"Soweit im Einzelfall Geheimhaltungsinteressen bestünden, müsse die Landesregierung zudem eine Unterrichtung der Antragsteller in nichtöffentlicher, vertraulicher oder geheimer Form in Betracht ziehen."
AfD-Anfragen wirken. Es muss schon wirklich schlimm sein, wenn nicht einmal eine vertrauliche Beantwortung in Betracht gezogen wurde.
#NRW #Anfrage #AfD ThomasSeitz https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-klage-nrw-landesregierung-muss-gefaehrliche-orte-benennen/
AfD-Anfragen wirken. Es muss schon wirklich schlimm sein, wenn nicht einmal eine vertrauliche Beantwortung in Betracht gezogen wurde.
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JUNGE FREIHEIT
AfD-Klage: NRW-Landesregierung muß gefährliche Orte benennen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muß Auskunft über gefährliche Orte geben. Der Verfassungsgerichtshof des Bundeslands gab damit der AfD in einem Organstreitverfahren Recht. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, daß die Landesregierung ihrer Auskunftspflicht…