gestoppt wird.
Die Kundgebung wurde von der "Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. (BPE)" veranstaltet: https://paxeuropa-bpe.de/ Gefilmt wurde die Horror-Tat vom Live-Stream "Augen auf!"
Unter den Messer-Opfern: Der bekannte Aktivist Michael Stürzenberger ist verletzt! Hier sehen Sie ein AUF1-Interview vom Oktober mit Michael Stürzenberger.
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Der 29jährige Polizeibeamte, dem am vergangenen Freitag in Mannheim von einem 25jährigen Afghanen mit einem Messer in den Nacken gestochen worden war, ist leider seinen Verletzungen erlegen.
Mein tiefes Beileid gilt seinen Angehörigen und Kollegen.
Und meine Verachtung gilt nach wie vor denen, die für die Zustände in unserem Land die Verantwortung tragen.
Mein tiefes Beileid gilt seinen Angehörigen und Kollegen.
Und meine Verachtung gilt nach wie vor denen, die für die Zustände in unserem Land die Verantwortung tragen.
Heute Abend im Livestream. Mehr Infos unter https://x.com/PDV_Bund/status/1797961468211540157