Es war ein Scheitern mit Ansage und das vermutlich sogar ganz bewusst seitens Bundesinnenministerin Nancy #Faeser. Denn der vorläufige finanzielle und organisatorische Schaden, den das jetzt vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren bis zur Entscheidung im Hauptverfahren aufgehobene Verbot von #COMPACT angerichtet hat, dürfte vor den drei Landtagswahlen im Osten das eigentliche Ziel der Aktion gewesen sein. Und den Schadensersatz leistet ja nicht sie persönlich, sondern der Steuerzahler, der sich gegen eine solche Delegitimierung des Staates durch eine Bundesministerin nicht wehren kann.

Der Rücktritt von Faeser wäre in jedem funktionierenden Staat jetzt eine Selbstverständlichkeit. Ich denke, wir werden ihn dennoch nicht erleben.

https://www.nius.de/news/niederlage-fuer-faeser-bundesverwaltungsgericht-kippt-compact-verbot/bcd5fa13-76c8-46dd-a5a1-031d2ba61236