35 Jahre nach dem Mauerfall ist es nun aber auch Zeit, die Einheit tatsächlich zu vollenden und dazu gehört, dass unser Land endlich damit beginnt, die theoretische Souveränität, die es durch die Zwei-Plus-Vier-Verträge wiedererlangt hat, jetzt auch mit Leben zu füllen. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump werden wir geradezu gezwungen, endlich unsere eigenen, nationalen Interessen auf der Weltbühne zu vertreten und aber auch unsere Sicherheit in eigene Hände zu nehmen. Es ist höchste Zeit.

Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir der Gefallenen der Weltkriege, aber auch der Opfer von Krieg und Terror der jüngeren Geschichte.

Homo homini lupus - Der Mensch ist des Menschen Wolf, dichtete Titus Maccius Plautus 200 Jahre vor Christus. Es ist an uns allen, Gott und unseren Nachfahren zu beweisen, dass dieser Wolf zähmbar ist. Nicht durch Kapitulation vor Ideologie, nicht indem wir den Menschen überwinden oder ihn in einem totalitären Weltstaat zum Frieden zwingen, sondern durch Einsicht und mit Hilfe des christlichen Menschenbildes.

Und auch wenn dieser Tag nicht für Tagespolitik geeignet ist, muss man doch ganz klar sagen, dass für jeden friedliebenden Menschen die aktuelle Rhetorik von Friedrich Merz und von Annalena Baerbock gegenüber Russland ein sehr gutes Argument dafür sein sollte, deren beiden Parteien am 23. Februar keine Stimme zu geben.

Das Bild zeigt das Kriegermahnmal neben der Kirche St. Josef in Waldkirch-Kollnau in meinem Wahlkreis.

Aufgrund Ihres Versagens als Ministerin in Rheinland-Pfalz bei der Ahrtal-Katastrophe musste sie ihr Amt abgeben, nur um direkt im Anschluss von ihrer Partei mit dem Bundesfamilienministerium belohnt zu werden.

Doch nach vier Monaten war dieser Streich politisch nicht mehr durchzuhalten und sie musste auch von diesem Posten im April 2022 zurücktreten.

Eine Anfrage an die Bundesregierung von meiner Seite brachte jetzt aber Erstaunliches zutage:

Anne Spiegel ist heute COO (Chief Operating Officer) eines Unternehmens, dass seit 2021 vom Bundesfamilienministerium mit sechsstelligen Beträgen jährlich gefördert wird, nächstes Jahr sollen es sogar zwei Millionen Euro sein.

Das findet nicht nur Transparency International sehr bedenklich.

https://www.bild.de/news/inland/neuer-job-fuer-anne-spiegel-gruene-ex-ministerin-in-der-kritik-673500c9b0ce946580dfefd6

https://kraut-zone.de/anne-spiegel-neuer-job-in-der-gruenen-vetternwirtschaft/

Bei uns in Baden-Württemberg droht durch die Änderung des Wahlrechts das gleiche Phänomen, wie wir es auf Bundesebene bis zur letzten Wahlrechtskorrektur hatten:
Aufgrund der Überhang- und Ausgleichmandate droht der Landtag in Stuttgart aufgebläht zu werden, was nicht nur ein riesiger Kostenfaktor ist.

Ein Volksbegehren soll hier jetzt Abhilfe schaffen, zu dessen Unterstützung ich Sie aufrufe.

Alles weitere erfahren Sie hier:
https://www.landtag-verkleinern.com/

Die deutsche Bundesregierung steckt weiter den Kopf in den Sand und tut so, als gäbe es die vielen schwer Geschädigten und Toten und die klare Korrelation der Nebenwirkungen mit bestimmten Impfchargen nicht.

https://www.freilich-magazin.com/politik/nebenwirkungen-und-todesfaelle-bundesregierung-verneint-verunreinigte-covid-19-impfchargen

Apollo News hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der führenden investigativen Magazine in Deutschland entwickelt. Hut ab vor dieser Rechercheleistung, die ein bezeichnendes Licht auf die Zustände beim Verfassungsschutz wirft.

Und erschreckend, dass sich Mario Voigt übermorgen von den Parteien wählen lassen will, die ein solches Verhalten in Thüringen seit Jahren decken und gutheißen.

https://www.youtube.com/watch?v=drvJO11P69U

Mario Voigt hat sich heute von CDU, SPD, BSW und Linken zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen, also von den Abgeordneten aller Parteien im Thüringer Landtag außer dem Wahlsieger AfD.

Eine Partei, die sich einmal als konservativ und patriotisch bezeichnet hat, arbeitet mit Sozialdemokraten und Kommunisten zusammen, macht sie sogar zu Ministern, um jede Kooperation mit einer Partei zu vermeiden, die eben genau das tatsächlich ist - konservativ und patriotisch - und nennt das dann auch noch "Schutz der Demokratie".

Jetzt ab 13:00 Uhr kann auf www.bundestag.de und auf Phoenix die Debatte zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgt werden.

Auch ich werde reden und etwas zu diesem unwürdigen Spiel sagen, allerdings erst im späteren Verlauf der Debatte.

Bei der heutigen Vertrauensfrage ging es für mich um eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

https://www.youtube.com/watch?v=36oeFeDciq8

"Überwiegend Abscheu und Ekel" empfinde ich bei den heute beschlossenen Änderungen am Grundgesetz, am Bundesverfassungsgerichtsgesetz und am Abgeordnetengesetz.

Der neue sogenannte Blockadeverhinderungsmechanismus bei der Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht dient einzig und alleine dazu, zu verhindern, dass die AfD - unabhängig von ihrer Stärke im Bundestag - bei dieser mitzureden hätte.

Und die Änderungen am Abgeordnetengesetz bewirken genau das Gegenteil von dem, was sie versprechen: Die indirekte Parteienfinanzierung über die Bundestagsfraktionen wird dadurch in Zukunft sogar noch weiter zunehmen und nicht parlamentarisch vertretene Parteien noch stärker benachteiligen.

https://www.youtube.com/watch?v=CCEgETsQpHg

Noch ist nicht klar, was gerade in Magdeburg genau geschehen ist, exakt acht Jahre und einen Tag nach dem Terror auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Es war in jedem Fall ein Anschlag (laut Landesregierung) mit mindestens einem Kraftfahrzeug und es wird von mehreren Toten gesprochen.

Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und den Augenzeugen dieses Verbrechens.

Update: Es war ein Araber und es gibt mindestens zwei Tote, darunter ein Kleinkind.

Ich wünsche Ihnen eine frohe, friedliche und besinnliche Weihnachtszeit!

Filmtipp: Ein wahrer Augenöffner ist dieses Werk des von mir sehr geschätzten Imad Karim.

https://www.youtube.com/watch?v=CTOA7EQpxeY

Der Ehrenvorsitzende der MWGFD ("Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie"), Prof. Sucharit Bhadki, hat zum Thema dieses Offenen Briefes für den 30. Januar eine Gesprächsrunde in Wolfsburg organisiert.

https://www.mwgfd.org/2024/08/offener-brief-des-zahnarztes-jens-knipphals-an-den-rat-der-stadt-wolfsburg/

Warum will die Grenzöffnungspartei CDU jetzt erst über die Migrationskrise sprechen? Anlässe dafür hätte es in den letzten zehn Jahren leider genügend gegeben.

https://www.youtube.com/watch?v=_xc9J3KdkAw

Der Youtuber Maurice Klag ("Politik mit Kopf") hat mich im Bundestag kurz vor den namentlichen Abstimmungen interviewt.

https://www.youtube.com/watch?v=iq33yF4eVZY